Hansjörg Schmidt

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Thering, nachdem wir Ihnen ja vorhin bei Ihrer staatstragenden Rede zum Thema Olympia zugestimmt haben, haben wir jetzt da schon noch mal ein bisschen geguckt, wo eigentlich der konkrete Punkt bei Ihnen ist. In einem Punkt sind wir uns ja einig, in einem Punkt sind wir uns einig: Die Köhlbrandbrücke ist eine systemkritische Brücke für den Hamburger Hafen. <i>Die einzige Gemeinsamkeit!</i> Und der schleichende Funktionsverlust gefährdet natürlich den Hamburger Hafen. Auch da sind wir uns einig, und deswegen handeln wir an der Stelle auch. Und weil die Köhlbrandbrücke so kritisch ist, treiben wir eben mit voller Kraft den Ersatzbau voran. Und dann gucken wir doch noch mal, was die CDU in der Vergangenheit dazu beigetragen hat. Zum Neubau der Köhlbrandbrücke in der letzten Legislaturperiode hat sich die CDU maximal destruktiv verhalten und am Ende dem Neubau nicht mal zugestimmt. Das gehört zur Wahrheit dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und dann kommen wir jetzt zu diesem Antrag. Da schreiben Sie: "Jetzt endlich Baurecht schaffen." Ja, gucken wir mal in die Petitumspunkte rein. Nichts von diesem Antrag hat irgendetwas damit zu tun, jetzt konkret Baurecht zu schaffen. Das ist eine reine Nebelkerze, meine Damen und Herren. Sie fordern Berichte statt Entscheidungen, Transparenz statt Handlungsbefugnis und bringen internationale Vergleiche ins Spiel, die hier überhaupt nicht tragen. Sie erzeugen politischen Druck ohne jegliche operative Substanz. Ihre Beschlusspunkte lassen konkrete legislative Handlungen vermissen. Es handelt sich um ein reines Berichts- und Darlegungsersuchen und um nichts, was aktuell mit Baurecht zu tun hat, meine Damen und Herren. Das ist... Das, was Sie hier immer wieder betreiben, ist reine parlamentarische Symbolpolitik, die den Senat mit Berichtspflichten überzieht, ohne selbst Verantwortung zu übernehmen. Ihre Forderung nach Transparenz ist eine Forderung nach politischer Kontrolle, ist eine Forderung nach politischer Kontrolle über technische Entscheidungen, Herr Thering. Wir beschließen hier Gesetze, aber doch keine Naturgesetze. Und das ist doch das Problem, was wir hier haben. Und das haben wir in allen Ausschüssen zu diesem Thema auch durchgehabt. Da waren Sie ja nie dabei. Aber die Ingenieure haben uns doch ganz konkret erklärt, was die konkreten Probleme sind. Die strukturelle Herausforderung der Köhlbrandbrücke ist primär ein Problem der Ingenieurssicherheit und nicht der politischen Kontrolle, Herr Thering. Das können Sie hier gar nicht leugnen, würden Sie sich mit der Materie mal befassen. Und jetzt: zusätzliche Berichtspflichten, jede Offenlegung von Berechnungsmodellen, Sicherheitsfaktoren, von parlamentarischen Aussagen erzeugen einen massiven administrativen Overhead bei der HPA und den beteiligten Ingenieuren. Ihre Forderungen beschleunigen überhaupt gar nichts. Sie verlangsamen sie doch sogar noch. Und man muss doch mal sagen, Ihr Vergleich mit der Morandi-Brücke... Herr Thering, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Die Morandi-Brücke wurde unter Ausnahmebedingungen in 23 Monaten gebaut und es fand darunter statt... Das mach ich die ganze Zeit. Nein, ich rede zu Ihrem Antrag. Nein. Also man kriegt das ja immer nicht von außen mit. Die Herren hier auf rechts sind ja total aufgeregt. Herr Thering, ich rede die ganze Zeit. Wer hat denn jetzt eigentlich das Wort hier? So, meine Damen und Herren. Bisher, Herr Schmidt, haben Sie nicht den Eindruck gemacht, als ob Sie sich besonders gestört gefühlt haben. Aber wenn das jetzt der Fall ist, dann weise ich gerne darauf hin, - dass nur Sie das Wort haben und sonst niemand. - Genau. Also. Ich rede zu dem Antrag der CDU und zu den Inhalten. Sie stellen hier Vergleiche... So. Jetzt können wir mal meine Redezeit stoppen. - Machen wir. - Mit Herrn Thering. - Herr Thering. Kommen Sie doch nach vorne, da reden wir zusammen darüber. Was? Ja, kommen Sie. Was ist denn Ihr Problem? Also, meine Damen und Herren, jetzt... Wir führen jetzt keine... Wir müssen ein bisschen Aggressivität rausnehmen. Wenn wir Sachen hören, die nicht in Ordnung sind, dann schreiten wir ein. Das hab ich jetzt nicht vernommen. Wir achten aber besonders drauf. Jetzt führt Herr Schmidt bitte weiter aus, und es ist Ruhe im... - Und ich würde gerne eine Minute dazu... - Da sorgen wir für. Nee, das verhandeln wir nicht, wie viel Minuten Sie dazu bekommen. So, meine Damen und Herren, wir setzen die Debatte fort, und wenn es den Wunsch nach einem Ältestenrat gibt, dann muss das beantragt werden. Das ist doch okay. Also noch mal, Herr Thering, ich rede zu Ihrem Antrag, und Sie fordern etwas unter dem Stichwort "Baurecht schaffen". Und in Ihrem Antrag ist dazu überhaupt gar keine konkrete Forderung. Dass Sie das dann stört, wenn Sie mal wieder ertappt werden hier mit Symbolpolitik, das kann ich verstehen. Dass dann bei Ihnen der Blutdruck hochgeht, das kann ich auch verstehen. Ich bin regelmäßig im Hafen, und mit dieser Symbolpolitik kann in diesem Hafen niemand etwas anfangen, meine Damen und Herren. Das, was hier doch ganz klar gefordert ist, ist eine schnelle Umsetzung der Köhlbrandbrücke. Dazu haben wir einen Beschluss gefasst mit klar definierten Leitplanken, mit Kontrollfunktionen, aber nicht mit begleitender Mikrosteuerung. Die CDU hat sich schon einmal meckernd an den Straßenrand gestellt, macht das diesmal genauso. Aber diejenigen, die die Arbeit machen, meine Damen und Herren, haben eben keine Zeit, auf Kommentare vom Spielfeldrand zu reagieren, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Meine Damen und Herren, die Köhlbrandbrücke alleine ist doch kein isoliertes Hamburger Problem, das, was wir hier haben. Die KfW beziffert den Investitionsstau bei Brücken in Deutschland auf einen dreistelligen Milliardenbetrag. Und die eigentliche Frage – und da können wir dann in Berlin gemeinsam ja für sorgen – ist nämlich: Wie ist das deutsche Planungs- und Genehmigungsrecht in seiner gegenwärtigen Form überhaupt noch aufrechtzuerhalten, wenn es um kritische Infrastruktur geht? Und deswegen brauchen wir da klare gesetzliche Rahmenbedingungen. Und die versuchen wir in Berlin doch gerade gemeinsam zu schaffen mit dem Infrastrukturzukunftsgesetz. Setzen Sie sich an der Stelle doch mal dafür ein, dass Ihre Leute da vernünftig ihre Hausaufgaben machen und kippen Sie nicht immer irgendein Symbol hier in der Stadt aus und regen sich dann künstlich auf, wenn Sie dabei ertappt werden. Vielen Dank.