Kay Jäger

Ja, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Das Leben muss bezahlbar bleiben. Der Lohn muss zum Leben reichen, nicht nur zum Überleben. Hamburg ist eine der teuersten Städte Deutschlands. Alle, die wir hier sitzen, wissen das. Zu spüren bekommen das aber wohl die wenigsten, die hier sitzen, sondern vor allem die Menschen da draußen. Die drohende Inflation frisst Löhne, Renten und Transferleistungen einfach so auf. Gleichzeitig wird von Bundesregierung und Senat fleißig gekürzt. Und das betrifft vor allem die, die es sowieso am schwersten haben. Die Preissteigerungen in den letzten fünf Jahren liegen bei gut 22 Prozent. Die Einkommen haben sich im gleichen Zeitraum aber nur um die Hälfte entwickelt. Jetzt sind allein im März die Energiepreise schon um mehr als 7 Prozent gestiegen. Die Angst vor der nächsten Nebenkostenabrechnung, die Angst vor der nächsten Fahrt zur Tankstelle: Vor allem trifft das Familien und Menschen, die strukturell immer noch auf das Auto angewiesen sind, Menschen, die pendeln müssen, Menschen, die zu Schichtzeiten arbeiten, zu denen Busse und Bahnen einfach nicht in ihren Betrieb fahren. Nicht jeder Mensch, der hier arbeitet, lebt in Altona-Mitte. Und schon jetzt warnen Ökonom:innen der Bundesbank, dass diese Situation erst der Anfang sei. Die Inflationsrate wird in den kommenden Monaten deutlich anziehen. Der Senat... Herr Jäger, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Schulz? - Natürlich nicht. - Dann fahren Sie bitte fort. Der Senat ist nicht nur die Regierung, er ist auch Arbeitgeber für Tausende Beschäftigte in den Landesbetrieben und den öffentlichen Unternehmen. Und Herr Pein, der Zuschuss zum Deutschlandticket, das ist Bestandteil der Tarifverhandlungen gewesen und des Tarifergebnisses. Das bedeutet nicht... Das war kein Geschenk des Senats. Das ist keine Entlastungsprämie. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst haben schon unter krisenhaften Zuständen stattgefunden. Das hier ist eine völlig neue Krise. Das können Sie nicht hier ins Feld führen. Das ist unanständig! Wer wenig Geld bekommt und im unteren Tarifbereich arbeitet, hat keinerlei Reserven, um solche Schocks aufzufangen. Es müssen jetzt Maßnahmen her, um noch weitere Lohnverluste, die das Leben in den letzten Jahren immer schwieriger gemacht haben, aufzufangen. Wenn Finanzsenator Dressel sich dann in die Presse stellt und sagt, dass die Kollegen und Kolleginnen im öffentlichen Dienst und die Beschäftigten in den öffentlichen Unternehmen keine Entlastungsprämie bekommen, dann muss man das ganz klar benennen: Die Menschen nicht zu entlasten, sie in diesen schweren Zeiten allein im Regen stehen zu lassen, ist die politische Entscheidung, die der Sozialdemokrat Andreas Dressel trifft! Dahinter stehen keine Sachzwänge, keine tiefere Logik. Das ist die Politik der SPD in Hamburg. Eine Entscheidung mit Konsequenzen, die weit über den öffentlichen Dienst oder die öffentlichen Unternehmen hinausreichen. Wenn die öffentliche Hand als Arbeitgeber hier nicht mit der Zahlung einer Entlastungsprämie vorangeht, warum sollte es dann ein privates Unternehmen tun? Der Staat setzt hier keinen Impuls. Stattdessen setzt er ein fatales Signal der Verantwortungslosigkeit und mangelnder Wertschätzung denen gegenüber, die diese Stadt am Laufen halten und sowieso schon jeden Tag am Rande der Überlastungsgrenze arbeiten. Ein Signal der kompletten Entfremdung von der Realität der großen Mehrheit der Menschen in dieser Stadt. Es gibt Handlungsspielräume und konkrete Maßnahmen – und das zeigt unser Antrag: Soforthilfe, Entlastungsprämie, Krisenticket, Übergewinnsteuer. Voraussetzung: ein Senat, der handeln will – mehr nicht! Das Leben muss bezahlbar bleiben. Dafür steht Die Linke. Die Frage ist: Wofür steht dieser rot-grüne Senat? Vielen Dank!