Stefanie Blaschka

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist zunächst einmal etwas bemerkenswert, um nicht zu sagen auch etwas verwunderlich, dass dieses Thema Reparatur-Score heute auf der Tagesordnung steht. Denn der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der auch den Reparatur-Score hätte ausweiten können, es aber gerade nicht getan hat, liegt seit einigen Wochen vor. Nun aber erstmal zum eigentlichen Thema: Es ist grundsätzlich positiv, Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Klarheit beim Kauf von Produkten zu geben. Transparenz über Reparierbarkeit kann helfen, bewusstere Kaufentscheidungen zu treffen. Es ist richtig und wichtig, dass es den Menschen erleichtert wird, in langlebige Produkte zu investieren und nachhaltige Produkte zu erwerben, statt kurzfristige Wegwerfentscheidungen treffen zu müssen. Leider gilt der Reparierbarkeitsindex nach wie vor nur für Tablets und Smartphones. Eine Ausweitung im Zuge dieses neuen Gesetzes wäre daher wünschenswert gewesen. Es ist gut, dass Hamburg sich im Rahmen der Verbraucherschutzministerkonferenz im Mai 2025 für einen erweiterten Reparatur-Score starkgemacht hat. Die Forderung einer Ausweitung und Erarbeitung eines klaren Reparaturindex mit verständlichen Kennzeichnungen sowie einer stärkeren Unterstützung von Reparaturinitiativen ist wichtig. Es sind sinnvolle und auch notwendige Schritte, um bewusste Kaufentscheidungen zu fördern und Abfall zu vermeiden. Umso kritischer ist es jedoch, dass genau diese Ziele im neuen Gesetzesentwurf um Recht auf Reparatur nicht verankert wurden. Statt konsequent Transparenz, Verbindlichkeit und echte Anreize zu schaffen, bleibt das Gesetz hinter diesen wichtigen Anforderungen zurück und verpasst damit eine entscheidende Chance für schnelle Umsetzung von nachhaltigem Verbraucherschutz. Die entscheidenden Herausforderungen... Die entscheidenden Herausforderungen liegen eben nicht im Ziel, sondern in der Umsetzung. Denn allein das neue Gesetz, das sich mit den Grundregelungen zur Reparierbarkeit beschäftigt, birgt bereits Probleme. Gerade für den Mittelstand kann das neue Gesetz schwierig sein. Reparatur ist hier zumeist schon gelebte Praxis. Gleichzeitig stehen viele Betriebe wirtschaftlich unter erheblichem Druck. Steigende Kosten, zunehmende Regulierungen und starker Wettbewerb verschärfen die Lage zusätzlich. So bleiben insbesondere in rechtlicher Hinsicht wichtige Fragen offen, etwa beim Begriff der Reparierbarkeit, der im Gesetz nicht eindeutig definiert wird, und bei komplexen Verweisstrukturen, die das Gesetz für Verbraucher und auch Unternehmen schwer verständlich machen. Die geplante Verlängerung der Gewährleistungsfrist nach einer Reparatur wirft in der Praxis ebenfalls Fragen auf, etwa wann diese Frist genau beginnt und wie mit möglichen Lücken umgegangen werden kann. Auch die Informationspflichten sind bislang nicht klar genug geregelt. Das führt zwangsläufig zu Unsicherheiten, zu Mehraufwand und im Zweifel auch zu einer zusätzlichen Belastung von Gerichten durch mehr Rechtsstreitigkeiten. Ein weiterer Punkt ist die praktische Umsetzbarkeit. Reparaturen dauern in der Realität einfach lange, Wochen oder Monate. Nicht, weil Unternehmen das so wollen, sondern weil Ersatzteile fehlen oder Lieferketten stocken. Besonders kritisch ist auch die Frage der Wirtschaftlichkeit. Das sogenannte angemessene Reparaturentgelt orientiert sich stark an der Zahlungsbereitschaft der Verbraucher, aber nicht zwingend an den tatsächlichen Kosten der Unternehmen. Wenn Reparaturen nicht kostendeckend durchgeführt werden können, wird das System in der Praxis nicht funktionieren. Warum nicht zumindest die schnellere Ausweitung des Reparaturindex auf Produkten im Gesetz mitgedacht wurde, ist nicht nachvollziehbar. Der bloße Verweis der Senatorin Gallina auf die EU-Regelung führt uns in der schnelleren Umsetzung absolut nicht weiter. Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist eine echte, funktionierende Reparaturkultur im Ganzen. Dazu gehören wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen, klare, verständliche und rechtssichere Regelungen, faire Wettbewerbsbedingungen und, das ist mir ganz besonders wichtig, auch das Engagement vor Ort. Ehrenamtliche Reparaturcafés leisten schon seit geraumer Zeit einen wichtigen Beitrag. Sie fördern Nachhaltigkeit, vermitteln Wissen und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn wir eine Reparaturkultur ernst meinen, dann müssen wir auch diese Initiativen stärken, durch Räume, Unterstützung und Anerkennung. Meine Damen und Herren, Nachhaltigkeit entsteht nicht nur durch Symbolpolitik, sondern durch Lösungen, die auch in der Praxis funktionieren. Ein umfassender Reparatur-Score wäre ein Baustein dafür. Entscheidend ist, dass wir das Ganze im Blick behalten.