Marco Schulz

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Ja, jeder betrachtet das Thema irgendwie aus einer anderen Perspektive. Dass wir von Jugendbeteiligung zu Faschismus kommen, habe ich jetzt zum Anfang der Debatte auch nicht erwartet. Aber versuchen wir das mal gemeinsam noch mal aufzuarbeiten. Alle reden von Jugend und Kindern. Ich bin ein Freund von Daten, Zahlen, Fakten. Was heißt denn das? Ja? Jugend bedeutet, ist jetzt keine neue Erfindung: In diesem Land dürfen Jugendliche in vielen Wahlen – Gott sei Dank, muss man schon sagen, gerade im Osten – ab 16 wählen. Das ist bei manch einem 16-Jährigen auch vernünftig, bei manch einem vielleicht noch nicht. Parteien lassen die politische Arbeit ab 14 zu. Ist alles schön, ist alles gut. Hier reden wir aber über einen Beirat, der laut Ihrer Gesetzesvorlage eine Beteiligung ab zehn Jahren vorsieht. Ab zehn Jahren! Also die gleiche Gruppe, der Sie in anderen Debatten unterstellen, sie wüssten noch nicht mit zehn Jahren, ob sie Männchen oder Weibchen wären. Dieser Zehnjährige beispielsweise soll dann am politischen Prozess partizipieren. Und passend dazu auch ein anderes Thema vielleicht, womit man Sie vielleicht wachrüttelt. Es war, glaube ich, ja diese Woche, wo unser Bundesinnenminister die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik vorgestellt hat. Da ist ein Nebenstrang auch wieder temporär aufgeploppt, nämlich das Thema Strafmündigkeit auf zwölf zu senken. Das fordert die AfD ja schon länger. Die CDU ist in Teilen auch erwacht. Und auch die Bundespolizeigewerkschaft hat sich diesem Wunsch mittlerweile angeschlossen. Und warum mache ich jetzt diesen Exkurs? Um Ihnen das mal vor Augen zu führen, dass Sie auf der einen Seite sagen, ein Zwölfjähriger ist nicht in der Form mündig, als dass er für seine Strafen belangt werden kann und darf. Aber auf der anderen Seite sagen Sie, ein Zwölfjähriger ist sehr wohl mündig, um am politischen Prozess teilzunehmen. Das ist von vorne bis hinten widersprüchlich und unlogisch, werte Kollegen. Und das ist auch alles nicht so einfach und harmonisch, sage ich jetzt mal, wie das einige Redner jetzt hier gerade dargestellt haben. Auch Frau Kern, Sie sagen es ja richtig, also vor allem Altona und Wandsbek wurden mit der Umsetzung betreut. Ich gebe zu, ich hab Altona nicht so konkret verfolgt, aber aus Wandsbek kann ich berichten. Und da stellen sich schon einige Probleme. Dass das zügig vorangeht, würde ich jetzt auch nicht sagen. Gerade mal vor zwei Wochen wurde die Geschäftsordnung verabschiedet – ist jetzt nicht meine Definition von zügig. Aber auch da ploppten plötzlich Fragen auf wie: "Na ja, Moment mal:" "Wenn wir die sozusagen auf gleicher Ebene bei uns hier in der Bezirksarbeit beteiligen," "dann müssen wir ja gewisse Prinzipien des Bezirksverwaltungsgesetzes auch spiegeln, ja," "sei es Verschwiegenheit." So. Wie verpflichte ich einen Zehnjährigen, einen Zwölfjährigen zur Verschwiegenheit? Sind dann... Greift dann das alte Prinzip, Eltern haften für ihre Kinder? Das sind Fragen, die wurden immer noch nicht beantwortet. Und sollte es im Übrigen so kommen, da bin ich mal sehr gespannt, welche Eltern so naiv sind, einen solchen Zettel entsprechend zu zeichnen. Ich persönlich bezweifle, dass es allzu viele sein werden. Das ganze Konzept ist noch nicht durchdacht. Auch die Aussage gerade von wegen, ja, "die sollen nicht nur zu Fragen des Spielplatzes befragt werden", auch das gestaltet sich in der Realität gerade anders. Da gern auch Rücksprache mit Ihren eigenen Parteikollegen halten. Das ist ja schon eine Debatte bei anderen Beiräten, beispielsweise beim Seniorenbeirat. Ja, wo dürfen die sich denn wirklich überhaupt während einer Sitzung beispielsweise zu Wort melden? Insofern, wir sind nicht glücklich über... nicht nur über die Umsetzung, sondern über das Konzept an sich. Das Einzige, worüber man sich freuen kann, ist tatsächlich die Überweisung. Weil dann können Sie ja sozusagen Ihren Phrasen mal ein bisschen mehr Inhalt beiwohnen lassen und diese vor allem rechtlichen Fragen hier aufklären, wie bitte die Integration dieses Beirats vor allem rechtlich mit Blick auf Verpflichtungen, mit Verschwiegenheiten et cetera pp. Sie bitte hier umsetzen wollen. Vielen Dank.