Xenija Melnik

Ja, ich jetzt auch noch mal. Verehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Gerade kleine und mittlere Unternehmen brauchen verlässliche Strukturen, faire Ausbildungsstandards und Institutionen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Ja, es gibt berechtigte Kritik an den Industrie- und Handelskammern. Die IHK orientieren sich zu sehr am Bedarf der Großunternehmen, obwohl gerade diese die Mittel hätten, um ihre Probleme selbst zu lösen. Das wurde ja vergessen zu erwähnen. Viele kleine Betriebe fühlen sich nicht vertreten, wenn Großunternehmen überproportionalen Einfluss ausüben. Studien und parlamentarische Initiativen, unter anderem aus unserer Bundestagsfraktion, zeigen, dass diese Beitragsstruktur kleinere Unternehmen relativ stärker belastet und die Interessensvertretung oft einseitig ausfällt. Die Kritik ist real und wir teilen sie. Aber: Wer daraus schlussfolgert, dass man die Pflichtmitgliedschaft einfach abschaffen müsste, löst kein Problem, sondern schafft neue. Wenn man sich genauer diesen Antrag anschaut, wird deutlich: Es geht der AfD nicht um soziale Gerechtigkeit und nicht um eine bessere Vertretung kleinerer Betriebe. Es geht hier um den Abbau solidarischer und demokratisch gestaltbarer Wirtschaftsstrukturen. Die IHK ist kein Dienstleister für Einzelinteressen, sondern soll das Gesamtinteresse der regionalen Wirtschaft vertreten. Eine Umstellung auf Freiwilligkeit würde dazu führen, dass große Konzerne sich ihre Einflussnahme einkaufen, während kleine Betriebe oder Mittelstand auf der Strecke bleiben. Wer diese Pflicht einfach abschafft, ohne ein tragfähiges Alternativsystem zu schaffen, riskiert genau das, was die AfD vorgibt zu bekämpfen: Mehr Ungleichheit, weniger Verlässlichkeit und eine stärkere Dominanz derjenigen, die ohnehin schon wirtschaftlich stark sind. Der Ansatz muss ein anderer sein, das heißt konkret: Gerechtere Beiträge, echte Mitbestimmung für kleine und mittlere Unternehmen, aber auch für Arbeitnehmende, eine stärker progressiv ausgerichtete Beitragsbemessung, klare Begrenzung politischer Aktivitäten, mehr Transparenz und Kontrolle. Die Probleme sind real, aber die Lösung der AfD ist schlicht falsch. Wir stehen für Reform statt Zerschlagung, für mehr demokratische Kontrolle und Mitbestimmung statt Marktlogik und für eine Wirtschaft, die auch die kleinen Betriebe wirklich einbezieht. Diesen Antrag lehnen wir deshalb entschieden ab. Vielen Dank.