Marie Kleinert

Ja, liebes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung, also wir haben schon viel gehört, die Bundesregierung verabschiedete kürzlich eine Rechenzentrumsstrategie zur Verdoppelung der Kapazitäten bis 2030 und zur Vervierfachung der KI-Kapazitäten. Aber die entscheidende Frage fehlt. Wofür eigentlich? Hamburg ist kein natürlicher Rechenzentrumsstandort. Die Fläche ist knapp, Energie- und Trinkwasser sind keine Überschussprodukte. Mit geschätzt 50 bis 70 Rechenzentren verfügt Hamburg über circa 5 Prozent der deutschen Kapazitäten. Trotz Rechenzentrumsregister... Frau Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Natürlich nicht. Trotz Rechenzentrumsregister wissen wir de facto nicht, was in Hamburg steht, was es verbraucht oder wohin die Abwärme geht. Eine Bestandsaufnahme aller angesiedelten Rechenzentren ist also dringend notwendig. Und sprechen wir auch über den Klimaschutz und den Referentenentwurf zur Novelle des Energieeffizienzgesetzes vom 9. April. Der macht nämlich aus der Pflicht zur Nutzung von Abwärme nur noch eine freiwillige Kosten-Nutzen-Abwägung. Mehr als 7.500 Unternehmen sollen aus der Transparenzpflicht rausfallen. Und auch die Vorgaben zur Energieeffizienz von Rechenzentren sollen gelockert werden. Das muss man leider als gezielten Abbau klimapolitischer Mindeststandards bezeichnen und nicht als Modernisierung. Hier muss Hamburg auf Bundesebene entschieden widersprechen. Den Zusatzantrag der GRÜNEN begrüßen wir. Netzkapazitäten prüfen, Abwärmenutzung verankern, die Metropolregion einbeziehen und Klimaschutzziele ernst nehmen – das geht in die richtige Richtung. Aber ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich müssten wir an dieser Stelle eine Debatte über die Zweckbindung neuer Hochleistungsrechenzentren führen. Wofür werden die Kapazitäten genutzt? Ist es politisch verantwortbar, in Hamburg eine KI-Industrie anzusiedeln, die bisher keinen überzeugenden Nachweis solider und tragfähiger Geschäftsmodelle erbracht hat und die gleichzeitig die Basis ist für Deepfakes, Urheberrechtsverletzungen, Social-Scoring-Systeme, Kriegssimulationen, Profilbildung und Massenüberwachung. Darüber sollten wir sprechen und nicht aus Angst, abgehängt zu werden, ohne ausreichende Bedarfsanalyse voranstürmen, so wie die CDU es hier vorschlägt. Frau Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein, danke. Deswegen lehnen wir den Antrag hier ab, aber wir freuen uns auf die Weiterbehandlung dieser Sache im Ausschuss. Vielen Dank.