Robert Risch

Ja, das ist auch gut so, das bleibt auch so. Das bleibt auch so. Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Uhr steht noch. Okay. Was wir derzeit erleben, ist kein gewöhnlicher Preisanstieg, es ist ein erneuter Angriff auf den letzten vorhandenen Wohlstand der Bürger in diesem Land. Die Energiepreise explodieren, und wieder einmal sollen die Hamburger Bürger die Zeche zahlen, diejenigen, die Tag für Tag arbeiten gehen und letztlich das Geld erwirtschaften, was der rot-grüne Senat mit vollen Händen aus dem Fenster hinauswirft. Aus Berlin kommt dann noch das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz, welches bisher keinen Entlastungseffekt entfaltet hat. Kurios: Beim Verstoß gegen das Verbot, die Preise für Kraftstoff an Tankstellen nur einmal am Tag zu erhöhen, sind die Bezirksämter für die Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren zuständig. Diese sind personell ohnehin jahrelang ausgeplündert. Noch verrückter ist die Idee der 1.000-Euro-Entlastungsprämie, die sich Schwarz-Rot in Berlin ausgedacht hat. Die Betriebe, die selbst unter den hohen Energiekosten leiden, sollen sich 1.000 Euro pro Angestellten aus den Rippen schneiden und diese an ihre Angestellten auszahlen. Der Staat gibt sich großzügig, weil er dann ausnahmsweise nichts für seine Verschwendungssucht abzweigen will. Dabei hat der Staat durch die hohen Energiepreise sogar Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer. Wenn der Staat etwas Sinnvolles machen wollte, dann könnte er die CO2-Abgabe komplett und dauerhaft streichen. Dies würde nicht nur die Bürger direkt entlasten, sondern auch zusätzlich viele Arbeitsplätze in der produzierenden Industrie retten. Das ist ein Wirtschaftszweig, der Wohlstand schafft. Und was macht der Senat? Er reagiert gar nicht oder zu spät. Schon beim letzten Preisschock hat sich gezeigt, wohin das führt: sinkende Reallöhne, steigende Lebenshaltungskosten und eine zunehmende Belastung für die breite Bevölkerung. Und heute? Heute stehen wir wieder genau an diesem Punkt. Es kann doch nicht sein, dass internationale Krisen sofort zu massiven Preissteigerungen bei uns führen, aber sinkende Rohstoffpreise nie bei den Bürgern ankommen. Hier stellt sich eine ganz einfache Frage: Wer profitiert eigentlich davon? Während die Bürger jeden Euro umdrehen müssen und Rentner Flaschen sammeln, machen Energiekonzerne weiterhin Milliardengewinne. Aber leider ist es nicht möglich, die zusätzlichen Gewinne korrekt festzustellen. Damit kann man sie leider auch nicht besteuern. Den Antrag der Linken kann man im Punkt des Hamburger Energiekrisen-Sofortprogramms unterstützen. Aber auch nur dann, wenn Haushalte mit mittleren und geringen Einkommen davon profitieren. Hamburg ist besonders betroffen: hohe Mieten und hohe Lebenshaltungskosten. Für viele Hamburger geht es längst nicht mehr um Komfort, es geht um ihre Existenz, die bedroht ist. Deshalb brauchen wir jetzt klare Maßnahmen der Entlastung für die Hamburger wie zum Beispiel die temporäre Reduzierung des Deutschlandticket-Preises. Mehr für Hamburg wahren! Danke.