Jan Libbertz

Alles klar. Herr Präsident, liebe Hamburger:innen, wir stimmen diesem Antrag zu. Das wird niemanden überraschen, der ihn gelesen hat. Man könnte ja meinen, die Brandmauer zur Linken wäre gebrochen und wir hätten intensiv mitgeschrieben – zwinki, zwoinki. Eine Pflegekinderstrategie mit langfristiger Bedarfs-, Angebots- und Finanzplanung? Ja bitte! Die gesamte Jugendhilfe in Hamburg braucht genau das. Die Dauerpflege strukturell und finanziell stärken? Ja, her damit! Eine transparente und nachvollziehbare Anpassung der Sach- und Erziehungskosten? Unbedingt! Pflegefamilien sollen sich drauf verlassen können, dass die Realität auch im Pflegegeld ankommt. Bestehende Pflegeverhältnisse nicht schlechter behandeln als neue? Sollte selbstverständlich sein, ist es aber leider nicht. Für den Hamburger Senat gibt es aktuell Pflegeeltern erster und zweiter Klasse. So wird die 2025 eingeführte elterngeldähnliche Leistung in Höhe von 1.000 Euro im Monat nur für neu aufgenommene Pflegeverhältnisse gewährt. Finden wir nicht so gut. Die Wirkung von Entlastungsangeboten wissenschaftlich evaluieren? Ja klar! Evidenzbasierungen lieben wir, außer wenn sie für Kürzungspolitik zurechtgebogen wird. Und genau hier muss ich dann doch die Harmonie zwischen uns ein bisschen stören, liebe CDU. Sie schlagen für eine Hamburger Pflegekinderstrategie vor, dass die Begleitung junger Menschen beim Übergang in die Volljährigkeit systematisch in den Blick genommen werden müsse. Und dann enthüllt der Paritätische ein skandalöses Arbeitspapier von Ländern, Kommunen und dem CDU-geführten Familienministerium. Und das enthält als Kürzungsvorschlag auch die unverschämte Idee, das Recht auf Nachbetreuung zu streichen und das Recht auf Hilfe für junge Volljährige einzuschränken. Genau diese Hilfen ermöglichen unter anderem Pflegekindern, nach dem 18. Geburtstag weiter in der Familie zu bleiben oder eine andere geeignete Hilfe zu bekommen. Es ist also auch absolut in Ihrem Sinne, wenn Sie Ihre Bundespartei davon abhalten, diese Pläne so durchzuziehen. Wir stimmen hier heute zu, und Sie machen das dann. Alles klar? Deal! Super!