Mehria Ashuftah

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, ein Gerät geht kaputt. Und viele stellen sich nicht mehr die Frage, ob man es reparieren kann, sondern ob es überhaupt noch sinnvoll möglich ist. Und genau da setzt unsere politische Verantwortung an. Reparaturen sind oft zu teuer, Ersatzteile fehlen oder sind schwer verfügbar. Und viele Produkte sind so gestaltet, dass sie nicht auf Langlebigkeit ausgelegt sind. Das betrifft nicht nur einzelne Produkte, sondern ganze Produktkategorien von Smartphones bis hin zu Haushaltsgeräten. Und deshalb sprechen wir hier nicht über Einzelfälle, sondern über Strukturen, Strukturen, die wir verändern müssen und die wir jetzt auch angehen. Die Bürgerschaft hat 2024 einen klaren Auftrag formuliert: einen Reparatur-Score, der sichtbar macht, wie reparierbar ein Produkt ist. Eine einfache, verständliche Information genau dort, wo Kaufentscheidungen getroffen werden. Denn bisher fehlt diese Transparenz weitgehend, auch wenn es dafür mittlerweile europäische Vorgaben gibt, die erste Fortschritte verzeichnen lassen für einzelne Produktgruppen. Verbraucher:innen sehen Preise, sie sehen Funktionen und sie vergleichen Ausstattung. Aber sie sehen nicht, ob ein Produkt überhaupt darauf ausgelegt ist, länger genutzt zu werden. Und genau das ist ein zentrales Problem aus Sicht des Verbraucherschutzes. Das ist nichts Abstraktes, das passiert jeden Tag, wenn ein Gerät plötzlich nicht mehr funktioniert und man vor der Entscheidung steht: reparieren oder ersetzen. Die Folgen dieser Entwicklung sind längst sichtbar: Hohe Mengen an Elektroschrott, wertvolle Rohstoffe gehen verloren und gleichzeitig gibt es eine problematische Abhängigkeit von Importen wie etwa bei Seltenen Erden, die durch globale Entwicklungen zunehmend schwerer zu beschaffen sind. Das ist nicht nachhaltig und es ist auch wirtschaftlich nicht sinnvoll. Und deshalb ist klar, Langlebigkeit und Reparierbarkeit sind nicht nur Umweltfragen, sie sind auch Fragen wirtschaftlicher Stabilität und Versorgungssicherheit und sind ganz konkret eine Frage von Alltag und Geldbeutel. Denn für viele Menschen ist entscheidend: "Kann ich mir eine Reparatur überhaupt leisten oder eben nicht?" Wenn ein Gerät kaputtgeht, dann entscheidet sich oft innerhalb von Minuten, ob repariert wird oder neu gekauft wird. Wenn Wegwerfen günstiger ist als Reparieren, dann stimmt etwas Grundlegendes in unserem System nicht. Und das bedeutet aber auch, diejenigen, die weniger finanzielle Spielräume haben, sind besonders betroffen. Sie haben am wenigsten Einfluss auf die Strukturen, tragen aber die größten Folgen davon. Deshalb gehört zur Wahrheit auch: Reparierbarkeit ist nicht nur eine Frage von Nachhaltigkeit. Sie ist auch eine Frage von sozialer Fairness. Und dazu gehört ebenso, dass Geräte durch verlässliche und längere Softwareupdates nutzbar bleiben, gerade für diejenigen, die sich nicht regelmäßig neue Produkte leisten können. Auf europäischer Ebene wurde das Recht auf Reparatur gestärkt mit klaren Vorgaben für Hersteller. Auf Bundesebene wird das jetzt umgesetzt, und das ist auch richtig so. Gleichzeitig gibt es seit dem 20. Juni 2025 erstmals einen verpflichtenden Reparierbarkeitsindex auf dem EU-Energielabel für Smartphones und Tablets – sichtbar im Laden und auch online. Das heißt, Verbraucher:innen können heute bereits erkennen, wie gut ein Gerät reparierbar ist. Aber es gilt eben nur für einzelne Produktgruppen und noch nicht flächendeckend. Und genau hier setzen wir an. Der Reparatur-Score schafft Orientierung. Er macht Unterschiede sichtbar und er gibt Verbraucher:innen die Möglichkeit, bewusste und informierte Entscheidungen zu treffen. Die Bereitschaft dazu ist da. Was fehlt, sind klare, verlässliche Rahmenbedingungen. Und dazu gehört auch: Reparieren darf nicht die schlechtere Entscheidung sein. Wenn es günstiger ist, neu zu kaufen als zu reparieren, dann läuft etwas Grundlegendes falsch. Und genau das dürfen wir politisch nicht einfach hinnehmen, denn dann stimmt das Verhältnis nicht mehr. Und genau dann ist es eben Aufgabe von Politik, diese Rahmenbedingungen zu verändern. Der Reparatur-Score ist ein konkreter Schritt. Er sorgt für Transparenz, er schafft Vergleichbarkeit und er setzt einen klaren Ansatz für Hersteller, Produkte künftig anders zu entwickeln. Denn am Ende geht es nicht nur um Information, es geht auch um Wirkung. Es geht darum, dass Produkte wieder so gestaltet werden, dass sie länger genutzt werden können. Hamburg... Hamburg hat hier früh eine klare Linie vorgegeben, und wir werden diesen Weg weitergehen auf Landesebene, im Bund und in Europa. Mit dem Ziel, dass Reparierbarkeit nicht die Ausnahme bleibt, sondern verlässlicher Standard wird. Denn guter Verbraucherschutz bedeutet, dass nachhaltige Entscheidungen im Alltag nicht die schwerwiegendsten sind, sondern die naheliegendsten. Vielen Dank.