Dr. Melanie Leonhard

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich finde, in dieser Situation ist eine Sache wichtig. Wir sind uns endlich einig in diesem Hause: Die Köhlbrandbrücke ist eine wichtige Verkehrsverbindung, vermutlich die wichtigste im Hamburger Hafen. Und klar ist auch, die erforderliche Sperrung für Großraumtransporte über 44 Tonnen ist ein Einschnitt, ein unausweichlicher Einschnitt, gar keine Frage, auch wenn er einen kleinen, aber einen sehr wichtigen Teil der im Hafen stattfindenden Transporte betrifft. Das ist überhaupt keine Frage. Und klar ist auch, wir tun alles, um die Planung für die neue Köhlbrandbrücke mit Hochdruck voranzubringen. Wir haben Prozesse parallelisiert. Nicht umsonst hat das Wettbewerbsverfahren für den neuen Brückenentwurf schon im vergangenen Herbst stattfinden können. Wir tun alles unter dem – und das hat Frau Botzenhart ja richtig beschrieben – geltenden Rechtsregime möglichen, um hier eine solide Planung vorzulegen und einen zügigen Neubau zu ermöglichen, wenn es nach uns geht – und ich glaube, da sind wir hier auch einig in diesem Hause weitgehend – auch vor dem vorhergesehenen Datum. Wir tun jedenfalls alles dafür, dass es klappt. Klar ist aber auch... Klar ist aber auch... Und da, finde ich, da müssen sich diejenigen, die sich hier kritisch äußern – und die Situation ist kritisch, das ist überhaupt keine Frage – auch mit in die Verantwortung nehmen lassen. Anders als im Antrag geschildert und anders als hier in einigen Redebeiträgen auch aufgeworfen, haben wir nicht die nationale Notstandsituation, wie sie in Genua stattgefunden hat, sondern wir sind hier im normalen Planrecht unterwegs. Und hier gilt das, was Hansjörg Schmidt gesagt hat. Es hat einen guten Grund, dass SPD und CDU auf Bundesebene sich dazu verständigt haben, gemeinsam das Planrecht zu reformieren, weil wir nämlich vor großen Infrastrukturaufgaben in diesem Land stehen, die übrigens nicht nur Hamburg betreffen, damit wir solche Projekte schneller voranbringen können, damit Gemeinwohlinteressen auch Gewicht haben im Planungsprozess und wir nicht Planfeststellungsverfahren haben, die unter Umständen Jahrzehnte dauern können. Deswegen haben wir ja gemeinschaftlich, übrigens auch nach Rücksprache mit CDU-Bundestagsabgeordneten, diese Brücke in die Prioritätenliste aufgenommen für Ersatzneubauten. Und ich will mal an dieser Stelle sagen, da arbeiten wir ausdrücklich gut zusammen. Und es wäre schön, wenn dieser Zusammenarbeitsgeist auch in die Hamburgische Bürgerschaft einziehen würde an dieser Stelle. Denn da werden wir im Bund aufeinander angewiesen sein, um die nötigen Rechtsvereinfachungen zu ermöglichen, die hier gebraucht werden. Denn klar ist auch, und das ist eben auch schon erwähnt worden, wenn diese Diskussion mit dem gleichen Nachdruck schon vor zwei Jahren geführt worden wäre, als es darum ging, hier eine Drucksache für einen beschleunigten Neubau einer Brückenlösung zu verabschieden, dann wären wir an manchen Stellen auch gesamtgesellschaftlich, was die Akzeptanz eines Neubaus betrifft, schon weiter. Denn wir haben uns 2023, übrigens auch noch unter Federführung eines CDU-Sprechers, das ist nachzulesen in der "Zeit", darum gestritten, ob diese Brücke überhaupt sanierungsbedürftig ist. Das will ich mal ausdrücklich hier sagen. Und ich finde auch für Die Linke sehr wichtig, dass man sich ehrlich macht in der Debatte. Wir können, was diese Hafenfragen betrifft, nicht so tun, als wäre für die Zukunft schon alles geregelt, wenn wir die gleiche Brücke einfach noch mal neu daneben bauen oder als hätten wir diese gleiche Brücke im Bestand sanieren können. Ihnen ist unter Beiziehung von verschiedenen Ingenieuren im Wirtschaftsausschuss erklärt worden, warum das keine Option ist und nicht geht. Und da war Die Linke dabei. Und dass Sie das immer noch hier erzählen und sich auf eine Brückenprüfung von 2008 beziehen, schon ein Tickie unredlich, finde ich, und das ist nicht in Ordnung. Und gerade für Beschäftigte im Hafen ist es wichtig, dass man diesen Neubau so plant, dass er auch zukünftigen Anforderungen gerecht wird. Status quo absichern ist immer eine gute Sache, aber wenn es um Beschäftigungssicherung für die Zukunft geht, müssen wir auch zukünftige Entwicklungen mit berücksichtigen. Und die durchschnittliche mittlere Schiffsgröße ist schon heute so gewachsen, dass sie über 17.000 TEU liegt, und die passen schon heute unter der Köhlbrandbrücke nicht mehr durch. Und gerade diejenigen, die sagen, man soll sich nicht von Großreedereien abhängig machen, die können ja schlecht anführen, dass Maersk und Hapag-Lloyd Hamburg nicht in ihr Hub-System aufgenommen haben. Das kann sich ja noch mal ändern oder uns können andere Reedereien in ihr Hub-System aufgenommen haben und dann haben wir nicht die passende Infrastruktur, und das wäre sicher nicht richtig. Insofern, wir planen so schnell wir können. Wir sind angewiesen auf Planrechtsänderungen, die der Deutsche Bundestag praktisch in diesen Zeiten berät. Ich bitte Unterstützung von allen Seiten. Ich tue das parteiübergreifend und ich weiß, dass viele aus der CDU das auch tun an dieser Stelle. Und dann gelingt es auch, dieses Bauwerk zügig, vernünftig und ohne falsche Versprechungen in die Zukunft zu führen. Vielen Dank.