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Peggy Heitmann

AfD 2:01 min Sitzungen 23/22

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Mein Kollege Krzysztof Walczak sagte es eben ganz richtig: Das Prinzip der Handels- und Industriekammern stammt aus einer alten Ära, einer analogen Ära, in der zentrale Körperschaften allzu alternativlos galten. Heute leben wir in einer Wirtschaft, in der künstliche Intelligenz viele klassische Kammerleistungen schneller, günstiger und standardisiert erbringen kann. Von Informationen über Gründungsfragen bis zu Exportpapieren. Zugleich können die Kammern auch selbst KI nutzen und ihre Aufgaben effizienter, fehlerärmer und ressourcenschonender erfüllen. Genau das verschärft aber die Gerechtigkeitsfrage. Wenn KI Wissensvermittlung, Formularerstellung, Standardberatung und Dokumentenprüfung automatisierbar macht, sowohl bei privaten Anbietern als auch in den Kammern, sinkt der Aufwand pro Fall deutlich. Dann ist es umso wichtiger zu vermitteln, dass alle Gewerbetreibende zwangsweise Beiträge zahlen müssen, unabhängig davon, ob sie diese Leistung überhaupt abrufen. Effizienzgewinne durch Digitalisierung und KI müssen bei den Beitragszahlern ankommen, nicht in verfestigten Pflichtstrukturen versickern. Unser Antrag zieht daraus die logische Konsequenz: Die Kammern behalten ihre hoheitlichen Aufgaben, können und sollen dafür digitale Werkzeuge nutzen, werden aber über transparente Gebühren für konkrete Leistungen sowie über freiwillige Beiträge und gegebenenfalls Zuschüsse finanziert. Unternehmen zahlen dann nur noch für das, was sie tatsächlich in Anspruch nehmen, und entscheiden frei, ob sie die Kammer oder andere KI-gestützte Angebote nutzen. In einer KI-geprägten Wirtschaft ist das der einzig faire und zeitgemäße Weg. Effizienz ohne Zwang, Service ohne Pflichtmitgliedschaft. Danke.

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