Peggy Heitmann

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren, liebe Hamburger. Sie verkaufen diesen Antrag als Eiskugel, als nette Idee aus Kopenhagen. Der Tourist sammelt Müll und bekommt einen Kaffee. Das erinnert mich an Corona: Würstchen gegen Impfung. Nur... Nur in einer freien Gesellschaft hat der Staat nicht zu definieren, was richtiges Verhalten ist. Der Staat setzt Rahmen. Er schützt Leib und Leben. Er schützt Eigentum und sorgt für Ordnung. Aber er belohnt und bestraft keine Lebensstile. Er bewertet nicht, wie der Bürger reist, was er isst, welches Museum er besucht und wie er seinen Urlaub gestaltet. Das geht den Staat nichts an, und deswegen geht es auch diese Bürgerschaft nichts an. Genau diese Grenze reißt der Antrag ein. Er bittet den Senat, ein Belohnungssystem für nachhaltiges Verhalten zu entwickeln. Belohnung setzt Bewertung voraus, Bewertung setzt eine Norm voraus, und eine staatlich festgelegte Verhaltensnorm für das Privatleben des Bürgers ist mit einem freien Staat einfach nicht vereinbar. Dabei definiert dieser Antrag nicht, was nachhaltig ist. Er benennt nicht, wer die App betreibt, wer die Daten verarbeitet. Er schließt nicht aus, dass das Programm eines Tages von Touristen auf die Einwohner ausgeweitet wird, so wie es in Bologna längst geschehen ist, wie es in Rom geplant ist und wie es der Berliner Senat vorbereitet. Und er sagt kein Wort dazu, was mit Verhaltensdaten geschieht, wer wann wohin mit wem verreist, was man isst, welches Museum man besucht, wie lange man wo schläft. Das sind Bewegungs-, Konsum- und Weltanschauungsprofile. Im Antrag findet man dazu nichts. Allerdings wäre der Antrag auch abzulehnen, wenn er diese Fragen sauber beantworten würde. Denn das eigentliche Problem ist nicht, wie der Staat Verhaltensnormen festlegt. Das eigentliche Problem ist, dass er überhaupt so etwas tut. Wer heute Vorteile für das richtige Reisen verteilt, meine Damen und Herren, der verteilt morgen Nachteile für das falsche Leben. Meine Damen und Herren, wir lehnen diesen Antrag ab. Wir wollen kein Belohnungssystem für staatlich definiertes Verhalten, weder für Touristen noch für Einwohner, keine Kopplung von staatlichen Vorteilen an individuelle Lebensentscheidungen und erst recht keine Verknüpfung solcher Systeme mit eID oder digitalem Euro. Freie Bürger heißt in letzter Konsequenz, der Staat bewertet meinen Lebensstil nicht, nicht die Verwaltung, nicht der Senat und auch nicht dieses Parlament. Danke schön.