Eva Botzenhart

Das ist wieder eine dieser Debatten, die unter dem Motto laufen: Es ist zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem. Ich hoffe, wir sind uns alle einig, dass die Industrie- und Handelskammer eine wichtige Rolle in der Stadt einnimmt. Sie organisiert Ausbildungsprüfungen – wir haben es schon gehört – nach dem Berufsbildungsgesetz und sorgt dabei für einheitliche Standards. Sie stellt unter anderem Ursprungszeugnisse aus und bringt die wirtschaftliche Perspektive in Genehmigungs- und Planungsverfahren ein, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Der Antrag will die Pflichtmitgliedschaft in eine freiwillige umwandeln. Das klingt nach mehr Freiheit, verändert aber die Grundlage der Kammern deutlich. Denn die IHK ist gesetzlich darauf angelegt, die gesamte Wirtschaft Hamburgs zu vertreten. Die Pflichtmitgliedschaft ist – so kann man das lesen – dann kein Zwang, sondern eine organisierte Solidargemeinschaft. Nur so kann sie diesen Anspruch als gemeinsame Interessensvertretung überhaupt erfüllen. Bei Freiwilligkeit würde diese breite Einbindung wegfallen und die Kammer würde eher als Interessensverband einzelner Unternehmen wahrgenommen werden, als Lobbyist sozusagen. Damit sinkt ihr politisches Gewicht und ihre Legitimation. Gleichzeitig würde die wirtschaftliche Basis der Kammer geschwächt, weil weniger Beiträge eingehen und damit die Finanzierung unsicherer wird. Prüfungen und Ausbildungsorganisation brauchen aber eine stabile Grundlage, nicht schwankende Strukturen. Wenn die Basis wegbricht, geraten auch andere Leistungen schnell unter Druck. Das würde die praktische Arbeit der Kammer spürbar einschränken. Das trifft besonders dann kleine und mittlere Unternehmen, die auf einfache und verlässliche Unterstützung im Alltag angewiesen sind. Der Antrag führt damit zu weniger Stabilität und schwächt ein bewährtes System, deshalb ist er klar abzulehnen. Vielen Dank.