Thomas Reich

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürger und Steuerzahler! Der Preisschock an den Zapfsäulen und die Stromrechnung trifft uns hart. Und ich sage Ihnen, wir stehen am Abgrund eines neuen Albtraums. Hamburgs Pendler, Familien, Unternehmen leiden. Der Weg zur Arbeit muss sich lohnen. Insolvenzen müssen verhindert werden. Öl und Gas werden knapp. Preise explodieren. Der Brennölpreis schießt knapp auf die 100-Dollar-Marke pro Barrel. Analysten warnen vor 150 Dollar oder mehr. Das ist eine sehr große Bedrohung für die Weltwirtschaft. Und wir? Wir spüren es: Inflation in Deutschland auf 2,7 Prozent im März 2026 gestiegen; Haushaltsenergie und Sprit um 7,2 Prozent teurer monatlich; Reallöhne schrumpfen dahin. Hamburg trifft es am härtesten. Als Pendlerstadt nutzen unsere fleißigen Arbeitnehmer ihr Auto zur Arbeit. Unsere Industrie schluckt Energie wie nichts und unsere Mittelstandsfamilien, Rentner und fleißigen Arbeitnehmer sowie KMUs können das nicht mehr stemmen – existenzbedrohend! Warum sind unsere Spritpreise höher als in den Nachbarländern? Weil die Unternehmen auf die Krise reagieren müssen. Ökonom Achim Truger warnt, ohne Gegensteuer kommt die ganz große Krise. Das sollten wir kennen! Bei Angebotsschock mit Marktmacht steigen Konzerne ihre Profite hoch. Preise bleiben oben, auch wenn Rohstoffe fallen – dauerhafter Wohlstandsverlust für uns alle. Aber die Linken fordern wieder sozialistische Maßnahmen. Die AfD gibt Lösungen für unser Land und Hamburg vor: Senkung von Energiesteuern. Wir setzen uns für eine dauerhafte Senkung der Steuer auf Strom, Benzin und Diesel ein, da der Staat etwa die Hälfte des Preises an der Zapfsäule über Steuern und Abgaben einnimmt. Hamburg kann nicht warten. Der Senat muss jetzt Entlastung bringen: Sofortprogramm für Geringverdiener, die Mehrkosten abfedern direkt ins Portemonnaie, Abbau der kalten Progression, damit die Tarifeckwerte im Einkommensteuertarif regelmäßig angepasst werden müssen, damit Lohnsteigerungen – oft als Inflationsausgleich gedacht – nicht durch höhere Steuersätze aufgefressen werden. Im Bundesrat dranbleiben mit allen Mitteln für unsere Bürger und Steuerzahler. Auch die Begrenzung von Spritpreiserhöhungen an der Tankstelle hat niemandem geholfen. Das ist die nächste Blendgranate. Das wird den Preis tendenziell eher noch nach oben treiben. Europaweit Preisdeckel für Öl und Sprit fordern, gegen globale Spekulanten. Alles, was die Regierung und der Senat heute auf den Weg bringt, bringt keine Entlastung. Liebe Bürger, die Politik hat monatelang gezögert und wir haben teuer bezahlt – nicht normal! Unsere Hamburger Bürger und Steuerzahler brauchen Hilfe und Unterstützung – für unsere Familien, unsere Jobs, unsere Stadt. Ich fordere: Der Senat muss handeln, sofort, lokal, stark und bundesweit laut. Entlasten statt belasten für volle Tanks, starke Wirtschaft – Hamburg zuerst! Stimmen Sie unserem Zusatzantrag zu und unseren Lösungen. Vielen Dank!