David Erkalp

Für die CDU-Fraktion erhält Herr Erkalp das Wort. Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der vorliegende Antrag klingt auf den ersten Blick freundlich, modern und auch zukunftsorientiert, aber er setzt hier falsche Prioritäten. Denn Tourismuspolitik sollte vor allem eines sein, Wirtschaftspolitik. Und es geht um Wirtschaftspolitik, Wertschöpfung, Arbeitsplätze, Hotellerie, der Einzelhandel und auch die Attraktivität Hamburgs als Destination im internationalen und auch im nationalen Wettbewerb. Es geht hier darum, dass Menschen gerne auch nach Hamburg kommen, auch hier gerne länger verweilen, Geld ausgeben und auch unseren Wohlstand sichern. Und genau daran misst sich eben gute Tourismuspolitik und nicht, ob sie möglichst viele grüne Worte in einem Antrag unterbringt. Die Regierungsfraktionen stellen dagegen eben die Nachhaltigkeitslenkung sehr stark hier in den Mittelpunkt. Sie wollen ein Anreizmodell nach dem Vorbild von "DestinationPay" prüfen, um touristisches Verhalten gezielt auch in eine bestimmte Richtung zu lenken. Der Antrag spricht ausdrücklich, ich lese mal vor, von "Mitnahmeeffekte zu minimieren" "und eine tatsächliche Lenkungswirkung hin zu nachhaltigem Verhalten zu erreichen". Und genau das offenbart hier das Grundproblem des Ansatzes, meine Damen und Herren. Hier geht es eben nicht primär um die Stärkung des Tourismusstandortes Hamburg, sondern um politische Verhaltenssteuerung. Und das ist das, was wir definitiv nicht wollen. Natürlich ist auch nichts dagegen zu sagen, wenn touristische Angebote nachhaltig sind. Es ist auch nicht falsch, wenn Besucher mit der Bahn kommen oder mit dem Bus, ja, oder Quartiere jenseits der Hotspots entdecken und auch länger in der Stadt verweilen. Aber das darf nicht eben zur ideologischen Leitlinie werden, unter die wirtschaftliche Vernunft nur noch nachgeordnet wird, meine Damen und Herren. Denn Tourismus funktioniert eben nicht deshalb, weil der Staat das Verhalten seiner Gäste pädagogisch nachjustiert. Tourismus funktioniert dann, wenn eine Stadt attraktiv ist, gut erreichbar ist, lebendig ist, sicher ist und wirtschaftlich eben halt auch stark. Und Tourismus funktioniert, wenn Menschen Lust auf Hamburg haben und nicht, wenn sie durch ein Bonusmodell, eine politisch gewünschte Richtung einfach angeschoben werden. Und außerdem: Ist es wirklich fair, was Sie hier heute in diesen Antrag geschrieben haben? Reisende, die mit der Bahn kommen und mit dem Bus, werden bevorzugt und bekommen Ermäßigungen, freien Eintritt oder kostenlose Extras. Ja, wo eigentlich? Also bei Museen und Schwimmbädern, botanischen Gärten und Kunsthallen, vielleicht auch in der privaten Wirtschaft, wobei ich da sehr skeptisch bin, ob das überhaupt klappt. Und was ist mit den Autofahrern? Die Autofahrer, die Flugreisenden, diejenigen, die mit Motorrädern in die Stadt kommen, also generell die, die motorisiert in die Stadt kommen, die haben davon überhaupt nichts. Nun, das ist eben die Frage: Geht das? Und ich weiß auch nicht, ob das rechtlich überhaupt standhaft ist, wenn da jemand klagt. Ich will hier mal einige Zahlen nennen. So, wir haben in Hamburg 16,5 Millionen Übernachtungsgäste. Wir haben 108 Millionen Tagesgäste, macht zusammen rund 125 Millionen Gäste, die hier in der Stadt sind jedes Jahr. So, wenn wir jetzt einfach mal sagen, wir dritteln das Ganze mal, ein Drittel kommt hier sehr nachhaltig in die Stadt und zwei Drittel – sind ganz böse – kommen hier motorisiert in die Stadt. Also 40 Millionen. Aber das auch reduziere ich noch mal auf 10 Millionen, rein auf 10 Millionen. Und wenn wir dann sagen, wir beginnen das Ganze jetzt mal und gewinnen dann im Jahr drauf oder zwei Jahre später 3 Prozent dazu, die dann wirklich so nachhaltig da in die Stadt kommen. Das wären so ungefähr 300.000 Besucher. Die sollen es dann kriegen. Aber die 10 Millionen, die heute so oder so schon in der Stadt sind, die kommen, lassen ihr Geld hier und verlangen nichts. Wenn wir bei allen einen Bonus geben, nur 10 Euro... Mal angenommen, wir haben jetzt 10 Millionen und 300.000 durch die Zunahme dieser Menschen, die dazu kommen, und alle kriegen eine Vergünstigung oder Bonus von nur 10 Euro – sie gehen ins Museum, sie gehen sonst wohin und kriegen 10 Euro. Wo liegen wir denn da? Das heißt, die Stadt verliert auf einmal – ja, so muss man's rechnen – 103 Millionen Euro. Einfach mal so, nur weil wir eine Steigerung von 3 Prozent haben und wir quasi alle anderen mitnehmen. Aber der Rest, der motorisiert herkommt und vielleicht gar nicht daran denkt oder auch in der Stadt ist, vielleicht auch nicht die Chance hat und die Möglichkeit hat... Es gibt ja auch Familien, die haben Kinder, die brauchen das Auto. Es gibt Familien, die haben ein Kind, zwei Kinder, drei Kinder, vier Kinder – Tim hat fünf Kinder. Also da brauchst du immer irgendwie was Großes dabei. Und ich finde, diese Rechnung... Ich finde, es ist ein Prüfauftrag, okay. Aber ich finde, es ist nicht fair denjenigen gegenüber, die tatsächlich keine andere Möglichkeit haben, im Auto hier zu sein oder generell motorisiert. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. Und übrigens, wir haben bei der Tourismustaxe insgesamt 34 Millionen im Jahr, die wir sozusagen zusammenkratzen von den Hoteliers, und das seit vielen, vielen Jahren. Und wenn wir dann auf der anderen Seite... Und ich möchte das jetzt nicht wiederholen, was du gesagt hast, aber da wird sicherlich auch verwaltungstechnisch was drauf kommen. Wenn wir das Ganze wieder zunichte machen, indem wir Menschen Geld schenken, nur damit sie in die Stadt kommen, die ohnehin schon in die Stadt kommen, dann finden wir es falsch. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. Danke.