Milan Pein

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. In der Tat, durch die jüngsten außenpolitischen Ereignisse sind die Energiepreise in Deutschland extrem gestiegen. Und das merken alle Menschen, die jeden Tag vor allem mit dem Auto unterwegs sind. Und es ist gut, dass die Bundesregierung an dieser Stelle reagiert hat und ein erstes Zeichen gesetzt hat. Die Maßnahmen, die ergriffen worden sind, sind ja Kompromissmaßnahmen, weil es nämlich nicht einfach ist, in einer solchen Situation einfache Maßnahmen zu ergreifen, die sofort wirken. Deswegen ist die Herabsetzung der Mineralölsteuer auch ein vertretbares, weil schnell wirkendes Instrument. Und dass es zunächst auf zwei Monate befristet worden ist, ist eine kluge Entscheidung dieser Regierung. In der Tat ist es ja so, dass nicht alle Menschen von den hohen Energiepreisen betroffen sind, wenn sie zur Arbeit fahren, weil viele fahren ja, insbesondere auch in Hamburg, mit dem öffentlichen Personennahverkehr. Und da darf ich einmal daran erinnern, dass die Politik dieses Senates gewesen ist, dass es einen Zuschuss zum Deutschlandticket für alle Beschäftigten der Stadt gibt in Höhe von 20 Euro. Das ist also etwas, was direkt entlastend wirkt an dieser Stelle. Und natürlich ist das Deutschlandticket sowieso eine wunderbare Einführung der alten Bundesregierung und auch dieses Senates an der Stelle, mit dem die Menschen entlastet werden. Und das wirkt jetzt auch. Und das nimmt auch ein bisschen den Druck von den neuesten Entwicklungen. Und, meine Damen und Herren... Wenn es um die Frage der Entlastungsprämie geht, dann ist das ja kein Konzept gewesen, von dem man gesagt hat, das werden nun alle erbringen, weil es ja zumal auch gar nicht die Regierung selber erbringen muss, sondern in erster Linie mal ja die Unternehmen, die es bezahlen. Und dann in zweiter Linie der Staat, indem er ja darauf dann keine Steuern erhebt. Aber das ist ein Angebot gewesen, ein Angebot für diejenigen Unternehmen, die zum Beispiel in Gehaltsverhandlungen sich befinden, die zum Beispiel in Tarifverhandlungen sich befinden, um an der Stelle etwas möglich machen zu können. Und das bedeutet aber nicht, dass das die Lösung für alle Probleme ist, insbesondere halte ich es für eine ganz falsche Forderung, und die ist ja hier in Ihrem Antrag aufgemacht worden, dass Hamburg nun für seine ungefähr 96.000 Beschäftigten, wenn wir alle zusammenzählen, an dieser Stelle eine solche Entlastungsprämie auf den Weg bringt. Warum? Weil die Tarifverhandlungen gerade abgeschlossen worden sind für den TV-L, werden für die Beamtinnen und Beamten übernommen. Dort haben wir bereits eine Lösung auch mit einem Mindestbetrag, der Erhöhung von 100 Euro pro Monat, und ansonsten auch vernünftigen Erhöhungen in den Bezügen. Und wir haben eben auch diesen Zuschuss zum Deutschlandticket vereinbart. Das ist ja, glaube ich, erst mal eine Entlastung, die auch erst mal wirken kann an der Stelle. Und ich darf Ihnen nur eins sagen: 96.000 Beschäftigte, 1.000 Euro Entlastungsprämie, das sind mal eben 96 Millionen, die Sie mal so ganz nonchalant ausgeben wollen. Und jetzt sagen Sie gleich, Sie wollen das ja gedeckelt machen, also dass, sage ich jetzt mal, Staatsräte die dann nicht bekommen. Gut, dann ziehe ich die Hälfte ab, dann sind wir bei 48 Millionen, die Sie mal eben so auf den Weg bringen wollen, einfach mal so rausgehauen, und dann, wenn in zwei Monaten die Situation immer noch so ist, dann bringen Sie noch mal 48 Millionen auf den Weg? Und dann noch mal? Und wann, wie schnell haben Sie dann eigentlich die imaginären Milliarden ausgegeben, die Sie angeblich durch NOlympia wieder reinholen? Das ist doch keine vernünftige Politik an der Stelle, und das nimmt Ihnen auch keiner ab, Herr Stoop. Und wissen Sie, warum Ihnen das auch niemand abnimmt? Weil wenn Sie sich einmal angucken, den Antrag, den Sie hier eingebracht haben, den gibt es ja in zwei Versionen, einer Ursprungsversion und einer zweiten Version. Und in der zweiten Version haben Sie – ich habe an der Stelle wenigstens aufgepasst – haben Sie Ihre Forderungen nach der Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auf das niedrigste Niveau, das es in der Europäischen Union gibt, die haben Sie weggestrichen, die Forderung. Und ich frage mich, warum eigentlich? War es eine schlechte Forderung oder hat Ihnen irgendjemand gesagt, dass man dasselbe Argument, dass man gegen eine Herabsetzung der Kraftstoffsteuer auch dagegen anbringen kann? Weil wer sagt Ihnen überhaupt, dass die Konzerne diese Senkung weitergeben? Das ist ja überhaupt nicht gesagt, weil das zeigt einfach nur, Sie bringen einen Antrag ein mit einer Forderung und streichen die dann weg, und das bedeutet, Sie wissen selber überhaupt nicht, was Sie fordern wollen. Hauptsache, Sie fordern und versprechen den Menschen da draußen irgendetwas, von dem Sie wissen, dass Sie es nicht finanzieren müssen. Und das ist keine gute Politik. Und selbstverständlich wird auch diese Bundesregierung, das hat sie schon entschieden, daran mitwirken, dass es auf europäischer Ebene einen Mechanismus oder eine Besteuerung geben kann, um Übergewinne – über den Begriff kann man lange, lange streiten, aber ich glaube, wir wissen alle, was wir gemeinsam darunter verstehen – abzuschöpfen, und zwar in einem rechtlich zulässigen Maße. Und selbstverständlich wird es auch eine Politik dieser Bundesregierung sein – das hat der Kanzler gesagt – zu sehen, ob man im Bereich des Kartellrechts tätig werden muss, um das Ausnutzen von solchen Situationen durch Konzerne zulasten der Menschen zu verhindern. Das ist richtig, und welche Wege dort eingeschlagen werden, wird die Zukunft zeigen. Was Sie hier vorgeschlagen haben, sind auf jeden Fall untaugliche Instrumente. Danke.