Sarah Timmann

So, Herr Nockemann, Sie sagen uns hier allen, wenn wir den offenen Vollzug so weitermachen wie bisher, dann laufen die ganzen Menschen da draußen rum, wir kriegen sie nicht mehr eingefangen und dann haben wir hier schon wieder ganz viel Kriminalität hier. Dann kriegen wir wieder ganz viel Kriminalität in dieser Stadt, und das ist einfach unwahr. In Hamburg macht der offene Vollzug von all den Plätzen, die wir im Vollzug haben, lediglich 12 Prozent aus. Lediglich 12 Prozent. Machen Sie hier keine Schwarzmalerei. So. Den Absatz 3, jetzt haben Sie mir ja die Gelegenheit gegeben, durchaus noch mal auf Ihren Antrag einzugehen, den Absatz 3, da die genannten Kriterien werden bereits jetzt bei der Eignungsprüfung berücksichtigt. Das heißt, das ist komplett obsolet. Dann der Absatz 4 – ist jetzt schon geltende Rechtslage in Hamburg. Gucken Sie gern mal in die Allgemeinverfügung Nummer 01 2026, da werden nämlich die Eignungsprüfungskriterien geregelt. Dann der Absatz 5 mit dem Erfordernis der Zustimmung der Aufsichtsbehörden. Da ist schon ein zusätzlicher Kontrollmechanismus in Hamburg eingeführt. Das heißt, das ergibt auch absolut keinen Sinn, was Sie hier fordern. Dann der Absatz 6, da haben wir eben auch die Allgemeinverfügung. Gucken Sie da bitte noch einmal rein, bevor Sie so etwas hier schreiben. Dann der Absatz 7, hier wird das Ganze schon aktenkundig gemacht. Gucken Sie sich doch mal die geltende Lage an. Und auch hinsichtlich Ihres Absatzes 8 entspricht das schon der geltenden Rechtslage. Von daher ist das, was Sie hier eigentlich fordern, Sie fordern hier eigentlich, dass der offene Vollzug unmöglich gemacht wird, durch Ihren Absatz 2. Doch, und das irritiert mich, weil Sie ja letztes Mal hier im Juli noch gesagt haben, dass Sie durchaus in puncto Resozialisierung und so weiter das nachvollziehen können. Von daher, entweder lügen Sie hier uns im Parlament an oder Sie verfolgen andere Ideen.