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Andreas Grutzeck

CDU 4:44 min Sitzungen 23/22

Das stimmt. Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! "Wohnen bleiben im Quartier" – das klingt gut. Und selbstverständlich wollen die meisten Menschen auch im Alter in ihrer Wohnung, in ihrem Stadtteil, in ihrem gewohnten Umfeld bleiben. Genau darum geht es, um Selbstbestimmung, um Sicherheit, um Würde im Alter. Das Problem ist nur: Der Senat redet seit Jahren drum herum, aber er liefert bis heute wenig. Doch, sehr genau. Und das ist genau das Problem, zu dem ich gleich noch komme, Herr Kienscherf. Statt tragfähiger Strukturen erleben wir immer neue Modellprojekte. Das ist nämlich genau das Thema, das auch gestern auf der Landespressekonferenz wieder ein großes Thema war. Immer neue Ankündigungen, immer neue Evaluationen, viel PR, wenig Dauerlösung. Wir reden nicht erst seit gestern über dieses Thema. Seit Jahren werden Pilotvorhaben vorgestellt, angekündigt und neue Ansätze präsentiert. Trotzdem fehlt bis heute der Schritt in die Fläche. Bereits mit unseren schriftlichen Kleinen Anfragen im vergangenen Jahr haben wir konkret nachgefragt: Welche Projekte gibt es tatsächlich? Welche Bezirke profitieren? Wer setzt sie um? Wie wird finanziert? Wie geht es nach Projektende weiter? Die Antworten waren ernüchternd. Viele Ansätze sind sinnvoll. Viele Beteiligte arbeiten engagiert. Aber zu oft bleibt es bei befristeten Projekten, punktuellen Angeboten und unklaren Perspektiven. Und genau dieses Muster setzt sich nun fort. Jetzt werden erneut sechs Modellprojekte vorgestellt, wieder mit mehrjähriger Laufzeit, wieder mit anschließender Auswertung, wieder mit der Aussicht, irgendwann vielleicht später über Verstetigung zu sprechen. Man muss es deutlich sagen: Ältere Menschen brauchen keine Projektlogik. Sie brauchen auch keine wohlklingenden Begriffe wie Age-friendly City oder – was war das jetzt hier? – "Cockpit soziale Infrastruktur". Sie brauchen Verlässlichkeit, meine Damen und Herren. Das ist das Thema. Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen brauchen... Ach so, das hatte ich schon. Dann machen wir gleich weiter. Nach bisheriger Auswertung hat nämlich bei den geförderten Projekten vor allem die SAGA teilgenommen. Wenn Förderrichtlinien aber zu bürokratisch sind und zu hohe Nachweispflichten mit sich bringen, dann gewinnt man keine Partner für die Fläche. Sämtliche Wohnungsbaugesellschaften haben wir im letzten Jahr angeschrieben. Viele haben geantwortet, haben Interesse gezeigt an Projekten. Wo sind diese Baugesellschaften jetzt heute? Wo sind sie eingebunden? Keine Antwort. Stattdessen wird erneut von Innovation und Vorreiterrolle gesprochen. Wenn Hamburg tatsächlich weiter ist als andere Bundesländer, dann stellt sich doch umso mehr die Frage: Wo ist der systematische Austausch mit anderen Ländern? Wo werden erfolgreiche Modelle übernommen? Wo werden funktionierende Ansätze schnell in die Regelversorgung gebracht? Vorreiter ist man durch Ergebnisse. Und die Bilanz fällt bislang überschaubar aus. Wir wissen doch längst, was funktioniert: gute Beratung, Lotsenstruktur, nachbarschaftliche Unterstützung, digitale Hilfen und verlässliche Koordination im Quartier. Was fehlt, ist nicht die Erkenntnis. Was fehlt, ist der politische Wille zur Umsetzung. Was fehlt, ist eine regelhafte Finanzierung. Die heute vorgestellten Projekte zeigen zudem: Noch immer profitieren nicht alle Quartiere gleichermaßen. "Die ganze Stadt im Blick" war mal so ein toller Wahlkampfslogan der SPD. Pustekuchen! Immer noch gibt es viele weiße Flecken. Wir nehmen nur als Beispiel jetzt das Modellprojekt gestern, da wird mal locker der gesamte Bezirk Altona ausgespart. Aber Prävention darf nicht als Ausrede dienen, aktuelle Versorgungslücken zu kaschieren. Denn viele Menschen brauchen nicht erst in fünf Jahren unsere Unterstützung, sondern heute. Das Ziel ist richtig, der Weg des Senates ist es nicht. Hamburg braucht keine nächste Modellphase. Hamburg braucht endlich den Schritt vom Feigenblatt in die Substanz. Danke schön.

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