Bürgerschaftssitzung vom 10.09.2025

Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zurück aus der Sommerpause! Unsere heutige Sitzung ist eröffnet. Und bevor wir gleich zur Aktuellen Stunde kommen, möchte ich Ihnen gerne mitteilen, dass sich die Fraktionen bei den Wahlen auf eine von der Empfehlung des Ältestenrats abweichende Reihenfolge verständigt haben. Wir werden zunächst die Wahl der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung direkt nach der Aktuellen Stunde aufrufen und die weiteren Wahlen dann im Anschluss in einem Wahlgang. Außerdem zwei Personalien: Mit Schreiben vom 29. Juli hat mir der ehemalige Abgeordnete Professor Götz Wiese mitgeteilt, dass er sein Mandat zum 31. August niederlege. Professor Wiese gehörte unserem Hause seit März 2020 an. Er war im CDU-Fraktionsvorstand tätig und Mitglied im PUA Cum-Ex-Steuergeldaffäre. Er war in verschiedenen Ausschüssen, insbesondere Wirtschaft, Arbeit, Innovation und auch im Kultur- und Medienausschuss tätig. Wir danken ihm für die geleistete Arbeit und wünschen ihm alles Gute! Und nach Mitteilung des Landeswahlleiters ist für das frei gewordene Mandat mit Wirkung zum 1. September auf der Wahlkreisliste 8 der CDU Frau Dr. Antonia-Katharina Goldner nachgerückt. Liebe Frau Goldner, ich begrüße Sie herzlich in unserer Mitte. Dann kommen wir zu unserer heutigen Tagesordnung und starten mit der Aktuellen Stunde, zu der vier Themen angemeldet worden sind; von der CDU-Fraktion: "Gebrochene Versprechen:" "Rot-grüner Parkplatzabbau und Stauchaos gehen weiter, Seniorenticket Fehlanzeige." Die Anmeldung der GRÜNEN Fraktion: "Der Fall Lieferando mahnt:" "Die Menschen brauchen bessere Bedingungen im Niedriglohnsektor," "mehr Tarifbindung und einen fairen Mindestlohn." Dann die Anmeldung der Fraktion Die Linke: "NOlympia:" "und noch mehr Millionen für die Bewerbung" "statt Investitionen in bestehende Sportstätten wie die Eisbahn Stellingen!" Und schließlich die Anmeldung der AfD-Fraktion: "Schock-Zahlen für Hamburg:" "1,2 Milliarden Euro Sozialleistungen für ausländische Staatsbürger in einem Jahr –" "Sozialsystem vor dem Kollaps." Ich rufe das erste Thema auf. Sie wissen, dass wir in der ersten Runde jeweils fünf Minuten Redezeit zur Verfügung haben, in den weiteren Runden dann drei Minuten. Und das Wort erhält Herr Thering für die CDU-Fraktion.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bürgerschaftswahl ist jetzt etwas mehr als ein halbes Jahr her, und in einem der wichtigsten Themen unserer Stadt, der Verkehrspolitik, ist bisher überhaupt nichts besser geworden. Ganz im Gegenteil: Der rot-grüne Parkplatzabbau und das Stauchaos gehen weiter, und beim lautstark versprochenen Seniorenticket herrscht immer noch Fehlanzeige. Ihr Motto, Herr Bürgermeister Tschentscher, in der Verkehrspolitik ist "versprochen, gebrochen", und das ist ganz bitter für die Hamburgerinnen und Hamburger. Und eigentlich hatten Sie ja im Wahlkampf auch versprochen den Hamburgerinnen und Hamburgern, dass die Verkehrsbehörde den GRÜNEN abgenommen wird. Auch dieses Versprechen haben Sie leider gebrochen. Das wäre gut für unsere Stadt gewesen, wenn Sie hier wahr gemacht hätten, meine Damen und Herren! Aber stattdessen erleben wir in der Verkehrspolitik ein rot-grünes "Weiter so!". Statt Mobilität endlich zu ermöglichen, wird blockiert, es wird verhindert und es wird verboten – leider alles so wie in den letzten fünf Jahren auch. Und dann nehmen wir, meine Damen und Herren, den massiven Parkplatzabbau hier in unserer Stadt. Und ich kann das ja sogar ein Stück weit verstehen, dass die Kolleginnen und Kollegen insbesondere der SPD hier ganz dünnhäutig sind, weil sie seit 14 Jahren immer wieder hören vom Senat: "Jetzt wird alles besser," "und wir gucken jetzt, dass nicht mehr so viele Parkplätze abgebaut werden." Und am Ende des Tages sind Sie das ja, die es dann in Ihren Wahlkreisen auch ausbaden müssen. Aber nichtsdestotrotz ist die Bilanz dünn: Über 5.000 Parkplätze sind allein in der letzten Legislaturperiode weggefallen. Und dann hörten wir ja im Wahlkampf: "In Zukunft wird ja wieder alles besser!" Aber genau diese Methode im Wahlkampf kennen wir ja von den Sozialdemokraten in Hamburg auch schon. Vorher wird viel angekündigt und am Ende des Tages wird nichts umgesetzt. Das, meine Damen und Herren, ist deutlich zu wenig! Und Sie persönlich, Herr Bürgermeister Tschentscher, haben ein Parkplatz-Moratorium in Aussicht gestellt – vor der Wahl. Nach der Wahl haben Sie gesagt: "Wir machen das dann alles!" Aber davon ist irgendwie in dieser Stadt überhaupt nichts übrig geblieben und man spürt vor allem auch überhaupt nichts. Und da muss man sich mal vorstellen: Jetzt feiern sich die Sozialdemokraten dafür, dass sie sagen: "Ja, wir haben Parkplätze gerettet!" Aber wie sieht die Situation denn genau aus? Das müssen wir uns ja mal vor Augen führen, was tatsächlich geschehen ist. Einige wenige Straßenumplanungen, die vorher sehr schlimm waren, sind heute noch schlimm, meine Damen und Herren. Herzlichen Glückwunsch dafür, das ist nicht das, was sich die Menschen erwarten, und das ist schon lange kein Parkplatz-Moratorium, meine Damen und Herren! Und allein bei den bisher betrachteten 50 Straßenplanungen fallen immer noch 1.400 Parkplätze weg. 1.400 Parkplätze – und nicht ein Parkplatz wird neu geschaffen. Das ist doch kein Moratorium, meine Damen und Herren, das ist schlichtweg Augenwischerei! Aber die CDU steht weiterhin für eine Politik, die Mobilität ermöglicht, die moderne Quartiersgaragen schafft, digitales Parkraummanagement ermöglicht und einen Ausgleich für wegfallende Parkplätze bietet. Das, meine Damen und Herren, ist ein Moratorium. Ein Moratorium versteht sich so, dass gar kein Parkplatz mehr wegfällt. Aber das hätte es nur mit der CDU gegeben, meine Damen und Herren. Und als CDU wollen wir, dass alle Menschen in Hamburg mobil sein können. Und meine Damen und Herren, das gilt vor allem und gerade auch für die Seniorinnen und Senioren in unserer Stadt. Und dabei sind wir jetzt auch beim Thema des Seniorentickets. Seit Jahren vertrösten SPD und GRÜNE die rund 340.000 Seniorinnen und Senioren in unserer Stadt. Und dabei hat die CDU in den letzten Jahren immer wieder ein vergünstigtes Seniorenticket gefordert. Und auch Sie, Herr Bürgermeister Tschentscher, haben vor der Wahl den Seniorinnen und Senioren versprochen, nach der Wahl zügig ein Seniorenticket hier bei uns in Hamburg umzusetzen. Das ist nicht passiert, meine Damen und Herren, und das ist eine traurige Bilanz für die Seniorinnen und Senioren in unserer Stadt. So, und wie wir vom Verkehrssenator hörten, soll das jetzt alles gar nicht mehr gelten. Und während Schüler und Azubis längst von einem vergünstigten Ticket profitieren, lässt Rot-Grün die Älteren mal wieder, so deutlich muss man das sagen, im Stich. Das ist völlig inakzeptabel, meine Damen und Herren, und das ist vor allem auch respektlos! Und deshalb sind wir als CDU sehr klar: Ein vergünstigtes Seniorenticket muss kommen, und das sofort. Und für uns ist Mobilität im Alter keine Wohltat oder irgendetwas Vergleichbares, sondern es ist ein Stück Würde und es ist vor allem ein Stück Teilhabe, meine Damen und Herren. Und da unterscheiden wir uns ganz offensichtlich von der SPD und GRÜNEN. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hamburg braucht dringend einen Kurswechsel: Schluss mit ideologischer Bevormundung durch SPD und GRÜNE in der Verkehrspolitik; Schluss mit dem Stauchaos, mit dem Parkplatzabbau und den versprochenen Verbrechen oder Versprechen beim Seniorenticket; Schluss mit den fatalen Verkehrsdingen, die Sie hier anrichten! Wir als CDU sind da sehr klar. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Thering, das war Fortsetzung des Wahlkampfes, ja. Sie sind im Wahlkampfmodus! Die Wahl ist vorbei, und Sie haben sie nicht gewonnen, so viel steht fest! Dieser Senat hält Wort. Er hat eine klare verkehrspolitische Agenda und Senat- und Regierungsfraktion setzen diese gemeinsam Schritt für Schritt um. Im Einzelnen zu den Punkten, die Sie hier auch genannt haben: Der Masterplan Parken – wir haben als Koalition vereinbart, diesen Masterplan Parken zu erstellen. Bis zur Fertigstellung wurde das Parkraum-Moratorium als systematisches Prüfverfahren eingerichtet. Alle relevanten Straßenbauvorhaben – 50 wurden da bereits geprüft – kommen auf den Prüfstand, wie es dort mit dem Parken aussieht. Und dieses Parkraum-Moratorium wirkt! Das muss man sich mal genau ansehen: Durch das Moratorium und durch die Umplanungen, die bereits erfolgt sind, wurden bisher über 400 Parkplätze gegenüber den ursprünglichen Planungen erhalten. Und das ist gut so! Da können auch die GRÜNEN gern mal klatschen. Dringliche Maßnahmen werden weiterhin umgesetzt. Und es ist ja auch richtig, weil die GRÜNEN taten sich eben schwer zu klatschen, es ist ja richtig, dass nicht jetzt mit einem Mal ein kompletter Stopp beim Thema Parkraum ansteht, sondern es wurden bei den Planungen, um die es geht, geht es um 1.600 Parkplätze, die da betroffen sind, und 400 werden nicht abgebaut. Das heißt, der Rest geht verloren. Ja, aber warum geht er verloren? Aus guten Gründen: für gute Bushaltestellen, für breitere Gehwege, die auch Senioren zugutekommen! Das interessiert Sie dann nämlich überhaupt nicht mehr. Für mehr Grün, für mehr Straßenbegleitgrün und, und... Es gibt gute Gründe, dass es auch im Einzelfall weniger Stellplätze gibt. Was uns stört, dass es eine Tendenz dazu gab, das Ziel zu überschießen, ja, zu übertreiben. Und da haben wir einen Hebel, ein P vorgesetzt und gesagt: So weit wollen wir nicht gehen. Das ist das Ergebnis des Parkraum-Moratoriums. Zum Thema Verkehrsfluss, das ist Ihnen ja auch so ein großes Anliegen: Hamburg ist geprägt durch ein hohes Baustellenaufkommen – überhaupt keine Frage. Wir modernisieren diese Stadt, wir verlegen Glasfaserleitungen, erneuern das Stromnetz für die Energiewende, auch für die Elektrowende auf der Straße, für gute Trinkwasserleitungen und so weiter. Das ist nichts Schlechtes, sondern das ist was Gutes. Wir arbeiten an der Zukunftsfähigkeit der Stadt! Herr Buschhüter, - gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mennerich? - Nein, danke. Klar ist aber auch: Wer im Stau steht, der ärgert sich. Und das ist uns auch nicht egal. Diese Koalition steht dafür, den Verkehr in unserer Stadt für alle – für alle! – besser zu machen, auch für die Autofahrerinnen und Autofahrer. Und Sie dürfen jetzt vielleicht schmunzeln: Senator Anjes Tjarks ist ja heute nicht dabei, wie Sie sehen. Wo ist er? Auf der Internationalen Automobilausstellung in München, weil so weit geht seine Liebe zum Auto. Neben den subjektiven Eindrücken von Staugeplagten, keine Frage, gehört aber auch dazu, mal einen objektiven Blick auf die Lage zu werfen, und das sieht doch ganz anders aus, als man denkt: Der Zeitverlust im Stau ist ja 2019 in Hamburg nicht etwa gestiegen, sondern gesunken: von 48 auf 44 Stunden – ein Rückgang von vier Stunden trotz Verkehrszunahme nach der Pandemie. Hamburg liegt nur um eine Stunde über dem Staudurchschnitt in Deutschland. Und man muss das auch einordnen: Hamburg ist die zweitgrößte Stadt in Deutschland, aber im Staustunden-Ranking stehen wir, und darauf können wir stolz sein, nur auf Platz 9. Das spricht im Großen und Ganzen für einen effizienten Verkehrsfluss. Während die CDU immer nur von Verkehrschaos spricht – Schwarzmeilen ist ja Ihre Leidenschaft –, liefern wir modernste Verkehrssteuerung, die Staus abbaut, Sicherheit erhöht und Rettungsfahrzeugen schneller den Weg frei macht. Hamburg ist bundesweit Vorreiter mit digitaler Verkehrslenkung. Zur Wahrheit, meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört aber auch dazu: Wir machen den Verkehr in unserer Stadt nicht besser mit mehr Autoverkehr, sondern nur mit weniger. Und deswegen setzen wir so sehr auch auf den Ausbau des Schnellbahnnetzes mit U-Bahn und S-Bahn. Das haben wir übrigens auch versprochen und das lösen wir ein. Und abschließend zum Seniorenticket: Schon heute bekommen Seniorinnen und Senioren, die Grundsicherung erhalten, das Deutschlandticket zum ermäßigten Preis von 22,50 Euro. Wir haben aber auch die übrigen Seniorinnen und Senioren im Blick. Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm genau das versprochen, ein Seniorenticket einzuführen. Und das ist genau unsere feste Absicht und das werden wir einhalten. Genauso, wie wir vor fünf Jahren auch das kostenlose Schülerticket versprochen und anschließend eingeführt haben. Wie das Ticket... Wie das Seniorenticket ausgestaltet wird und was es am Ende kosten wird – die Senioren einerseits und den Hamburger Haushalt einerseits –, das rechnen wir aktuell ganz konkret durch und werden dazu Lösungen präsentieren. Und es wäre auch schön, wenn die Union das unterstützen würde und die ständigen Angriffe auf das Deutschlandticket, auf den Fortbestand des Deutschlandtickets einstellen würde. In jeder Finanzierungsdiskussion um das Deutschlandticket, ist es die Union, die an vorderster Spitze steht und das Deutschlandticket, die größte verkehrspolitische Errungenschaft der letzten Jahre, infrage stellt. Damit sollten Sie aufhören!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Thering, Sie erzählen sich seit Jahren immer wieder die gleichen Märchen. Sie denken, mehr Fahrspuren würden weniger Stau bedeuten. Sie denken, mehr Parkplätze würden mehr Wohnqualität bedeuten. Das ist falsch! Wir sehen beim Stau, dass das Einzige, was hilft gegen den Stau in der Stadt, die Mobilitätswende ist: weniger Autos und mehr Umweltverbund, genau das, was auch Herr Buschhüter eben gesagt hat. Es ist wissenschaftlich längst belegt, dass es nicht hilft, mehr Verkehr zu säen durch neue Straßen. Denn genau das ist es, was am Ende den Stau auch auf die Straße bringt. Stattdessen wollen wir die Mobilitätswende voranbringen mit den vielen Maßnahmen, die Herr Buschhüter eben auch schon aufgezählt hat: den Umweltverbund in dieser Stadt voranzubringen, mehr Radverkehr auf die Straßen zu bringen und natürlich auch das Seniorenticket auf den Weg zu bringen als Teil des Umweltverbunds. Und wir haben das hier in diesem Raum beschlossen. Der Senat arbeitet an dem Konzept. Aber es ist eben auch nichts, was man einfach so einmal mit einem Schnipps macht. Man muss sich den Haushalt genau angucken, auch gucken, welches Geld dafür bereitsteht. Und ich finde es ehrlicherweise auch ziemlich zynisch von Ihnen, dass Sie sich hierhin stellen, während Ihre eigene Partei diejenige ist, die eigentlich nicht hinter dem Deutschlandticket steht. Wo ist Herr Schnieder, wo ist Herr Merz, wo ist Herr Söder, wenn es mal darum geht, das Deutschlandticket tatsächlich über die Jahre zu sichern? Fehlanzeige! Und dann erzählen Sie sich das Märchen vom Parkplatzabbau. Ich bin mir ganz sicher, dieser Senat hat beschlossen, einen Masterplan Parken auf den Weg zu bringen. Darin wird ganz genau stehen, wie viele Parkplätze in welchen Straßen in welchen Quartieren zur Verfügung stehen – die Parkplätze im privaten Bereich und im öffentlichen Bereich. Und so viel Wohnungsbau, wie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten stattgefunden hat, wurden sehr, sehr viele Parkplätze in dieser Stadt geschaffen, wo die Menschen auch ihre Autos abstellen können. Und ich bin mir sicher, dass, wenn dieser wissenschaftliche Bericht auch da ist, dass wir eine objektive Debatte darüber führen können, wie wir den öffentlichen Raum in Hamburg nutzen. Denn Sie wünschen sich immer alles auf einmal und alles für alle. Aber das funktioniert in einem Verkehrsraum, der begrenzt ist, am Ende nicht. Sie sagen, Sie würden sich für Protected Bike Lanes einsetzen und gleichzeitig den Baumbestand aufrechterhalten und gleichzeitig auch noch neue Parkplätze schaffen. Aber das funktioniert nicht auf einem Raum, der nun mal besteht zwischen zwei Häuserwänden. Das ist unmöglich! Unterm Strich setzt sich diese Koalition dafür ein, dass alle Menschen gut unterwegs sein können, und das bedeutet, gewisse Zielkonflikte auch auszuhalten und zu sagen: An der Stelle ist der Parkplatz richtig und an der anderen Stelle ist der Baum richtig. Und da wollen wir auch ein Lastenradparkplatz haben, weil die Menschen vor Ort das eben nutzen und auch darauf angewiesen sind. Es geht darum, alle diese Menschen in den Blick zu nehmen, ob das nachts, ob das tags ist, ob das im Randgebiet oder in der Innenstadt ist. Dafür steht diese Koalition. Vielen Dank.

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger! Die Älteren unter Ihnen werden wissen, dass die CDU seit den Achtzigerjahren genau das fordert, was sie uns heute auch wieder präsentiert: mehr Parkplätze, weniger Staus! Auch in Ihrer Regierungszeit hat sich da wenig dran geändert. Man kann feststellen: Für die CDU ist die Zeit stehen geblieben. Leider ist sie nicht für das Klima stehen geblieben. Und die CDU will einfach nicht lernen, Herr Thering, dass die Rezepte der Achtzigerjahre mehr von dem Schlechten bringen. Sie bringen mehr schlechte Luft, sie bringen mehr heißes Klima und sie bringen auch mehr Unfälle. Und ich frage... Ja. Das ist traurig, aber wir können trotzdem klatschen. Und Herr Thering, ich frage Sie: Haben Sie eigentlich mal eine Analyse der zur Verfügung stehenden Parkplätze gemacht? - Ich vermute nicht, sonst hätten Sie... <i>- Machen die Bürger jeden Tag, die Analyse.</i> Also Sie haben keine gemacht. Sie hätten ja einmal gucken können... Das will ich Ihnen gerade erklären, Herr Erkalp! Sie hätten doch einmal gucken können – "GermanZero" hat es nämlich gemacht: "GermanZero" hat mal alleine die Parkplätze analysiert, die in Parkhäusern innerhalb des Ring 1 und drumherum zur Verfügung stehen. Was glauben Sie, wie viele Parkplätze das sind, wie viele Stellplätze? Ich höre? Sie wissen nicht. Also es sind fast 13.000 Stellplätze, die zur Verfügung stehen. Und "GermanZero" hat auch festgestellt, dass davon durchgehend – durchgehend! – über 4.300 Parkplätze immer frei sind. Deswegen hat "GermanZero" zurecht gesagt: "Wir können auch 4.000 Parkplätze abbauen" "und haben weiterhin keinen erhöhten Parkdruck." Das sind Zahlen, die die Realität wiedergeben, aber für Sie ist das völlig uninteressant. Das ist traurig! Wie viel Zeit habe ich noch? Sagt ihr mir zwischendurch, ne, okay. Und die CDU ist ja wirklich – na, man könnte fast sagen niedlich. Ich würde eher sagen, Sie haben keinen klaren Kompass. Ihr Kompass scheint immer so einen Magneten unter dem Kompass zu haben, weil die Nadel hin- und herspringt. Sie haben in den letzten Jahren jedes Mal den HVV-Fahrpreiserhöhungen zugestimmt. Und gleichzeitig haben Sie jedes Mal gesagt: "Wir müssen die Parkgebühren senken." Das heißt: wieder eine eindeutige Förderung des Autoverkehrs. Der HVV interessiert Sie überhaupt nicht. Das ist traurig! Und jetzt ein weiterer Punkt, wo die CDU völlig widersprüchlich ist: Herr Kappe bemängelt ja zurecht, dass in Hamburg zu wenig Bäume neu gepflanzt werden, dass wir viel mehr Bäume brauchen. Herr Kappe nickt, das erfreut mich sehr. Die CDU wiederum ist nicht bereit, auch nur einen einzigen Parkplatz herzugeben, damit da vielleicht auch Bäume angepflanzt werden können. Auch das ist völlig widersprüchlich. Was aber Trauerspiel Akt 1 ist, ist SPD und GRÜNE. Was fällt Ihnen ein nach der Wahl? Ihnen fällt nichts Besseres ein, als ein Parkplatz-Moratorium zu machen. Die gehen also der CDU auf den Leim und wollen die schlechte CDU-Politik machen. Das ist echt traurig. So, und jetzt komme ich zum Thema Stau. Ich weiß nicht, wie oft wir Ihnen das schon erzählt haben, auf wie viel wissenschaftliche Studien wir hingewiesen haben: Ein sehr gutes Mittel gegen Stau ist Tempo 30. Tempo 30 macht einen besseren Verkehrsfluss, hat weniger Staus, hat weniger Lärm. Ja, ich merke, Sie werden immer laut. Sie mögen einfach nicht wissenschaftliche Studien hören. Sie sollten mal lesen. Und was Sie auch ignorieren... Was Sie auch komplett ignorieren, das gilt übrigens auch für SPD und GRÜNE, die ja auch gegen Tempo 30 flächendeckend sind. Was Sie komplett ignorieren, ist, dass Tempo 30 wesentlich mehr Verkehrssicherheit bringt. Helsinki hat Tempo 30 flächendeckend eingeführt: Es gibt Null Verkehrstote seit über einem Jahr. Auf einmal sind Ihnen die Verkehrstoten egal, aber sonst tun Sie immer so, als wenn Sie sich darum kümmern wollen. Auch das ist traurig. So, und nun kommen wir noch mal zum Seniorenticket: Wir haben im Januar 2025 hier im Wahlkampf die Debatte darum geführt. Herr Seelmaecker hat dann gesagt: "Ob 29 Euro, 49, 59, das müssen wir prüfen." Sie haben unseren Antrag – 29 Euro fürs Seniorenticket – abgelehnt. So viel zu Ihrer Ehrlichkeit, was Sie wirklich erreichen wollen. Und was Sie überhaupt nicht bedenken: Sie als CDU tragen – genau wie die SPD – auch Schuld daran, dass wir eine große Altersarmut haben. Dann müssen Sie sich mehr für einen Mindestlohn einsetzen. So, jetzt komme ich... In der ersten Runde sage ich noch mal was: Wenn Sie wirklich was tun wollen für diese Stadt, für die Menschen, für die über 40 Prozent der Haushalte, die kein Auto haben, dann muss der öffentliche Personennahverkehr gewaltig ausgebaut werden und braucht auch eine Straßenbahn. Wir brauchen eine kostenfreie Nutzung. Und Sie werden jetzt sagen: "Kann man nicht bezahlen." Doch, kann man bezahlen, weil die Folgeschäden durch den Autoverkehr riesig sind. Und jetzt der Satz, den Sie sich wirklich mal hinter die Ohren schreiben sollten. Weil, ich meine, Herr Erkalp, Sie sind dafür mein Proto-Beispiel. Wenn nur die Menschen Auto fahren würden, die wirklich drauf angewiesen sind, weil sie im Hafen arbeiten, weil sie Schichtarbeiten machen, weil sie da nicht anders hinkommen. Wenn nur die Auto fahren, hätten wir weder ein Stau- noch ein Parkplatzproblem und alles wär gut. Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Frau Sudmann, es ist wieder eine Ihrer üblichen Geschichten: "Wenn wir Tempo 30 hätten als Richtgeschwindigkeit, gäbe es keine Staus." Wer fährt denn in dieser Stadt überhaupt noch Tempo 30? Sie können das ja nicht wissen, dass man heute nur Stop and Go macht. Sie fahren ja meist mit dem Fahrrad. Und Herr Buschhüter, wenn Sie hier behaupten... Frau Buschhüter, wenn Sie hier behaupten, 400 Parkplätze hätten Sie gerettet jetzt nach den Wahlen durch neue Einsichten des Bürgermeisters, dann kann man daraus mit Fug und Recht doch schließen, dass Sie vor den Wahlen diese 400 Parkplätze einfach ohne Sinn und ohne Verstand haben streichen wollen und sich nur wegen der Wahlen vielleicht eines Besseren haben bedenken würden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie sagen, Parkplätze würden gestrichen, damit man dort Bushaltestellen errichtet. Ich sage Ihnen, die neuesten Bushaltestellen, die ich kenne, werden mitten in den Verkehr hineinplatziert, damit der Autofahrer willkürlich noch stärker behindert wird. Herr Bürgermeister, die letztlich durch Sie zu verantwortende katastrophale Verkehrspolitik in dieser Stadt, die ist durch Sie zu verantworten, da können Sie sich nicht auf die GRÜNEN berufen, die ist für den Autofahrer nicht nur ein Ärgernis, sondern sie ist für diejenigen, die im Stau stehen, eine wahre Provokation. Und dabei ist es völlig egal, auf welche der Hauptverkehrsstraßen Sie in welchem Stadtteil gucken. Überall dasselbe Bild. Wird irgendwo eine Straße aufgerissen, können Sie sicher sein, dass die Ausweichstraße auch gebaut wird. Warum? Um den Autofahrer zu behindern. Wie sagte das mal der GRÜNE Staatsrat vor einiger Zeit? "Den Umstieg auf ÖPNV schaffen wir nur," "wenn wir tatsächlich die Autofahrer dazu zwingen, mehr oder weniger." Und das ist genau das Ziel Ihrer Politik. Die Stadt ist mehr denn je übersät von Baustellen, von einer unkoordinierten Baustellenpolitik. Und wäre man bösartig, könnte man hier glatt formulieren, das Einzige, was Sie flächendeckend hinkriegen, Herr Bürgermeister und Herr Tjarks, das Einzige, das ist flächendeckendes Lahmlegen des automobilen Verkehrs in dieser Stadt. Von den GRÜNEN veranlasste Spurreduzierungen von vier auf drei oder auf zwei Spuren auf Hauptverkehrsstraßen, die haben selbstverständlich zur Folge gewaltige Staus in dieser Stadt. 5.000 gestrichene Parkplätze. Natürlich hat das Stau zur Folge. Es gibt diverse Studien, die davon ausgehen und das belegen, dass ein Drittel des Verkehrs Parkplatzsuchverkehr ist, der wird generiert durch Ihre schreckliche Verkehrspolitik, Herr Bürgermeister. Im Mai 2022 postete Herr Tjarks auf X: "In den nächsten drei Jahren geht es in Hamburg weiteren 16 von 67" "oder weiteren 46 von 67 Bettelampeln an den Kragen." Das bedeutet, dass diese jetzt für Fußgänger und Fahrräder durchgängig auf Grün geschaltet werden und die Autofahrer erst warten müssen, auch nachts, wenn keine Fußgänger unterwegs sind und keine Radfahrer, warten müssen, bis die Ampeln auf Grün kommen. Was ist das für eine hirnrissige Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren? Herr Bürgermeister, auch nach den Wahlen bestimmt die autofahrerfeindliche Ideologie Ihres Verkehrssenators die Hamburger Verkehrspolitik. Tjarks kann weiter schalten und walten, wie er will. Er kann weiter den Individualverkehr im Auto verunmöglichen, aber er macht auch den Wirtschafts- und Gewerbeverkehr schwierig bis unmöglich. Stichworte sind Baustellenchaos, das führt zu Stauchaos. Ich kenne diverse Handwerker, die sagen, in der Stadt nehmen wir keine Aufträge mehr an. Warum nicht? Keine Parkplätze, zu teuer, viel zu kompliziert, das lassen wir lieber. Hamburg ist eine Handelsmetropole. Den Handelnden und Gewerbetreibenden wird ihre Ausübung des Gewerbes verunmöglicht. Jeder vernichtete Parkplatz, Herr Bürgermeister, jeder vernichtete Parkplatz ist ein Sargnagel in unserem städtischen Einzelhandel, den Sie zu verantworten haben. Die Kunden erreichen die Geschäfte nicht mehr, das führt zu mangelndem Umsatz, das wieder führt zur Freisetzung von Arbeitskräften. Dass der Mittelstand vor die Hunde geht, Herr Bürgermeister, ist Ihnen relativ egal. Das ist die Realität Ihrer Politik. Ja, ich weiß, es passt Ihnen nicht, dass wir hier den Finger in die Wunde legen, aber wir sind die Einzigen, die den Bürger vor der Übergriffigkeit Ihrer Politik schützen. Und es ist ein Hohn, es ist ein Hohn, Herr Thering, wenn Sie hier Wahlbetrug vorwerfen, gebrochene Wahlversprechen, das erinnert mich doch an Ihren Bundeskanzler Merz, der im Prinzip Wahlversprechen bricht aus Prinzip. Siehe Schuldengrenze, siehe auch "Links ist vorbei". Herr Thering, Sie haben es verwirkt, anderen Wahlversprechen vorzuwerfen, den Bruch von Wahlversprechen. Die Bürger widert das nur noch an, wenn Sie sich hier aufspielen als jemand, der Wahlversprechen durchsetzt. Gerade das tun Sie natürlich auch nicht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vielleicht eines vorweg. Während die Ampelkoalition es über Jahre nicht hinbekommen hat, das Deutschlandticket auf finanziell gesicherte Füße zu stellen, war es die CDU-geführte Bundesregierung mit einem Finanzminister Klingbeil, die das hinbekommen hat. Damit hatte die GRÜNE Partei gar nichts zu tun. Um das mal gleich am Anfang deutlich zu sagen. Ich will aber noch mal was sagen zu diesem possierlichen Parkplatz-Moratorium. Dennis Thering hat das ja schon völlig richtig gesagt: Das ist im Grunde ein kompletter Widerspruch zu der Politik, die Sie in der letzten Legislaturperiode gemacht haben. Jetzt machen Sie das vor allem aus politisch-taktischen Motiven mit diesem Moratorium, aber mir soll's recht sein, besser, Sie machen aus den falschen Motiven das Richtige, als andersherum. Aber wie sieht das denn dann in der Praxis aus? Da sieht das so aus, dass die GRÜNE Partei das komplett anders sieht und sich deren verkehrspolitische Sprecherin, die geschätzte Kollegin Domm, in den NDR stellt und sagt: "Ja, das war im Grunde ein Kompromiss," "dem mussten wir zustimmen, aber eigentlich sehen wir es ganz anders." Und das ist genau die Politik, die die Verkehrsbehörde dann auch macht. Lassen Sie mich ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen, an der Elbgaustraße. Zwei Jahre lang blockiert. Sie blockieren komplett im Grunde genommen den Verkehr zwischen Eidelstedt und Lurup. Dort fallen alle Parkplätze weg, die Sie irgendwie da noch finden konnten, und am Ende entsteht nicht mal ein Fahrradweg. Das ist ja das Allerbeste daran. Das nächste Beispiel, die Kreuzung am Schlump und an der Schäferkampsallee. Auch da, das ist in dieser ganzen großen Einfallstraße wahrscheinlich die einzige Kreuzung, die halbwegs funktioniert. Für x Tausende Euro, wenn nicht Millionen, nehmen Sie da jetzt eine Fahrspur weg. Und das Beste war, eigentlich sollten... Und jetzt sollen zehn Parkplätze weniger wegfallen wegen des Parkplatz-Moratoriums. Was fragt natürlich der CDU-Politiker im Verkehrsausschuss: "Ja, wie viel Parkplätze fallen denn noch weg?" – "45." Also das ist das Parkplatz-Moratorium. Statt 55 Parkplätzen fallen 45 Parkplätze weg. Und das ist alles, sagt schon alles aus. Es ist exemplarisch für diese widersprüchliche Politik. Und das alles vor dem Hintergrund... Das ist jetzt ein Satz, so weit wäre ich ja noch nicht mal gegangen, sagt dann der Kollege Kienscherf im "Abendblatt": "Ja, also im Grunde genommen machen wir die ganze Förderung des Fahrradverkehrs nur dafür," "damit nachher der Wirtschaftsverkehr und der Autoverkehr besser fließt." "Das ist im Grunde reines Mittel zum Zweck." Also eine sehr widersprüchliche Politik. Und das ist genau das Ergebnis, was wir sehen, dieser Widersprüchlichkeit und der ideologiegetriebenen Politik, dass im letzten Jahr der Fahrradverkehr in Hamburg sogar zurückgegangen ist. Selbst mittelfristig ist er von 2021 bis zum letzten Jahr um irgendwie ein Prozent gestiegen. Und das Allerbeste... Ich bin ja kein Fan dieser MiD-Zahlen, aber auf die beziehen Sie sich immer: In der Zeit der CDU-Regierung ist der Anteil des Fahrradverkehrs am Verkehr in Hamburg stärker gestiegen, als er danach gestiegen ist. Insofern sagt das doch alles aus. Wir stehen weiter bereit für eine vernünftige Verkehrspolitik mit guten Ergebnissen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren! Wieder einmal inszeniert die CDU hier ein Schreckensszenario: Stauchaos, Parkplatzabbau, gebrochene Versprechen. Das klingt dramatisch, ist aber vor allem eine Schwarzmalerei. Sie, Herr Thering, halten hier eine Wahlkampfrede und verwechseln Ursache und Wirkung klar. Hamburg wächst, und mit einer wachsenden Stadt verändert sich auch die Mobilität. Unser Ziel ist eine kluge Mischung aller Verkehrsträger. Mit mehr Bus und Bahn, sichere Rad- und Verkehrswege und gleichzeitig die Anerkennung, dass das Auto für viele weiterhin wichtig bleibt. Wer Alternativen nutzt, der schafft Platz auf den Straßen. Und beim Parkraum gilt: kein pauschaler Rückbau. Das ist für uns im Koalitionsvertrag klar festgelegt. Mit dem bereits von Herrn Buschhüter erklärten Masterplan Parken schaffen wir intelligente Lösungen, vom Quartiersparken bis zur besseren Nutzung von Parkhäusern. Das ist verantwortliche Politik statt Schwarzmalerei und fantasievolle Spukgeschichten. Sie, Frau Sudmann, Sie fragen Herrn Thering, ob er weiß, wo denn wie viele Parkplätze sind. Finde ich ja ganz lustig, dass Sie im nächsten Satz dann den Masterplan Parken schlechtreden, denn genau das ist unser Ziel: wirklich festzustellen, wo gibt es wie viele Parkplätze, wie werden die genutzt, wo braucht man mehr und wo sind vielleicht auch schon ausreichend vorhanden. Niemand will Stau. Allerdings packen wir jahrelange Versäumnisse an und investieren Milliarden in U- und S-Bahn-Ausbau, in neue Buslinien und ein flächendeckendes Radnetz. Das sind die Alternativen, die Verkehr wirklich flüssiger machen. Wer nur... Wer nur "Stauchaos" ruft, der hat keine Lösung. Wir dagegen haben einen Plan. Und zum Seniorenticket. Die CDU spricht von Fehlanzeige. Tatsache ist, mit dem von sozialdemokratischer Führung eingeführten Deutschlandticket haben wir einen gewaltigen Schritt nach vorne gemacht. Unser Ziel: ein vergünstigtes Seniorenticket in Hamburg. Aber das geht nur, wenn das Deutschlandticket überhaupt fortgeführt wird. Und genau hier zeigt sich der Widerspruch. Na ja, in Ihren Reihen sind sich immer noch nicht alle einig. Sie vergießen hier Krokodilstränen, und dabei haben Sie immer wieder Leute im Bund, die nicht mit der Weiterführung des Deutschlandtickets liebäugeln. Bevor die CDU hier kritisiert, sollte sie in den eigenen Reihen dafür sorgen, dass wir das auch weiterhin sichern und es nicht alleine bei Herrn Klingbeil in der Hand liegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU, die kritisiert gern, das kennen wir schon. Aber Antworten auf Herausforderungen einer modernen Großstadt, die bleibt sie schuldig. Wir wollen, dass Hamburg klimafreundlich, lebenswert und gerecht bleibt und ist. Für Familien, für Berufstätige und für Seniorinnen und Senioren gleichermaßen. Hamburgs Zukunft entscheidet sich nicht im Rückspiegel, sondern mit Mut und klarer Richtung. Und genau das liefern wir. Sozial, ökologisch und zukunftsfest. Lieber Herr Thering, wir halten unsere Versprechen. Und wenn Sie beim Wahlkampf sind, dann lassen Sie sich sagen, genau deshalb wählen die Hamburgerinnen und Hamburger uns. Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Jahren hat sich Hamburg entschlossen auf den Weg gemacht, eine altersfreundliche Stadt zu werden. Mit dem Aktionsplan Age-friendly City und seinen 105 Maßnahmen verbessern wir Schritt für Schritt die Lebensbedingungen älterer Menschen. Wir stellen Bänke und Wasserspender auf, entwickeln eine Fußverkehrsstrategie, errichten mehr öffentliche Toiletten und fördern altersgerechte Wohnungen. In Hamburg gibt es 79 Seniorentreffs, dazu viele, viele Gruppenangebote. Diese Strukturen bieten älteren Menschen verschiedenste Möglichkeiten, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, und sie beugen der Einsamkeit vor, und das überwiegend ehrenamtlich organisiert. Doch, das ist klar: Das nützt nur, wenn die Wege dorthin machbar sind. Was nützt die schönste Parkbank, wenn ich sie nicht erreichen kann? Was nützt ein vielfältiges Kulturangebot, wenn der Weg dorthin eine unüberwindbare Hürde ist? Wie will ich einkaufen gehen, wenn ich den Weg zum Supermarkt nicht mehr schaffe? Mobilität ist der Schlüssel, um am Leben teilnehmen zu können. Ohne sie bleiben soziale Kontakte unerreichbar, kulturelle Angebote verschlossen und die Selbstständigkeit eingeschränkt. Darum befürworten wir das Seniorenticket ausdrücklich. Aber klar ist auch, es braucht ein tragfähiges Finanzierungskonzept. Und daran arbeiten wir. Wir sehen ja, die durchschnittliche Altersrente zum Beispiel für Frauen liegt in Hamburg bei rund 900 Euro im Monat und oft sogar darunter. Viele ältere Hamburgerinnen, die ihr Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, müssen heute jeden Euro dreimal umdrehen. Für sie ist das Deutschlandticket zum regulären Preis schlicht nicht bezahlbar. Da sind wir uns alle einig. Aber Mobilität darf doch kein Luxus sein. Sie ist Teil der Daseinsvorsorge, und sie ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Wir alle wissen, die Umsetzung hängt auch von den Weichenstellungen ab in Berlin. Lieber Herr Thering, lieber Herr Heißner, es wäre wünschenswert, wenn sich die Berliner CDU in Land und Bund klar und deutlich zum Deutschlandticket positioniert. Dann fiele es auch Hamburg leichter, seinen Anteil zu übernehmen. Im nächsten Schritt könnten wir das Ticket gezielt für Senior:innen subventionieren und die Abläufe so gestalten, dass dieses Angebot für alle Seniorinnen und Senioren einfach, unbürokratisch und verlässlich nutzbar ist. Ein Seniorenticket ist weit mehr als ein Fahrschein. Es ist ein Bekenntnis zu Teilhabe, zu mehr Selbstbestimmung im Alter und ein wichtiger Schritt zu einer altersfreundlichen Stadt. Vielen Dank.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich bin immer unsicher und frage mich: Glaubt die CDU eigentlich, dass wir mit den Rezepten auch was gegen die Klimaerwärmung tun können, dass wir was für einen besseren Verkehr tun können? Oder ist die CDU einfach zu bequem, sich mit der Wissenschaft auseinanderzusetzen? Ich hab mal verschiedene Artikel noch mal gelesen, hab auch einen ganz interessanten Hinweis gefunden aus der Psychologie, der sagt: Es ist immer schwieriger, wenn man was wegnimmt, dass Verluste doppelt so hoch bewertet werden wie Gewinne. Und das scheint bei Ihnen so das Credo zu sein, dass Sie nicht sehen, dass Autofahrer und Autofahrerinnen nicht den ganzen Tag Auto fahren. Auch Autofahrer:innen wohnen irgendwo. Auch Autofahrer:innen haben Kinder. Auch Autofahrer:innen haben vielleicht pflegebedürftige Angehörige, die sich vielleicht im Rollstuhl fortbewegen müssen. Und ich erinnere Sie an die Zeiten in Corona, als wir gemerkt haben, dass die Aufteilung des Straßenraums ganz schön schwierig ist. Wir haben wahnsinnig viel Platz für die Autos. Wir haben auf den Gehwegen noch nicht mal Platz, dass sich zwei Rollatoren begegnen können. Das zeigt doch auch, dass diese Aufteilung überhaupt nicht richtig sein kann. Aber das... Was sagen Sie? Oh Gott, Herr Erkalp, wo leben Sie? Sie haben uns ja gerade im Ausschuss deutlich gemacht, dass Sie in Billstedt noch nicht mal den Weg bis zur U-Bahn finden können. Wenn Sie da mal öfters auch in Billstedt zu Fuß gehen würden, würden Sie feststellen, dass Sie teilweise Gehwege haben, die nicht mal handtuch-, na gut, badetuchbreit sind und wo Sie nicht... Herr Erkalp, melden Sie sich mal zu Wort. So wird das, glaube ich, nichts. Auf alle Fälle, glaube ich, hab ich Sie gerade versenkt. Doch noch mal zurück. Noch mal... Noch mal zurück dazu, dass Autofahrer:innen eben nicht nur Interessen zum Autofahren haben, dass sie auch andere Probleme haben. Auch die Autofahrerinnen und -fahrer werden unter dieser überhitzten Stadt, die wir immer mehr bekommen, leiden. Und vielleicht ist Ihnen auch bewusst, dass dort, wo Autos stehen, dass unter den Autos es keine Abkühlung gibt, wenn es heiß ist, dass auch dort weitere Hitzeinseln entstehen. Dafür brauchen wir wesentlich mehr Grün, mehr Bäume, die helfen uns mehr als grünlackierte Autos. Aber bei Ihnen ist es ja teilweise hoffnungslos. Es ist auch hoffnungslos, wenn ich wieder höre: "Jeder Parkplatz, der verloren geht, ist der Sargnagel für den Einzelhandel." Ich weiß nicht, wie viel Untersuchungen es mittlerweile gibt, die nachweisen, dass der Einzelhandel davon profitiert, wenn die Aufenthaltsqualität... wenn beim Einkaufen wesentlich mehr Platz ist. Und der Einzelhandel gerade hier in der Innenstadt profitiert auch vom Tourismus, den Sie doch immer alle haben wollen. Welcher Tourist, welche Touristin oder Sie selbst geht in eine Stadt und setzt sich an die vier- oder achtspurige Straße und sagt: "Boah, ist das toll hier!" Auch Touristen wollen eine Aufenthaltsqualität haben. Aber das scheint alles nicht in Ihre leicht benzin- und dieselvernebelten Köpfe zu gehen. Ihre Verkehrspolitik ist und bleibt falsch, und wir werden weiter dran arbeiten, nicht nur Sie, vor allem auch SPD und GRÜNE zu überzeugen, dass wir eine ganz andere Verkehrspolitik brauchen. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, das Verkehrsgeschehen auf Hamburgs Straßen kollabiert. Inzwischen ist die Stadt eine flächendeckende Baustelle, und man hat das Gefühl, kann es nicht loswerden, dass Senator Tjarks gezielt darauf hinarbeitet. Nicht nur, dass er uns die unzähligen Baustellen und den Ausbau der Fernwärme oft das Leben zur Hölle macht, damit könnte man sich ja eventuell noch abfinden. Erst die zahllosen Maßnahmen zur Verdrängung des Fahrzeugverkehrs durch die Beseitigung der Fahrspuren und Parkplätze und der völlige zügellose Umbau der Straßen zu Radwegen und Velorouten machen das Chaos perfekt. Es stellt sich einfach die Frage: Wo sind denn die oft angekündigten Erfolge? Und das Schlimme dabei ist: Anstelle von Erfolgen verschärft sich die Lage permanent. Über die verheerenden Auswirkungen auf die Wirtschaft haben wir schon einiges gehört. Und der Fahrzeugverkehr ist das Rückgrat der Wirtschaft, und daran gibt es keinen Zweifel. Die Situation auf Hamburgs Straßen spitzt sich zu. Die Unfallzahlen, vor allem der Verletzten und Getöteten, steigen unaufhörlich. Täglich erreichen uns erschreckende Nachrichten über Opfer im Hamburger Verkehrswahnsinn. Keineswegs ist der ideologisch propagierte Radweg in Deutschland eine sichere Verkehrsart, und das liegt vor allem an der Beschleunigung des Radverkehrs und der Mentalität der Radfahrer in Deutschland. Paragraf 1 Straßenverkehrsordnung verliert angesichts immer breiterer und schnellerer Radwege und Velorouten an Bedeutung. Immer mehr E-Bikes ermöglichen auch ungeübten Fahrern mühelos 30 Stundenkilometer. Die Missachtung von Verkehrsregeln durch Radfahrer lasse ich hier aus. Ihre Verkehrspolitik ist in einer Sackgasse angekommen. Kehren Sie dringend um. Der massive Parkplatzabbau geht weiter und zwingt Autofahrer, kostbare Zeit im sogenannten Suchverkehr zu verlieren. Und vergessen Sie nicht unsere Senioren. Versprochen wurde viel, gehalten wurde wenig. Diese sogenannten Seniorentickets sollen erschwinglich sein, doch in Wirklichkeit steigen Belastungen immer weiter. Die rot-grüne Koalition hat versagt, die Kritikpunkte sind offensichtlich. Die Versprechen, die wir brauchen, sind gebrochen. Das ist die wahre Bilanz von rot-grüner Politik. Hamburg muss eine Stadt sein, in der Mobilität flexibel und für jeden erschwinglich ist. Eine Stadt, die nicht im Verkehrschaos untergeht. Hamburg hat mehr verdient als Versprechungen, die nicht gehalten werden. Danke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen, lieber Herr Kienscherf, natürlich kann ich noch was zum 29-Euro-Ticket sagen, meine Damen und Herren. Denn dass einige Flächenländer, die daran beteiligt sind, sich das sehr wohl überlegen, ob sie das für eine gute Sache halten, das hatte ich ja schon mal erläutert. Wenn Sie im Flächenstaat leben, dann müssen Sie zusehen, dass Sie von A nach B kommen, und dann nutzt es Ihnen nichts, dass morgens ein Bus und abends ein Bus fährt, meine Damen und Herren. Aber was ich ehrlich gesagt bezeichnend an dieser Debatte finde, ist, dass ich hier höre... und Sie haben ernsthaft behauptet, es gäbe keinen Parkplatzabbau. Sie haben es ja gehört: 5.100 Parkplätze. Sie haben von Spukgeschichten gesprochen. Dabei sind die Zahlen, Daten und Fakten glasklar. Und was noch viel erschreckender ist, meine Damen und Herren, während die Stadt unter all diesen Verkehrsproblemen ächzt, das Handwerk, die ganzen Betriebe, die wir in Hamburg haben, und während Sie Versprechungen gemacht haben im Wahlkampf, ich zitiere Herrn Tschentscher und Ihr Wahlprogramm von der SPD, Beispiel, nur ein Auszug zum Thema P+R: "Wir werden das Angebot an P+R-Stellplätzen bedarfsgerecht weiter ausbauen." Und jetzt antworten Sie auf die SKA entsprechend: "Derzeit gibt es keine Aus- und Neubaupläne." So, meine Damen und Herren. Und das Erschreckende ist, Herr Tschentscher, Sie sitzen hier völlig anteilnahmslos, auf dem Handy programmieren Sie irgendwas rum, während eines der größten Probleme dieser Hansestadt hier im Parlament behandelt wird, und Sie meinen noch nicht einmal, dem Parlament oder den Bürgerinnen und Bürgern in Hamburg das erklären zu müssen. Ich finde das unglaublich. Und die Fakten sind doch klar: 2016 hatten wir 3.044.000 Ausleihvorgänge noch im Bereich von Stadtrad. Heute sind es 1,6 Millionen. Es sind 45 Prozent Rückgang bei 326 Stationen, die wir inzwischen haben, die wir also zusätzlich ausgebaut haben. Meine Damen und Herren, wir haben jeden Tag im ÖPNV einen Angriff auf einen Mitarbeiter. Das sind 365 Stück, meine Damen und Herren. Sie geben eine halbe Milliarde Euro für Elektrobusse zu viel aus, statt die Elektrobusse, die vorhanden sind, umzurüsten, und sagen, das sei ökologisch sinnvoll, meine Damen und Herren. Das ist wirtschaftlich der größte Unsinn, den man sich nur vorstellen kann. Kostet unglaublich und bringt praktisch nichts. Sie fabulieren über Wasserstoffbusse. In Wirklichkeit haben wir zwei Wasserstoffbusse hier in Hamburg, die haben wir seit 2014, und die anderen drei, die kommen sollen, sind auf Sankt Nimmerlein vertröstet, meine Damen und Herren. Ihre Busse fahren alle verlangsamt und verspätet. 200 Millionen Euro haben Sie investiert. Neun Prozent aller Fahrten kommen gar nicht an oder sind verspätet mit den Bussen. Da sehen Sie, dass der Straßenverkehr sich auch auf den Busverkehr auswirkt, meine Damen und Herren. Und das Schlimmste ist, bei 791 aktiven Arbeitsstellen, also Baustellen sinngemäß, haben wir nur 0,5 Prozent am 17. Februar im Zwei- oder Mehrschichtbetrieb gehabt, meine Damen und Herren, und 0 Prozent mit einer Bonus- oder Malusregelung. Sie tun also nichts, um diese Baustellen beschleunigt voranzubekommen, meine Damen und Herren. Das geht nicht. Und wenn ich mir dann noch die Verkehrsunfälle angucke, die von 2022 auf 2023 auf 2024 jeweils im Tausenderbereich gestiegen sind, meine Damen und Herren, wir die höchste Unfallquote und Totenquote bei Fahrradfahrern haben, meine Damen und Herren, da kann man sich nicht hierhinstellen und sagen: "Es ist alles gut in Hamburg in der Verkehrspolitik," das ist es nicht, und deswegen müssen wir es verbessern, meine Damen und Herren. Danke.

Ja, früher waren es mal fünf Minuten, drei sind sehr kurz. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es gibt ja noch reihenweise Punkte, die man zu diesem Thema anmerken könnte, aber Sie haben es ja gerade gehört, wie die Bilanz ist. Ich hab das gesagt mit Blick auf Ihre eigenen Ziele, was den Fahrradverkehr angeht. Richard Seelmaecker hat das gerade auch gesagt, was noch mal die Verkehrssicherheit in Hamburg angeht. Also das Problem ist einfach, und damit gehen Sie auf eine sehr interessante Art und Weise um, jedenfalls die Verkehrsbehörde, dass Sie Ihre Ziele nicht erreichen und dass Zahlen und Fakten in der Verkehrspolitik einfach schlecht sind. Und was macht dann eine GRÜN-geführte Verkehrsbehörde? Sie versucht, das Ganze mit wahnsinnig teuren, nachdem man schon Hunderte Millionen übrigens ausgegeben hat für diese Verfehlung der eigenen Ziele, mit wahnsinnig teuren PR-Maßnahmen zu kaschieren. Wir pinseln irgendwelche Zahlen auf die Mönckebergstraße, die monatlich... monatelang nicht weggehen. Wir geben Tausende Euro aus für umgedrehte U-Bahn-Zeichen an einigen Bahnhöfen. Wir bauen Trampoline auf den Jungfernstieg und wundern uns dann, dass die dann im Weg sind und schnell kaputt sind. Und das Allerbeste ist, wir geben Hunderttausende Euro aus, Steuergelder, für Partys, Essen, Trinken und irgendwelche Goodie Bags für Leute, die wahrscheinlich alle mehr als genug Geld haben und hier den Verkehrskongress in Hamburg besucht haben. Also ich will mal sagen, jede Behörde hat wahrscheinlich schon mal Steuergelder nicht nur sinnvoll ausgegeben. Aber, also, kein Senator gibt so gerne so viel Geld für Plemplem aus wie Anjes Tjarks. Ich kann nur sagen, wir als Hamburger CDU stehen weiterhin zur Verfügung für eine vernunftgeleitete, unideologische Verkehrspolitik bei allem... Ja, Frau Sudmann, die Art und Weise, wie Sie hier reden, sagt alles über Ihre Verkehrspolitik aus. Da brauchen Sie jetzt gar nichts so zu tun. Populistischer, billiger geht es überhaupt nicht. Für eine vernunftgeleitete, unideologische Verkehrspolitik stehen wir als CDU weiterhin zur Verfügung, die wirklich alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nimmt. Die hat in der Vergangenheit zu guten Ergebnissen geführt. Sie wird es auch in Zukunft tun, das würden dann die Hamburger auch merken. Ja. Und bis dahin müssen die Hamburger Steuerzahler wahrscheinlich einfach darauf hoffen, dass die GRÜNEN in Hamburg nur noch möglichst wenig Kongresse organisieren dürfen. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen, liebe Öffentlichkeit! Wer im sogenannten Niedriglohnsektor arbeitet, also weniger als zwei Drittel des mittleren Verdienstes aller abhängigen Beschäftigungsverhältnisse verdient, muss nicht nur oftmals dann arbeiten, wenn die meisten Feierabend haben, teilweise trotz langer Arbeitsschichten mit Bürgergeld aufstocken, sondern erlebt dabei vermutlich auch noch schlechte Arbeitsbedingungen, Behinderung von betrieblicher Mitbestimmung und Unterlaufen des Mindestlohns. Just Eat Takeaway beziehungsweise besser bekannt als Lieferando und das Hamburger Start-up Fleetlery liefern dazu das aktuelle Beispiel. Beide arbeiten mit digitalen Plattformen, wo man als Rider, also Person, die jetzt Essen ausfährt, Aufträge bekommen kann und die genauso wie zum Beispiel Uber Eats, Wolt, Flink und Co. Teil der sogenannten Plattformökonomie sind. Und genau zur Regulierung dieser Plattformökonomie hat die EU eine Richtlinie erlassen, die die Bundesregierung jetzt endlich umsetzen muss. Aber von vorne: Kurz vor der Sommerpause, direkt nach Streiks, gab Lieferando Entlassungen bekannt: bundesweit 2.000 Rider, in Hamburg den gesamten Standort mit über 500 Ridern. Ausgerechnet dort am meisten, wo es Betriebsräte gibt. Eine betriebliche Mitbestimmung übrigens, die hart erkämpft werden musste letztlich auf dem arbeitsgerichtlichen Weg. Und es ist nicht etwa so, dass Lieferando kündigt, weil nicht mehr so viele Leute ihre Pizza oder ihren Burger über die Plattform bestellen. Nein, sie lagern die Arbeit an Subunternehmen aus, wo man sich bei Mindestlohnbeschäftigten schon fragen kann, welche großen Einsparpotenziale da ohne Ausbeutung überhaupt möglich sind. Das Hamburger Unternehmen Fleetlery verfügt über keine geeignete Arbeitsschutzorganisation. Medien- sowie Insiderberichten zufolge gibt es viele weitere Probleme bei dieser Auslagerung an Sub- und Sub-Subunternehmen. Beschäftigten werde Druck gemacht, schneller auszufahren, sonst bekomme man den Lohn gekürzt, Druck, zu bestimmten Zeiten zu arbeiten ohne Dienstpläne, Einstellung teilweise nur ohne Deutschkenntnisse, Beschäftigte, die zu bestimmten Orten, Gehaltsauszahlungen in bar gelotst würden, Beschäftigte, die sowohl zum Anfang als auch regelmäßig Geld bezahlen müssten, um überhaupt arbeiten zu dürfen. All das sind sehr, sehr besorgniserregende Berichte und deuten hin auf Schwarzarbeit, Scheinselbstständigkeit, Unterlaufen des Mindestlohns sowie fehlenden Arbeits- und Gesundheitsschutz. Und Lieferando hat bei dem Fairwork-Bericht, der regelmäßig von dem Oxford Internet Institute und dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung herausgegeben wird, noch am besten abgeschnitten. Noch unter der Ausgangslage von Direktverträgen erzielte Lieferando dort vier von zehn Punkten, wobei zehn allerdings ein Mindeststandard fairer Arbeit ist. Bezahlung, Arbeitsbedingungen, Tarifverträge, Managementprozesse und Mitbestimmung – all das muss fair sein. Und wir dürfen nicht zulassen, dass Unternehmen Regelungslücken dafür nutzen, um Gewerkschaften die Arbeit zu erschweren oder ihre Angestellten möglichst stark auszubeuten. Stattdessen braucht es ein Direktanstellungsgebot analog zur Fleischbranche, eine schnelle und konsequente Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie, Generalunternehmerhaftung, Stärkung der Mitwirkungsrechte der Beschäftigten, regelmäßige Kontrollen von Hamburg und dem Bund und öffentlich nachvollziehbare Berichte darüber. Deshalb hat sich der Senat bereits im Bundesrat erfolgreich für rechtssichere Betriebsratswahlen und ein digitales Zutrittsrecht für Gewerkschaften eingesetzt. Deshalb bringen wir heute später noch einen Antrag auf den Weg. Wir dürfen dieses Unrecht nicht hinnehmen. Da müssen wir Demokrat:innen hier alle solidarisch mit den Beschäftigten am Freitagnachmittag in Barmbek auf dem Streik stehen und alle daran arbeiten, die notwendigen politischen Maßnahmen auf den Weg zu bringen und diesem Unrecht einen Riegel vorzuschieben und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Zur Förderung guter Arbeitsbedingungen und guter Löhne gehören Tarifverhandlungen und damit auch mehr Tarifbindung. Deshalb sollten öffentliche Gelder tarifgebunden vergeben werden. Alle müssen von ihrer Arbeit gut leben können. Die Mieten steigen, Lebensmittelpreise sind durch die Inflation um 30 Prozent gestiegen. Schon jetzt lebt mindestens jeder Fünfte in Armut oder ist von sozialer Ausgrenzung bedroht. Es ist jetzt wirklich dringend notwendig, dass die Bundesregierung ihr Versprechen von 15 Euro Mindestlohn umsetzt. Denn, wie auch schon in der Debattenanmeldung formuliert, der Fall Lieferando mahnt, die Menschen brauchen bessere Bedingungen im Niedriglohnsektor, mehr Tarifbindung und mehr und fairen Mindestlohn. Alle Menschen haben ein Recht auf Respekt und Gerechtigkeit. Dieses Recht lassen wir nicht zur Disposition stellen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren: Meine Vorrednerin hat es eben schon erklärt, die Beschäftigungsverhältnisse bei den Lieferdiensten sind prekär. Wir reden in den seltensten Fällen über Vollzeitkräfte. Es gibt da so gut wie alles: Teilzeitkräfte, Werkstudierende, Mini-, Midi-Jobber und vor allen Dingen jede Menge Externe, die bei irgendwelchen Subunternehmen eingestellt sind. Und deswegen ist es natürlich auch sehr, sehr schwierig, da Ordnung reinzubekommen. Und weil wir eben ja so eine Verkehrsdebatte hatten: Ich bin am Montag mit dem Fahrrad nach dem Kinopreis sehr spät abends nach Hause gefahren und hatte an der Ampel neben mir jemanden stehen, der auf so einem Lieferfahrrad war, und der hatte hinten nicht nur einen von diesen großen Containern, sondern insgesamt drei. Da können Sie sich schon mal vorstellen, was man da bewegen musste. Und ich hab den einmal... Genau, und ich hab ihn einmal auch mal angesprochen, wie sein Arbeitstag so aussieht. Wir sind dann ein Stück weit zusammen gefahren, weil er keine Pause hatte, aber er hat dann gesagt: "Ich fang morgens an, meine App zu starten," "die sagt mir dann genau, wo ich langzufahren hab, zu welchem Zeitpunkt ich wo sein muss." "Einen Spielraum gibt es da kaum." Sein Fahrrad, sein Handy, seine Klamotten – alles muss er selbst bezahlen. Geht irgendetwas davon kaputt – Pech gehabt. Ist er krank, gibt es keinen Lohn. Pausen hat er offiziell ja, praktisch aber nie, weil die App ihm ja ständig sagt, wo er lang muss, und er diesen Boni hinterherjagen muss wie ein Hund hinterm Knochen. Die Schicht geht sehr lang, wie gesagt, es war sowieso schon spät, und am Ende muss er noch zurück in die Zentrale und da noch das Pfand zurückgeben. So sieht ein Arbeitstag dieser Menschen aus, und das ist wirklich hart. Und da finde ich es teilweise auch wirklich beschämend, wie dadrüber gesprochen wird, und deswegen ist es so wichtig, dass wir heute dieses Thema ansprechen. Ich freu mich auch, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss hier oben auch sind. Wir hatten gestern das Vergnügen, auch gemeinsam im Zug zu sitzen. Und deswegen noch mal: Die Verkehrsdebatte, vielleicht wissen das viele nicht, aber Akkordarbeit ist im Straßenverkehr in Deutschland ausdrücklich verboten, und dennoch bekommen diese Rider Prämien, wenn sie besonders viele Lieferungen ausliefern. Den Stress merkt man als Kunde, wenn die abgehetzt bei einem ankommen, und im Straßenverkehr ist das sicherlich auch nicht besonders hilfreich. Die sind aber auf diesen Bonus angewiesen, und man merkt es jetzt nämlich, und das ist auch Teil der Auseinandersetzung, die wir gerade haben, Lieferando hat diesen Bonus gerade zusammengestrichen für die Kraftfahrenden. Das betrifft ungefähr die Hälfte aller Kuriere. Und wir reden hier bei den Leuten über einen Verlust von meistens mehreren 100 Euro pro Monat. Und deswegen ist es so richtig, die Forderung der Gewerkschaften an dieser Stelle aufzugreifen. Normalerweise mischen wir uns hier ja auch nicht in Tarifverhandlungen ein, aber an der Stelle vernünftige tarifliche Regelungen zu haben, das ist total nachvollziehbar. Und das wird von uns auch unterstützt, meine Damen und Herren. Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Sudmann? Offenbar ja. Bitte, Frau Sudmann! Er war gerade so verstummt. Herr Schmidt, ich find das ja hoch erfreulich, dass Sie jetzt, nachdem Sie auch den Antrag der Linken gesehen haben, das Thema aufgreifen. Ich frage mich, Sie haben ja gerade selbst gesagt: "Normalerweise greifen wir nicht ein." Ich frage mich, warum SPD und GRÜNE nicht schon viel früher aktiv geworden sind, weil dieses Problem ist schon lange da, und Lieferando und andere Lieferdienste haben uns schon lange ihr Leid geklagt. Wie kommt es, dass Sie jetzt erst, nachdem Sie heute in der Bürgerschaft sich mit unserem Antrag auseinandersetzen müssen, sich auch darum kümmern und zur Aktuellen Stunde anmelden? Also die GRÜNEN jetzt. Also ich kann Ihnen sagen, dass ich schon damals bei der Auseinandersetzung bei Gorillas, das war hauptsächlich in Berlin, Hamburg war hier nicht Hauptaustragungsort der Streitereien, aber auch damals hab ich mich auch schon um dieses Thema bemüht, weil es da das erste Mal war, dass es richtig öffentlich war. Sie wissen ja, dass ich mich auch immer sehr um die Start-ups bemühe, insofern hab ich auch eine große inhaltliche Nähe zu dieser Plattformökonomie, aber auch das hab ich bei vielen Start-up-Veranstaltungen immer wieder gesagt: In dem Moment, wo Ausbeutung Teil des Geschäftsprinzips von Start-ups ist, dann sind das auch nicht die Start-up-Themen, die wir gerne fördern, und deswegen ist es auch Teil der sozialdemokratischen DNA, sich um diese Themen zu kümmern. Und jetzt sagen Sie nicht, weil Sie das hier heute angemeldet haben, kümmern wir uns darum. Wir sind schon seit langer Zeit intern auch damit beschäftigt, wie wir mit den Sachen auf EU-Ebene und was wir hier in Hamburg machen, wie wir das in vernünftige Gesetzesformen und in vernünftige Prozesse hier in dieser Stadt reinmachen, und wir bringen das mit der Bundesregierung gemeinsam auf den Weg, dass die EU-Richtlinie hier auch endlich in nationale Gesetze umgesetzt wird. Und das Problem ist ja, auch das wurde hier eben schon einmal gesagt, dass man jetzt weniger mit Direktangestellten arbeiten möchte, sondern mit sogenannten Flottenpartnern. Und das ist eine weitere Schraube, die gedreht wird, weil diese Flottenpartner unterlaufen regelmäßig den Mindestlohn, indem sie die Rider zum Beispiel pro Lieferung bezahlen. Wartezeiten werden dann nicht entlohnt. Und dann, das muss man sich auch einmal vorstellen, dann kommt auch noch eine Vermittlungsgebühr dazu. Das heißt, diejenigen, die das ausliefern, müssen dann auch noch eine Gebühr dafür bezahlen, dass sie das machen. Also das ist tatsächlich wirklich richtig übel. Und deswegen kann man auch sagen, in Wahrheit sind das auch keine Flottenpartner, sondern das sind Flottenprofiteure. Das sind Menschen, die schalten sich mit ihren Unternehmen in ein Geschäftsmodell rein und tragen keinerlei Verantwortung. Hier wird Partnerschaft verkauft und am Ende aber Ausbeutung geliefert, und das kann so nicht mehr weitergehen, meine Damen und Herren! Und der Staat ist ja auch schon hinter her, weil wir gestern alle zusammen in Berlin waren, hab ich mir auch noch mal ein bisschen geguckt, was so überall ist. Da gibt es zum Beispiel ein sehr klares Zitat des Leiters des Landesamts für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit, wie es dort heißt. Der Leiter, Zitat: "Die Unternehmen sind an allem interessiert," "aber nicht am Arbeitsschutz der Rider." Und deshalb ist es so wichtig, dass der Gesetzgeber hier handelt. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die EU-Gesetzgebung in Hamburg und in Deutschland umsetzen. Wir sind hier die Stadt, die immer die gute Arbeit voranbringt in jeder Branche. Deswegen treiben wir im Bundesrat rechtssichere Betriebswahlen voran und fordern digitales Zutrittsrecht. Das wurde eben auch schon gesagt. Jetzt mit unserem Antrag heute gehen wir diesen Weg konsequent weiter, wollen die Verantwortungslücken durch Auslagerung an Subunternehmen in der Lieferbranche schließen. Wir wollen den Druck erhöhen, dass die EU-Richtlinie umgesetzt wird hier in Deutschland. Und wir wollen natürlich den Kontrolldruck auch hier vor Ort erhöhen, indem wir ein jährliches Monitoring einführen und auch die Informationsangebote für die Betroffenen verbessern. Und dann liegt es auch am Ende an uns als Kunden. Viele Menschen legen wahnsinnig viel Wert auf nachhaltige Lebensmittel und lassen sich diese dann unter unwürdigen Bedingungen nach Hause liefern. Und da sag ich Ihnen, Nachhaltigkeit hat auch immer einen sozialen Aspekt, und deswegen ist es für uns auch so wichtig, dass man eben dieses Thema wirklich dauerhaft anspricht. Vielen Dank.

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Streik der Beschäftigten bei Lieferando war durchaus ein Signal, das uns zeigen soll, wir müssen bei den Lieferdiensten hingucken, wie es um die Arbeitsbedingungen steht. Und Sie können mir glauben, das ist auch für mich persönlich von besonderer Bedeutung, weil, Herr Schmidt hat es angedeutet, die Beschäftigten bei diesen Lieferdiensten sind vielfältiger Couleur, und ich durfte das als junger Mann zur Finanzierung meines Studiums auch drei Jahre machen. Und auch ich musste dann in Kauf nehmen, dass mein Fahrrad gestohlen wurde, musste ich mir auch selber kaufen. Das heißt, ich kann so ein wenig einschätzen, wie die Situation der sogenannten Rider ist. Dennoch, wir müssen aufpassen, dass wir eine verantwortungsvolle gesamtheitliche Politik hier machen. Und daher sagen wir als CDU einerseits natürlich: Wer arbeitet, muss von seiner Arbeit leben können. Deswegen setzen wir uns durchaus für gerechte Löhne, für funktionierende Kontrollen und natürlich auch für Perspektiven der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Wir haben deshalb in der Bürgerschaft schon mehrfach gefordert, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell zu verstärken. Wir wollen auch, dass Verstöße konsequent geahndet werden, wenn sie denn stattfinden, und das nicht nur bei Lieferdiensten, sondern über alle Branchen hinweg. Es darf... Es darf es darf natürlich keinen Rabatt auf Arbeitnehmerrechte geben, nur weil Unternehmen digital arbeiten. Als CDU möchten wir aber natürlich auch noch mal in den Vordergrund stellen: Es muss bessere Kontrollen geben des Arbeitsschutzes – durchaus. Wir brauchen eine klare gesetzliche Verantwortung, auch bei Subunternehmen-Modellen. Wir brauchen natürlich transparente Vergütungsmodelle. Aber wir dürfen nicht vergessen: Es gibt in Deutschland keine Tarifbindung. Tarifbindung ist freiwillig. Und daran möchten wir festhalten, die Unternehmen müssen die Freiheit haben, ihre Geschäfte so zu führen, wie sie es für richtig halten. Nur sie selbst wissen, was für ihr Unternehmen, für ihre Branche, für ihre Leistung am besten ist und am besten funktioniert. Ich habe eingangs gesagt, dass wir genauso natürlich Arbeitnehmerrechte im Blick behalten müssen. Aber bisher ist bei dieser gesamten Diskussion die Unternehmerseite überhaupt nicht vorgekommen. Und wir müssen einfach berücksichtigen, dass die Aufgabe des Staates es hier ausdrücklich ist, klare Rahmenbedingungen zu setzen, aber nicht selbst der Unternehmer zu werden, ja? Der Staat soll sich für Rechtssicherheit, für Verlässlichkeit, für funktionierenden Wettbewerb einsetzen. Aber die Unternehmer müssen ihre Freiheit ausleben können und dürfen und müssen auch über eine gewisse Selbstbestimmung verfügen. Und dafür plädiere ich, meine Damen und Herren, hier im Namen der Unternehmen und der CDU-Fraktion. Der Staat ist hier nicht der bessere Unternehmer an der Stelle. Vielen Dank.

Ja, Herr Präsident, liebe Hamburgerinnen und Hamburger und ganz besonders unsere Gäste von der MGG und von Lieferando! Ich freu mich erst mal, dass auf unsere Initiative hin SPD und GRÜNE aktiv geworden sind und das Thema auch auf diese Bürgerschaftssitzung getragen haben und noch sozusagen in die Aktuelle Stunde gesetzt haben. Was ich dazu auch noch sagen muss, ist, man sieht ganz klar, wer in diesem Hause zu dem Thema überhaupt nichts beizutragen hat: Das ist die CDU, das ist die AfD. Glücklicherweise... Ich muss sagen, dass die SPD und GRÜNEN schon einige Punkte genannt haben, einige wichtige Punkte genannt haben. Was sie allerdings nicht gesagt haben, ist, oder zumindest angedeutet haben, aber nicht die Fakten auf den Tisch gelegt haben, ist, dass faktisch bei Lieferando – nach einer Kleinen Anfrage von uns – in den letzten drei Jahren nicht eine Kontrolle im Bereich Arbeitsschutz stattgefunden hat. Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, da muss definitiv nachgearbeitet werden! Lieber Senat, machen Sie Ihre Hausaufgaben! Wir haben eben schon gesagt, es gibt viele Kolleginnen und Kollegen, die in dem Bereich arbeiten, die Migrationshintergrund haben. Dementsprechend brauchen wir auch dringend eine Aufklärung über die Rechte der Personen, die in diesen Bereichen arbeiten und insgesamt an dem Arbeitsmarkt teilnehmen wollen, auf unterschiedlichen Sprachen. Für den Mindestlohn... Für den Mindestlohn, um den viele Personen in dieser Branche auch geprellt werden, gibt es von Hamburgs Seiten noch deutlichen Nachbesserungsbedarf. Die Meldung eines Mindestlohnverstoßes auf der Hamburg-Service-Seite sieht in etwa so aus: Ich möchte den Mindestlohnverstoß dort melden, ich gehe auf die Hamburg-Service-Seite, gebe dort einen Mindestlohnverstoß an, dann kann ich wählen zwischen Englisch und Deutsch. Und dann steht dort auf der Seite: "Wenn Sie einen Mindestlohnverstoß melden wollen," "dann können Sie sich an die zuständige Stelle wenden" – ohne dass diese näher benannt ist. Das geht nicht, meine Damen und Herren. Da müssen Sie definitiv Ihre Hausaufgaben machen und da auch noch mal aktiv werden. Es reicht nicht, nach Berlin zu zeigen, denn werden Sie in Ihren eigenen Behörden endlich aktiv, in der Arbeitsschutzbehörde. Bei Fleetlery wurde – das ist einer dieser sogenannten Flottenpartner von Lieferando, an die jetzt ausgelagert wird – dort wurde in den vergangenen drei Jahren einmal kontrolliert mit dem Ergebnis, dass Fleetlery keine geeignete Arbeitsschutzeinrichtung hat. Das alles, das, was sich hier entwickelt hat, das ist ein absoluter Wildwuchs in dieser Branche, und das alles ist doch unter Ihren Augen passiert! Sie müssen doch... Sie müssen auch nicht nach Berlin zeigen oder auf die EU zeigen. Wir haben Gesetze, die durchgesetzt werden müssen, und daran hapert es in dieser Stadt. So, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass am 12. September von 14 bis 16 Uhr eine Streikkundgebung der Kolleginnen und Kollegen stattfindet in Barmbek. Wenn Sie solidarisch mit den Kollegen und Kolleginnen sind, kommen Sie bitte auf die Straße und unterstützen Sie und zeigen Sie die Solidarität! Danke schön. Ach so, und ich freue mich natürlich nachher noch mal, den Antrag in voller Gänze zu debattieren. Wir haben ja nachher noch ein bisschen Zeit für das Thema. Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Ich finde es sehr interessant, dass die Linken schon meinen zu wissen, was wir zu dem Thema beizutragen haben. Ich sag mal so, Ihre Prognosen waren damals schon in Sachen Fünfjahresplan immer nicht so ganz zutreffend. Da würde ich doch mal lieber abwarten. Und... Die GRÜNEN haben heute, das wurde richtig gesagt, von den Linken getrieben diese Aktuelle Stunde unter dem Titel "Der Fall Lieferando mahnt" angemeldet. Und da muss ich erst mal sagen: Respekt, Respekt vor diesem Mut! Weil es ist ja auch so, dass gerade der Lieferando-Chef in Deutschland zufälligerweise der Bruder eines ihrer sehr prominenten Mitglieder, Frau Luisa Neubauer, ist. Wir betreiben Gott sei Dank in Deutschland keine Sippenhaft, aber ich hoffe doch mal, dass Sie über diesen direkten Draht dann auch ein bisschen versuchen, da einzuwirken. Die Dame hört auf Sie wahrscheinlich besser als auf uns. Denn der Fall mahnt tatsächlich, aber nicht ganz so, wie manch einer es uns hier weismachen will. Er mahnt uns nicht zu neuen Mindestlohnfantasien oder Bürokratie oder Gängelung der Wirtschaft. Er mahnt uns vielmehr, den Realitätssinn hier nicht zu verlieren. Denn wir haben Gesetze, nur werden diese häufig leider nicht durchgesetzt. Schauen wir uns doch die Realität an. Es wurde alles gesagt: 2.000 Stellen deutschlandweit sollen abgebaut werden, 500 davon in Hamburg. Verlieren diese Menschen ihre Stelle? Nein, sie wechseln lediglich die Arbeit und sollen in Subunternehmen ausgelagert werden. Was sind das für tolle Arbeitgeber hier in Hamburg? Eine Firma beispielsweise, die laut Hörensagen ganz normale Lohnauszahlungen in bar vollziehen, Provisionsvergütungen und willkürliche Arbeitszeiten kommen hinzu – wunderbare Methoden, um Arbeitsschutz und Mindestlohn zu unterlaufen. Das sind keine schönen Nachrichten. Aber der eigentliche Skandal ist ja: Der Senat selbst musste einräumen, dass es bei Lieferando in den letzten Jahren, Zitat, "keine einzige behördliche Mindestlohnkontrolle gegeben hat". Und werte Kollegen, das ist nichts anderes als politisches Totalversagen. Und hier zeigt sich dann auch die Unglaubwürdigkeit jener, die dann unermüdlich von der Stadt der guten Arbeit reden und von fairen Löhnen und Tarifbindung. Die Realität lässt die Beschäftigten im Stich, nicht, weil es zu wenige Gesetze gibt, sondern weil SPD und GRÜNE ihre eigenen Regeln nicht durchsetzen. Dieses Verhalten kennen wir von Ihnen. Seit einem Jahrzehnt betreiben Sie das auch mit der illegalen Migration. Da schauen Sie genauso weg und vertrösten die Bürger wie heute mit großen Worten. Und nun... Nun tun Sie so, als sei die Lösung dann höhere Mindestlohnstandards, mehr Tarifbindung oder -zwang, besser, eine Taskforce von den Linken ist auch sehr possierlich. Aber Hand aufs Herz, was bringt denn dieser höhere Mindestlohn beispielsweise, wenn er ohnehin unterlaufen wird? Das ist ja das Problem, vor dem wir stehen. Was bringt Tarifbindung, wenn internationale Konzerne ihre Verantwortung einfach in Subunternehmensketten verabschieden? Die Fahrer brauchen keine neuen Papiertiger, sondern endlich mal wirksame Kontrollen. Und wenn nun wieder aus der grünen, roten und noch röteren Ecke die pauschale Forderung nach einem generellen Verbot von Subunternehmen kommt, dann ist das zwar konsequent, weil schließlich versuchen Sie ja auch, Ihre politischen Probleme in Form der AfD als Opposition so zu lösen. Aber es ist genauso wie dort kurzsichtig und realitätsfern, denn nicht jede Subunternehmenskultur ist verwerflich. Der kleine Pizzabäcker um die Ecke muss auch die Möglichkeit haben, flexibel Fahrer einzusetzen, oft, weil es finanziell ja gar nicht anders geht. Aber wenn ein Weltkonzern wie Lieferando systematisch Verantwortung auslagert, um Mitbestimmung, Mindestlöhne und Abgaben zu umgehen, dann ist das wahrlich kein Unternehmertum mehr, sondern organisierter Rechtsbruch. Und hier bedarf es rechtlich einer klugen Differenzierung im Gesetz, nicht plumpe Pauschalverbote, der Missbrauch durch große Konzerne muss verhindert werden, aber nicht auf Kosten des Mittelstands. Wir sagen daher: Rechtsdurchsetzung statt Symbolpolitik, Mindestlohn, Arbeitsschutz, Mitbestimmung, das gibt es alles längst. Es muss nur endlich mal kontrolliert werden. Und vor allem muss sich Arbeit auch wieder lohnen, nicht die x-te politisch beschlossene Mindestlohnerhöhung, sondern, wie wir es als AfD seit Jahren sagen, durch eine konsequente Entlastung bei Steuern und Abgaben. Mehr Netto vom Brutto, das ist die einzigste faire und einfachste Methode, Menschen im Niedriglohnsektor wirksam zu stärken. Insofern bin ich sehr gespannt auf die im weiteren Verlauf fortgeführte Debatte zu den beiden Anträgen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit drei Jahren sprechen wir über die Zeitenwende, aber noch immer denken wir dabei offensichtlich hauptsächlich an den Bundeswehretat, den Wehrdienst und andere verteidigungspolitische Aspekte. Über den Schutz der eigenen Bevölkerung, speziell hier in Hamburg, aber auch generell, sprechen wir eigentlich fast gar nicht – nach dem Motto: So schlimm wird es schon nicht kommen. Und natürlich hoffen wir das alle: So schlimm wird es schon nicht kommen. Eine Garantie dafür gibt es aber eben nicht. Und als verantwortliche Politiker müssen wir uns dringend mit den Schutzmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt befassen – dringend! Denn auch der Bau dieser Infrastruktur braucht seine Zeit. Oder wollen Sie sich mal von Ihren Kindern fragen lassen, warum habt ihr eigentlich gar nichts gemacht, um vorzusorgen? Wir brauchen jetzt eine neue, proaktive Baupolitik. Mit jedem öffentlichen Neubau muss geprüft werden, ob dieses Gebäude in Bedrohungs- und Katastrophenlagen funktionieren muss, wie das abgesichert werden kann und ob es mit entsprechenden Zusatzmaßnahmen als Schutzraum dienen kann. Unsere sicherheitspolitische Lage hat sich total verändert. Kriege finden schon fast vor unserer Haustür statt, unsere östlichen und unsere nördlichen Nachbarländer fühlen diese Bedrohung schon seit Langem. Gerade heute Nacht sind russische Drohnen in Polen eingedrungen. Angesichts dieser Entwicklung muss auch Hamburg vorbereitet sein. Der Senat kann und darf nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen, die Vorbereitungen für den Schutz der Bevölkerung müssen heute beginnen. Bisher weist der Senat bei allen unseren Anfragen immer auf die Konzepte, die aus Berlin kommen sollen: erst von der Ampel und jetzt von der neuen Bundesregierung. Aber Hamburg darf nicht einfach warten und gucken, was dann irgendwann mal kommt. Eine systematische, vorausschauende Planung, das ist kein Luxus. Das ist jetzt eine Notwendigkeit für den Schutz jeder Bürgerin und jedem Bürger Hamburgs. Und ganz konkret gibt es eben auch jetzt schon Möglichkeiten, etwas zu tun. Wir brauchen eine langfristige Schutzraumstrategie, ja, aber wir können heute damit anfangen. Wir können unsere Krankenhäuser, Behörden, Universitäten und so weiter so konzipieren, dass sie auch Schutzmöglichkeiten bieten, und im Speziellen auch unterirdische Schutzräume, Rückzugsbereiche und Versorgungseinheiten. Ganz konkret das Beispiel Krankenhaus Altona. Das hat aktuell einen Bunker und einen Schutz beziehungsweise einen Schutzraum. Der Neubau sieht das nicht mehr vor. Das müssen wir jetzt noch ändern. Da ist ja noch nicht allzu viel passiert, aber jetzt ist die Gelegenheit, etwas dran zu ändern. Und ich frage mich, warum der Senat diese Möglichkeit nicht wahrgenommen hat. Und das gilt natürlich auch für andere Krankenhäuser, auch insbesondere beim UKE müssen diese medizinischen Versorgungskapazitäten, Notaufnahme, Intensivstationen et cetera baulich integriert werden, um im Verteidigungs- und Krisenfall weiterarbeiten zu können, um Menschen helfen zu können. Bis jetzt sehen wir da noch gar nichts, und ich glaube, das müssen wir unbedingt leisten. Es ist eine absolut notwendige Investition in die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt in der Zukunft. Und wenn wir sie niemals brauchen, umso besser. Sie wissen alle, dass Finnland eine komplette unterirdische Infrastruktur hat, die wollen die auch nicht nutzen. Aber sie haben sie und sie haben auch gute Zwischennutzung dafür. Und ich glaube, da müssen wir hinkommen. Dass es für jeden einzelnen von uns ein langer Weg ist, ist ja klar, wir kommen aus einer anderen Zeit. Aber das heißt jetzt nicht, dass wir nicht anerkennen müssen, dass wir heute anders handeln müssen als vorher. Die Finanzierung kann und darf in diesem Fall kein Hindernis sein. Wir müssen in Zusammenarbeit mit dem Bund unter Nutzung der KRITIS-Fördermittel und alle anderen wahrscheinlich noch kommenden Sonderprogramme das Geld für diese baulichen Zivilschutzmaßnahmen beschaffen. Unsere Stadt verdient eine Politik und braucht eine Politik, die sich proaktiv, realistisch und mutig um alle Belange des Zivilschutzes kümmert. Bauliche Maßnahmen gehören zwingend und wesentlich dazu und sind auch ehrlich gesagt die, die man am allerschnellsten angehen muss, weil da geht gar nichts über Nacht. Als Politiker stehen wir heute alle in der Verantwortung, jetzt Vorsorge zu treffen, um den Menschen in unserer Stadt in Krisenzeiten Schutz, Versorgung und ein bisschen Stabilität bieten zu können. Lassen Sie uns in diesen Fragen eng zusammenarbeiten, denn der Schutz der Bevölkerung ist wirklich zu wichtig für parteipolitische Querelen. Ich würde mich freuen über eine Unterstützung unseres Antrags. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Frieling, erst mal danke, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass heute Nacht in Polen zum ersten Mal in diesem Konflikt, den die Russische Föderation mit der Ukraine angezettelt hat, Drohnen in NATO-Raum eingedrungen sind und abgeschossen sind. Die Zeiten sind in der Tat andere. Der vorliegende Antrag adressiert also zu Recht zentrale Herausforderungen unserer Zeit, die Stärkung der Krisenresilienz unserer Stadt und die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger. Aber wir müssen ein überlegtes, strategisches und koordiniertes Herangehen anwenden. Und Sie haben das eigentlich richtig gesagt, wir sollten nicht in blinden Aktionismus verfallen und auch Ängste nicht schüren und nicht so tun, als ob hier nichts passiert. Zivilschutz ist Bundessache, das ist verfassungsrechtlich klar geregelt. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und dem Elb-Hochwasser 2002 entwickelten Bund und Länder eine gemeinsame neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung. Diese Strategie führte 2007 zu der gemeinsamen Entscheidung, den klassischen Schutzraumbau aufzugeben. Das Bedrohungsszenario hat sich seit 2022 fundamental gewandelt. Wie verwundbar wir sein können, wissen wir seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Statt flächendeckender Luftangriffe stehen heute präzise Angriffe auf kritische Infrastrukturen im Fokus, so wahrscheinlich ja gestern auch in Berlin. Die Bevölkerung wird durch Druckwellen, Splitter und Trümmerflug gefährdet. Bei Vorwarnzeiten von nur wenigen Minuten benötigen die Menschen jedoch flächendeckend erreichbare Schutzmöglichkeiten in direkter Nähe, da die Zeit nicht ausreicht, um Bunker oder andere zentrale Schutzräume zu erreichen. Genau diese Erkenntnis prägt das neue Schutzraumkonzept des Bundes. Das Bundesinnenministerium stoppte bereits im März 2022 den Rückbau der noch bestehenden Schutzräume. Seit November 2024 erarbeitet die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein modernes Schutzraumkonzept für dezentrale, wohnortnahe Schutzmöglichkeiten, zum Beispiel in Kellern oder Treppenhäusern von Wohngebäuden, Geschäften und öffentlichen Einrichtungen. Der Ansatz ist wissenschaftlich fundiert. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe entwickelt gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium Standards, die auf internationalen Erfahrungen und Expertenwissen beruhen. Eine umfassende Risikoanalyse – die erste ihrer Art mit kriegerischen Konfliktszenarien – soll Ende 2025 veröffentlicht werden. Für 2026 ist eine Pilotförderung von einer Million Schutzplätzen vorgesehen. Was wir brauchen, ist keine vorgezogene Einzelmaßnahme, sondern abgestimmtes Vorgehen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Der vorliegende Antrag hingegen fordert Maßnahmen, ohne diese Grundlagen zu berücksichtigen. Welche Schutzwirkung soll erreicht werden? Welchen Kriterien sollen das Schutzraumkonzept folgen? Soll die Asklepios Klinik in Altona nach den Standards der 1970er Jahre oder nach den noch nicht finalisierten Normen, die jetzt entwickelt werden, gebaut werden? Diese fundamentalen Fragen bleiben unbeantwortet in Ihrem Antrag. Hamburg beteiligt sich aktiv an der Bundesstrategie und wird die wissenschaftlich fundierten Standards professionell umsetzen. Auch innerhalb Hamburgs sind wir mit allen betroffenen Akteuren im regelhaften Austausch, von Feuerwehr über Krankenhäuser bis hin zu Infrastrukturbetreibern und natürlich auch mit der Bundeswehr. Wir stehen vor einer gesellschaftlichen Aufgabe, die von uns Demokraten Besonnenheit erfordert. Es geht nicht darum, Ängste zu schüren oder den Eindruck zu erwecken, Hamburg sei nicht vorbereitet. Krisenresilienz entsteht durch methodisches und koordiniertes Vorgehen – eigentlich eint uns das. Hamburg wird die Bundesstrategie professionell umsetzen, sobald die Standards vorliegen. Das ist unser verantwortungsvoller Weg.

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Der Kollege Schumacher hat eigentlich die wichtigsten Punkte schon genannt. Ich glaube, dass uns alle hier im Saal eint, dass wir uns alle seit drei Jahren der veränderten Sicherheitslage bewusst sind und uns allen bewusst ist, dass wir einen ganz neuen und anderen Blick auf unseren Zivil- und Bevölkerungsschutz werfen müssen. Und wichtig ist aber auch einmal darzustellen, weil Sie das Thema Krankenhäuser angesprochen haben, dass es ja nicht so ist, dass man sich bisher keinerlei Gedanken gemacht hat. Also es gab ja durch die Innenbehörde schon immer einen Austausch für ein Krisenmanagement, für die Frage, was tun wir im Falle von? Auch dort haben wir uns im letzten Jahr oder stellte sich die Behörde im letzten Jahr neu auf. Im Aufbau befindet sich eine neue Abteilung "Krisenbewältigung und Bevölkerungsschutz", weil sich eben die Bedrohungslage verändert hat und wir heute ganz andere Anforderungen haben. So. Und der wichtigste Punkt ist, das ist die Erkenntnis, die eigentlich all diejenigen haben, die sich damit beschäftigen, dass ein professionelles Krisenmanagement nur funktioniert, wenn es einheitliche Regeln gibt, die ja dann auch alle befolgen. Das heißt, es geht um die Frage, was für Schutzziele haben wir eigentlich? Wir brauchen einheitliche Anforderungen an technische und bauliche Sicherungen, denn wenn wirklich jeder anfängt, das zu machen, was ihm gerade gut passt, und dann passt es im Fall des Falles nicht zueinander und dann funktioniert es nicht. Und deshalb ist es – und Herr Schumacher hat es gesagt – so wahnsinnig wichtig, dort bundesweit abgestimmt zu sein. Der Zivilschutz ist eine Aufgabe des Bundes, und der Bund handelt dort auch in den letzten Jahren. Und bei aller Einheit, die wir haben, kann ich mir eine Kritik doch nicht verkneifen, denn wenn ich es jetzt richtig gesehen habe, ist es jetzt heute Morgen endlich durchs Kabinett gegangen, nämlich das KRITIS-Dachgesetz, das sich genau damit beschäftigt, wie schützen wir eigentlich unsere kritische Infrastruktur? Dazu lag schon im letzten Herbst ein Entwurf der letzten Bundesregierung vor. Es ist nicht gekommen, weil Sie diesem Gesetz nicht zugestimmt haben. Das heißt, wir könnten schon monatelang weiter sein in der Feinplanung auf Bundesebene, wenn Sie sich damals nicht quergestellt hätten und sich dieser Verantwortung, die wir hier alle tragen, nämlich die Sicherheit zu gewährleisten, wirklich gerecht geworden wären. So. Und jetzt haben wir dieses Dachgesetz. Das ist gut, damit sind wir jetzt einen entscheidenden Schritt weiter. Und dennoch geht aber die Arbeit auf den Fachebenen weiter, wo jetzt eben in einzelnen Gremien die einzelnen Abschnitte durchgegangen werden. Und wenn wir diese Voraussetzungen dann haben und wenn wir die einheitlichen Anforderungen haben, dann können auch wir in Hamburg aktiv werden, weil dann sind wir überhaupt nur in der Position, Krankenhausbetreibern wie der Asklepios Klinikgruppe dann zu sagen, das und das sind die Anforderungen, die du umsetzen musst. Finde ich auch ein bisschen spannend, das ist ein privates Unternehmen, das ist ein privater Bauherr, der selber dafür zuständig ist, sich darum zu kümmern. Aber wir sind nicht Bauherr, das werden wir auch nicht. So. Insofern könnten wir jetzt aktiv werden, ja, das stimmt, aber wir laufen damit Gefahr, dass nachher das, was wir jetzt anstoßen, nicht kompatibel ist und nicht mit dem in Übereinstimmung ist, was auf Bundesebene einheitlich beschlossen wird, was sozusagen zu Fehlinvestitionen führen kann. Und insofern, wir hätten schneller sein können. - Wir tun jetzt alles das, was nötig ist. - Frau Kollegin Imhof, - gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? - Nein. Und wenn wir dann die Standards haben, werden wir hier schnellstmöglich in Hamburg das auch umsetzen, unter anderem mit der neuen Abteilung, die wir auch haben. Danke schön.

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie CDU sorgt sich um die Widerstandsfähigkeit des AK Altona, den Schutz der Bevölkerung und die Frage, wie eine angemessene Gesundheitsversorgung sichergestellt werden kann. Angesichts dieser Zielstellung könnte man annehmen, es würde Vorschläge für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung, erhebliche Personalaufstockung oder den Ausbau von Krankenhauskapazitäten gefordert. Keine dieser Forderungen jedoch findet man in dem vorliegenden Antrag. Das Anliegen der CDU ist vielmehr, einen Behandlungsbunker im AK Altona einzurichten, um für den Kriegsfall gewappnet zu sein. Bei allen öffentlichen Gebäuden soll zukünftig der Bau von Bunkern geprüft werden, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Die Frage der Kosten und auch diejenigen nach Alternativen scheint der CDU, die ansonsten so großen Wert auf kostenstabiles Bauen legt, in diesem Fall keinen Gedanken wert, jedenfalls findet sich hierzu nichts in dem Antrag – und das aus gutem Grund. Würden Sie eine auch nur ungefähre Kostenschätzung vorlegen, würde die Absurdität des Vorhabens schnell offensichtlich, denn schon für sehr begrenzte Kapazitäten an zentralen Bunkeranlagen dieser Art werden Milliardenausgaben notwendig. Milliarden, die an anderer Stelle verwendet, einen wesentlich größeren Beitrag zum Schutz und zur Gesundheitsversorgung der Bevölkerung leisten könnten. Denn das Gesundheitswesen ist ja bereits jetzt in einer Krisensituation. Es fehlen bundesweit 100.000 Pflegekräfte, und es werden Krankenhäuser geschlossen. Anstatt Groß-Sand als vollwertiges Krankenhaus zu erhalten und Kapazitäten im Gesundheitswesen auszubauen, sollen die Kapazitäten nach Wunsch der CDU jetzt noch weiter reduziert werden. Denn genau darauf liefe Ihre Forderung eines unterirdischen Krankenhausbetriebs faktisch hinaus. Durch die Kostensteigerungen würden effektiv Krankenhauskapazitäten zukünftig eher verhindert als ausgebaut. Und diese Orientierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist grundfalsch. Sie begründen das mit dem Schutz der Zivilbevölkerung. Diese Annahme der CDU allerdings ist vollkommen illusorisch, denn ein solcher Bunker würde im Krisenfall keinen signifikanten Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung leisten, denn die Krankenhauskapazitäten würden aller Voraussicht nach innerhalb von zwei Tagen für militärische Zwecke akquiriert. Das ist kein linkes Verschwörungsmärchen, sondern nachlesbar in verteidigungspolitischen Dokumenten, beispielsweise im Grünbuch zur zivilen militärischen Zusammenarbeit. Dort wird in aller Klarheit dargelegt, in welchem Ausmaß Institutionen der zivilen Gesundheitsversorgung im Konfliktfall für militärische Zwecke umgenützt würden. "Im Falle einer militärischen Eskalation in Form von Kampfhandlungen" – das zitiere ich jetzt aus dem Grünbuch – sei demnach bei der Bundeswehr "mit bis zu 1000 Patientinnen und Patienten pro Tag zu rechnen", "von denen 33,6 Prozent intensivpflichtig, 22 Prozent vermehrt pflegebedürftig" "und 44.4 Prozent leichter verletzt" seien. "Die Bettenzahl auf militärischer Ebene wäre innerhalb von 48 Stunden ausgeschöpft" "und es würden zivile Kapazitäten umgenutzt." Auch diese wären schnell ausgelastet, weil sie treffen auf ein zusammengestrichenes Gesundheitswesen. Die Idee, mit der bombensicheren, oder vielleicht sogar atombombensicheren, Unterkellerung von Krankenhäusern einen Beitrag zum Zivilschutz zu leisten, ist daher vollständig illusionär, insbesondere im Kontext eines ansonsten kaputt gekürzten Gesundheitswesens und eines Abbaus dezentraler Krankenhauskapazitäten. Hamburg braucht keine Atombunker unter dem AK Altona, sondern eine vernünftige, flächendeckende Gesundheitsversorgung. Wir brauchen medizinische Versorgungszentren in Steilshoop und in Billstedt und anderswo. Wir brauchen ein echtes Krankenhaus in Wilhelmsburg. Und wir brauchen eine Personaloffensive, um die allgemeine Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens zu erhalten. Das wäre ein wirklicher Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung. Einer solchen Entwicklung steht die CDU aber immer wieder entgegen, - den Antrag, der vorliegt, lehnen wir darum ab. - Herr Kollege Stoop...

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich will nur einen Gedanken an die Linken loswerden. Wir haben verstanden, Sie wollen ein gut finanziertes Gesundheitssystem, aber dann schauen Sie doch in Kriegsgebiete wie die Ukraine. Das am besten finanzierte Gesundheitssystem bringt Ihnen nichts, wenn es zerbombt wird, ja. Also das muss man auch mal deutlich sagen, dass das nicht praktikabel sei. Viele Staaten auf der Welt machen Zivilschutz. Aber lassen Sie mich eher auf die CDU eingehen, denn Frau Frieling hatte sich ja gewünscht, dass wir hier kein parteipolitisches Geplänkel machen. Und da muss ich immer... da werde ich immer verdächtig, wenn solche Sätze fallen, denn es sind ja meistens die Parteien, die das Ganze vermasselt haben, die dann sagen, wir dürfen kein parteipolitisches Geplänkel draus machen, weil man dann am Ende möglicherweise Schuld zuweisen könnte. Schauen wir uns also an, was die CDU uns hier heute vorliegt. Es ist ein weiteres Dokument aus der bewährten Reihe: Guten Morgen, es könnte dank der CDU bald wieder Krieg geben. Nach Jahrzehnten systematischer Vernachlässigung, in dem viel zu wenige Schutzräume und Schutzbunker gebaut wurden, versucht man sich jetzt seitens der CDU wieder einmal als unglaubwürdige Retterin in der Not aufzuspielen. Dabei ist die CDU doch eine der Hauptursachen für den bemitleidenswerten Zustand des deutschen Zivilschutzes. Das sehen Sie doch allein schon daran, wann dieser Antrag hier gestellt wird. Erwartungsgemäß verfallen Christdemokraten ja nämlich erst dann in wildesten Aktionismus, seitdem man mit Sorge auf Russlands Krieg gegen die Ukraine blickt. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich deshalb eines sagen, dass in so einer Situation hier ein Antrag zur Stärkung des Zivilschutzes vorgelegt wird, das ist weder überraschend noch mutig. Überraschend und mutig wäre es gewesen, wenn die Schwarzen, die mit mehreren Innen- und Verteidigungsministern von Seehofer und Guttenberg und dem Maizière über von der Leyen zu Kramp-Karrenbauer dieses Land weitestgehend wehrunfähig gemacht haben, wenn diese Union sich für den Zivilschutz schon vor dem Ukraine-Krieg im tiefsten Frieden eingesetzt hätte. Das wäre glaubwürdig gewesen, meine Damen und Herren. Das haben Sie aber nicht gemacht, weil christdemokratische Politik generell ja keinen rationalen Maßstäben folgt. Sie sind rein reaktiv. Die AfD hingegen war bei diesem Thema schon seit ihrem Grundsatzprogramm proaktiv. Wir würden auch dann für den Zivilschutz... Ja, wenn Sie jetzt Russland ansprechen, wir würden auch dann für den Zivilschutz in unserer Stadt sorgen, wenn wir keinen Krieg in Europa hätten. Dies vorausgeschickt ist hier der vorgelegte Antrag, das will ich ja gar nicht bestreiten, in der Sache grundsätzlich sinnvoll. Eigentümlich ist mal wieder nur der im Antrag enthaltene Ansatz. Sie nehmen jetzt also das AK Altona zum Anlass, um eine konkrete Ausstattung mit Schutzräumen im neuen AK Altona zu fordern – soweit so gut. Aber wenn man sich mal anschaut, was in Ihrem Antrag jenseits des AK Altona so drinsteht, kann man darin jetzt nicht wirklich den großen Befreiungsschlag für den Zivilschutz in Hamburg erkennen. Sie sagen ja beispielsweise, es möge bitte systematisch bei öffentlichen Neubauten geprüft werden, wo man beispielsweise unterirdische Schutzräume für die Zivilbevölkerung einrichten kann. Durch einen Prüfauftrag ändert sich aber, wenn überhaupt, nur sehr wenig. Was wir doch vielmehr bräuchten, ist eine Bedarfsermittlung. Wie viele Schutzräume bräuchten wir, um die gesamte Zivilbevölkerung Hamburgs im Ernstfall zu schützen? Und dann natürlich im zweiten Schritt ausgehend von dieser Bedarfsberechnung einen Plan, wie wir diesen Bedarf an Schutzräumen decken, sei es durch den Einbau in öffentliche Gebäude, was ja Ihr Hauptfokus ist, sei es aber auch durch den Umbau von Bestandsgebäuden, und damit sind nicht nur Krankenhäuser gemeint, und sei es auch durch die Aktivierung der Privatwirtschaft. Denn wir reden beim Zivilschutz immer nicht um eine dieser vielen Luxusausgaben, die der Staat tätigt, sondern wir reden über eine Kernaufgabe des Staates. Es geht darum, Leib und Leben unserer Bürger zu schützen. Und das kann man oder sollte man jedenfalls nicht nur mit Prüfaufträgen machen, liebe CDU. Ich würde mir von Hamburg wünschen, dass wir beim Zivilschutz israelisches Spitzenniveau erreichen. Unsere eigene Bürgerschaftspräsidentin war während einer Kriegssituation, Gott sei Dank, in einem Land wie Israel, bei dem grundsätzlich jeder Mensch im Ernstfall in einem Schutzraum Zuflucht finden kann. Davon sind wir hier in Hamburg, auch wenn die SPD gerade wieder Märchen erzählt hat, Lichtjahre entfernt. Wenn – Stand jetzt – die Bomben fallen würden, wären wir vollkommen blank. Insofern werden wir dem sehr vorsichtigen CDU-Antrag, der mehr von schlechtem Gewissen als wirklich wirkungsvollen Maßnahmen getrieben ist, zustimmen. Er enthält nichts Falsches. Eine echte Zivilschutzoffensive bedarf aber deutlich mehr Mut, deutlich größerer Ambitionen und vor allem nicht immer das Abwarten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern vorausschauende Planung, das gibt es nur mit der AfD.

So, meine Damen und Herren, nur ganz kurz zu Herrn Walczak. Wir hatten schon andere Anträge gestellt, der war jetzt ein bisschen spezifischer, in der letzten Legislatur gab es auch schon. Und wir müssen uns dieses Thema kümmern, nach wie vor. Und ich finde auch, wir sollten es unabhängig von Parteipolitik tun. Das sehen Sie offensichtlich nicht so. Das ist schade, weil das Thema einfach zu bedeutend und zu wichtig ist, als es jetzt hier so zerstritten. Nichts passiert ist nicht nicht passiert, aber es ist zu wenig geschehen. Und das ist einfach so. Und dass dieses KRITIS-Dachgesetz, was jetzt verabschiedet worden ist und bei Ihnen nicht verabschiedet worden ist, ist ja auch noch mal nachgebessert worden und es ist nachgebessert worden unter anderen Gesichtspunkten, aber auch unter dem Fortschreiten der Erkenntnis, wie die Lage eigentlich ist und wie viel ernster die Lage jeden Tag wird, ja. Und es war auch im Übrigen nicht der erste Drohnenangriff, aber es war der erste dieser Größe. So. Und dann auch diese Unterstellung, man brauche gar keine... Natürlich kann man nicht eine unterirdische Infrastruktur oder eine Bunkerinfrastruktur, eine Schutzinfrastruktur à la Israel, die kriegen wir jetzt nicht über Nacht hin. Heißt das jetzt, wir fangen gar nicht erst an? Und warum habe ich jetzt das Altonaer Krankenhaus? Weil wir genau das... genau das wird doch gerade neu gebaut. Und wem sollen wir denn erklären, dass wir bei der Gelegenheit nicht daran schon gedacht haben? Weil wir darauf gewartet haben, dass aus Berlin mal irgendwann einheitliche Standards sind. Und meinen Sie den Leuten, die dann da hinkommen und die dann da versorgt werden können, ist das nicht total egal, ob das dann den bundeseinheitlichen Standard hat? Wir werden es ja wohl so bauen... Und so viel Zutrauen habe ich in Ihre Regierung und in unsere Fachexperten, dass es sozusagen stabil ist und hält. Und ob der Standard dann genau der gleiche ist, wie in München rechts der Isar, ist ehrlich gesagt, total egal. Ich würde mir wünschen, Sie springen über Ihren Schatten und nehmen die Lage ernst, ohne dass ich Angst machen will. Aber man kann... Aber es geht da auch nicht darum, nur weil wir keine Angst machen wollen, heißt es ja nicht, dass wir über das Thema nicht reden können und dass wir nichts tun können.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin in einer Welt aufgewachsen, in der Frieden selbstverständlich war und der Kalte Krieg Geschichte. Ich bin in einer Welt aufgewachsen, in der die USA ohne jede Frage für unsere Sicherheit und anderer Sicherheit eingetreten ist, während Deutschlands Rolle in der Welt sich vor allem auf dem diplomatischen Parkett und als verlässlicher Partner von Bündnissen zeigte. Heute ist die Weltordnung mit dem Aufstieg Chinas und der zunehmenden Militarisierung Russlands eine andere. Wir haben es vorhin in der Debatte davor gehört, seit dem Beginn des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine ist alles anders. Und wir sehen, wie abhängig wir von einer erratisch agierenden USA sind und wie viel noch zu tun ist, um in einem hybriden Krieg bestehen zu können. Um Verteidigung und Sicherheit zu stärken und gleichzeitig Frieden zu erhalten, braucht es zukunftsorientierte und tragfähige Konzepte. Der Wissenschaftsrat stellte 2019 fest, dass Deutschland auf dem Gebiet international noch nicht wettbewerbsfähig ist. Und auf Initiative der GRÜNEN wurde der Forschungsbereich für Friedens- und Sicherheitsforschung daraufhin substanziell unterstützt. Die gute Nachricht ist, wir haben hier in Hamburg ein Institut, das die vom Wissenschaftsrat kritisierte Lücke einer integrierten, interdisziplinären und friedensorientierten Sicherheitsforschung schließt. Das Hamburger Institut für Frieden und Sicherheitsforschung wurde 1971 aufgrund der Idee von Bürgermeister Herbert Weichmann gegründet und beriet zunächst die deutsche Politik und später internationale Organisationen wie die OSZE, die EU und die UN unter anderem zu Konfliktursachen und europäischer Sicherheitsarchitektur. Unter der Leitung von Frau Professorin Schröder wurde das Institut 2017 neu aufgestellt. Die Arbeit des IFSH konzentriert sich heute auf drei wesentliche brandaktuelle Forschungsfelder und einen Querschnittsbereich. Erstens: Gesellschaftlicher Frieden und innere Sicherheit. Hier beschäftigt sich das IFSH mit Fragen, die wir tagtäglich erleben. Wie entstehen antidemokratische Bewegung? Welche Rolle spielen soziale Medien bei politischer und religiöser Gewalt? Zweitens: Europäische Friedens- und Sicherheitsordnungen. Das IFSH zeigt auf, wie tragfähige Kooperationen in der europäischen Sicherheitspolitik aussehen können, gerade angesichts des Krieges in der Ukraine. Mit dem sehr lesenswerten, regelmäßig erscheinenden Friedensgutachten, das das IFSH zusammen mit anderen Friedensorganisationen erarbeitet, werden nationale und internationale Krisen eingeordnet und konkrete Handlungsempfehlungen gegeben. Und drittens: Rüstungskontrolle und neue Technologien. Dieser Forschungsbereich vereint Sozial- und Naturwissenschaften, um die größten Sicherheitsrisiken unserer Zeit zu durchdringen: Von Massenvernichtungswaffen über Cyber- und Drohnentechnologien bis zu Eskalationsgefahren durch neue Rüstungssysteme. Gerade hier entstehen Bedrohungen, die sich rasend schnell entwickeln. Das IFSH liefert dabei nicht nur Forschung, sondern sicherheitspolitische Orientierung in einer Welt, die technologisch immer gefährlicher wird. Und viertens: das Querschnittsthema Klimaforschung. Der Klimawandel ist längst nicht nur eine ökologische, sondern auch eine der größten sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Er treibt Fluchtbewegung, verschärft Konflikte und destabilisiert ganze Regionen, sei es durch Dürre, Wasserknappheit oder den Ausfall von Ernten. Darüber hinaus ist das IFSH aber auch in Sachen Wissenstransfer spitze. Innerhalb des Forschungsprogramms "doing peace!" gehen die Wissenschaftler:innen mit vielen unterschiedlichen Projekten in den engen Austausch mit der Hamburger Bevölkerung und profitieren von dieser Rückkopplung. Kurz gesagt, das IFSH trägt in diesen schwierigen Zeiten mit seiner Arbeit entscheidend dazu bei, den sicherheitspolitischen Wandel zu gestalten. Um diese Rolle dauerhaft zu sichern und auszubauen, braucht es eine strategische und organisatorische Weiterentwicklung hin zu einem möglichen Leibniz Institut. Dafür genügen die extrem erfolgreich angeworbenen Drittmittel jedoch nicht. Notwendig sind Dauerstellen, insbesondere für Nachwuchswissenschaftler:innen, um die wissenschaftliche Forschung nachhaltig voranzubringen. Meine Damen und Herren, von Hamburg geht ein klares Signal der Verantwortung aus, an den Bund und an die Welt. Hamburg unterstützt das IFSH und übernimmt somit Verantwortung für globale Friedensprozesse, schlägt die Brücke zwischen exzellenter Wissenschaft und Forschung. Damit macht Hamburg deutlich, diese Stadt trägt Verantwortung lokal, national und international für Frieden, für Sicherheit und für eine lebenswerte gemeinsame Zukunft. Vielen Dank.

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frieden und Sicherheit sind keine Selbstverständlichkeit, schrieb Professor Doktor Ursula Schröder in ihrem Vorwort der Jubiläumsbroschüre anlässlich des 50. Geburtstages des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Dieser Satz gilt heute vermutlich mehr denn je. Er erinnert uns daran, dass Frieden aktiv gestaltet werden muss, politisch, gesellschaftlich und auch durch Wissenschaft. Und genau hier setzt das IFSH an. Das IFSH wurde 1971 gegründet mit der Idee, Konflikte zu versachlichen, zu humanisieren und mit möglichst wenig Gewalt auszutragen. Diese Haltung ist bis heute die DNA des Instituts. Heute ist das IFSH eine der renommiertesten Einrichtungen der zivilen Sicherheitsforschung. Es verbindet Grundlagenforschung mit praxisnahen Empfehlungen und berät Institutionen wie das Auswärtige Amt und internationale Organisationen. Und gleichzeitig sucht es den direkten Austausch mit den Bürger:innen dieser Stadt. Und es stellt diese Forschung auch immer in den Dienst von Politik und Gesellschaft. Was das IFSH besonders macht, ist der interdisziplinäre Ansatz: Sozial-, Geistes- und Naturwissenschaften arbeiten hier Hand in Hand. Frieden und Sicherheit werden nicht isoliert, sondern zusammen gedacht. Unter der Leitung von Ursula Schröder hat das IFSH das Profil noch einmal geschärft. Mit einem klaren Fokus auf internationale Vernetzung, Resilienzforschung und den Transfer in Politik und Gesellschaft. Diese Verbindung macht das Institut zu einem unverzichtbaren Partner weit über Hamburg hinaus. Und das IFSH forscht nicht im Elfenbeinturm. Ein Beispiel hierfür ist der horizontale Forschungsfokus "doing peace!". Forscherinnen und Forscher untersuchen mit Bürgerinnen und Bürgern, was Sicherheit im Alltag bedeutet, wie Konflikte entstehen und wie konstruktive Konfliktbearbeitung gelingt. Ziel ist es, Frieden nicht von oben abstrakt zu diskutieren, sondern im Dialog zu gestalten in Schulen, Vereinen, Museen und Stadtteilen. Ein gutes Beispiel dazu ist das Forschungsprojekt "Multiple Krisen verstehen und bewältigen", bei dem Bürger:innen aus Wilhelmsburg und den Elbvororten genau diesen Fragen in Werkstätten auf den Grund gegangen sind und ihre Wissensbestände mit den Forscher:innen ausgetauscht haben. Das zeigt, wie Wissenschaft nah an und mit den Menschen unserer Stadt wirken kann. Diese Stärken machen das IFSH zu einem idealen Kandidaten für die Leibniz-Gemeinschaft. Der Beitritt wäre ein Qualitätssiegel, verbunden mit stabiler Finanzierung und internationaler Sichtbarkeit. Hamburg hat bereits drei Leibniz-Institute: das GIGA, das Hans-Bredow-Institut und die ZBW. Mit dem IFSH würden wir das Profil sinnvoll und um ein entscheidendes Thema erweitern: der Friedens- und Sicherheitsforschung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hamburg investiert seit Jahren viel in den Technologietransfer. Wir haben leistungsfähige Strukturen aufgebaut, um naturwissenschaftliche und technologische Forschung in die Anwendung zu bringen, von der Grundlagenforschung bis in die Wirtschaft. Doch bei sozialwissenschaftlicher Forschung ist der direkte Output oft schwerer zu greifen. Das IFSH zeigt jedoch, dass genau hier ein Mehrwert entsteht. Es übersetzt komplexe Fragen von Krieg, Frieden und Sicherheit in greifbare Analysen, berät Politik und internationale Organisationen und geht gleichzeitig in den Dialog mit den Bürger:innen in unserer Stadt. Damit reiht sich das IFSH in Hamburgs Forschungslandschaft ein, aber mit einem unverwechselbaren Profil. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Friedens- und Konfliktforschung ist in Deutschland zwar etabliert, aber die Sicherheitsforschung mit strategischem geopolitischen und interdisziplinären Ansatz bleibt eine Lücke. Hier sind andere Länder mit ihren Thinktanks und großen Instituten bereits weiter. So hat der Wissenschaftsrat jüngst betont, dass unser Wissenschaftssystem besser auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen vorbereitet werden muss. Diese Lücke schließt das IFSH und sichert Deutschlands Anschlussfähigkeit im internationalen Diskurs. Damit die Bewerbung um die Aufnahme in die Leibniz-Gemeinschaft 2026 erfolgreich sein kann, braucht das Institut jetzt gezielte Unterstützung. Mit zusätzlichen Mitteln kann es Strukturen, Personal und Forschungsprogramme so ausbauen, dass es den hohen Anforderungen der Leibniz-Gemeinschaft gerecht wird. Hamburg ist und bleibt ein Spitzenstandort exzellenter Wissenschaft. Mit dem IFSH haben wir ein Institut, das wissenschaftlich Herausragendes leistet und dessen Arbeit unmittelbare Bedeutung für Politik, Gesellschaft und internationale Sicherheit hat. Unsere Unterstützung ist deshalb mehr als Wissenschaftspolitik. Es ist ein Beitrag zu aktiver Friedenspolitik, die Orientierung gibt und Brücken baut sowie Lösungen aufzeigt. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Wie hier schon erwähnt, das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik forscht zu den Ursachen von Konflikten, zu Fragen der Rüstungskontrolle und zu den sicherheitspolitischen Folgen globaler Entwicklungen. Und aus diesen Analysen ergeben sich, wie ich finde, sehr gute und belastbare Handlungsempfehlungen bislang. Und in einer Zeit, in der der russische und so brutale Angriffskrieg – wir erleben es wieder jeden einzelnen Tag – gegen die Ukraine andauert, autoritäre Staaten ihre Macht ausweiten und hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe oder Desinformation zur täglichen Realität gehören, wird diese Expertise immer wichtiger. Und deshalb ist es folgerichtig, das IFSH zu stärken, um seine Bewerbung für das Leibniz-Institut zu fördern. Wir als CDU unterstützen das gerne. Wer heute aber über Friedens- und Sicherheitsforschung spricht, kann sich nicht nur auf Diplomatie, atomare Abrüstung, zivile Konfliktlösungen beschränken, so wichtig diese sind. Frieden sichern heißt eben auch, wehrhaft zu sein. Und was mir in diesem Zusammenhang in diesem Antrag aufgefallen ist, dass der Begriff Verteidigungsfähigkeit in Ihrem Antrag eigentlich gar nicht erwähnt wurde. Das fand ich, ehrlich gesagt, nicht so gut. Aber die Leerstelle wird genau durch das Institut nämlich selber geheilt, das sich in seiner jetzt jüngst veröffentlichten Kurzanalyse und immer wieder sehr stark positioniert hat in Sachen Verteidigungsfähigkeit. Das letzte Zitat, vorgestern erschienen, ich zitiere: "Die beste Abschreckung wäre" "eine durch sehr viel mehr westliche Hilfe hochgerüstete Ukraine." "Stachelschweine beeindrucken Putin mehr als Verträge", Zitat Ende. Genauso ist es, meine Damen und Herren! Deutschland und Europa – jeder sagt es, aber wir müssen auch ein bisschen dafür tun – müssen die Fähigkeiten besitzen, sich im Ernstfall selbst zu verteidigen. Und das muss auch Teil einer umfassenden Forschung sein, die die Realität der Zeitenwende ernst nimmt. Alles andere wäre das fatale Signal, dass der Westen nicht bereit ist, für seine eigene Lebensform zu kämpfen. Und das, meine Damen und Herren, können wir nicht zulassen. Auch deshalb möchten wir an dieser Stelle noch mal ganz konkret darauf aufmerksam machen: Die sogenannten Zivilklauseln, die Kooperationen mit der Bundeswehr ausschließen, gehören abgeschafft, weil sie... Wir haben das in der letzten Debatte schon mal erwähnt, aber ich möchte es hier noch mal sagen, weil ich finde, es passt hier ganz gut rein, nämlich sicherheitsrelevante Forschung, über die wir hier ja auch gerade sprechen, und die Dimension der Verteidigungsfähigkeit bewusst ausblenden, die Freiheit der Wissenschaftler eigentlich einschränken, wo sie sich ja eigentlich gerade auf Wissenschaftsfreiheit berufen und sich damit eigentlich in ein sicherheitspolitisches Schneckenhaus manövrieren. Und das können wir uns angesichts der aktuellen Lage gerade hier in Hamburg nicht erlauben, meine Damen und Herren. Und genau deshalb braucht es ja eine Friedens- und Sicherheitsforschung, die alle Dimensionen erfasst: Prävention, Diplomatie, Rüstungskontrolle, atomare Aufrüstung, aber eben auch die Frage der Verteidigung und der Wehrhaftigkeit. Das IFSH kann hier eine Schlüsselrolle übernehmen, vorausgesetzt, wir geben ihm die Möglichkeit, diese Themen in der ganzen Breite zu bearbeiten, und die Ressourcen, dies auf höchstem Niveau zu tun. Darum unterstützen wir auch diesen Antrag, wir machen aber auch zugleich deutlich: Eine wirklich zukunftsorientierte Sicherheitsforschung darf sich nicht selbst beschränken, sondern muss den ganzen sicherheitspolitischen Horizont in den Blick nehmen, ohne Denkverbote, ohne Schneckenhaus. Denken Sie in diesem Zusammenhang noch mal drüber nach, ob Sie nicht auch der Meinung sind, die Zivilklauseln gehören abgeschafft. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Existenz von Friedensforschungsinstituten wie dem IFSH ist eine Errungenschaft der Friedensbewegung und eine Lehre aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges. Den Zweck von Friedensforschung verdeutlicht das IFSH in einer Betrachtung zu seinem 50-jährigen Bestehen mit einem Zitat von Gustav Heinemann. Dieser legte anlässlich des 30-jährigen Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkrieges dar, ich zitiere: "Der Krieg wurzelt offensichtlich weniger in den Gesinnungen der Einzelnen" "als vielmehr in den Ordnungen und Unordnungen der Gemeinschaften." "Seine Ursachen sind trotz der jeweiligen Kriegsgewinnler" "nicht nur privater, sondern politischer Natur." "Sie erwachsen aus Gewohnheiten, Vorurteilen, Sozialordnungen und Herrschaftsformen." "Deshalb brauchen wir eine Erforschung dieser Zusammenhänge." "Wir brauchen eine Friedensforschung." Auftrag der Friedensforschung war es also, zu globaler Abrüstung, der Minimierung von Kriegsgefahr und friedlichem Ausgleich beizutragen. Die kritische Auseinandersetzung mit Kriegsgewinnlern, mit Herrschaftsformen, Vorurteilen und unterdrückenden Elementen sozialer Ordnung sind integraler Bestandteil dessen, was Friedensforschung leisten muss. Damit befindet sich die Friedensforschung, wenn sie ernsthaft und aufrichtig betrieben wird, in einem notwendigen Spannungsverhältnis zu einem oftmals gewaltförmigen Herrschaftssystem, zu kapitalistischer Verwertung, insbesondere in der Rüstungsproduktion, und zu einer wesentlich von Interessen der Herrschenden bestimmten staatlichen Politik. Friedensforschung, um es deutlich zu sagen, muss kritisch sein, oder sie ist nicht. Staatlicherseits gab und gibt es immer wieder Versuche, den kritischen Gehalt der Friedensforschung auszuhöhlen und sie dienstbar zu machen für den Erhalt von Herrschaftsformen und staatlichen Interessen. Eine solche Tendenz lässt sich leider auch in dem vorliegenden Antrag von Rot-Grün ausmachen. Zwar heben die Koalitionsparteien die Bedeutung der Friedensforschung hervor und betonen, es ginge vor allem um Forschung zur Rüstungskontrolle und Friedensorientierung. Den Abschluss der Darstellung allerdings bildet die angebliche Notwendigkeit einer sicherheitspolitischen Zeitenwende, also die Ausrichtung darauf, die Bevölkerung kriegsfähig zu machen. Diesen Widerspruch merkt man bereits jetzt schon den Publikationen des IFSH an. Im Friedensgutachten 2025 wird einerseits Abrüstung und Rüstungskontrolle empfohlen, andererseits aber werden die grenzenlosen Rüstungsmilliarden gut geheißen, ohne auch nur eine Berechnung der Notwendigkeit vorzulegen – eine nicht nur unkritische, sondern auch unwissenschaftliche Anbiederung an bestehende politische Beschlusslagen. Auf dem Weg in die Leibniz-Gemeinschaft soll die Verbindung sicherheitspolitischer, also militärischer Logiken und Friedensorientierung nun weiter gestärkt werden. Gleichzeitig soll die Finanzierung ausgebaut werden – ein paradoxes Vorhaben, bei dem der kritische Gehalt der Friedensforschung droht, verloren zu gehen. Auch wenn wir den Erhalt der Friedensforschung ausdrücklich befürworten, werden wir uns zu dem Antrag deshalb enthalten, weil wir einfordern, dass Friedensforschung auch Friedensforschung sein muss und uns nicht unter dem Label Friedensforschung eine Kriegsforschung untergejubelt werden soll. Wir sprechen uns prinzipiell jedoch für eine strukturelle Stärkung der Friedensforschung aus. Diese muss allerdings einhergehen mit einer Wiederherstellung des kritischen Gehalts der Friedensforschung, die sich unabhängig von Interessen der Bundeswehr und der Bundesregierung kritisch mit Herrschaftsstrukturen auseinandersetzen können muss.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Die Fraktion der GRÜNEN vertritt hier die Meinung, dass die Friedensforschung gestärkt werden müsse, während Vertreter dieser Partei wie Annalena Baerbock oder Anton Hofreiter gleichzeitig die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine und die Aufhebung der Schuldenbremse zur Stärkung des Wehretats fordern. Im nächsten Schritt sprechen sich Vertreter der GRÜNEN dann wieder gegen die Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht aus. Es ist also zu beobachten, die GRÜNEN torkeln mal wieder in der Sicherheitspolitik umher. Meine Damen und Herren, um Frieden zu schaffen, darf man aber nicht herumtorkeln. Wer die ganze Zeit über angeblichen Militarismus schimpft, darf keine Aufrüstung fordern, denn damit wird er unglaubwürdig. Wer den Wehrdienst verweigert und ablehnt, darf nicht die Auslieferung schwerer Waffen fordern, denn damit macht er sich zum Heuchler. Wer einer Partei... Wer einer Partei angehört, die sich und ihren Ursprung auf die Friedensbewegung beruft und dann alle militärischen Auslandseinsätze vom Balkan bis zum Hindukusch mitträgt, ohne selbst gedient zu haben, wohlgemerkt, der sollte keine politische Verantwortung tragen, denn er ist keine Kraft für den Frieden, er treibt die Kriege stattdessen sogar kräftig an. Noch offenkundiger wird diese Geisteshaltung, weil Sie in Ihrem Antrag hier die Friedensforschung auf Teufel komm raus mit dem Klimawandel zusammenführen wollen. Sie wollen damit einen wissenschaftlichen Beweis dafür erhalten, dass der Klimawandel außerhalb Europas zu Kriegen führt, die nur dadurch verhindert werden können, dass wir weitere Millionen kulturfremder Menschen zu uns nach Deutschland holen. Diese Positionen hören wir von Ihnen schon seit Jahren, und sie sind noch genauso schwachsinnig und verantwortungslos wie damals. Mit derartigen politischen Positionen werden nicht nur die Herkunftsländer der Menschen destabilisiert, die zu uns kommen, sondern vor allem auch unser eigenes. In Summe wird die von Ihnen geforderte "Friedensforschung" die Konflikte der Welt mit ihren falschen Kausalitäten nur noch schlimmer machen. Krieg wird so nicht verhindert, sondern wahrscheinlicher. Wer sich wirklich dafür einsetzen will, dass wir alle möglichst friedlich leben können, der übernimmt selbst Verantwortung. Wer Frieden will, der beschützt seine Frau, seine Kinder, seine Familie und seine Heimat selbst, zum Beispiel als Soldat, als Polizist oder als Politiker. Wer Frieden will, der sichert die Grenzen, der verhindert, dass immer mehr Terroristen und fanatische Amokläufer zu uns ins Land kommen, und schmeißt jene, die schon da sind, achtkantig wieder raus. Wer sich wirklich für den Frieden einsetzen will, meine Damen und Herren, der wählt die AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Als ich 1985 im Iran geboren wurde, herrschte dort bereits seit fünf Jahren Krieg, der übrigens auf eine Revolution folgte, bei der eine theokratische Diktatur errichtet wurde, die bis heute global die Sicherheit bedroht. Ich erinnere mich an Sirenen, die uns vor Bomben warnten, an den Kellerschacht, in dem wir dann immer Zuflucht suchten. Ich kenne all die Geschichten meiner Eltern über geschlossene Universitäten, zerstörte Häuser und verschollene Freunde. Zu dieser Zeit forderte auch der sowjetische Einmarsch in Afghanistan Millionen Opfer, genauso wie der Bürgerkrieg im Libanon. Meine Eltern flohen damals mit uns nach Deutschland auf der Suche nach Frieden und Sicherheit. Viele Jahre meines Lebens dachte ich, Frieden und Sicherheit sei für uns hier jetzt selbstverständlich. Krieg und Unsicherheiten gäbe es doch nur ganz, ganz weit weg. Doch nun erleben wir auch hier eine Zeit, die uns alle vor sehr große Herausforderungen stellt. Die Kolleg:innen haben eben darüber gesprochen: Die Weltordnung, auf der Frieden und Stabilität basieren, gerät immer mehr ins Wanken. Ein amerikanischer Präsident spaltet nicht nur sein eigenes Land, sondern untergräbt auch wichtige internationale Bündnisse. Er rühmt sich damit, keinen neuen Krieg begonnen zu haben, doch er übersieht oder ignoriert vielleicht auch, wie sehr seine eigenen Worte und Taten dann doch demokratische Werte aushöhlen und internationale Stabilität gefährden. Parallel dazu erleben wir einen brutalen Krieg, oder vielmehr gesagt: viele brutale Kriege. Den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands gegen die Ukraine, von dem wir eben hörten, die eskalierende Gewalt im Nahen Osten und eine humanitäre Katastrophe nach der anderen, wie die im Sudan, über die im Grunde niemand spricht. Gleichzeitig wächst die Bedrohung durch autoritäre Regime weltweit. Diese Entwicklungen sind nicht nur alarmierend, sie sind ein Weckruf. Internationale Stabilität ist längst keine Selbstverständlichkeit mehr, wir müssen handeln, und zwar jetzt. Nicht durch Populismus getrieben, nicht bloß durch Gefühle geleitet, sondern mit einem klaren, scharfen Blick, mit Verantwortung und mit der Wissenschaft als Kompass für unsere Entscheidungen. Dabei müssen wir mehr auf wissenschaftlich fundierte, friedensorientierte Perspektiven setzen, nicht bloß auf militärische Reaktionen, wie das gerade immer wieder so emotional gefordert wird. Es muss darum gehen, die Ursachen für die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit zu verstehen und nicht nur ihre Symptome zu bekämpfen. Das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, das IFSH, über das wir gerade so schöne Worte gehört haben, gezielt zu stärken und auf seinem Weg zur Aufnahme in die Leibniz-Gemeinschaft zu unterstützen, ist der richtige Weg in dieser Zeit für uns hier und unsere Gesellschaft. Das IFSH ist seit über 50 Jahren eine tragende Säule der zivilen Sicherheitsforschung in Deutschland. Was es besonders macht, ist die enge Verbindung von Friedensforschung und Sicherheitspolitik, und zwar genau in dieser Kombination und auch mit diesem vermeintlichen Widerspruch, der da manchmal herauskommt. Und für eine Forschung, die sich nicht hinter akademischen Mauern versteckt, sondern sich mit den drängendsten Fragen unserer Zeit befasst. Ja, auch mit der Frage, wie begegnen wir eigentlich den sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels? Wie gestalten wir eine europäische Sicherheitsarchitektur, die unabhängig und resilient ist? Wie verhindern wir gesellschaftliche Polarisierung, Extremismus und politische Radikalisierung? Und wie balancieren wir militärische Verteidigungsfähigkeit mit langfristigen Friedensstrategien? Das sind doch eigentlich ganz schön aufrichtige Fragen, Herr Stoop. Das IFSH – und da sollten Sie jetzt ganz rechts vielleicht einmal besonders zuhören – liefert auf diese Fragen keine parteipolitischen Antworten, sondern es liefert wissenschaftlich fundierte Entscheidungsgrundlagen ohne Populismus und ohne gefühlte Wahrheiten. Es analysiert, es ordnet ein und es empfiehlt. Und dabei ist die Wissenschaft auch das Rückgrat verantwortungsvoller Politik, auch in Sachen Verteidigungsfähigkeit und auch Fragen der Wehrhaftigkeit. Und es ist nicht verantwortungsvoll, dass die Bundesregierung die eh schon niedrigen Mittel für die Sicherung von Frieden und Stabilität im Übrigen im Haushaltsentwurf um mehr als 27 Prozent gekürzt hat. Trotz der großen Bedeutung der Arbeit des IFSH erfolgt seine Finanzierung immer noch überwiegend durch die Stadt Hamburg. Umso wichtiger ist uns daher, mit all unseren Möglichkeiten die Weiterentwicklung, die weiteren Weichen für dieses wichtige Institut zu unterstützen. Die Aufnahme in die Leibniz-Gemeinschaft ist dabei kein Selbstläufer, sondern erfordert große Anstrengungen von allen Seiten, um dieses anspruchsvolle Qualitätssiegel, das übrigens eine langfristig verlässliche und gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern ermöglicht, zu erhalten. Ziel ist die Antragstellung im nächsten Jahr, in der Antragsrunde 2026. Mit diesem Schritt heute erfüllen wir nicht nur einen wichtigen Punkt aus unserem Koalitionsvertrag, wir setzen gemeinsam ein starkes Zeichen für Hamburg als Wissenschaftsstandort und für eine friedensorientierte Sicherheitsforschung in einer sehr unsicheren Weltordnung. Danke an alle, die daran in den letzten Wochen und Monaten mitgewirkt haben, auch für die Unterstützung, die wir aus der Opposition dazu bekommen haben. Ich freue mich sehr, wenn wir diesen Weg gemeinsam weitergehen. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Größere Schiffe, häufigere Anläufe und ein deutlicher Zuwachs von Marktanteilen – das sind die Analyseergebnisse, die Anfang der Woche veröffentlicht wurden und die uns zeigen, dass der Hamburger Hafen kein Auslaufmodell ist. Auch in diesem Hause haben viele den Hafen lange Zeit totgeredet und tun es scheinbar immer noch. Doch es zeigt sich, Totgesagte leben bekanntlich länger, und der Hamburger Hafen erlebt einen deutlichen Aufschwung im europäischen Vergleich. Und das nicht ohne Grund, denn kluge und strategische Entscheidungen der letzten Jahre tragen jetzt ihre Früchte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Hamburger Hafen ist nicht nur das wirtschaftliche Herz unserer Hansestadt, er ist überdies der wichtigste Industriestandort Deutschlands. Und die Frage muss doch lauten: Was wäre der Hamburger Hafen... Was wäre Hamburg ohne seinen Hafen? Was wäre Deutschland ohne unseren Hafen? Und was wären die europäischen Nachbarländer ohne den Hamburger Hafen und seine strategisch bedeutsame Hinterlandanbindung? Und die Bedeutung des Hamburger Hafens begründet sich vor allem darin, dass der Hamburger Hafen ein zentraler Knotenpunkt ist, wenn es um Lieferketten und die Versorgungssicherheit in unserem Land geht. Zweitens begründet sich die Bedeutung in der guten Hinterlandanbindung, der Funktion einer modernen Hafenbahn und der damit verbundenen Chance einer Klimaneutralität. Und drittens liegt die strategische Bedeutung des Hafens in den Transformationsprozessen, die wir auf den Weg gebracht haben. Und unser Ziel ist es, den Hamburger Hafen zum Vorreiter in Sachen Klimaneutralität zu machen. Und gleichzeitig muss auch deutlich gemacht werden, dass der Hafen nicht nur zentral ist für die Versorgungssicherheit und eine moderne und klimaneutrale Logistik, sondern dass er eine zentrale Rolle einnimmt, wenn es in Zeiten geopolitischer Spannung um die sicherheitspolitische Infrastruktur in unserem Land, aber auch in ganz Europa geht. Und zu behaupten, dass Klimainvestitionen und Wettbewerbsförderung nur vorgeschoben seien, liebe Linke, wie Sie das in Ihrem Zusatzantrag machen, das ist an Polemik und Realitätsferne ehrlicherweise kaum zu übertreffen. Fest steht, dass mit dieser nationalen, aber auch internationalen Bedeutung des Hafens große Herausforderungen einhergehen. Zu nennen sind zum Beispiel hier die zentralen Infrastrukturprojekte wie beispielsweise die Westerweiterung, die Entwicklung von Steinwerder Süd oder den Ersatzbau der Köhlbrandbrücke. Es stehen aber auch Aufgaben an wie die Modernisierung der Hafenbahn und nicht zuletzt auch die Modernisierung der Kaimauern. Und wir sehen in Summe, es gibt eine ganze Menge zu tun, und ich sehe es durchaus positiv, dass sich der Bund zur nationalen Hafenstrategie und damit auch zu einem stärkeren Engagement in der Entwicklung der deutschen Seehäfen bekannt hat. Aber was wir am Ende des Tages brauchen, sind nicht allein Zugeständnisse in Form von warmen Worten. Was wir brauchen, sind finanzielle Investitionen und vor allem verlässliche Finanzierungszusagen. Wenn der Hamburger Hafen sich langfristig wettbewerbsfähig aufstellen soll im internationalen Vergleich, wenn es uns wirklich ernst damit ist mit der Entwicklung einer klimaneutralen Logistik, wenn es uns wirklich ernst damit ist, eine Infrastruktur zu schaffen, die den sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit standhält, dann müssen wir auch die Fragen der Finanzierbarkeit ernst nehmen. Dann darf die Stadt Hamburg den Großteil der finanziellen Lasten nicht alleine tragen, sondern dann brauchen wir eine verlässliche Förderung durch den Bund von mindestens 500 Millionen im Jahr. Und ich halte es für entscheidend, auch hier diese konkrete Summe in den Raum zu stellen, weil wir in den vergangenen Wochen in Diskussionen immer wieder gesehen haben, dass Förderungen ins Spiel gebracht werden wie beispielsweise 400 Millionen für die klimaneutrale Schifffahrt und Häfen, allerdings gestreckt auf vier Jahre und für alle deutschen Häfen, auch die Binnenhäfen. Und das ist am Ende nichts anderes als der viel zitierte Tropfen auf den heißen Stein. Und auch der Vorschlag, die nötigen Investitionen über Hamburgs Anteil am Infrastruktur-Sondervermögen zu decken, ist nicht akzeptabel, denn es wäre am Ende des Tages nichts anderes als eine Hafenfinanzierung allein zulasten unserer Hansestadt. Das zeigt, dass der Bund bisher, muss man sagen, seine finanzielle Verantwortung scheut. Aber am Ende des Tages brauchen wir eine nationale Hafenstrategie, die mit einer konkreten und verlässlichen finanziellen Förderung einhergeht, damit der Hamburger Hafen auch weiterhin Vorreiter in Sachen Transformation bleibt. Und ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag.

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, liebe Kollegin Herbst, ich freue mich heute bei meiner ersten Sitzung gleich hier den Aufschlag machen zu dürfen und zu Ihnen sprechen zu dürfen zu einem wichtigen Thema, zu einem Kernanliegen, das natürlich auch für unsere CDU-Fraktion an vorderster Stelle steht, nämlich der Hafenfinanzierung. Ja, vielen Dank. Frau Herbst, Sie sprachen eben die neuen Zahlen an, die haben uns natürlich alle sehr gefreut. Alle Hamburger haben mit Begeisterung das "Abendblatt" gelesen, also ich habe es im "Abendblatt" gelesen, dass die Zahlen dort verkündet wurden. Und ich hoffe nur für uns alle auch, dass es kein Strohfeuer ist, sondern eben in die Zukunft hinein so bleibt. Ich möchte nun zum Sachverhalt Ihres Antrags kurz Stellung nehmen. Ich finde, Sie geben dort da nicht ganz die Wahrheit, die Wirklichkeit wieder. Sie berichten von verschiedenen Modernisierungsmaßnahmen und unter anderem auch dem geplanten Neubau der Köhlbrandbrücke. Und ich zitiere wörtlich, dort heißt es, "diese werden unmittelbar angegangen". Was heißt das nun für den Bürger, der diesen Sachverhalt liest? der denkt, "Köhlbrandbrücke – wunderbar, in meinem aktuellen Berufsleben" – und ich schließe jetzt von mir, von meinem Alter auf andere – "werde ich das noch erleben und über die neue Köhlbrandbrücke fahren dürfen." Wir alle wissen, dass Stand jetzt die Köhlbrandbrücke im Neubau erst 2042, wenn wir Glück haben, fertiggestellt sein wird. Und das heißt für viele, dass sie es in ihrem Berufsleben nicht mehr erleben werden. Und insofern wird da suggeriert, dass Sie die Hafenmodernisierungsmaßnahmen vollends im Griff haben. Und das – scheint mir – ist eben gerade an diesem Beispiel nicht der Fall. Wenn Sie nun in Ihrem Petitum fordern, dass die aktuelle Bundesförderung, die man auch als Hafenlastenausgleich oft bezeichnet, auf 500 Millionen im Jahr steigen möge, dann ist das natürlich nichts, worüber wir uns jetzt hier so tatkräftig streiten können, wie wir es vorhin bei dem Parkplatzabbau getan haben, sondern das ist etwas, was wir gerne natürlich auch sehen würden. Es stellt sich nur die Frage, warum fordern Sie das jetzt zu diesem Zeitpunkt? Wir fordern das als CDU-Fraktion an verschiedensten Stellen schon über die ganzen vergangenen Jahre. Ich möchte da nur mal aufführen: die hafenpolitische Sprechertagung 2023 der CDU-Küstenländer, in 2024 die Konferenz der wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktion aus Bund und Ländern und schließlich, auch in diesem Haus, haben wir einen solchen Antrag bereits gestellt und dieser wurde von Ihnen abgelehnt. So stellt sich also die Frage, warum Sie, als Sie in führender Regierungsverantwortung in Berlin waren, diese Forderung nicht dargestellt haben und jetzt erst zum Zuge kommen wollen. Das scheint mir ein wenig scheinheilig zu sein. Zudem möchte ich daran erinnern, dass nun wir als CDU geführte Bundesregierung erstmalig gehandelt haben. Auch, Sie haben recht, natürlich die 400 Millionen zur klimafreundlichen Schifffahrt und Häfen in ganz Deutschland, das ist sicherlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das wissen wir Hamburger alle gemeinsam. Aber wir haben etwas getan, und wir sind sozusagen am Zuge und tun etwas für den Hamburger Hafen. Wenn Sie nun weiter fordern – und eben in Ihrer Rede ist mir das deutlich geworden, das habe ich aus Ihrem Antrag nicht so entnehmen können –, dass Sie die Infrastruktur des Hafens über das Sondervermögen Infrastruktur Bund weiter ausbauen wollen, ist da auch grundsätzlich nichts gegen zu sagen. Nur, ob wir das schaffen, ob Sie das schaffen, ist ja in weiter Ferne, sowohl im Umfang als auch in Richtung Erfolg. Warum – und das haben Sie eben gesagt – wenden Sie sich trotzdem nicht dem Anteil Hamburgs aus dem Sondervermögen Infrastruktur zu und nehmen von den immerhin sichergestellten circa 2,7 Milliarden in den nächsten zwölf Jahren einen wichtigen Anteil für unseren Hafen, um dort die Infrastruktur auszubauen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie uns berichten, was Sie mit diesem, zumindest mit diesem sichergestellten Geld für die Zukunft Hamburgs, was Sie auch im Hafen dort ausrichten wollen und welche Projekte Sie ansteuern wollen für die Zukunft des Hafens. Dann letztlich noch: Die gesetzlichen Voraussetzungen müssen natürlich auch vorhanden sein, damit Sie dann auch handeln können, wenn das Geld hier in Hamburg ankommt. Und da fordern wir Sie auf, im Rahmen einer Bundesratsinitiative ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Letztlich, ja, letztlich noch zum Schluss, würde uns auch sehr freuen, wenn Sie uns von dem Hamburger Teil der 100 Millionen, die uns jetzt die nächsten vier Jahre hier erreichen, transparent und nachvollziehbar erläutern, was Sie damit im Hamburger Hafen machen wollen. Auf diese genannten Punkte zielt unser Zusatzantrag ab. Ich werbe hier um Zustimmung. Nehmen Sie Ihre Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Hamburg und seinen größten deutschen Seehafen wahr. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Ja, vielen Dank. Liebes Präsidium! - Du bist ja allein, nee... - Nein, nein. - Zu zweit. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir nehmen die Verantwortung für den Hamburger Hafen wahr, aber was wir mit diesem Antrag wollen, ist, wir wollen den Bund auffordern, seiner Verantwortung für den Hafen ebenfalls gerecht zu werden. Und genau darum geht es, und das ist ja so ein bisschen an der Sache vorbei, was die Kollegin gerade gesagt hat. Der Hamburger Hafen ist Deutschlands größter Seehafen, das wissen wir alle, und der drittgrößte Containerhafen Europas. Rund 124.000 Arbeitsplätze in der Metropolregion hängen direkt oder indirekt mit dem Hafen zusammen. Der Hafen generiert eine Bruttowertschöpfung von über 8 Milliarden Euro allein in Hamburg und rund 50 Milliarden bundesweit. Seit 2005 stellt der Bund jährlich 38 Millionen Euro für Investitionen in unsere Seehafeninfrastruktur zur Verfügung, und zwar unverändert seit fast 20 Jahren. Damals war das ein wichtiger und richtiger Schritt, aber seitdem haben sich die Anforderungen drastisch verändert. Klimaschutz, Digitalisierung, höhere Sicherheitsstandards, marode Infrastruktur – das kostet. Und trotzdem, die Fördersumme wurde nie angepasst. Das ist realitätsfern und bremst die Entwicklung unserer Häfen. Eine aktuelle Bedarfsanalyse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe kommt deshalb auf ein nötiges Fördervolumen von mindestens 400 bis 500 Millionen Euro jährlich, allein um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen zu sichern. Jetzt muss es darum gehen, die bisherigen Fördermittel von 38 Millionen auf 500 Millionen Euro jährlich anzuheben, und zwar dauerhaft. Nur so können die deutschen Seehäfen, allen voran Hamburg, ihre Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen. Denn der Hamburger Hafen ist nicht nur für Hamburg da, sondern für das ganze Land. Unsere Exportnation braucht leistungsfähige Häfen, sonst geraten wir ins Hintertreffen. Die Kosten für Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung können die Länder aber alleine nicht tragen, deshalb brauchen wir eine Aufstockung der Bundesfinanzierung. Für uns GRÜNE ist dabei klar, dass Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand gehen müssen und auch können. Die Kollegin hat es vorhin schon gesagt, wir müssen die Kaimauern sanieren, die sind... das ist überfällig. Wir müssen... wir brauchen stabile Grundstrukturen, sonst kann eine vernünftige Modernisierung nicht greifen. Wir brauchen die Hinterlandanbindung per Schiene und auf der Wasserstraße. Und dazu ist die Erneuerung der Brücken entscheidend, um den wachsenden Güterverkehr klimafreundlich abwickeln zu können und um Staus zu vermeiden. Wir brauchen die Landstromanlagen und alternative Energieversorgung. Wir müssen den Hafen digitalisieren und in die Automatisierung investieren. All das sind große finanzielle Belastungen. Auch die klimaneutrale Hafenlogistik und das Sedimentmanagement sind Faktoren, die richtig, richtig Geld kosten. Da kommt man mit 38 Millionen nicht weit. Das reicht kaum für einzelne Instandsetzungen. Mit 500 Millionen Euro jährlich können wir hingegen langfristig Investitionen planen, Synergien zwischen den Küstenländern schaffen und unsere Häfen zukunftsfest machen. Darum ist dieser Antrag als klare Forderung nach Berlin so wichtig. Unsere Häfen sind nationale Infrastruktur. Wer in Deutschland exportieren will, braucht funktionierende Seehäfen. Darum muss der Bund seinen Anteil leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hamburg tut eine Menge, um den Hafen wettbewerbsfähig zu halten, aber ohne die finanzielle Unterstützung des Bundes bleibt es Stückwerk. Deshalb bitten wir Sie um breite Zustimmung zu diesem Antrag. Deutschland braucht den Hafen, Hamburg hat ihn. Der Rest kann doch nicht so schwer sein. Vielen Dank.

Ja, Herr Präsident, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Der vorgelegte Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion ist schon im ersten Satz bemerkenswert: "Der Hamburger Hafen ist das wirtschaftliche Herz Hamburgs." Das ist natürlich richtig. Und ich möchte noch mal klarstellen, Herzen verkauft man nicht, auch nicht an MSC. Der Antrag kommt vollkommen aus, ohne auch nur einmal auf die Bedeutung des Hamburger Hafens für Beschäftigte einzugehen. Immerhin hängen in Hamburg rund 14.000 Arbeitsplätze direkt vom Hafen ab. In der Metropolregion sind es sogar 124.000. Im Hafen sind die Arbeitsplätze meist geprägt von guten Tarifstrukturen und einer Kultur der betrieblichen Mitbestimmung. Mit anderen Worten: zukunftsfähig, sozial sicher und politisch schützenswert. Ein bisschen Nachhaltigkeit hier, ein bisschen Klimaschutz da und ein bisschen Drohnentechnologie dort schaffen es nicht, über den eigentlichen Charakter des Antrags von SPD und GRÜNEN hinwegzutäuschen. Die regierenden Fraktionen wollen ihr Stück vom Militarisierungskuchen abhaben und begründen beispielsweise die Sanierung von Kaimauern mit der militärischen Nutzbarkeit. Besonders schräg wird es, wenn Sie argumentieren, dass diese Art von Nutzung den Hafen sicherer machen würde. Sehen wir es mal so: Je mehr Rüstungskonzerne und Umschlagsanlagen für Militärgüter im Hafen hochgezogen werden, desto unsicherer wird er für diejenigen, die in Hafennähe wohnen, für diejenigen, die dort arbeiten und im Ergebnis auch für die wirtschaftliche Sicherheit unserer Stadt. Es wäre schon vollkommen ausreichend, wenn die Kaimauern in unserem Hafen wieder nutzbar für ganz normale zivile Hafendienstleistungen wären, die diese Stadt groß gemacht haben. Alleine hier liegt ein akuter Sanierungsbedarf vor, denn die Regierungen der letzten Jahre haben den Hafen schlicht verfallen lassen. Laut THB sind nur 23 Prozent der insgesamt 43 Kilometer langen Kaimauern jünger als 30 Jahre. 14 Prozent der Anlagen sind über 100 Jahre alt. Außerdem brauchen wir Investitionen in den Ausbau des Hafens als Universalhafen, gerade im Bereich des konventionellen Stückguts eine absolute Wachstumsbranche – sträflich vernachlässigt. Eine Wachstumsbranche, die sich in der Vergangenheit auch dann als besonders krisenfest erwiesen hat, wenn es im Containerumschlag geschwächelt hat. Was im vorliegenden Antrag deutlich wird, ist, dass SPD und GRÜNE keinen Plan davon haben, welche Investitionen im Hafen notwendig sind, um den Hafen nach vorne zu bringen. Stattdessen wird sich hier vollkommen planlos von Bundesmittel zu Bundesmittel gehangelt. Wir begrüßen die Forderung nach Investitionen natürlich trotzdem. Diese Mittel müssen aber sinnvoll eingesetzt werden. Was hierfür allerdings fehlt, ist ein konkreter Plan, konkrete Investitionspläne des Senats und der HPA. Denn ohne diese Investitionspläne bleibt der Hafenentwicklungsplan einfach nur ein Buch mit inzwischen veralteten Ideen und ohne jegliche Verbindlichkeiten in der gesamten Umsetzung. Deshalb haben wir hierzu noch einen Zusatzantrag gestellt mit genau dieser Forderung, und zwar nach der Vorlage konkreter Investitionspläne des Senats und der HPA, und wir bitten hiermit um Zustimmung.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. So wie man ja damals von Preußen sagte, es sei eine Armee mit einem Staat, so kann man von Hamburg zumindest auch historisch richtig sagen, Hamburg war immer ein Hafen mit einem Staat. Und der Hafen ist und bleibt dabei unser Kern, unsere Existenzgrundlage, unser Stolz, denn er ist noch immer das wirtschaftliche Herz dieser Stadt. Er ist Motor für Wohlstand weit über die Metropolregion hinaus und damit von nationaler wie auch internationaler Bedeutung. Und Frau Herbst, zumindest in den letzten fünf Jahren habe ich zumindest nicht vernommen, dass hier irgendjemand den Hafen totgesagt hat. Was zumindest die Opposition – da sind wir uns ja selten einig mal – flächendeckend gemacht hat, ist, glaube ich, dieses Haus seit Jahren vor den politischen Totengräbern des Hafens zu warnen. Und das ist, glaub ich, ein essenzieller Unterschied. Dass es endlich auch auf Bundesebene stärker in den Fokus rücken muss, ist völlig unstrittig. Insofern unterstützen wir als AfD natürlich diese Kernforderung der Anträge. Dabei muss sich der Bund selbstverständlich substanziell an der Finanzierung aller Seehäfen beteiligen. Aber wenn wir heute über Hafenfinanzierung reden, dürfen wir dabei auch nicht so tun, als sei der Investitionsstau jetzt plötzlich vom Himmel gefallen. Es war rot-grüne Politik, die unseren Hafen über Jahrzehnte sehenden Auges hat zurückfallen lassen. Die Elbvertiefung wurde zeitlich verschleppt und dann auch im wahrsten Sinne des Wortes schlampig mit nur kurzfristiger Wirkung umgesetzt. Die Köhlbrandquerung ist ein Sinnbild für, ja, politisches Weggucken im Endeffekt – seit Jahren bekannt, dass sie am Ende ist, gehandelt wird dann 5 nach 12. Die Westerweiterung, die Modernisierung der Kaimauern – alles halbherzig behandelt und in Teilen das ein oder andere Projekt von der Regierung oder von manchen Akteuren in der Regierung sogar mutwillig verzögert. Und gleichzeitig hat man sich lieber in Ideologie und Schlagwörtern gewälzt, Smartport Energy Hub, anstatt die harte Realität der globalen Weltwirtschaft entsprechend ernst zu nehmen. Während Rotterdam, Antwerpen in kürzester Zeit es ja geschafft haben durch massive Investitionen, hat man in Hamburg gestritten und gezögert. Der Heilsbringer sollte dann natürlich am Ende der Verkauf großer Teile unseres Hafens an MSC sein. Das wurde uns da ja noch versprochen, was an Investitionsbereitschaft von diesem possierlichen, bodenständigen Familienunternehmen käme, wie kann es denn jetzt überhaupt sein, dass wir noch zusätzliche Mittel benötigen? Werte Kollegen, wer die eigene kritische Infrastruktur Stück für Stück verkauft, verliert nicht nur wirtschaftliche Souveränität, sondern auch politische Handlungsfreiheit. Heute fordern Sie Investitionen in Milliardenhöhe, gleichzeitig haben Sie Hamburgs Tafelsilber aber selbst verhökert. Das ist ein Kardinalfehler, für den SPD und GRÜNE die volle Verantwortung tragen. Auch wenn wir das Ausmaß dieser Fehlentscheidung ähnlich wie bei anderen Themen, sei es die Grenzöffnung 2015, wohl erst in einigen Jahren sehen werden. Und zum sogenannten Sondervermögen, ob für Infrastruktur oder das 100-Milliarden-Paket für Länder und Kommunen, sei ganz grundsätzlich noch mal erwähnt, wir als AfD lehnen diese Konstruktionen ab. Sie sind nichts anderes als ein systematisches Aushöhlen der Schuldenbremse und eine Täuschung der Bürger, weil Milliardenkredite einfach am regulären Haushalt vorbei aufgenommen werden. Das ist finanzpolitisch unverantwortlich. Die Verantwortung dafür trägt allerdings primär der Bund, und die dort regierenden Fraktionen oder Parteien kriegen ja jetzt schon ihre Quittung mit Blick auf immer wieder aufploppende Wahlprognosen. Aber wenn der Bund schon so töricht ist, Schattenhaushalte aufzubauen, dann werden wir mit Hamburger Verantwortung natürlich nicht so naiv sein, auf diesen Anteil zu verzichten. Unser Fazit ist hier klar, ja, auch der Bund trägt Verantwortung für unser deutsches Tor zur Welt. Aber ebenso klar ist, Hamburg selbst braucht endlich eine Politik, die den Hafen nicht länger als Kasse für rot-grüne Wahlkampfgeschenke missbraucht. Zuerst kommt immer der Hafen, und erst mit großem Abstand sollte man überhaupt über Prestigeprojekte wie Olympia oder den fragwürdigen Ankauf von funktionierenden Unternehmen wie PFLEGEN & WOHNEN oder willy.tel nachdenken. Die AfD jedenfalls steht fest an der Seite der Beschäftigten, der Unternehmen und der Hamburger selbst. Die wissen, ohne einen starken Hafen gibt es kein starkes Hamburg. Vielen Dank.

Ja, sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zunächst möchte ich einmal sagen, damit da gar keine Missverständnisse entstehen, ich begrüße es ausdrücklich und ich finde es richtig, dass sich die Koalition im Bund dazu entschlossen hat, für Investitionen in die Infrastruktur ein Sondervermögen aufzulegen. Das war allerhöchste Zeit, und es ist gut, dass es passiert. Das muss man sagen an dieser Stelle. Und damit da auch kein falscher Zungenschlag reinkommt, ich finde, das ist hier der guten Ordnung halber noch mal von großer Bedeutung zu sagen, dass die Bundesregierung der vergangenen Jahrzehnte – und da gab es ja schon auch noch welche vor der Ampel, und das müssen wir hier alle farbenübergreifend selbstkritisch einräumen – alle das Thema Seehäfen nicht so stark im Blick hatten wie wir uns hier das in Hamburg, wie sich die Bremer und wie sich Teile Schleswig-Holsteins das notwendigerweise gewünscht hätten. Das gehört zur Wahrheit in dieser Debatte auch definitiv dazu. Umso besser, dass wir da jetzt seit kurzer Zeit ein Umdenken haben, das ist richtig, das ist notwendig, und das haben hier Vorredner:innen von mir auch schon gesagt. In diesem Sinne – auch Frau Dr. Goldner, herzlich willkommen, ich freue mich auf die Zusammenarbeit an dieser Stelle – ist es Zeit, dass bundesweit anerkannt wird, was die deutschen Seehäfen für die Versorgung in Deutschland leisten. Das ist überhaupt von allergrößter Bedeutung. Und deswegen ist es so richtig, und die Forderung ist zu diesem Zeitpunkt besonders bedeutsam und nicht fehlplatziert, weil wir eben gerade im Vorfeld von Haushaltsauseinandersetzungen auch wieder stecken, dass es einen eigenen Titel auf Bundesebene dafür gibt. Weil wenn wir erst in die Reuse geschwommen sind, unseren Länderanteil, den ja andere Länder auch haben, für notwendige Investitionen in Infrastruktur, in Erforderlichkeiten der Zeitenwende – ja, die brauchen wir auch –, für die gesamtdeutsche Aufgabe der Instandhaltung der deutschen Seehäfen aufwenden, sind wir in die Reuse geschwommen, und wir tragen weiter mit den Hamburgerinnen und Hamburgern gemeinsam mehr auf unseren Schultern, als wir eigentlich sollten in einem solidarischen Staat wie Deutschland an dieser Stelle. Denn wir schlagen um: Automobilteile aus Bayern und Baden-Württemberg, Stahlschwämme für Salzgitter in Niedersachsen, Versorgungsgüter für alle Menschen in diesem Lande zu einem hohen Prozentsatz. Und deswegen ist es richtig, wenn sich auch der Bund angemessen beteiligt an den Infrastrukturausgaben. Und da geht es, ja, einerseits um Geld, aber es geht auch um die Aufgabenwahrnehmung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und vieles mehr an dieser Stelle. Und daher ist es auch nicht in Ordnung, 400 Millionen Euro ins Schaufenster zu stellen, die wirklich gut investiert sind. Es ist die erste finanzielle Hinterlegung der Nationalen Hafenstrategie, um ehrlich zu sein, für Maßnahmen in Klimaneutralität in allen deutschen Seehäfen, keine Frage. Aber es sind 100 Millionen Euro im Jahr, es sind 100 Millionen Euro bundesweit. Sie sind nicht nur für Häfen, sie sind auch für die Förderung der Schifffahrt. Wir sind sehr gespannt auf die Ausgestaltung der Förderlinie, die es noch nicht gibt. Insofern haben wir noch kein Geld abrufen können, und insofern ist das auch nicht vorwerfbar. Und selbstverständlich informieren wir Sie ganz transparent darüber, wofür wir es ausgeben werden. Es wird sehr schnell gehen, es ist nämlich nicht sehr viel, der Anteil von Hamburg an der Stelle, das muss man auch sagen. Ein Thema ist mir aber auch noch wichtig für alle diejenigen, die immer Solidarität in den Vordergrund stellen und bedeutsam machen. Eine prosperierende Wirtschaft mit guten Arbeitsverhältnissen, die es im Hamburger Hafen gibt, mit Tarifbindung und dergleichen mehr, ist angewiesen auch auf Sicherheit, auch geopolitisch stabile Verhältnisse. Und deswegen ist es nicht in Ordnung, hier an dieser Stelle zu sagen, Investitionen in die Resilienz des Hafens, in Kaikanten, ja, auch für Investitionen in Sicherheitsgüter wie Fregatten sind falsch und sollen wir nicht machen. Das sind auch tarifgebundene Beschäftigte im Hafen, die da arbeiten, und die verdienen auch unsere Unterstützung, und deren Arbeitsplätze müssen wir auch im Blick haben. Die haben übrigens auch Betriebsräte und die sind auch mitbestimmend. Und ich finde es nicht okay, dass es anscheinend gute und schlechte Unternehmen im Hafen gibt. Das ist nicht in Ordnung, finde ich, an dieser Stelle. Also ich wäre jetzt jedenfalls sehr bestürzt, wenn die Partei Die Linke nur Unternehmensbeschäftigte von Containerbetrieben unterstützt hier an dieser Stelle und nicht mehr von Werften, das wäre schade. Vielen Dank.

Ja, Frau Leonhard, das ist natürlich nicht richtig, was Sie gesagt haben. Meine Kritik geht vielmehr dahin, dass der Hamburger Senat gerne auf Wachstumsbranchen setzt, das soll er auch gerne machen, aber vielleicht den Horizont noch mal erweitern und nicht nur auf militärisches Wachstum gucken, denn das macht diese Stadt nicht sicherer. Es gibt auch weitere Branchen, auf die Sie die letzten Jahre nicht geguckt haben, die Wachstum bedeuten, in der die Beschäftigten übrigens auch viel, viel lieber arbeiten würden, weil sie nicht verpflichtet werden wollen, Kriegsmaterial zu produzieren. Danke schön.

Sehr geehrter Präsident, liebe Kollegen! "STARTplus intensiv" – da verbirgt sich sehr viel mehr als ein Förderprogramm der HAW, um die Mathelücken von Studenten auszugleichen. Es ist ein strategischer Hebel für Bildungsgerechtigkeit und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit in unserer Stadt. Immer mehr junge Menschen starten mit erheblichen Mathematikdefiziten ins Studium. Die Kernkompetenzen aus der Mittelstufe sitzen einfach nicht sattelfest, und das leider schon seit sehr, sehr langer Zeit. Dem wollen wir abhelfen. Seit Langem verursacht ist das Ganze durch strukturelle Schwächen im Schulsystem. Das bestätigen uns leider wiederkehrend Studien. Bemerkenswert – lassen Sie mich auch sagen an dieser Stelle – ist doch auch die Zahl der Einser-Abiturienten in Hamburg, die kontinuierlich steigt, und gleichzeitig die Hochschulen, die nicht müde werden anzumahnen, dass die Hochschulreife – freundlich formuliert – nur bedingt vorhanden ist. Und unser Antrag setzt genau da an. Wir wollen nicht nur auffangen, sondern wir wollen auch vorbeugen. Und deshalb fordern wir und wir setzen uns dafür ein und wir würden uns freuen, wenn Sie da zustimmen würden, weil, ich glaube, jedem von Ihnen ist hier das Problem auch bekannt: erstens eine Ausweitung von "STARTplus intensiv" auf weitere Studiengänge, zweitens eine Finanzierung durch die Stadt. Bis jetzt übernimmt das der TÜV Nord. Ich finde, dabei sollte es nicht bleiben. Und ganz wichtig, mir eigentlich ehrlicherweise der wichtigste Punkt, eine wissenschaftliche Begleitung, die die Ursachen und Defizite klar benennt und das auch an die Schulen zurückspiegelt, weil es kann auf die Dauer nicht so sein, dass die Universitäten im Nachhinein die Nachhilfeschule für die Schulen übernehmen. Das müssen die Schulen selber leisten, und die müssen ihre Curricula auf die Dauer ändern. Das muss unbedingt geändert werden. Denn wir müssen sehen, dass wir Bildung ernst nehmen. Wir brauchen das für die Schüler und Schülerinnen, wir brauchen das für Lernwettbewerbsfähigkeit. Wir brauchen es eigentlich für jeden hier in dieser Stadt. Und deswegen würde ich noch mal darauf hinweisen, wir haben es ja im Wissenschaftsausschuss auch schon besprochen, die Senatorin hat es auch zugegeben, wir müssen in unseren Schulen wirklich mehr tun in Sachen Mathematik. Deswegen hoffe ich, dass das ein Antrag ist, der hier Zustimmung findet, weil ich kann es mir gar nicht anders vorstellen, ansonsten wäre das etwas verantwortungslos. Vielen Dank.

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe CDU! Sie haben recht, das Programm "STARTplus intensiv" leistet einen bildungspolitisch starken Anteil und trägt natürlich auch zum Studienerfolg in den Ingenieurwissenschaften der HAW bei. In den letzten Jahren haben es viele Studierende, wurden damit begleitet und hat auch Studienabbrüchen entgegengewirkt. Weil wir von dem Programm überzeugt sind, haben wir zwischen 2020 und 2023 mit 150.000 Euro eine Anschubfinanzierung gesichert. Jetzt ist die HAW als eigenverantwortliche Hochschule am Zug, und das hat sie ebenfalls erfolgreich getan im letzten und im laufenden Semester. Wir sind zuversichtlich, dass die HAW das Programm auch in Zukunft fortführen kann. Was Sie darüber hinaus in Ihrem Antrag allerdings unterstellen, ist nicht seriös, liebe CDU. Sie wollen von einem fachspezifischen Angebot, das sich ausschließlich an Studierende des Fahrzeug- und Flugzeugbaus richtet, auf allgemeine Mathedefizite aller Studienanfänger sowie Hamburger Schüler:innen schließen. Das ist nicht haltbar. Denn: Die Mathekenntnisse werden an der HAW nur in diesen beiden Studiengängen geprüft. Zudem kommen viele Studierende nicht aus Hamburg, sondern aus ganz Deutschland. Und an den Schulen sowie im Übergang Schule und Studium sind wir in Hamburg gut aufgestellt. Das bestätigt erneut heute der jährliche Bildungsmonitorbericht der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", die ja als CDU-nah gilt. Dort sind wir auf Platz 2 der 16 Bundesländer im Ranking wiederzufinden. Das ist ein hervorragendes Ergebnis und bestätigt unseren Kurs. Ich... Nein! Und die Mathematikleistungen der Hamburger Schüler verbessern sich kontinuierlich. Wir setzen auf zahlreiche Programme, um diesen Trend fortzusetzen, wie beispielsweise "Mathe sicher können", "QuaMath" oder "MINTFIT" in Hamburg, das gezielt auf Studienanforderungen vorbereitet, unter anderem in Mathematik. Deshalb lehnen wir den Antrag ab und auch die Überweisung. Danke!

Liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Ich kann kein Mathe" – das ist ein Satz, den vielleicht einige hier unterschreiben würden. Und tatsächlich sind ja auch Probleme mit der Mathematik einer der Gründe, warum 30 bis 40 Prozent der Studierenden das Studium von Ingenieurs- und Naturwissenschaften abbrechen. Gerade bei der Hochschule für Angewandte Wissenschaften, an der eben auch Menschen nicht direkt nach dem Schulabschluss ihr Studium aufnehmen und der Unterricht in Mathematik etwas länger her sein könnte, ist das mit ein Problem. Die Hochschulen stellen sich entsprechend auf und versuchen, das durch intensive Vorkurse auszugleichen. Und oft reicht es aber leider nicht, und Nachhilfe während des Studiums kann sich auch nicht jeder oder jede leisten. Im Sinne von Bildungsgerechtigkeit und Innovationsfähigkeit in einer diversen Gesellschaft ist es aber entscheidend, dass wir allen Menschen den Zugang zu diesen Fächern eröffnen. Und im Zusammenhang dessen sind viele Hochschulen dabei, die Curricula der Studiengänge weiter zu entzerren, was ich sehr begrüße. Das Programm "STARTplus intensiv" an der Hochschule wurde gerade beschrieben; es ist ein wirklich sehr gutes Programm. Die Opposition hat da recht: Sie sind wichtig und unterstützenswert. Und gleichzeitig kritisiere ich wie Astrid Hennies an diesem Antrag, dass die Diagnose gestellt wird, das Problem läge in den Hamburger Schulen. Denn wirklich: Hier passiert schon eine ganze Menge. Die Bildungspläne werden nach KMK-Standard umgesetzt, "QuaMath" ist eines dieser Programme oder "Mathe sicher können" als Teil des Startchancen-Programms, die da bereits stattfinden. Und auch wenn diese Programme die Lücken nicht vollständig schließen können, ist leider eine dauerhafte Finanzierung durch die Stadt wegen der engen Haushaltslage derzeit nicht möglich. Umso wichtiger ist das Engagement der TÜV Nord Group. Es ersetzt keine öffentliche Förderung, zeigt aber, wie Hochschule, Wirtschaft und Politik gemeinsam Verantwortung übernehmen können, um Studierende zu unterstützen. Vielen Dank!

Sehr geehrtes Präsidium und sehr geehrte Kolleg:innen! Wenn es nun darum geht, Hochschulen und Universitäten gut auszustatten, wird selbst die CDU uns immer an ihrer Seite haben. Deswegen begrüßen wir auch dem Grunde nach die Absicht des Antrags, der eine Ausweitung des in der Tat – wir sind uns da alle sehr einig – hervorragenden "STARTplus intensiv"-Programms vorsieht, um erst den Studienstart und ein erfolgreiches Studium zu erleichtern. Allerdings scheint der vorgeschlagene Weg, das wichtigste Element, wie Sie sagten beim Vorstellen dieses Antrags, ist dieser vorgeschlagene Weg auch uns, dieser wissenschaftlichen Begleitung, der damit verbundenen Rückkopplung ins Hamburger Schulsystem, irgendwie eher so ein bisschen von hinten durch die Brust ins Auge zu zielen. 55 Prozent – bummelig – der Studierenden an der HAW kommen aus Hamburg. Das ist... 55 Prozent! Rund 2.000 beginnen im Winter-, rund 1.200 dann im Sommersemester. Wenn man die Zahlen dann auch noch auf die beiden relevanten Fächer, auf die Studis der MINT-Fächer, und dann weiter auf die Besucher:innen dieses "STARTplus intensiv" runterbricht, bleiben schlicht – egal, wie es an den Hamburger Schulen aussieht –, bleiben schlicht zu wenig Studis übrig, um überhaupt robuste Erkenntnisse gewinnen zu können. Das ist übrigens Mathe. Zu wenig robuste Erkenntnisse, die dann effektiv in ein verbessertes Curriculum für Hamburgs Schulen münden können. Daher werden wir einer Überweisung in den Ausschuss zustimmen. Wir finden nämlich, dass ganz viele der Fragen, die aufgeworfen sind, zu diskutieren sind, auch vor allen Dingen, was die Finanzierung, Fortführung des Projekts betrifft, ansonsten uns aber aus den genannten methodischen Rechengründen beim eigentlichen Antrag enthalten. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Um es mal mit den Worten von Professor Crey aus der "Feuerzangenbowle" zu sagen: "Pfeiffer, Sie werden immer dümmer." Professor Crey bezog dies zwar auf den Deutsch- und nicht auf den Mathematikunterricht, doch die Analogie passt. Schon seit vielen Jahren sinkt die Qualität unserer Bildungsabschlüsse. Betriebe stellen mangelnde Sprach- und Mathematikfähigkeiten fest, die Azubis sind oft nicht ausbildungsfähig und müssen in den Betrieben nachgeschult werden. An den Hochschulen steigen die Abbrecherquoten, insbesondere in den für unsere Gesellschaft so wichtigen MINT-Fächern. Das angesprochene "STARTplus intensiv"-Programm ist ein pragmatischer Ansatz unserer Hochschule, um diesem Problem Herr zu werden, aber es darf selbstverständlich nur eine Übergangslösung sein. Die Ursachen für diese Defizite sind lange bekannt, zum Teil schon seit meiner eigenen Schulzeit vor über 30 Jahren. Zum einen wird die Unterrichtsgeschwindigkeit allzu oft an den langsamsten Schülern ausgerichtet. Das verbessert zwar den Notendurchschnitt, sorgt aber nicht dafür, dass die Schüler vorankommen. Und zum anderen gab und gibt es erheblichen Unterrichtsausfall, entweder aufgrund fehlender Lehrkräfte oder aufgrund von Krankheiten im überforderten Lehrerpersonal. Das sind Probleme, die bekannt sind, und sie sind politisch lösbar. Die fehlerhafte Schulpolitik ist aber zu guter Letzt das eigentliche Problem. Seit Jahren werden die Schulen mit immer neuen und weiteren Herausforderungen überlastet. Sei es die Vermittlung fehlender Deutschkenntnisse, die schlecht gemachte Inklusion oder die immer weiter um sich greifende Gewalt an Schulhöfen und in den Klassenzimmern. Solange hier im Parlament diese Herausforderungen nicht endlich angegangen werden, werden auch diese Probleme bleiben. Zu guter Letzt bleibt es beim klassischen Dreisatz. Fragen Sie sich mal selbst: Wenn von 121 Abgeordneten sieben Zehntel rot-grüne Experimente mit den Schulen veranstalten und 21,5 Prozent vor diesem Problem die Augen verschließen, wie viele Abgeordnete mit einer vernünftigen Alternative bleiben da noch übrig?

Einfach mal zur Klarstellung des Sachverhaltes: Wenn Sie sich darauf berufen, was Sie vorhin getan haben, dass wir nach dem neuesten Bildungsmonitor auf Platz 3 wären, dann sollten Sie vielleicht auch gucken, was da abgefragt worden ist, nämlich alles andere außer Mathe. Und wir reden hier ja über Mathe, deswegen wär es, glaube ich, ganz gut, da etwas genauer hinzugucken. Da ging es nämlich darum, wie viele Stadtteilschulen wir haben, wie unser Betreuungsschlüssel ist, wie gut wir in Fremdsprachen sind. Glückwunsch an alle Schüler und Schülerinnen und an alle Lehrer und Lehrerinnen! War hier aber nicht der Punkt, sondern wir reden hier von Mathe – das ist das Erste. Das Zweite hat die HAW selber gesagt, dass sie das Programm ausweiten möchte, nämlich auf Mechatronik. Und ich kann mir das irgendwie überhaupt nicht vorstellen, wie man da irgendwie dagegen sein kann. Überleg mir, Links, Mitte, Rechts, wer kann denn da dagegen sein? Wir wollen doch, dass unsere Schüler und Schülerinnen Mathe können? Oder wollen wir es nicht? Weil die Handwerkskammer, die Handelskammer, alle erzählen einem das am laufenden Meter. Die HAW hat jetzt endlich ein Programm eingerichtet, was wirklich klappt. Da sagen sie mir: "Ja da sind ja auch noch Schüler aus anderen Bundesländern." Ja, so what? 55 Prozent sind Hamburger, dann helfen wir denen doch vielleicht mal. Da kann man wirklich nicht dagegen sein, also geizen Sie nicht an der falschen Stelle, unterstützen Sie das! Wir haben im Wissenschaftsausschuss darüber gesprochen, der war ziemlich einig, da war die HAW übrigens auch zu Gast und hat gesagt: "Die Kenntnisse im Matheunterricht sind schlecht", und da war auch übrigens Common Sense, dass wir gesagt haben: Das Problem muss an die Schulen zurückgespiegelt werden! Das ist ja nicht so, dass man dann irgendwie auf die Schulen zeigt mit dem Zeigefinger und sagt: "Ihr könnt das hier nicht", sondern freundlich sagt: "Da sind die Lücken, das müssen wir nacharbeiten. Wir bitten Sie darum, das zu tun." Und so lange wird das finanziert, bis das eingeholt ist. Das ist wirklich so eine einfache Geschichte. Da kann ich mir wirklich nicht vorstellen, wie man daraus jetzt noch irgendwie so einen Ideologiekram machen kann. Sorry, wenn Sie da nicht zustimmen können, aber das werden die Menschen merken und auch die Studenten. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Egal ob türkische Restaurants, arabische Cafés, pakistanische Süßwaren oder vietnamesische Küche: Der Steindamm ist einer der internationalsten Orte unserer Stadt. Diese Internationalität ist ein echter Standortvorteil für Hamburg. Doch diese Stärke geht verloren, wenn sich Anwohner aufgrund der offenen Drogenszene nicht mehr sicher fühlen und Gastronomen von Umsatzeinbußen berichten. Wer den Steindamm kennt, weiß: Wegschauen hilft nicht; gegeneinander arbeiten allerdings auch nicht. Darum strecken wir mit unserem Antrag heute die Hand aus. Dieser Antrag ist ein Angebot an die Regierungsfraktionen, gemeinsam zu handeln. Wir wollen keine Symbolpolitik, sondern einen pragmatischen Staat für ein verlässliches Miteinander von allen relevanten Akteuren der Stadt. Wir wollen den Steindamm wieder zu einem Aushängeschild für Hamburg machen. Und andere Städte zeigen, wie es gelingen kann, Internationalität zu einem klaren Markenzeichen zu machen. Gucken wir uns London an, wo Chinatown als Quartier sichtbare Identität, Sicherheit und wirtschaftliche Dynamik miteinander verbindet. Natürlich können wir das nicht kopieren, denn Hamburg ist nicht London, aber wir können die Idee aufgreifen, den Steindamm als Tor zur Welt im Kleinen verstehen mit klarer Haltung gegen Kriminalität und Wertschätzung für die, die das Quartier prägen. Hierzu gehören auch genügend Parkmöglichkeiten und weniger Strafzettel. Ich sage ganz klar: Machen wir aus der heutigen Debatte den Auftakt für ein gemeinsames und verlässliches Handeln, um die Internationalität und Identität des Steindamm zu schützen. Daher werbe ich ausdrücklich um die Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Problem auf dem Steindamm ist uns bekannt. Wir schauen da nicht weg. Die Probleme, die wir dort haben, werden seitens der Behörde für Inneres und Sport, der Sozialbehörde und weiterer Institutionen allseits begutachtet und es wird versucht, Lösungen für diese Probleme zu finden. Zwei Kernthemen von der CDU werden hier benannt: Das Parkraumproblem und der Umgang mit der Betäubungskriminalität. Lassen Sie mich auf das Letztere eingehen: Seit 2016 werden im Rahmen der BtM Taskforce zusätzlich polizeiliche Ressourcen zur Bekämpfung der öffentlichen Wahrnehmung der Drogenkriminalität und deren Auswirkungen regional gesteuert und brennpunktorientiert aufgestockt. Einheiten, die dort zum Einsatz kommen, sind unter anderem die Wachdienstgruppen des Polizeikommissariats 11, die Dienstgruppe Operative Aufgaben, das LKA, die Landesbereitschaftspolizei, bürgernahe Beamte und weitere Einheiten. Anstatt eine Schwerpunktstreife zu fordern, müssen wir als Bürgerschaft weiterhin die bereits vorhandenen Maßnahmen unterstützen und dafür Sorge tragen, dass noch mehr Ressourcen zur Verfügung stehen. Eine weitere sicherheitspolitische Forderung der CDU ist ein abgestimmtes Streetwork- und Ordnungspartnerschaftsmodell. Die Hamburger Polizei steht bereits in einem anlassbezogenen Austausch mit den sozialen Trägern und Hilfseinrichtungen in St. Georg. Allerdings erfüllen Sozialarbeit und Polizei unterschiedliche Funktionen. Die Polizei gewährleistet den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Sozialarbeit schafft das Vertrauen, damit Hilfseinrichtungen vermittelt werden können. Die CDU wirft dem Senat und der Regierungskoalition Untätigkeit vor, ignoriert aber vorhandene Maßnahmen und die gute Arbeit der Polizei und der hiesigen Sozialeinrichtungen. Vielen Dank!

Ja, liebes Präsidium – erneut – und liebe Kolleginnen und Kollegen! Also zunächst einmal danke an die CDU, dass Sie den Steindamm hier auf die Tagesordnung gesetzt haben, denn es ist ja richtig: Es gibt dort sehr spezielle Probleme. Das hören wir natürlich auch von den Gastronom:innen und der DEHOGA zum Beispiel. Leider machen Sie dann das, was Sie sonst auch machen, nämlich diese speziellen Themen vom Steindamm mit ihren Lieblingsthemen in einen Topf zu schmeißen und kräftig umzurühren. Nun hat mein Kollege schon was zur Kriminalität gesagt am Steindamm, sodass es jetzt mir bleibt, über die restlichen Themen, die Sie da anbringen, noch was zu sagen. Was es am Steindamm nicht gibt, ist ein massives Parkplatzproblem. Es gibt vier fußläufig entfernte Parkhäuser mit 1.500 Plätzen. Eine Quartiersgarage für Kurzzeitparker, liebe CDU, das ist schlicht ein Parkhaus – und das gibt es da. Viele bewirtschaftete Parkplätze sind von der Bewohnerparkzone ausgenommen, also extra für Besucher:innen gedacht. Dass man nicht kostenlos in der Gegend rumparken kann, sollte heutzutage eigentlich selbstverständlich sein und auch bei Ihnen inzwischen angekommen sein. Was es am Steindamm gibt, das sind mehr suchtkranke und obdachlose Menschen und mehr Drogenkonsum. Das ist ja völlig richtig. Auch wir hören von den Gastronom:innen, dass Kund:innen sich in diesem Umfeld unwohl fühlen. Das nehmen wir sehr ernst. Doch soziale Notlagen lösen wir nicht durch mehr Verdrängung und Ordnungspolitik, sondern nur durch wirksame Sozialpolitik. Und hier setzen wir bereits mit sehr vielen Maßnahmen an: Das neue Hilfsangebot, was in diesem Monat in der Repsoldstraße 27 startet, greift genau diese Lage auf. Es vereint Wohnungslosenhilfe, Suchthilfe, psychiatrische Hilfen und soziale Angebote. Wir sind fest davon überzeugt: Ja, wir brauchen Hilfsangebote vor Ort rund um den Hauptbahnhof, die kurzfristig und akut helfen und gleichzeitig dezentrale, langfristiger angelegte Hilfen – letzter Satz: Dabei ist es eben nicht hilfreich und noch viel weniger konstruktiv, wenn die CDU vor Ort dann wiederum gegen die dezentralen Angebote wettert. Vielen Dank!

Verehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Drogen- und Beschaffungskriminalität entsteht aus sozialer Not. Dass die CDU keine Ahnung von vernünftiger Sozialpolitik hat, zeigt sich an diesem Antrag. Die Schuld an Umsatzeinbußen und der wirtschaftlichen Schwächung der Gastronomie allgemein liegt nicht, wie im Antrag suggeriert, bei den wohnungslosen Menschen. Falls Sie es vergessen haben, liebe CDU, so mag ich Sie daran erinnern, dass vor allem die Gastronomie unter der Pandemie, massiven Preissteigerungen und dem Ukrainekrieg gelitten hat. Somit ist nicht nur die Gastronomie am Steindamm betroffen, sondern die Gastronomie in ganz Hamburg. Die Gastronomie am Steindamm soll nur dafür herhalten, gegen die Einkommensschwachen zu hetzen. Die ordnungspolitischen Maßnahmen, wie im Antrag gefordert, führen zu Vertreibung und Kriminalisierung dieser Menschen. Sie verschärfen deren Lebenssituation, was Hilfeprozesse unterbricht und den Kontakt zu Straßensozialarbeiter:innen verhindert. Die Probleme werden lediglich an andere Orte verlagert. Die CDU will Parkplätze als Wirtschaftspolitik verkaufen. Wie wir schon bei der Aktuellen Stunde gehört haben, ist diese Diskussion reine Ablenkung. Mehr Stellplätze oder Quartiersgaragen lösen keine sozialen Probleme. Viele Gäste erreichen diese Lokale ohnehin genauso gut mit Bus und Bahn. Wir setzen uns für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein, sozial, ökologisch, sinnvoll und gerecht. Wer vorgibt, Kriminalität mit Parkplatzbau oder zusätzlicher Beleuchtung zu bekämpfen, lenkt von den eigentlichen Problemen ab. Diese Ignoranz für eine gerechte Lösung und die Forderung einer autoritären Ordnungspolitik wird die im Antrag genannten Herausforderungen nicht verbessern. Was es bedarf, ist der Ausbau der sozialen Infrastruktur. Was heißt das? Schaffung sicherer und legaler Arbeitsmöglichkeiten. Pluspunkt für die Wirtschaft! Einrichtung und Ausbau niedrigschwelliger Notschlafstellen. Bedingungsloser Zugang zu Wohnraum. Ausbau von Projekten wie Housing First. Damit wäre schon mal jedem geholfen. Ich kann verstehen... Noch ein letzter Satz: Ich kann verstehen, damit muss man sich erst mal auseinandersetzen, und das kostet Geld. Und die Wirtschaft muss mal an zweiter Stelle stehen. Aber das wäre richtige Sozialpolitik, und man wird es Ihnen auch danken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, der Steindamm könnte schon allein durch seine Lage am Hauptbahnhof ein echtes Aushängeschild unserer Stadt sein, aber tatsächlich ist er für viele Hamburger und Touristen mittlerweile längst ein Ort, den man meidet. Wer dort unterwegs ist, erlebt eine offene Drogenszene, Dealer, illegale Prostitution und aggressive Gruppen in den Hauseingängen. Diese "malerische" Kulisse führt dann dazu, dass abseits weniger arabischer Cafés oder vietnamesischer Imbisse kaum gastronomische Vielfalt in der Form, wie wir sie aus anderen Stadtteilen kennen, dort noch gedeiht. Dafür trägt Rot-Grün die Verantwortung. Denn wer in neue Terrassen, moderne Ausstattung oder von mir aus auch Dachbegrünung investiert, darf nicht erleben, dass seine Gäste verunsichert werden, nur weil die Politik versagt. Wer Gäste bewirten will, braucht Sicherheit auf der Straße und eben keinen Crackgeruch vor dem Schaufenster. Und daher sagen wir als AfD natürlich auch ganz klar, die Gastronomie vor Ort, die Gastronomen selbst dürfen mit ihren Sorgen diesbezüglich nicht länger alleingelassen werden. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich den Vorschlag nach mehr Polizeipräsenz, nach Videoüberwachung und einer eigenen Schwerpunktstreife. Ja, und man kann über Beleuchtungsvorschläge gerne witzeln, aber eine bessere Beleuchtung kann halt auch dafür sorgen, dass die Kollegen der Polizei notfalls die Spitzbuben schneller finden. Allerdings gilt: Erst wenn diese Maßnahmen tatsächlich greifen, kann man wirklich seriös über Standortkampagnen sprechen, denn die Gastronomie glaubt den seit Jahrzehnten ja im Endeffekt wiederholten politischen Versprechungen hier schon lang nicht mehr. Er muss wieder das werden, der Steindamm, was er sein könnte: ein lebendiges und vor allem sicheres Quartier. Vielen Dank.

Wertes Präsidium, werte Kolleg:innen, liebe Hamburger:innen. In Hamburg leben 32.000 Menschen, die eigentlich eine Wohnberechtigung haben in öffentlich-rechtlicher Unterbringung. Wir haben damit die höchste Quote an Wohnungslosigkeit überhaupt bundesweit. Über 16.000 Haushalte haben eine Dringlichkeitsbestätigung oder einen Dringlichkeitsschein und sind trotzdem ohne Wohnung, sind völlig unversorgt, obwohl sie vordringlich mit Wohnraum zu versorgen sind gesetzlich. Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt bundesweit sehr dramatisch seit vielen Jahren. Hamburg hat alleine im Jahr 2024 1.500 Sozialwohnungen im Bestand verloren. Also nichts aufgebaut trotz vielfältiger Bemühungen. Die WA-Bindung, die für vordringlich Wohnungssuchende ja natürlich das absolut Wichtigste ist, sollte eigentlich angehoben werden. Es gab den Plan, 2.700 Wohnungen mit WA-Bindung im Zeitraum zwischen 2015 und 2023 zu bauen. Davon sind schlicht nur 878 realisiert worden. Die Zwangsräumungen allein im Jahr 2024 haben zugenommen um 20 Prozent. 1.200 Haushalte sind allein 2024 geräumt worden. Für mich heißt das, die Politik hat versagt. Die Maßnahmen haben nicht funktioniert. Das Problem wächst und stagniert auf einem extrem hohen Niveau, und unsere Forderungen sind eigentlich nur ein Minimalkonsens, um jetzt schnell zu Potte zu kommen und Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende wirklich auch zu vermitteln. Wir möchten deswegen den Bestand, den die SAGA für vordringlich Wohnungssuchende zur Vermittlung bereithält, auf 3.000 Wohnungen anheben. Wir wollen mehr Prävention, mehr Präventionsarbeit, um Zwangsräumungen zukünftig besser zu verhindern. Die Fachstellen für Wohnungsnotfälle machen das bereits. Also die sichern ja auch die Wohnungen, aber sie kommen einfach zu dieser aufsuchenden Arbeit in den letzten Jahren nicht mehr, die aber so wichtig ist, gerade für Haushalte mit Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen oder Familien. Insofern, es braucht für diese aufsuchende Arbeiten mehr Personal. Es muss einfach dieser Stau der Bearbeitung aus den Fachstellen raus, denn Wohnungslosigkeit ist kein Naturgesetz, die fällt nicht vom Himmel, sondern sie wird durch Politik oder auch schlechte Politik verursacht. Und ich finde, wir müssen jetzt wirklich endlich mal die Kurve kriegen, einen Trend, wenigstens eine Trendwende zu schaffen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe heute Morgen ein Gespräch gehabt mit einer Stiftung aus dem sozialen Bereich. Und ich hab da etwas erlebt, was ich öfter erlebe als sozialpolitischer Sprecher. Es gab viel Lob für die Sozialpolitik des Senats, der Koalition. Und das zeigt, Sie dürfen nicht jede Arbeit, man darf nicht die Politik, die da gemacht wird, immer zerreden. Wir müssen auch mal das sehen, was in dieser Stadt geschaffen wird, gerade bei der Wohnungslosenpolitik. Warum gibt es das Lob? Das Lob gibt es, weil wir Housing First zum Beispiel verstetigen. Jeder Träger der Wohlfahrtspflege kann mit der Stadt einen Vertrag abschließen und Langzeitobdachlose in Wohnraum vermitteln, und die Kosten zahlt dann der Staat. So setzen wir Maßstäbe. Und auch, was den Wohnungsbau angeht, wissen wir doch, dass seit 2011 über 100.000 Wohnungen gebaut wurden, alleine 30.000 Sozialwohnungen. Und wenn wir die Bundesländer vergleichen, dann werden wir auch sehen, dass Hamburg die meisten Sozialwohnungen gemessen an der Bevölkerungszahl hat. Das müssen Sie doch auch zur Kenntnis nehmen. Und ich finde das auch beschämend, dass Sie sich einerseits anscheinend für den Wohnungsbau einsetzen, aber gleichzeitig gegen Oberbillwerder Wahlkampf machen, gemeinsam mit der CDU. Und warum können wir in dem Bereich so viel machen? Weil wir vernünftig haushalten. Allein die Investitions- und Förderbank wird 1,7 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren zur Verfügung stellen, um den Wohnungsbau weiter zu befördern. Und wir kaufen auch Belegungsrechte damit. Und die SAGA stellt jährlich 2.000 WA-Haushalten Wohnungen zur Verfügung. Sie fordern... Er kann sich wieder hinsetzen. Sie fordern, 3.000 Haushalte zu versorgen. Das ist schwierig, weil die Fluktuation 4,5 Prozent beträgt. Allein die SAGA wird das Problem nicht lösen können. Wir sind da in Gesprächen mit Genossenschaften. Die Verantwortung muss auf mehrere Schultern verteilt werden. <i>Sie haben noch nicht ein Wort gesagt zu...</i> Und... Genau. Hören Sie zu, schreien Sie nicht rum. Auch die Fachstellen für Wohnungsnothilfe tun eine wichtige Arbeit. Wir entlasten sie. Und wir wissen auch, es gibt 126 Vollzeitäquivalente, elf sind unbesetzt. Wir sind dabei, diese zu besetzen, und haben auch dort die Anforderungen geöffnet, damit nicht nur Fachkräfte aus dem Bereich der sozialen Arbeit infrage kommen, sondern auch andere Menschen sich bewerben können. - Deswegen lehnen wir den Antrag ab. - Das war jetzt auch...

Ja, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Önes, wir haben in der Tat gerade eine Anfrage gestellt, daraus geht hervor, elf Stellen der Fachstellen sind unbesetzt. Eine einzige ist derzeit in der Ausschreibung. Das Problem ist, dass in dieser Stadt alles viel zu lange dauert. Und... Wir haben Housing First bereits in der vorletzten Legislaturperiode gefordert. In der letzten hat es dann einen Modellversuch gegeben mit 30 Wohnungen. Der ist jetzt gerade verstetigt worden. Hätte man vor fünf Jahren Housing First bereits eingeführt, wären wir heute ein gutes Stück weiter. Wir brauchen zwei Sachen. Wir brauchen mehr Wohnungen und wir brauchen mehr Personal. Und wir brauchen das Ganze schnell. Und da hapert's bei uns im Moment, oder eigentlich schon immer. Nein, keine Zwischenfragen. Wir wollen das ändern, und wir müssen das ändern. Und die Sozialsenatorin hat in der letzten Ausschusssitzung wieder gesagt, das Programm der Neukonzeption der Fachstellen für Wohnungslosen ist auf dem Weg. Ja, das ist toll, nach 20 Jahren mal auch über eine Evaluierung und ein neues Programm nachzudenken. Aber erst zum Ende des kommenden Jahres werden Ergebnisse vorgelegt. Das ist zu langsam, meine Damen und Herren. Greifen Sie in die Trickkiste, machen Sie was und arbeiten Sie endlich schneller, damit wir das Problem der Wohnungslosen lösen. 2030 haben Sie mal als Programm ausgegeben, das können Sie so was von vergessen im Moment.

Liebes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Angesichts steigender Zahlen von Zwangsräumungen und fehlendem Wohnraum für Menschen mit Anspruch auf eine Dringlichkeitsbestätigung ist es wichtig, dass wir über politische Maßnahmen zur Wohnungssicherung und zum Ausbau des wohngebundenen, WA-gebundenen Wohnungsbestands sprechen. Diese Debatte haben wir deswegen auch bereits in der vergangenen Woche im Sozialausschuss geführt. Die Behörde hat uns berichtet, dass kurzfristige Entlastungsmaßnahmen und die Planung der langfristigen neukonzeptionellen Neuaufstellung der Fachstellen in der Planung sind. 2027 soll die Umsetzung des neuen Konzepts starten. Erste Ansatzpunkte wurden im Ausschuss, an dem ich leider nicht teilnehmen konnte, vorgestellt, beispielsweise die Einrichtung einer zentralen Belegungsstelle, die Stärkung des trägergestützten Wohnens und die bessere Koordination wohnpolitischer Maßnahmen. Die Arbeit der Fachstellen wird also noch viel grundlegender angefasst, als es Die Linke mit ihrem Antrag vorschlägt. Diesen Prozess werden wir selbstverständlich politisch engmaschig begleiten. Den Antrag der Linken werden wir nicht überweisen, denn anschließend an die Debatte der letzten Woche und dem laufenden Behördenprozess besteht aus unserer Sicht in der Thematik im Moment im Sozialausschuss kein Gesprächsbedarf. Inhaltlich betrachtet befürworten wir vieles, worauf Die Linke eingeht. Insbesondere die Hausbesuche bei Haushalten, die wiederholt von Wohnungslosigkeit bedroht sind, Haushalten mit Kindern oder auch mit älteren Menschen, können viel bewirken. Denn vor Ort können größere Hilfsbedarfe erkannt werden, zum Beispiel eine vielleicht noch nicht diagnostizierte Demenz oder ein anderes soziales oder gesundheitliches Problem. Es können dann passgenau Unterstützungsmöglichkeiten gefunden werden. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Und an die CDU möchte ich einmal sagen, ich bin immer ganz begeistert. Meine Aufgabe ist jetzt immer, nach der CDU zu sprechen. Es entsteht der Eindruck, wenn die CDU die Entscheidungsmöglichkeiten hätte, hätten wir ganz tolle, im Grunde linke Sozialpolitik. Ich mag das nicht so richtig glauben, aber gut. Wir brauchen dafür den Antrag erst einmal nicht, denn jetzt schon ist es so, dass es aufsuchende soziale Arbeit gibt. Und ja, es gibt zu wenig Personen im Moment, der Fachkräftemangel schlägt auch an dieser Stelle voll zu. Auch dafür müssen wir uns Lösungen überlegen. Neben der Wohnungssicherung durch die Fachstellen geht der Antrag der Linken auch auf die Herausforderung ein, insgesamt mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Und dafür ist es dann auch wichtig, dass Bebauungspläne vor Ort nicht blockiert werden, große Bauprojekte nicht blockiert werden, auch das einmal an die CDU. Das war ein wundervoller letzter Satz, - und die Redezeit ist damit abgelaufen. - Okay, Kurzdebatte, muss ich noch üben. Danke schön.

Wertes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Niemand kann die Augen davor verschließen, Hamburg hat ein massives Problem mit Wohnungslosigkeit. Über 32.000 Menschen ohne eigene Wohnung, das ist ein alarmierender Spitzenwert im Bundesvergleich. Wir alle wissen, bezahlbarer Wohnraum ist eine der drängenden sozialen Fragen unserer Zeit. Der Antrag, der hier vorliegt, benennt Probleme zu Recht. Aber bei der Zustimmung zum Ziel müssen wir uns ehrlich fragen: Sind die vorgeschlagenen Maßnahmen wirklich geeignet, es zu lösen? Ein Beispiel: Die Forderung, die SAGA solle künftig 3.000 Haushalte pro Jahr mit vordringlichem Wohnraum versorgen – klingt gut, klingt entschlossen. Aber woher sollen diese Wohnungen plötzlich kommen? Schon heute stößt die SAGA an ihre Grenzen. Der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft wie Schnee in der Sonne, von 26.000 im letzten Jahr auf nur noch 24.500 heute. Ohne klare Finanzierung, ohne zusätzlichen Wohnungsbau bleibt die Zahl ein politisches Wunschdenken. Nicht zu vergessen: Die gestiegenen Baukosten bremsen den Wohnungsbau in Hamburg massiv aus, während der Zuzug von Asylmigranten die ohnehin Nachfrage nach Wohnraum weiter antreibt. Kommen wir zum Thema Personalaufstockung. Natürlich sind Fachstellen für Wohnungsnotfälle wichtig. Hausbesuche können helfen, Räumungen zu verhindern, aber 30 neue Vollzeitstellen schaffen wir nicht von heute auf morgen. Und auch hier stellt sich die Frage: Woher kommt das Geld? Wer trägt es? Wir dürfen nicht den Fehler machen, Erwartungen von Betroffenen künstlich zu erhöhen, und dann im Alltag feststellen, dass es an Wohnungen, Mitteln und Personal fehlt. Politik muss ehrlich bleiben, sonst verlieren wir Vertrauen. Darum sagen wir, wir teilen die Analyse, wir teilen das Ziel, aber wir haben Zweifel an der Umsetzbarkeit. Der Antrag bleibt Stückwerk, er verspricht mehr, als er halten kann. Aus diesem Grunde lehnen wir den Antrag ab. Hamburg braucht eine machbare Strategie gegen Wohnungslosigkeit mit klarer Finanzierung, klarer Verantwortung und messbaren Ergebnissen. Danke.

Ja, liebe Kolleg:innen, wir waren ja im gleichen Sozialausschuss. Ich hab natürlich den Bericht über die Fachstellen für Wohnungsnotfälle auch zur Kenntnis genommen. Und selbstverständlich fand auch ich, dass einige konzeptionelle Vorschläge da sehr gut sind. Was wir aber feststellen müssen, ist, dass es einfach viel zu langsam geht. Die Situation muss jetzt entlastet werden. Und was wir hier in dem Antrag vorschlagen, sind ja eigentlich nur einige Notmaßnahmen. Es geht ja gar nicht darum... Mein Gott, wie oft haben wir schon über Konzeptionen gegen Wohnungslosigkeit gesprochen? Hunderte Male. Und ehrlich gesagt, ich empfinde Ihre Redebeiträge zum Teil wirklich als, also, bloßstellend, weil Sie müssen in diesem Game ja offensichtlich sich immer wieder Sachen ausdenken, um das Offensichtliche so rüberzubringen, dass nur Sie die richtigen Anträge hier einbringen. Und da möchte ich ehrlich gesagt nicht in Ihrer Rolle sein. Wenn ich mit den Leuten in der Fachstelle für Wohnungsnotfälle, die natürlich, weil sie Angst haben, von der zuständigen Behörde, von ihren Leitungen schikaniert zu werden, wenn sie mit der Linken reden, wenn ich mit den Mitarbeitern im Vertrauen spreche, dann höre ich: "Bei uns hat sich so viel schon so verschlechtert," "wir können sehr viele wichtige Arbeitsgänge nicht mehr ausführen." Und es scheint den Leitungen nur darum zu gehen, mehr stromlinienförmige Menschen einzustellen, die die Zahlen schnell hübscher machen. Entschuldigung, aber das ist die Realität.

Ja, Frau Präsidentin! Liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Und jetzt haben Sie die Seite gewechselt, liebe Kolleginnen und Kollegen von Lieferando, die sich gerade in den Kämpfen befinden. Wir alle kennen Sie aus dem Stadtbild oder von unserer eigenen Haustür: Fahrerinnen, die uns tagtäglich bei Wind und Wetter, meistens in weniger als einer Stunde das bestellte Essen bis nach Hause liefern. Oft in Arbeitsklamotten von Lieferando, aber immer häufiger auch in der Kleidung von anderen Unternehmen. Dahinter steckt ein knallharter Wettbewerb, der auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Die Plattform Lieferando, auf der wir unser Essen bestellen, setzt immer mehr auf sogenannte Flottenpartner wie zum Beispiel Fleetlery. Die Fahrer:innen stecken in undurchsichtigen Ketten aus Subunternehmen, müssen ihren Arbeitgebern teils horrende Gebühren bezahlen, damit sie überhaupt für sie arbeiten dürfen, werden mit allerhand illegalen Tricksereien um ihren gesetzlichen Mindestlohn gebracht, kriegen die Löhne teils in bar auf die Hand ohne Abrechnung, ohne Sozialversicherungsbeiträge. Scheinselbstständigkeit ist hier die Regel. Wer aufmuckt und Fragen stellt, fliegt. Die Arbeitgeber nutzen die Situation der Beschäftigten schamlos aus. Viele dieser Menschen sind über ihre Rechte als Arbeitnehmer nicht aufgeklärt und finden sich im deutschen Rechtssystem nicht zurecht. Bei einigen hängt der Aufenthaltstitel an der Beschäftigung, was sie für die kriminellen Unternehmer besonders erpressbar und gefügig macht. Was wir in dieser Branche beobachten, ist ein absoluter Wildwuchs prekärer, teils illegaler Beschäftigungsverhältnisse. Das alles auch hier in Hamburg in der verkündeten "Stadt der guten Arbeit". Lieferando, das einzige Unternehmen in der Branche mit einem Betriebsrat, entlässt gerade 2.000 Beschäftigte in ganz Deutschland, 500 allein davon in Hamburg, und will zukünftig nur noch auf diese sogenannten Flottenpartner setzen. Eigene Fahrer:innen wird es da nicht mehr geben. Unsere Anfrage ergab, dass es in den letzten Jahren keinerlei Überprüfung der Arbeitsschutzaufsicht bei Lieferando zu Arbeitsschutz, Mindestlohn oder Gesundheitsschutz gab. Das, lieber Senat, ist mehr als dürftig. Wer nicht kontrolliert, kann auch nichts finden. Die EU-Richtlinie zur Verbesserung der Plattformbedingungen, der Arbeitsbedingungen der Plattformarbeit, soll bis zum Ende nächsten Jahres in Kraft treten und regelt einige der von mir eben genannten Bereiche. Einige sind schon geregelt, werden vom Senat aber nicht umgesetzt. Richtlinien und Gesetze helfen den Beschäftigten nur dann, wenn sie auch durchgesetzt werden. Hier können wir in Hamburg nicht auf die Umsetzung aus dem Bund warten. Es muss jetzt endlich was passieren. Deshalb brauchen wir eine behördenübergreifende Taskforce, die in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften an einer Verbesserung der Situation der Beschäftigten arbeitet. Denn jetzt sind wir an dem Punkt, an dem sich die Zukunft der Branche entscheidet. Nimmt der Senat den Wildwuchs in der Branche weiter hin, oder bekleidet Hamburg hier künftig eine Vorreiterrolle und lässt die Ausbeutung der Menschen in dieser Branche nicht weiter zu? Heute haben Sie die Gelegenheit, einen ersten Schritt in die richtige Richtung zu machen. Stimmen Sie einfach unserem Antrag zu.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben das Thema ja in der Aktuellen Stunde schon sehr ausführlich behandelt. Unsere Position an der Stelle haben wir auch klargemacht, wir reden hier über extrem prekäre Verhältnisse und auch das konsequente Ausnutzen von Lücken im Arbeitsschutz. Und deswegen haben wir in unserem Zusatzantrag das auch klar gesagt: Wir wollen, dass die EU-Richtlinie so schnell wie möglich in nationales Gesetz umgesetzt wird. Wir wollen mehr Kontrollen, um eben dann auch hier in Hamburg da die Regeln klar aufzustellen. Ich möchte aber mal die Debatte von der Aktuellen Stunde noch mal zwei weitere Gedanken aufgreifen, um hier auch nicht zu viel Redundanz reinzubringen. Wir haben momentan ja eine sehr aufgeheizte Debatte beim Thema Bürgergeld. Wir sind hier in einer Branche, bei der die Beschäftigten massiv bei den Aufstockern zu finden sind. Und das hat etwas damit zu tun, wie diese Situation da ist. Und deswegen war ein Teil dessen, was in der Aktuellen Stunde gesagt wurde, auch hier wieder ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Und diese Diskussion, die wir momentan in Deutschland führen zum Bürgergeld, und wie das hier geführt wird und insbesondere das, was da auch vonseiten der CDU kommt, das geht an der Lebensrealität dieser Menschen so weit vorbei, und es ist wirklich respektlos auch, zu sagen, "wir müssen nur mehr arbeiten". Diese Menschen, die in dieser Branche arbeiten, die können gar nicht mehr arbeiten, weil sie es körperlich gar nicht hinbekommen, und die haben am Ende des Monats so wenig Geld in der Tasche, dass sie sich das Leben in einer Stadt wie Hamburg leider nicht leisten können, Herr Gladiator. Und da müssen Sie nicht mit dem Kopf schütteln, sondern das ist so. Und deswegen finde ich diese ganze Debatte so unterirdisch, wie sie hier gerade geführt wird. Und deswegen ist es wichtig, an der Stelle klare Regeln einzuführen, damit diese Leute, die in diesen Branchen sind, auch wirklich von dieser Arbeit leben können. Und diese vergiftete Debatte beim Bürgergeld sollten wir beenden. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich möchte mich auch nicht wiederholen, ich möchte aber trotzdem noch einmal unterstreichen, dass natürlich die CDU die grundsätzliche Zielsetzung, wenn es nämlich darum geht, Arbeit gerecht zu entlohnen, Transparenz in der Arbeit, gute Arbeitsbedingungen einzuhalten, natürlich unterstützen wir das. Wir sehen nur den hier geforderten Weg als nicht zielführend an. Deswegen werden wir sowohl den Antrag der Linken wie auch den Zusatzantrag hier ablehnen, weil das führt eigentlich nur wieder zu zusätzlicher Bürokratisierung. Und wir haben ausreichend gesetzliche Instrumente, die eigentlich etwaige Missstände hier sicherstellen, ja. Es muss nur der Senat dafür sorgen, dass einfach, gerade wenn mögliche Missstände infrage stehen, entsprechend kontrolliert wird, ja, und entsprechende Sanktionen folgen, ja, und nicht – und jetzt möchte ich auch mal einen weiteren Aspekt hier mit reinbringen, wieder etwas aus der Unternehmerbrille – nicht noch zusätzlich den Unternehmen das Leben schwer machen, indem man hier – ich habe mir das angeschaut – Direktanstellungsgebote fordert, indem man Generalunternehmerhaftung fordert. Meine Damen und Herren, das ist übergriffig. Wir müssen... Wir müssen unseren Unternehmen die unternehmerische Freiheit lassen. Wir diskutieren ja nicht umsonst neben der Bürgergelddebatte, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland kränkelt. Wieso kränkelt er? - Weil wir ihm zu sehr gängeln. Vielen Dank. - Herr Abgeordneter, - gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Nein, Zeit ist um.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Öffentlichkeit, liebe Beschäftigte von Lieferando und liebe MGG. Das Ziel der rot-grünen Koalition sind, gute Arbeitsverhältnisse zu schaffen. Und wir müssen feststellen, dass das bei der sogenannten Plattformökonomie eben nicht der Fall ist. Ich muss Sie da auch dringend korrigieren, Herr Becken. Wenn Sie über Bürokratieabbau reden und die Generalunternehmerhaftung, wir müssen uns kurz einmal... damit alle verstehen, worum es geht. Es geht darum, dass bei der Auslagerung von Arbeit weiterhin man selber haftbar dafür ist, dass keine Ausbeutung stattfindet. Und das finden Sie ein Problem für unternehmerische Freiheit? Was haben Sie eigentlich für ein Verständnis von Unternehmen? Wir halten ganz kurz fest, nur so als Reminder aus der aktuellen Debatte: Lieferando steht in der Kritik, Gehälter zu gering zu zahlen, keinen Tarifvertrag zu machen, Arbeitsmittel nicht zur Verfügung zu stellen und an Subunternehmen auszulagern. Die Subunternehmen stehen in Kritik dazu, wiederum nicht einmal an absolute minimale Standards von Arbeitsrecht, Arbeitsschutz und Arbeitsgesundheit sich zu halten. Und darin darf nicht ausgelagert werden. Und genau deshalb haben wir auch hier diesen Zusatzantrag geschrieben. Wir haben einen anderen Ansatz verfolgt als Die Linke. Wir haben gesagt, wir schauen einmal darauf, was können wir als Hamburg konkret tun. Wir finden, dafür braucht es keine Taskforce, sondern wir finden, dafür braucht es einen jährlichen, regelmäßigen Bericht, in dem die Kontrollen, die sowohl Land als auch Bund tun machen müssen, gemonitort werden. Wir haben bereits im Bundesrat Mitbestimmung, die rechtssicher gemacht werden muss, weil das geht nämlich auch noch nicht bei Lieferdiensten, auf den Weg gebracht, wo aber eben Sie als CDU auch ganz dringend in der Bundesregierung handeln müssen. Wir sind in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz dran und, ja, das Direktanstellungsgebot, das muss ganz dringend kommen, denn nur dann ist auch ein guter Arbeitsschutz und gute Einhaltung von Arbeitsrecht gewährleistet. Außerdem braucht es – und das machen wir mit unserem Antrag auch, das war in der aktuellen Debatte Thema – Infos für Beschäftigte. Denn, es wurde angesprochen, es sind überwiegend Menschen in sehr vulnerablen Lebenssituationen, die dort arbeiten und teilweise gerade... wir hatten gesprochen über fehlende Sprachkenntnisse und Ähnliches, dass da ausgenutzt wird, dass das vorhanden ist. Und deshalb brauchen wir da eine Intensivierung von gewerkschaftlichem Zugang und von Informationsmaterial. Darum unterstützen wir das und den "Fairwork Plat", denn die EU-Plattformrichtlinie muss auch ebenfalls dringend kommen. Vielen Dank. Zwei Minuten sind kurz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen. Auch ich werde mich nicht groß wiederholen. Ich werde nur noch mal in Erinnerung rufen, scheinbar ist das notwendig, dass in der Aktuellen Stunde, glaube ich, alle Fraktionen deutlich gemacht haben, dass sie die Zustände gerade bei Lieferando und... – wir können auch in dem Zusammenhang übrigens über Hermes sprechen, ist wahrscheinlich ein nächstes Thema für die nächsten Monate – alles andere als befürworten. Wir streiten uns ja über die Details. Und Herr Schmidt, ich weiß nicht, von welcher Debatte Sie geträumt haben, die hier unterirdisch geführt wurde während der Zwischenzeit. Das waren ja Sie jetzt, die die Bürgergeldthematik aufgemacht haben. Aber gleichzeitig müsste man ja sagen, danke, weil das ist ja genau ein wunderbares Beispiel. Es geht ja darum, dass Menschen, die mehrheitlich im Mindestlohnsektor tätig sind, dass diese Menschen auch von ihrem Geld leben können und nicht halt nur minimal weniger haben als diejenigen, die keine 160 Stunden im Monat arbeiten. Insofern... Und das realwirtschaftliche Problem dabei ist, dass gewisse Tätigkeiten leider – und ich betone leider – niemals, was ich ihnen vielleicht gönnen würde, weil körperliche Arbeit hart ist, niemals 30, 40 Euro die Stunde verdienen werden. Und zwar warum? Weil der Kunde das nicht will. Weil niemand mehr bestellen würde, wenn plötzlich die Lieferung für eine Pizza höhere Gebühren hätte als die Pizza selbst. Das ist das Problem. Das heißt, die einzige Lösung ist, Abgaben runter und nicht die Kosten hochsetzen. Ansonsten erleben wir nämlich... Und das wollen wir von unserer Fraktion jedenfalls definitiv nicht. Wir wollen gute und faire Arbeitsbedingungen für diese Branche, definitiv, ja. Aber wir wollen diese Branche nicht vernichten, das sage ich so hart, wie es ist, mit Blick auf andere Länder, wo nämlich schon flächendeckend erprobt wird, so was auszusourcen, nicht in andere Firmen, sondern – noch viel schlimmer – in Drohnen, ja. Das wollen wir hier auch nicht, sondern wir wollen diesen Sektor menschlich erhalten. Und da gilt es immer Maß und Mitte zu halten.

Sehr verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren. Auch ich will es kurz machen, weil viel ist schon in der Aktuellen Stunde gesagt worden. Und ich hatte ein bisschen Hoffnung, dass es einen breiten Konsens in diesem Hause gibt, dass es wichtig ist, dass die Regelung zur Plattformökonomie in bundesdeutsches Recht übersetzt wird. Aber das ist leider nicht so. Umso wichtiger, dass wir das hier noch mal in der Debatte haben. Das ist extrem wichtig für den Beschäftigungsschutz und übrigens auch für Wettbewerbsneutralität in Deutschland, weil es kann nicht sein, dass einzelne Unternehmen den Unternehmenserfolg davon abhängig machen, dass sie sich darauf verlassen, dass wesentliche Ersatzstrukturen wie das Bürgergeld ihre prekären Lohnbedingungen ausgleichen. Das ist auch kein fairer Wettbewerb, und das ist auch kein... Das ist auch in einem wirtschaftsfreundlichen Umfeld eigentlich nicht zu akzeptieren. Und deswegen bin ein bisschen überrascht über die Haltung der CDU. Bin ein bisschen überrascht. Und ich sag mal ganz offen, natürlich ist das Direktanstellungsgebot ein gewisser Aufwand, aber es ist richtig, weil wir haben im Moment für ausbeuterische Strukturen eine totale Verantwortungsdiffusion, wenn wir das als Staat verfolgen wollen. Und ja, wir müssen unsere Kontrollen intensivieren, da haben Sie recht. Da haben Sie recht. Deswegen sind wir auch mit Zoll und anderen im Gespräch zu gemeinsamen... – ich will aber noch mal eine Sache sagen – zu gemeinsamen Schwerpunkteinsätzen. Ich will aber auch noch mal hier dran erinnern, dass, als wir das gemacht haben in der vergangenen Legislaturperiode – es hat mehrere gegeben: Jobcenter, Zoll, Arbeitsschutz, SGB 8 braucht man leider auch, Wohnraumschutz an manchen Stellen –, dass das auch von Teilen Ihrer Partei als Repression verunglimpft worden ist. Das gehört zur Wahrheit auch dazu an dieser Stelle. Ja, ich kann das... Ich war noch im Sozialausschuss, als wir unsere Schwerpunkteinsätze gemacht. Und da haben Sie mit Bildern aus der "Mopo" gesagt, dass das auch repressiv ist für diejenigen, die das betrifft. Das will ich einfach mal sagen. Und wir müssen uns entscheiden. Wir können das entschieden verfolgen, dann hat das aber auch Konsequenzen. Und damit nicht die Beschäftigten... Ja, richtig, dann zum Schluss. Ja, aber nicht den Einsatz in Wilhelmsburg, den Einsatz in Harburg in der Seehafenstraße. Ich will es einfach nur mal sagen hier an dieser Stelle. Es gehört dann alles dazu. Man muss das alles konsequent machen aus einer Hand, sonst funktioniert es nicht. Und damit nicht die Beschäftigten die Betroffenen sind an dieser Stelle, haben wir eine wirklich gute Beratungsstelle mit "Arbeitet und Leben" in Hamburg, die diejenigen berät und hilft, ihre Sozialversicherungsansprüche vor Gericht durchzusetzen. Die machen eine tolle Arbeit; und wir müssen auf diesen Instrumentenmix setzen. Und einen Satz noch. Wir stehen jetzt... Und wir stehen jetzt... Wir stehen jetzt im Bund vor der Frage, im nationalen Recht Verbesserungen für diejenigen, die in solchen Plattformmodellen beschäftigt sind, zu erreichen. Da wird es drauf ankommen, dass die gesamte Koalition das mitträgt an dieser Stelle. Und wir stehen vor der Frage, welche Bürokratie wollen wir eigentlich erhöhen? Und man kann natürlich sagen, das ist alles Bürokratie und Erhöhung, Gesamtunternehmerhaftung an der Stelle, Anstellungsgebote und dergleichen mehr. Aber wenn wir das nicht machen, müssen wir unsere Bürokratie erhöhen, um sozusagen das zu kontrollieren und dem nachzugehen im Sinne dieser Menschen. Und das ist auch nicht richtig. Und deswegen finde ich, die Beschäftigten gehören hier an dieser Stelle in den Mittelpunkt. Hier hat es Versäumnisse zugunsten von neuen Geschäftsmodellen gegeben, die dürfen aber nicht zulasten sozusagen der Menschen gehen, aber auch nicht zulasten sozialer Unterstützungssysteme wie dem Bürgergeld. Und das dann auch noch gleichzeitig immer zu verunglimpfen nach dem Motto, die Menschen bräuchten bloß höhere Arbeitsanreize, da müsste man nicht so viel ausgeben. Das geht eben nicht zusammen, und das ist nicht in Ordnung an der Stelle.

Frau Leonhard, Ihre Kritik an CDU und auch an dem, was die AfD gesagt hat, ist ja vollkommen berechtigt. Wenn hier versucht wird, unternehmerische Freiheit sozusagen mit Verweis auf unternehmerische Freiheit offenen Rechtsbruch zu rechtfertigen, dann ist das unterirdisch. Allerdings haben Sie auch korrekterweise eine Verantwortungsdiffusion kritisiert. Und an dieser Stelle muss ich sagen, wenn SPD und GRÜNE heute unseren Antrag ablehnen werden, eine Taskforce einzurichten, um wirklich endlich faktisch hier Rechtsbruch zu ahnden in Hamburg, dann ist genau das Teil von einer Verantwortungsdiffusion, die Sie betreiben. Ihre Forderungen, die Sie auf der Bundesebene haben, die Sie in Ihrem Antrag verschriftlicht haben, die unterstützen wir, und wir werden auch für Ihren Antrag stimmen. Aber Sie müssen, wenn Sie es ernst meinen mit der Durchsetzung von Recht und Gesetz in dieser Stadt, müssen Sie auch für unseren Antrag stimmen. Ansonsten tragen Sie bei zu einer Verantwortungslosigkeit, die Sie in dieser Stadt organisieren. Denn Sie sind verantwortlich dafür, dass die Arbeitsschutzkontrollen nicht durchgeführt werden angemessenerweise. Dass Fleetlery bei der einzigen Kontrolle ein Nullergebnis hatte, und die dürfen trotzdem weiterarbeiten, das ist Ihre Verantwortung. Und wenn Sie sagen, wir machen eine Taskforce bei der Billstraße, aber bei den Lieferdiensten, da machen wir das nicht, dann ist das wirklich ein parlamentarischer Stinkefinger in Richtung der Beschäftigten. Also hören Sie auf, stimmen Sie für den Antrag, dann hätten Sie mal wirklich was Konkretes hier in Hamburg gemacht in dem Bereich, wo Sie verantwortlich sind dafür, Recht und Gesetz durchzusetzen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg:innen! Lieber Kollege Stoop, es hat mir jetzt so Angst gemacht, dass ich dachte, ich muss noch mal ein bisschen für Blutdrucksenkung sorgen, damit wir nicht den nächsten medizinischen Notfall haben, der uns heute Nacht alle bei der Rückreise aufgehalten hat. Ich will einmal kurz darauf hinweisen. Also erstens mal, die Behörden in Hamburg brauchen nicht zwingend eine Taskforce, um zusammenzuarbeiten. Das tun sie bei der Bekämpfung von Ausbeutung, von schlechten Standards, bei der Kontrolle von Mindestlöhnen et cetera auch heute schon, dass behördenübergreifend auch mit Bundesbehörden zusammengearbeitet wird. Und einfach nur noch mal auch für diejenigen, die heute gekommen sind und uns zuhören, zu der Debatte, wir beschließen ausdrücklich, da steht jetzt nicht das Wort Taskforce, aber wir beschließen ausdrücklich, dass wir den Senat auffordern, eine ausreichend hohe Intensität der Kontrollen bei Lieferdiensten hinsichtlich der Einhaltung des Arbeitsrechts, insbesondere der Rechte der Beschäftigten, der Verhinderung von Schwarzarbeit, Sozialversicherungsbetrug und Scheinselbstständigkeit, der Einhaltung des Mindestlohns sowie des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sicherzustellen. Also Kontrollen in all diesen Bereichen in hoher Intensität. Da könnte man vielleicht auch das Wort Taskforce noch dazuschreiben. Aber ich wollte das einmal noch mal hier in Ruhe sagen, weil wir sind uns in der Sache, was das Ziel ist dessen, was wir brauchen, nämlich eine hohe Kontrolldichte in diesem Bereich, damit es endlich faire Beschäftigungsbedingungen gibt und die auch eingehalten werden und kontrolliert werden, da liegen wir ja doch überhaupt nicht so auseinander, dass man sich jetzt so aufregen muss. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt ist groß, sehr groß – ganz besonders für junge Menschen. Und heute geht es um die, die eine Ausbildung machen. Stellen Sie sich vor, jemand entscheidet sich für eine Ausbildung in Hamburg, kommt vielleicht aus Niedersachsen, aus Schleswig-Holstein oder muss aus dem eigenen Elternhaus in Hamburg raus. Und die erste große Hürde ist nicht die Berufsschule oder der Betrieb, sondern die Wohnungssuche. Hohe Mieten, enge Budgets, fehlende Perspektive – für viele ist das schlicht eine unüberwindbare Barriere. Und dabei reden wir über Menschen, die wir dringend brauchen. Es sind die Fachkräfte von morgen in Handwerk, Pflege, Verwaltung, in der Justiz, bei Polizei und Feuerwehr. Wenn wir sie in Hamburg behalten wollen, dann müssen wir ihnen mehr bieten als nur gute Ausbildungsplätze. Wir müssen ihnen auch die Chance geben, hier ein Zuhause zu finden. Genau hier setzt unser Antrag an, wir wollen die Kapazitäten für das Azubi-Wohnen deutlich ausbauen mit einem klaren Ziel: in den nächsten fünf Jahren mindestens 3.000 neue Wohnheimplätze. Und wir wollen nicht nur mehr Plätze, sondern auch neue Wege gehen mit innovativen Konzepten, die Wohnen und Lernen unter einem Dach vereinen. Aber wir sagen auch klar, diese Aufgabe kann die Stadt nicht allein stemmen. Hamburg geht voran, ja, mit Rekordinvestitionen in die Wohnraumförderung, mit einer guten Sozialwohnungsquote und vielem mehr. Aber wir erwarten auch, dass Betriebe und Unternehmen ihren Beitrag leisten, weil es sich lohnt! Wer seinen Auszubildenden günstigen Wohnraum bietet, investiert in Bildung und somit auch in die eigene Zukunft. Die Haspa macht es vor, andere folgen; und wir wollen die Grundlagen dafür schaffen, dass noch viele mehr diesen Weg gehen. Und am Ende... Und am Ende geht es um die einfache Frage: Soll jemand, der eine Ausbildung in Hamburg machen will, an der Miete scheitern? Wir sagen: Nein. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vorausgeschickt: Wir haben gar nichts gegen Ihren Antrag und werden zustimmen, denn wir benötigen dringend den Ausbau der Kapazitäten für das Auszubildenden-Wohnen und für die Studierenden. Bekanntlich ist die Situation an vielen Studienorten in Deutschland schlecht, aber halt nirgends so schlecht wie in Hamburg. Und das... Hamburg ist dabei seit Jahrzehnten das Schlusslicht in Deutschland. In 2019 haben Sie ja schon mal Anlauf genommen, um das zu verbessern. 2.000 Plätze insgesamt, 1.400 für Studierende, 600 für Auszubildende waren geplant. Wir haben jetzt September 2025, und Sie haben keinerlei Aussicht darauf, Ihre Ziele zu erreichen. Der Zuwachs an Wohneinheiten bisher ist nicht der Rede wert. Studierende und Auszubildende suchen weiterhin fast schon verzweifelt nach einer Unterkunft, gerade jetzt wieder. Und was machen Sie nun? Sie setzen sich mit der heute vorliegenden Drucksache noch ambitioniertere Ziele, die Sie dann noch grandioser verfehlen können. 3.000 Plätze für Studierende plus 3.000 Plätze für Auszubildende bis zum Jahr 2030 – das ist in fünf Jahren –, das wollen Sie sich heute verbindlich vornehmen. Viel Glück und viel Erfolg! Denn eigentlich wissen wir und Sie, was Sie bis 2030 fertig haben wollen, muss heute in der Pipeline sein, am besten schon baugenehmigt. Und das ist es nicht, das wissen wir auch hier im Raum alle. Ihre alte Liste für die Zweitausenderzahl erhält alleine 600 Plätze in Oberbillwerder und in der Science City Bahrenfeld. Ob da in 2030 überhaupt schon eine einzige Wohnung steht, da kann man noch lange unsicher sein, so. Um Ihre Ziele zu erreichen, soll jetzt – unter Punkt 1 – der x-te Arbeitskreis in dieser Stadt eingerichtet werden. Sie machen also im gewohnten "Tempo" weiter. Zusammengefasst: guter Plan, schöner Antrag, Aussicht auf Realisierung gleich Null. Wenn 2030 von diesen 6.000 vielleicht 1.000 Wohneinheiten realisiert wurden, ist das für hiesige Verhältnisse schon wirklich gut gelaufen. Vielleicht hören Sie einfach mal auf, den Bürgern und Bürgerinnen dieser Stadt Sand in die Augen zu streuen. Vielen Dank!

Ja, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Frau Frieling, hätten Sie den Antrag gelesen, dann hätten Sie erst einmal gelesen, dass wir schon über 5.000 Wohnheimplätze haben, 740 im Bau. Und ich finde, wenn die einzige Kritik der Opposition ist, dass das Ganze noch ein Ticken schneller gehen sollte, dann sind wir eigentlich auf einem guten Weg. Und das spricht dafür, dass wir einen guten Antrag hier haben. Fakt ist, 42 Prozent der Auszubildenden in Hamburg kommen nicht aus Hamburg, sondern ziehen zu. Und grade für Auszubildende mit meist ja geringen Vergütungen ist ein Umzug in eine andere Stadt häufig schwierig. Und Azubi-Wohnheime können da Abhilfe schaffen, im Grunde doppelt Abhilfe schaffen: Sie sind bezahlbar und sie leisten eben auch einen wichtigen Beitrag zum Ankommen in der Stadt, sie können Gemeinschaft schaffen. Und deshalb ziehen wir hier mit diesem Antrag alle Register. Es geht nicht darum, nur Ziele zu setzen, sondern es geht darum, ganz konkret, wo wir können, städtische Flächen zur Verfügung zu stellen, vor allem bei den großen Entwicklungsgebieten, von denen jetzt viele kommen werden. Es geht darum, mit den städtischen Unternehmen Azubi-Wohnheime zu bauen. Es geht darum, auch die privaten Bauunternehmen natürlich in die Pflicht zu nehmen und dabei aber auch finanziell zu unterstützen, um eben, ja, das Ambitionsniveau noch einmal zu erhöhen und so viele Wohnheimplätze wie möglich zu schaffen. Und diese 3.000-Wohnheimplätze-Zielmarke scheint der Opposition zu ambitioniert zu sein. Wir geben alles dafür, sie zu erreichen. Und es geht dabei auch darum, genauso viele Wohnheimplätze zu schaffen, wie wir Studi-Wohnheimplätze schaffen wollen. Und das ist kein Zufall, sondern es geht uns darum, klarzumachen, viele Auszubildende fühlen sich an der einen oder anderen Stelle gegenüber Studierenden benachteiligt, und das, obwohl sie ohne Frage einen essenziellen Beitrag leisten für unsere Gesellschaft, für die Wirtschaft, für den Sozialstaat, auch für den Klimaschutz. Und wir wollen diese Benachteiligung angehen. Wir arbeiten als Koalition mit diesem Antrag, aber auch darüber hinaus sehr hart an der konsequenten Gleichbehandlung von Auszubildenden und Studierenden. Auch darum geht es mit diesem Antrag. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium und liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir begrüßen es ganz ausdrücklich, dass das Thema Azubi-Wohnen auf die Tagesordnung kommt. Aber dieser Antrag geht, meine ich, nicht mal als Symbolpolitik durch. Deswegen werden wir uns, so dringend wir Azubi-Wohnheimplätze brauchen, enthalten. Wir reden schließlich über eine Stadt, in der ein WG-Zimmer mittlerweile 600, 700 Euro kostet. Hamburg ist für viele junge Menschen unbezahlbar. Wer keine reichen Eltern hat und nur eine geringe Ausbildungsvergütung, der steht oft am Monatsende vor der Wahl: Miete oder Mittagessen. Oder man verzichtet gleich ganz auf die Ausbildung in Hamburg. Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern führt auch dazu, dass in dieser Stadt dringend benötigte Nachwuchskräfte fehlen und sich der Fachkräftemangel weiter verschärft. Und was ist die Antwort dieses Antrags darauf? Prüfaufträge, Potenzialanalysen, vielleicht irgendwann ein Onboarding-Haus. Lieber Senat, ihr seid dafür gewählt, zu handeln und nicht zu prüfen, zu prüfen und wieder zu prüfen. Die angekündigten 3.000 Wohnplätze für Azubis bis 2030 klingen ganz nett. Angesichts der Bedarfe sind sie jedoch allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Und nach Jahren des Versagens im sozialen Wohnungsbau müssen wir leider auch bezweifeln, dass selbst diese Zahl erreicht wird. Wir brauchen eine Politik, die den Wohnraum nicht dem Markt überlässt, sondern öffentlich, sozial und gemeinwohlorientiert schafft. Solange sich der Senat jedoch hinter Prüfaufträgen versteckt, werden die Auszubildenden weiter in die Röhre schauen. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren, insbesondere meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie loben sich in dem vorliegenden Antrag ja ausdrücklich und ausführlich selbst dafür, wie viel Wohnraum Sie für Studenten und Azubis in den letzten Jahren geschaffen haben. Von einem Rekordniveau ist da die Rede. Gleichzeitig räumen Sie jedoch ein, dass die Zahl der geförderten Wohnungen lediglich stabil geblieben ist. Das heißt, bei insgesamt wachsender Wohnungszahl zwangsläufig, dass der Anteil der geförderten Wohnungen trotz vermeintlicher Rekordfördersummen gesunken ist. Wie kann das denn sein? Ich möchte Ihnen hier einen Erklärungsansatz anbieten. Es gibt ein anscheinend universelles Prinzip in der Wirtschaft, das das Verhältnis von Angebot, Nachfrage und Preis regelt. In diesem Fall kann man sagen, dass bei steigender Einwohnerzahl und sinkendem Fachkräfteangebot im Bausektor die Preise für neue Wohnungen immer weiter steigen. Wenn dann noch unsinnige Bauauflagen wie zum Beispiel überzogene Dämmvorschriften hinzukommen, kann man selbst mit Rekordausgaben nicht mehr genug Wohnungen bauen, damit alle ein bezahlbares Dach über dem Kopf haben. Anstatt also immer mehr Geld auf das Problem zu schmeißen und alle Hamburger Tochterunternehmen zu potenziellen Bauherren zu machen, gehen Sie doch zur Abwechslung mal die Ursachen der Probleme an! Setzen Sie sich für eine effektive Begrenzung des Zuzugs ein, für mehr Abschiebung von Kriminellen, und schaffen Sie unnötige Bauvorschriften endlich wieder ab! So bieten Sie den Azubis eine echte Alternative zum herrschenden Mietenwahnsinn.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die geplante EU-Chatkontrolle ist vielleicht eine der größten überhaupt denkbaren Gefahren für unsere bürgerlichen Freiheiten. Wenn die Verordnung für die EU-Chatkontrolle im Rat der EU beschlossen wird, dann wird dem Staat ein Instrument an die Hand gegeben, bei dem künftig jeder private Chat ausgelesen und mit einer EU-Überwachungssoftware ausgewertet werden kann. So etwas hat es in diesem Stil noch nie gegeben, und nur um mal deutlich zu machen, worum es hier geht: Würden wir das übertragen von dem digitalen auf den analogen Raum, hieße das, die EU würde eine Verordnung machen, die es dem Staat erlaubt, alle Briefe, sämtliche Briefe, die über einen einzelnen Anbieter wie beispielsweise die Deutsche Post versendet werden, zu öffnen, einzuscannen, um dann ein EU-Spionageprogramm drüberlaufen zu lassen. Und besonders fragwürdig finde ich in diesem Zusammenhang, dass man diese totale Chatkontrolle unter dem Vorwand der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ermöglichen will. Das muss man sich mal vorstellen! Noch letztes Jahr wurden in Deutschland die Strafgesetze gegen Kinderpornografen und Pädokriminelle gemildert! Die Verbreitung von Kinderpornografie ist in Deutschland – dafür ist übrigens die SPD verantwortlich – beispielsweise kein Verbrechen mehr. Die Mindeststrafe wurde von einem Jahr Freiheitsstrafe auf sechs Monate gesenkt. Gleichzeitig... Herr Walczak, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Bitte schön. Herr Walczak, Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass die Abmilderungen ganz andere Gründe gehabt... Oder andersrum gefragt: Können Sie mir bitte einmal erläutern, wie es dazu kam, dass der 184 geändert worden ist? Ohne zu lügen. Oder wissen Sie es nicht? Nein, ich kann Ihnen sagen, die rechtspolitische Begründung, die Ihre Koalition auf Bundesebene, die Ampelkoalition damals aufgeführt hat, war der Meinung, dass, wenn man nicht die Mindeststrafe absenkt, dann einige Grenzfälle möglicherweise zu hart bestraft werden, so. Aber da muss ich Ihnen ganz klar sagen... Ich hab jetzt nicht gelogen, ja? Das wollen Sie mir hoffentlich nicht unterstellen. Wir haben da eine andere rechtspolitische Auffassung, denn wer Kinderpornografie verbreitet, der ist aus unserer Sicht ein Verbrecher, auch wenn Sie das anders sehen! So. Und ich will hier einfach nur diese Diskrepanz aufzeigen, ja? Auf der einen Seite senkt man die Strafen für Pädokriminelle ab und auf der anderen Seite sollen jetzt alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden, vom privaten WhatsApp-Familienchat bis zur Telegram-Gruppe soll nichts mehr dem Zugriff des Staates verborgen bleiben! Das ist völlig inakzeptabel, meine Damen und Herren! Hamburg muss mit den hier uns zur Verfügung stehenden Mitteln als Bundesland Widerstand leisten! Und dazu rufe ich auch alle Demokraten und alle Freunde der Grundrechte in unserer Stadt auf! Wir brauchen keinen Zensurapparat, um gegen Pädokriminelle vorzugehen!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kollegen der AfD, bei der Lektüre Ihres Antrags dachte ich kurz, manchmal wäre es doch so verlockend, selbst einmal Populist zu sein. Ein Vorschlag der EU-Kommission, der den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet bekämpfen soll, und Sie stemmen sich mit aller Kraft dagegen. Ihr erster Punkt fordert unverzüglich, die Bundesregierung soll diese Verordnung in Gänze ablehnen. Sie, die sonst immer nach hartem Durchgreifen des Staates rufen, überall flächendeckende Überwachung fordern, treten ausgerechnet hier, wo es um die Kinder geht, auf die Bremse! Man möchte Sie doch am liebsten am Nasenring durch die politische Manege ziehen. Ich könnte mir den einen oder anderen Post auf Social Media, der viral gehen würde, vorstellen. Aber der Anstand hält mich davon ab. Glück für Sie! Doch die Fragen bleiben: Warum bremsen Sie gerade dort, wo es darum geht, das Handwerk von Pädokriminellen zu ziehen? Warum schlagen Sie stattdessen Nebelkerzen vor, wie ein generelles Internetverbot für Täter, das praktisch nicht umsetzbar ist? Und warum suggerieren Sie wider besseres Wissens, man würde Ihre privaten Chats per se... Herr Nockemann, es interessiert sich niemand für Ihre Familienchats, sondern es geht vielmehr darum, und das wissen Sie auch, dass die Problematiken, die es hier gibt, schon von den Ländern eingereicht worden sind, weil es gibt in der Tat grundrechtsrelevante, sensible Punkte, und diese destruktiven Punkte sind eingebracht worden. Wir sprechen hier von einem Balanceakt, der den Kinderschutz auf der einen Seite – und es geht auch darum, dieser Leute überhaupt habhaft zu werden – und den Grundrechten auf der anderen Seite zu gewinnen. Und beides muss gewahrt werden. Und anstatt diesen konstruktiven Weg zu gehen, den die Länder gegangen sind und die in der Debatte sind, führen Sie sich jetzt hier auf und führen Schreckensszenarien dar, und das bleibt mir unerklärlich. Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch geht, dann braucht es uns alle, und dann braucht es auch unseren entschlossenen Willen, alles rechtsstaatlich Mögliche zu tun, um solche abscheulichen Taten zu verhindern und dort, wo das nicht gelungen ist, zumindest die Täter erfolgreich verfolgen zu können. Und es wird ja angedeutet bei Herrn Ilkhanipour, dass das ein schwieriger Weg ist zwischen Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und auch den notwendigen Maßnahmen, die es braucht, um diesen perfiden Tätern auf die Schliche zu kommen. Und das, was die EU vorgelegt hat, der Entwurf der Verordnung, der vorliegt, der ist so in dieser Form aus unserer Sicht auch nicht verhältnismäßig. Das hat das EU-Parlament aber selbst schon kundgetan. Das haben viele Regierungen innerhalb der EU kundgetan. Insofern gilt das, was für diese Verordnung gilt, die so nicht zustimmungsfähig ist, mindestens auch für Ihren Antrag, weil Sie machen Eins: Sie nutzen dieses wirklich sensible Thema, bei dem es uns alle braucht, dafür, die europäischen Institutionen zu diskreditieren, zu delegitimieren. Sie sprechen von einer Überwachungshölle. Sie unterstellen staatliche Willkür. Sie malen düstere Szenarien der politischen Verfolgung an die Wand, weil Sie damit eine ganz andere Agenda verfolgen, als Sie hier vorgeben mit diesem Antrag. Und Sie haben es ja eben auch gesagt. Sie haben gesagt, unter dem Vorwand, den sexuellen Missbrauch an Kindern zu bekämpfen, will die EU das tun, was sie vorgelegt hat. Das macht deutlich, wie Sie denken. Und insofern setzen wir auf die Kollegen im Europäischen Parlament, auf die Parlamente innerhalb der EU, auf die Regierungen innerhalb der EU, die deutlich gemacht haben, dass diese Verordnung so nicht durchgehen wird, dass wir uns aber verdammt noch mal anstrengen müssen, um erfolgreicher gegen diejenigen vorzugehen, die die schrecklichsten Verbrechen begehen, die man sich vorstellen kann, nämlich Kinder zu missbrauchen. Dafür ist Ihr Antrag aber kein Beitrag. Ihnen geht es wieder um sich selbst. Ihnen geht es um Ihre Kritik an der EU, um sich selbst vor Ort zu profilieren. Das ist auch nicht wirklich geschmackvoll.

Ja, liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gladiator, vielen Dank für Ihre Worte. Das find ich wirklich beruhigend, dass Sie das so wahrnehmen, und im Prinzip sehen wir das sehr ähnlich. Natürlich lehnen wir diesen Antrag der AfD entschieden ab. Und warum tun wir das? Weil dieser Antrag, wie so vieles, was aus dieser Ecke kommt, auf Angstmacherei, Falschbehauptungen und einer Ignoranz gegenüber den tatsächlichen Fakten basiert. Zunächst einmal: Wir sind uns doch hoffentlich und sicher alle einig, dass der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet zentrale Themen sind. Doch im AfD-Antrag wird genau diese Agenda instrumentalisiert, um vor einer totalen staatlichen Kontrolle zu warnen. Es wird so getan, als ob jede Maßnahme zur Prävention eine Bedrohung der Freiheit sei. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Die EU-Chatkontrolle, die von der AfD abgelehnt wird, zielt darauf ab, den Missbrauch von Kommunikationskanälen für Kinderpornografie und Grooming zu verhindern. Es geht dabei nicht um eine pauschale Überwachung aller Kommunikationen, sondern um gezielte risikobasierte Überprüfungen, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt. Doch die AfD lehnt diese präventiven Maßnahmen ab und möchte damit die Werkzeuge blockieren, die den Schutz von Kindern und die Bekämpfung von Hasskriminalität ermöglichen. Weiter behauptet die AfD, dass die Strafbarkeit von Pädophilie gesenkt worden sei. Diese Aussage ist schlichtweg falsch. - Frau Botzenhart... - Im Juni... Nee, möchte ich jetzt nicht. - Sie möchte nicht. - Im Juni 2021 trat eine Reform in Kraft, die den Strafrahmen für die Verbreitung von Kinderpornografie verschärft hat. Auch wenn die Mindeststrafen in minder schweren Fällen angepasst wurden, ermöglicht dies den Gerichten mehr Spielraum für eine gerechtere Strafzumessung und nicht etwa eine Lockerung der Strafverfolgung. Darüber hinaus wird im AfD-Antrag völlig ignoriert, dass die CSA-Verordnung der Europäischen Kommission noch im Entwurfstadium ist. Sie haben es ja schon gesagt, Herr Gladiator: Ein endgültiger Text liegt doch noch gar nicht vor, sodass weder die AfD noch wir eine abschließende Stellungnahme dazu abgeben können. Was die AfD als Chatkontrolle darstellt, ist eine gezielte Maßnahme, die auf einem konkreten Verdacht basiert, und keineswegs eine allumfassende Überwachung. Wir setzen uns für den Schutz von Kindern und die Sicherung der Grundrechte gleichermaßen ein. Dafür sind wir bereit, verhältnismäßige Maßnahmen zu ergreifen, um eine sichere digitale Welt zu schaffen. - Den Antrag der AfD lehnen wir ab. - Kommen Sie zum Schluss. - Ich danke Ihnen.

Ja, liebes Präsidium, liebe Hamburger:innen! Man muss sich doch wundern über die Inkonsequenz und die Doppelmoral von rechts außen beim Thema Datenschutz. Gerade eben fordert die AfD Hamburg umfassenden Datenaustausch zur Bekämpfung von "Asylmissbrauch" – Ihr Wahlprogramm! Überwachung ist offenbar immer dann willkommen, wenn es gegen Migrant:innen geht. Gleichzeitig stilisiert sich die AfD jetzt als Verteidigerin der Freiheitsrechte bei der EU-Chatkontrolle. Wer so wendig ist, ist nicht glaubwürdig! Was ist das für eine absurde Forderung nach einem Internetverbot für verurteilte Täter? Wer glaubt, mit einem pauschalen Internetverbot das Problem lösen zu können, zeigt komplette Ahnungslosigkeit, und das schützt kein einziges Kind! - Frau Kleinert... - Ich entschuldige mich. - Nee, es geht... - Abgesehen davon... Frau Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage, Zwischenbemerkung? Nein. Abgesehen davon: Ihre Forderungen nach Schutz- und Freiheitsrechten gelten offenbar sowieso nicht für alle. Kinder von Migrant:innen, das steht in Ihrem Wahlprogramm, sollen ja nach Ihrer Vorstellung möglichst komplett aus Hamburg abgeschoben werden. Nicht glaubwürdig, wenn Sie sich hier auf einmal zum Schutz aller Kinder berufen! Aber: Eine Chatkontrolle löst das Problem nicht und ist auch ein massiver Eingriff in den Kernbereich privater Lebensgestaltung und muss mindestens gut überlegt sein, meine Damen und Herren. Die Täter – sind übrigens circa zu 95 Prozent Männer – werden nicht durch digitale Überwachungsmaßnahmen am Missbrauch gehindert. Bildmaterial wird ohnehin erst nach der Tat geteilt. Deswegen ist Prävention das, worauf wir uns fokussieren sollten. Prävention funktioniert nur mit guter und früher sexueller Aufklärung, Beratung und echten Hilfen für Betroffene. Wer Überwachung ablehnt, muss dies für alle Menschen und in allen Fällen tun. Hier kommen Sie wieder mit Ihrer opportunistischen Definition von Freiheit, da, wo es Ihnen in den Kram passt, und das, meine Damen und Herren, ist keine Freiheit, die hier von sehr weit rechts außen gefordert wird und nicht für alle gelten soll. Danke schön.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will Ihnen mal zugutehalten, dass Sie nicht wirklich wissen, wovon Sie hier sprechen und was diese EU-Verordnung für Folgen hat. Wir haben ja wohl nicht umsonst heute Morgen von Schutzräumen und Friedensinitiativen gesprochen. In dem Moment, wo wir keine sichere Kommunikation mehr haben, brauchen wir uns über Schutzräume auch keine Gedanken mehr machen. Die geplante EU-Chatkontrolle ist technisch höchst problematisch. Alle Nachrichten, alle, alle, jede – es ist ein bisschen schwer wahrscheinlich für Sie zu verstehen sollen automatisch gescannt werden. Dafür soll die Endverschlüsselung, die Sie jetzt noch bei WhatsApp und Ähnlichen sehen, wegfallen, besser gesagt, sie wird nachgeschoben. Herzstück der neuen Technik ist das Client-Side-Scanning. Betroffen sind unsere digitalen Bankgeschäfte mit Chat, Messenger und Voice-over-IP-Dienste. Support und Beratung. Unsere vertraulichen Gespräche zum Beispiel mit Rechtsanwälten und Ärzten. Videokonferenzen wie Zoom, die wir hier ja auch in den Ausschüssen teilweise haben, oder Microsoft fallen genau unter diese interpersonale elektronische Kommunikationsdienste und sind betroffen. Unsere verschlüsselten Passwörter und persönlichen Dateien können versehentlich – wird gesagt, versehentlich, aber es kann passieren – auch betroffen sein. Überwacht wird jeder. Die NIS-2-Direktive – wir haben uns auch des Öfteren hier darüber unterhalten –, das AI-Gesetz und die EUDI-Wallet-Verordnung waren die Basis unserer digitalen Sicherheit, auch militärisch. Ausgehebelt! Das merken Sie noch nicht mal. Mit Einführung der EU-Chatkontrolle steigt auch das Risiko für Cyberangriffe im Hafen. Sagen Sie nicht später, Sie haben das nicht gewusst. Durch Schwächung der Verschlüsselung und neue Hintertüren im Bereich digitaler Drohnen- und Kommunikationssysteme. Unsere sichere Kommunikation in Bedrohungslagen ist dann ausgehebelt durch Sie. Hamburgs Forschung im Bereich Quantencomputing wird indirekt angreifbar! Hinzu kommt, dass die Quote falsch positiver Scans - extrem hoch ist! - Frau Heitmann, kommen Sie bitte zum Schluss. Letzter Satz. Millionen harmloser Nachrichten werden zu Verdachtsfällen. So, Frau Heitmann, Ihre Redezeit ist jetzt abgelaufen. Danke schön.

Ich mach mir wirklich Sorgen darüber, dass Sie so eine Panik hier haben. Also noch mal: Der Entwurf, so wie er vorliegt, wird so nicht durchkommen. Das ist ein ganz normales Verfahren. Die grundrechtssensiblen Bereiche, da, wo es zu weit geht, diese Punkte sind anerkannt worden, hat der Senat, haben die Bundesländer, nicht nur Hamburg, auch moniert. Es ist in der Abstimmung. Deswegen können Sie gar nicht hier irgendwelche Schreckensszenarien herbeizitieren, weil es wie in jedem einzelnen Bereich eine Abwägung zwischen Grundrechten und zu schützenden Rechtsgütern gibt. Aber es ist doch wohl nicht vorzuwerfen, dass wir alles Mögliche tun, um Pädophilen und Sexualstraftätern habhaft zu werden! Und da helfen nicht nur höhere Strafen, wenn wir ihnen nicht mal habhaft geworden sind! Und dafür müssen wir im Zeitalter der Digitalisierung, wo so etwas zunimmt, auch immer wieder es neu anpassen! Das ist ein ganz normales Verfahren. Und deswegen verstehe ich diese Panik nicht und es erschreckt mich zunehmend. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen – so könnte man den Wortbeitrag von Herrn Ilkhanipour zusammenfassen. Fakt ist aber, wir vertrauen der SPD in diesem Punkt nicht! Sie können sich hier noch so häufig hinstellen! Es gibt einen, es gibt den Entwurf einer Verordnung der EU-Kommission. Ja, das Europäische Parlament hat sich dazu kritisch eingelassen. Aber die dänische Ratspräsidentschaft – auch sozialdemokratisch regiert übrigens – hat angekündigt, im zweiten Halbjahr diesen Jahres genau diese Verordnung zu forcieren. Also... Ja, zu forcieren, ja! Und vor diesem Hintergrund müssen Sie uns bitte hier keine Beruhigungspillen geben, Herr Ilkhanipour! Und deswegen will ich auch noch mal auf das eingehen, was die GRÜNEN hier gesagt haben. Hier wurde gerade wahrheitswidrig gesagt, es müsste einen konkreten Beweis oder einen konkreten Anlass dafür geben, dass man diese EU-Chatkontrolle implementiert. Nein! Nach derzeit vorliegendem Verordnungsentwurf reicht es völlig aus, dass bei irgendeinem Anbieter, beispielsweise WhatsApp, Beweise dafür vorliegen, dass über WhatsApp irgendwo global weltweit kinderpornografisches Material geteilt wird. Und das wird man bei der Zahl der Kinderpornografen, die es leider gibt, wohl fast über jeden Anbieter sagen können. Und dann brauchen Sie keinen konkreten Verdacht, dann können Sie die gesamte Kommunikation aller Nutzer von WhatsApp auslesen. Und das sage nicht nur ich, darauf weisen auch seit Neuestem beispielsweise 400 Wissenschaftler hin von verschiedenen Forschungsinstituten, die auch gerade das Sicherheitsrisiko, das mit dieser EU-Chatkontrolle verbunden ist, darauf aufmerksam gemacht haben, ja. Also insofern, meine Damen und Herren, will ich nur noch Eines zum Abschluss sagen: Wenn jetzt hier dann auch wieder irgendwie angeführt wird, wahrheitswidrig übrigens, die AfD wolle irgendwie Kinder von Migranten abschieben, was Sie definitiv nicht in unserem Programm nachlesen können, können ja gerne noch mal ein Zitat vorlegen, wenn Sie es mit der Wahrheit richtig halten, gibt es doch noch einen Unterschied zwischen einem Datenaustausch in Bezug auf Asylbewerber und der EU-Chatkontrolle! - Bei der EU-Chatkontrolle... - <i>Ist Ihnen doch scheißegal...</i> Bei den Asylbewerbern geht es um eine ganz bestimmte Gruppe. Bei der EU-Chatkontrolle sind alle Menschen davon gleichermaßen betroffen!

So, ich bitte jetzt um Ruhe. - Die Rednerin hat das Wort. - Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte noch ergänzen: Die Quote falsch positiver Scans ist extrem hoch! Millionen harmloser Nachrichten werden zu Verdachtsfällen! Ermittlungsbehörden sind dann gezwungen, jeden, und zwar jeden dieser Fälle zu prüfen! Unschuldige sind von Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen ihrer Geräte und langwierigen Ermittlungen betroffen, nur wegen algorithmischer Fehler! Massenüberwachung verdrängt damit auch gezielt Ermittlungen! Sie bindet Personal, überlastet Systeme mit irrelevanten Daten und schafft Sicherheitslücken, die auch Kriminelle ausnutzen können! Professionelle Täter weichen längst auf verschlüsselte Kanäle im Darknet aus! Überwacht werden hier die Falschen, und die echten Täter geraten bei dieser Verordnung aus dem Fokus. Danke schön.

Aus dem Wahlprogramm der Hamburger AfD: "Hamburg ist als Land für den Vollzug des geltenden Aufenthaltsrechts verantwortlich." "Für uns ist deshalb klar, Hamburg muss gegenüber den allen Ausreisepflichtigen" "eine Abschiebequote von 100 Prozent erreichen." "Die AfD Hamburg wird daher einen umfassenden und möglichst automatisierten Datenaustausch" "und Abgleich mit Bundesbehörden, anderen Landesbehörden," "ausländischen Behörden und EU-Behörden forcieren," "um Asylmissbrauch effizienter zu bekämpfen."

Also das ist, meine Damen und Herren, das ist wirklich Niveau-Limbo. Ich stelle fest, nicht alle Migrantenkinder in Hamburg sind ausreisepflichtig. - Hören Sie also bitte auf zu lügen. - <i>Sind Sie für Bleiberecht von Kindern...</i>

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einigen Wochen hat Bürgermeister Tschentscher mit dem Bürgermeister aus Berlin einen veritablen Streit vom Zaum gebrochen. Worum ging es? Vier Asylbewerber aus Hamburg hielten sich im Kirchenasyl in Berlin auf. Und was macht Bürgermeister Tschentscher? Er wirft dem Berliner Bürgermeister vor, dieser würde die Abschiebung von vier Afghanen sabotieren, meine sehr verehrten Damen und Herren – hat er wohl zu viel Trump gehört, nicht? Ich kann nur sagen, der Bürgermeister selbst hätte die Möglichkeit gehabt über den Innensenator, über die Polizei, Polizeikräfte nach Berlin zu schicken und diese vier Personen aus dem Kirchenasyl herauszuholen und abzuschieben. Jawohl, das ist die Wahrheit, Herr Kienscherf, auch wenn Sie jetzt mit dem Kopf schütteln. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, wenn wir in einem Senat gewesen wären, hätten wir das gemacht. Polizei aus Hamburg wäre nach Berlin gefahren und hätte diese vier Leute abgeschoben, so wie sich das gehört hätte. Und heute sitzen diese Leute noch immer dort. Das ist der Unterschied: Sie reden, wir handeln! Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bürgermeister hat dadurch natürlich Folgendes gemacht: Er hat abgelenkt von den eigenen Versäumnissen in Hamburg. Sie wissen ganz genau, dass es in den letzten Jahren in Hamburg eine Abschiebung aus dem Bereich Kirchenasyl gegeben hat. Das hat nämlich unsere Kleine Anfrage zutage gebracht. Wie viele Dutzend Leute sitzen denn noch in Hamburg im Kirchenasyl? Und was machen Sie da? Gar nichts machen Sie, die lassen Sie dort gewähren. Das ist halt das, was wir Ihnen vorwerfen, was der Bürgermeister dadurch verdecken wollte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland gibt es kein Recht auf Kirchenasyl, das wollen wir mal festhalten. Es gibt kein institutionales Recht darauf, in irgendwelchen Räumlichkeiten vor staatlichem Zugriff sicher zu sein. Und das bitten wir Sie, in Zukunft umzusetzen. Und dafür haben wir mehrere Verfahrensvorschläge in unserem Antrag fixiert. Gucken Sie sich das an, stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Niemand bestreitet, dass es auch unter Demokratinnen und Demokraten unterschiedliche Auffassungen zum Kirchenasyl gibt. Ich stehe für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Kirchenasyl als Ausnahmeinstrument, das humanitäre Einzelfallprüfungen und Beistand in besonderen Notsituationen ermöglicht. Hamburg erkennt das Kirchenasyl selbstverständlich an. Wir reden hier jedes Jahr über Dutzende, teils über 100 Fälle. Sie stehen im Spannungsfeld zwischen einem moralisch sehr anerkennungswerten Handeln der Kirchen und dem Gebot des Rechtsstaates. Dieses Spannungsverhältnis haben Bund und Kirchen 2015 mit einer klaren Verabredung aufgegriffen. Durch das sogenannte Dossierverfahren kann die Kirche zusätzliche Gesichtspunkte vorlegen, die vom BAMF geprüft werden. Damit entsteht ein Raum, in dem alle Beteiligten noch einmal durchatmen können, der Betroffene vorübergehend geschützt ist und eine erneute gründliche Prüfung möglich wird. Aber diese Verabredung gilt für beide Seiten. Das BAMF muss die Dossiers ernsthaft prüfen und Spielräume ausschöpfen. Umgekehrt gehört dazu auch, dass die Kirchen ein Kirchenasyl beenden, wenn das Verfahren abgeschlossen ist. Genau hier gibt es heute Spannungen. Frustration bei den Kirchen, weil nur wenige Dossiers anerkannt werden, und Unzufriedenheit beim BAMF, weil Kirchenasyle trotz negativer Bescheide nicht beendet werden. Beides zeigt, dass es dringend Lösungen braucht. Doch klar ist, diese Fragen sind auf Bundesebene zu klären beim BAMF, - das unter CSU... - Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein, möchte ich nicht. ...das unter CSU-Verantwortung steht, und nicht in Hamburg. Für uns gilt, in Hamburg ist der Rechtsstaat ein hohes Gut. Weder Kirche noch Staat machen es sich hier leicht. Und genauso erwarten wir, dass auch das BAMF seiner Verantwortung gerecht wird. Was die AfD heute betreibt, ist dagegen nichts als Taktik. Sie stellt sich scheinheilig auf die Seite des Rechtsstaates, wenn es ihr nützt, und missachtet ihn, wenn er ihr im Weg steht. Über dieses populistische Stöckchen werden wir hier nicht springen. Genauso wenig, wie bei diesem traurigen Versuch der Linken, uns mit der AfD zu einem Brei zu verrühren, mitzuspielen, nur um politische Punkte zu erzielen, wo uns allen die Hände gebunden sind, weil wir es hier nicht entscheiden werden. Genau so! Und genau deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen und genau deswegen auch die Überweisung. Danke.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Kirchenasyl ist eine Praxis, das in der Vergangenheit in Ausnahmefällen seine Berechtigung hatte, heute so aber nicht mehr. Denn heute leben wir mit einem Rechtsstaat, der Asylverfahren transparent und rechtssicher durchführt, mit mehrfacher gerichtlicher Überprüfung und auch mit parlamentarischer Härtefallkommission. Und deshalb ist klar, das Kirchenasyl ist heute nicht mehr zeitgemäß. Und das zeigt sich insbesondere dann, wenn es auch von Kirchen missbraucht wird und von dem eigentlichen Zweck ablenken soll. Aber lassen Sie mich deutlich sagen, und das trennt uns sehr stark von der AfD, wir erkennen die wichtige gesellschaftliche Rolle der Kirchen an, denn sie leisten viel für den sozialen Zusammenhalt, für die Integration, für den inneren Frieden. Und deshalb, genau deshalb brauchen wir auch den Dialog mit den Kirchen. Wir müssen in diesem Dialog mit den Kirchen klären – nein, danke! –, dass das Kirchenasyl eben heute nicht mehr das leistet, was es einmal sollte, und dass es eben heute nicht mehr Rechtsstaatlichkeit schützt, sondern dabei ist, sie zu untergraben. Und diese Aufgabe muss sich der Senat hier in Hamburg ganz konkret stellen. Wer das Aufenthalts- und Asylrecht ernst nimmt, der muss auch bereit sein, es umzusetzen, konsequent und verlässlich. Und dazu gehören auch Abschiebungen, und ja, auch wenn sich die Personen im sogenannten Kirchenasyl aufhalten, denn Kirchen können und dürfen kein Ersatz für rechtsstaatliche Entscheidungen sein, meine Damen und Herren. Unser Rechtsstaat gilt überall, in Amtsstuben wie in Gotteshäusern, und er gilt für alle: für hier geborene Staatsbürger wie für Zuwanderer. Und genau das ist doch eine zentrale Errungenschaft unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung: Gleiche Rechte, gleiche Pflichten für jeden, meine Damen und Herren. Also... Also wird deutlich, wir haben kein rechtliches Problem, sondern wir haben ein Vollzugsproblem. Und darum braucht es den vorliegenden Antrag wahrlich nicht, sondern wir müssen dazu kommen, dass der Senat handelt. Es hilft wenig, in der Sommerpause eine PR-Kampagne zu starten, Berliner Amtskollegen zu beschimpfen, um mal wieder wahrgenommen zu werden, sondern hier in Hamburg konkret zu handeln, mit den Kirchen in den Dialog zu gehen und dafür zu sorgen, dass rechtsstaatliche Verfahren auch durchgesetzt werden. Dabei unterstützen wir Sie gern, denn genau dafür stehen wir: für eine Gesellschaft, in der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit Hand in Hand gehen.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen. Es ist ja kein Wunder, dass die AfD heute fordert, das Kirchenasyl gesetzlich zu verbieten, denn Kirchenasyl steht für alles, was diese Partei bekämpft. für Menschlichkeit statt Abschottung, für zivilgesellschaftliche Verantwortung statt Verächtlichmachung, für Solidarität statt Spaltung. Es steht für einen menschlichen Rechtsstaat, die AfD hingegen für autoritäre Kulturkampfrhetorik. Rechtsstaatlichkeit, um das einmal klarzustellen, bedeutet nicht maximale Härte. Das bedeutet, der Staat ist an Recht und Gesetz gebunden, und das schützt die Bürger:innen vor Willkür. Wer aber wie die AfD regelmäßig Gerichte, Verfassungsorgane und demokratische Institutionen diskreditiert, hat sich als Verteidigerin des Rechtsstaats längst disqualifiziert. Das Kirchenasyl ist eine lang, lang bewährte humanitäre Praxis, die auch im Rechtsstaat ihren Platz hat. Um das einmal hier mit ein paar Fakten, ja, zu versachlichen: Aktuell – und das ist auch regelmäßig so – befindet sich in Hamburg eine niedrige zweistellige Zahl an Personen im Kirchenasyl, davon sind auch viele Kinder. Und Herr Gladiator, weil Sie gerade auch die parlamentarischen Härtefallmechanismen angesprochen haben, die gelten ja nicht für die Dublin-Fälle, die aber gerade eben im Kirchenasyl behandelt werden. Von daher muss man da durchaus differenzieren. Eine gesetzgeberische Eskalation, wie sie hier gefordert wird, braucht es also nicht, sondern Sachlichkeit und Augenmaß. Was die AfD hier vorschlägt, verfolgt eben nicht das Ziel, Recht gerecht anzuwenden, sondern die pauschale Abschaffung von humanitären Spielräumen und die Diskreditierung von Menschen, die sich für Geflüchtete einsetzen. Lassen Sie uns daran denken, jeder Mensch im Kirchenasyl – Frau, Kind oder alleinstehender Mann – befindet sich in einer Ausnahmesituation, und sie alle verdienen unsere Mitmenschlichkeit. Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleg:innen und Zuhörende! Dass eine Partei, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, alle Geschütze gegen das Kirchenasyl auffahren will, wundert mich nicht. Wenn die AfD das Kirchenasyl als rechtsfreien Raum bezeichnet, wundert mich das genauso wenig. Einmal mehr zeigt das nur, wir brauchen ein AfD-Verbotsverfahren – und zwar jetzt! <i>Bravo! Großartig!</i> Wenn aber der Hamburger Erste Bürgermeister das Kirchenasyl als systematisch missbräuchlich und als einen Angriff auf den Rechtsstaat bezeichnet, dann kann von Anerkennung keine Rede sein. Das ist eine absolute Missachtung des Kirchenasyls! Herr Tschentscher hat den Bezug zu den Menschen völlig verloren. Und nicht nur das, er bedient die Narrative der Rechtsaußenpartei und er trägt damit den Spaltpilz weiter in unsere Gesellschaft. Das ist nicht nur ein Armutszeugnis, sondern brandgefährlich. - Er sollte besser mal zuhören, was die... - Frau Ensslen, Frau Ensslen, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Kirchenasyl ist menschenrechtswahrend. Kirchenasyl ist ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit. Kirchenasyl ist ein Appell gegen eine falsche politische Praxis. Und natürlich muss Kirchenasyl auch bei Ablehnung von Dossiers gelten. Wir alle, Schutzsuchende wie Schutzgewährende sind angewiesen auf Solidarität und Gemeinschaft, um eine Zukunft zu haben. Jede und jeder von uns kann morgen in die Rolle von Schutzsuchenden geraten. Das Kirchenasyl ist eine ständige Mahnung, wie verletzlich wir alle sind. Diese Mitmenschlichkeit... Diese Mitmenschlichkeit muss gestärkt statt geschwächt werden. Deshalb gilt für alle anderen Fraktionen hier die Ermahnung: Hände weg vom Kirchenasyl! Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Wir treten heute in eine Debatte ein, die uns nicht kaltlassen kann und unser Rechtsempfinden bis ins Mark trifft: Kirchenasyl. Während einige glauben machen wollen, es handele sich um eine noble Geste der Menschlichkeit, sprechen wir hier von einer eklatanten Missachtung der Rechtsstaatlichkeit. Jede Kirche, die sich als selbst ernannter Richter aufspielt, stellt die Rechtsgrundlage unseres demokratischen Staates infrage. Das Kirchenasyl darf nicht länger ein Schlupfloch sein. Der Staat alleine und nicht Kirche oder private Einrichtungen haben darüber zu bestimmen, wer in unser Land darf und wer nicht. Es kann... Es kann nicht sein, dass Gesetze, die von der Mehrheit verabschiedet wurden, durch die Hintertür untergraben werden. Das ist keine wirkliche Menschlichkeit, sondern Sabotage an rechtlich gebotenen Prozessen. Die Kontrolle über Einwanderung ist ein souveränes Recht jedes Landes. Diese Kontrolle wird durch die undurchsichtige Praxis des Kirchenasyls völlig untergraben. Ein rechtliches schwarzes Loch entsteht, - in dem Aufenthaltsrechte wie aus dem Nichts generiert werden. - <i>Schwachsinn!</i> Nein. Deshalb fordern wir eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung dieser Praxis. Das Aufenthaltsgesetz muss eindeutig formuliert werden, um jede Form der Aufenthaltserschleichung zu unterbinden. Unsere Botschaft an die Bürger ist klar und laut: Wir stehen für Recht und Ordnung! Es ist an der Zeit, dass Gesetz wieder Respekt genießt und nicht durch Schlupflöcher umgangen wird. Nur so gewinnen wir das Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat zurück. Wer dies missachtet, verspielt das Vertrauen des Volkes. Wir sagen Nein zu Rechtsbeugung und Ja zur konsequenten Rechtsdurchsetzung. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Der Fall "White-Tiger" wirft drei fundamentale Fragen auf. Erstens: Warum haben unsere Ermittlungsbehörden scheinbar aktiv weggeschaut? Zweitens: Warum wurden verfügbare Technologien scheinbar ignoriert? Drittens: Warum scheinen politische Entscheidungsträger effektiv Kinderschutz zu blockieren? All das hat dazu geführt, dass ein FBI-Ermittler sagte: "Es hat uns verrückt gemacht, dass wir ihnen all diese Beweismittel geliefert haben" "und er trotzdem nicht festgenommen wurde" – hier in Hamburg. Im Februar 2023 erhielt die Hamburger Justiz konkrete Hinweise. Im Juni 2025 erfolgte die Festnahme, 28 Monate und viele Opfer später. Drei Ursachen für das Versagen: Erstens: Der Verfassungsschutz konzentriert sich scheinbar auf politische Überwachung statt auf reale Bedrohung. Pädophile Sadisten aus dem Verkehr zu ziehen, scheint für den Verfassungsschutz nicht oberste Priorität zu haben. Noch schlimmer: Der Täter war der Hamburger Polizei ja bereits seit 2021 bekannt. Er gab die Taten ja sogar zu, aber das Verfahren wurde eingestellt wegen Geringfügigkeit. Geringfügigkeit – sagen Sie das mal den Eltern des toten 13-jährigen Jungen. In den USA bekam ein Mitglied genau seines Ringes, seines Sadistenringes schon 2023 80 Jahre Knast. Und in Hamburg hält die Justiz die Sache für geringfügig. Wen wundert es, dass das Strafmaß für Kinderpornografie 2024 auf sechs Monate reduziert wurde! Zweitens: Für pädophile Verbrecher scheint der Datenschutz... greift der Datenschutz – sehr eigenartig! Drittens: Unsere föderalen, ja!, Zuständigkeiten sollen die internationale... Könnten Sie für Ruhe sorgen? <i>Gucken Sie doch mal</i> <i>in Ihre Rede von vorhin!</i> Unsere föderalen Zuständigkeiten sollen die internationale Kooperation verzögert haben. Entscheidend ist, das FBI wartete monatelang auf deutsche Antworten. Ja, natürlich unterstützen wir das Anliegen der CDU. Wir sehen aber zusätzlichen Handlungsbedarf. Erstens automatische Erkennung minderjähriger Nutzer ohne komplexe Anmeldeverfahren – YouTube testet das bereits. Automatische Grooming-Erkennung in Echtzeit. KI-Systeme können verdächtige Kommunikationsmuster identifizieren. Hamburg braucht eigene... Das ist aber gesteuert, und das ist nicht willkürlich auf alle Nutzer ausgebreitet. Es gilt nicht die Kontrolle für alle, sondern nur für Verdächtige. Drittens... Hamburg... Meine Damen und Herren, lassen Sie doch bitte Frau Heitmann einmal aussprechen. Hamburg braucht eigene Verbindungsbeamte zum FBI, Europol und anderen Partnern. Informationsaustausch muss in Sekunden, nicht in Jahren erfolgen. Der Verfassungsschutz muss sich neu ausrichten. Kindesmissbrauch muss absolute Priorität haben. Kinderschutz geht vor Datenschutz. Das muss verankert sein. Eine drastische Anhebung des Strafmaßes für Pädophilie ist angesagt. Wir haben alle Möglichkeiten, wir müssen sie nur nutzen, auf demokratische Art und Weise und ohne alle auszuspionieren. Danke schön.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Bitcoin, Blockchain und digitale Vermögenswerte sind keine Randerscheinungen, sie sind ein globaler Innovationsmotor. Sie schaffen neue Märkte, neue Technologien und Millionen neue Arbeitsplätze. Die Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers hat es klar berechnet: Bis 2030 kann die Blockchain-Technologie weltweit über 1,7 Billionen US-Dollar zusätzliche Wirtschaftsleistung erzeugen und rund 40 Millionen neue Jobs schaffen. Hamburg kann profitieren, wenn wir handeln. Unsere Stadt bringt beste Voraussetzungen mit. Über 16 Blockchain-Unternehmen sind hier aktiv, von Zahlungsanbietern über Smart-Contract-Lösungen bis hin zu Start-ups im Logistiksektor. Wir haben starke Universitäten, eine dynamische Gründerszene und mit dem Hafen eine der wichtigsten Logistikdrehscheiben Europas. Gestern lag Hamburg bei Google Trends auf Platz 14 der Städte mit den weltweit meisten Bitcoin-Suchanfragen. Das zeigt, wie stark das Interesse in unserer Stadt bereits ist. Ein Hindernis ist die nationale Auslegung und Umsetzung von der MiCA-Verordnung. In Hamburg stehen deshalb aktuell alle Bitcoin-Automaten still, während Städte wie Wien oder Barcelona die Regeln pragmatischer auslegen. Dazu kommen Compliance-Kosten von bis zu 60.000 Euro jährlich – für Gründer ein Todesstoß noch vor dem ersten Kunden. Was fehlt, ist eine klare Strategie in Hamburg. Wir wollen das ändern. Hamburg muss sich dafür einsetzen, Innovationen zu ermöglichen, nicht zu verhindern, um Hamburg als Zentrum für Innovation sichtbar zu machen. Das heißt: Bildung stärken. Digitale Ökonomie muss in die Schulen. Ein Masterstudiengang Bitcoin, Blockchain und Tokenisierung an den Universitäten plus Zertifikatskurse und Labore für angewandte Erforschung. Gründer fördern statt regulieren. Ein Blockchain-Gründerzentrum mit Coworking-Spaces, Beratung und Infrastruktur, Sandboxes für Start-ups, damit Ideen getestet werden können, bevor sie von Bürokratie erstickt werden. Sichtbarkeit schaffen, ein Bitcoin Visitor Center mit Demoflächen, Schulklassenführung und internationale Events und eine Standortkampagne, die Hamburg klar für die digitale Landkarte setzt. Meine Damen und Herren, Bitcoin und Blockchain sind nicht nur Technologien, sie sind ein Symbol für digitale Souveränität, wirtschaftliche Eigenverantwortung und Freiheit. Hamburg hat die... Hamburg hat die Chance, zum europäischen Bitcoin- und Blockchain-Hub zu werden, wenn wir jetzt die Weichen stellen. Danke schön.