Krzysztof Walczak

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen – so könnte man den Wortbeitrag von Herrn Ilkhanipour zusammenfassen. Fakt ist aber, wir vertrauen der SPD in diesem Punkt nicht! Sie können sich hier noch so häufig hinstellen! Es gibt einen, es gibt den Entwurf einer Verordnung der EU-Kommission. Ja, das Europäische Parlament hat sich dazu kritisch eingelassen. Aber die dänische Ratspräsidentschaft – auch sozialdemokratisch regiert übrigens – hat angekündigt, im zweiten Halbjahr diesen Jahres genau diese Verordnung zu forcieren. Also... Ja, zu forcieren, ja! Und vor diesem Hintergrund müssen Sie uns bitte hier keine Beruhigungspillen geben, Herr Ilkhanipour! Und deswegen will ich auch noch mal auf das eingehen, was die GRÜNEN hier gesagt haben. Hier wurde gerade wahrheitswidrig gesagt, es müsste einen konkreten Beweis oder einen konkreten Anlass dafür geben, dass man diese EU-Chatkontrolle implementiert. Nein! Nach derzeit vorliegendem Verordnungsentwurf reicht es völlig aus, dass bei irgendeinem Anbieter, beispielsweise WhatsApp, Beweise dafür vorliegen, dass über WhatsApp irgendwo global weltweit kinderpornografisches Material geteilt wird. Und das wird man bei der Zahl der Kinderpornografen, die es leider gibt, wohl fast über jeden Anbieter sagen können. Und dann brauchen Sie keinen konkreten Verdacht, dann können Sie die gesamte Kommunikation aller Nutzer von WhatsApp auslesen. Und das sage nicht nur ich, darauf weisen auch seit Neuestem beispielsweise 400 Wissenschaftler hin von verschiedenen Forschungsinstituten, die auch gerade das Sicherheitsrisiko, das mit dieser EU-Chatkontrolle verbunden ist, darauf aufmerksam gemacht haben, ja. Also insofern, meine Damen und Herren, will ich nur noch Eines zum Abschluss sagen: Wenn jetzt hier dann auch wieder irgendwie angeführt wird, wahrheitswidrig übrigens, die AfD wolle irgendwie Kinder von Migranten abschieben, was Sie definitiv nicht in unserem Programm nachlesen können, können ja gerne noch mal ein Zitat vorlegen, wenn Sie es mit der Wahrheit richtig halten, gibt es doch noch einen Unterschied zwischen einem Datenaustausch in Bezug auf Asylbewerber und der EU-Chatkontrolle! - Bei der EU-Chatkontrolle... - <i>Ist Ihnen doch scheißegal...</i> Bei den Asylbewerbern geht es um eine ganz bestimmte Gruppe. Bei der EU-Chatkontrolle sind alle Menschen davon gleichermaßen betroffen!