Dr. Melanie Leonhard

Ja, sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zunächst möchte ich einmal sagen, damit da gar keine Missverständnisse entstehen, ich begrüße es ausdrücklich und ich finde es richtig, dass sich die Koalition im Bund dazu entschlossen hat, für Investitionen in die Infrastruktur ein Sondervermögen aufzulegen. Das war allerhöchste Zeit, und es ist gut, dass es passiert. Das muss man sagen an dieser Stelle. Und damit da auch kein falscher Zungenschlag reinkommt, ich finde, das ist hier der guten Ordnung halber noch mal von großer Bedeutung zu sagen, dass die Bundesregierung der vergangenen Jahrzehnte – und da gab es ja schon auch noch welche vor der Ampel, und das müssen wir hier alle farbenübergreifend selbstkritisch einräumen – alle das Thema Seehäfen nicht so stark im Blick hatten wie wir uns hier das in Hamburg, wie sich die Bremer und wie sich Teile Schleswig-Holsteins das notwendigerweise gewünscht hätten. Das gehört zur Wahrheit in dieser Debatte auch definitiv dazu. Umso besser, dass wir da jetzt seit kurzer Zeit ein Umdenken haben, das ist richtig, das ist notwendig, und das haben hier Vorredner:innen von mir auch schon gesagt. In diesem Sinne – auch Frau Dr. Goldner, herzlich willkommen, ich freue mich auf die Zusammenarbeit an dieser Stelle – ist es Zeit, dass bundesweit anerkannt wird, was die deutschen Seehäfen für die Versorgung in Deutschland leisten. Das ist überhaupt von allergrößter Bedeutung. Und deswegen ist es so richtig, und die Forderung ist zu diesem Zeitpunkt besonders bedeutsam und nicht fehlplatziert, weil wir eben gerade im Vorfeld von Haushaltsauseinandersetzungen auch wieder stecken, dass es einen eigenen Titel auf Bundesebene dafür gibt. Weil wenn wir erst in die Reuse geschwommen sind, unseren Länderanteil, den ja andere Länder auch haben, für notwendige Investitionen in Infrastruktur, in Erforderlichkeiten der Zeitenwende – ja, die brauchen wir auch –, für die gesamtdeutsche Aufgabe der Instandhaltung der deutschen Seehäfen aufwenden, sind wir in die Reuse geschwommen, und wir tragen weiter mit den Hamburgerinnen und Hamburgern gemeinsam mehr auf unseren Schultern, als wir eigentlich sollten in einem solidarischen Staat wie Deutschland an dieser Stelle. Denn wir schlagen um: Automobilteile aus Bayern und Baden-Württemberg, Stahlschwämme für Salzgitter in Niedersachsen, Versorgungsgüter für alle Menschen in diesem Lande zu einem hohen Prozentsatz. Und deswegen ist es richtig, wenn sich auch der Bund angemessen beteiligt an den Infrastrukturausgaben. Und da geht es, ja, einerseits um Geld, aber es geht auch um die Aufgabenwahrnehmung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und vieles mehr an dieser Stelle. Und daher ist es auch nicht in Ordnung, 400 Millionen Euro ins Schaufenster zu stellen, die wirklich gut investiert sind. Es ist die erste finanzielle Hinterlegung der Nationalen Hafenstrategie, um ehrlich zu sein, für Maßnahmen in Klimaneutralität in allen deutschen Seehäfen, keine Frage. Aber es sind 100 Millionen Euro im Jahr, es sind 100 Millionen Euro bundesweit. Sie sind nicht nur für Häfen, sie sind auch für die Förderung der Schifffahrt. Wir sind sehr gespannt auf die Ausgestaltung der Förderlinie, die es noch nicht gibt. Insofern haben wir noch kein Geld abrufen können, und insofern ist das auch nicht vorwerfbar. Und selbstverständlich informieren wir Sie ganz transparent darüber, wofür wir es ausgeben werden. Es wird sehr schnell gehen, es ist nämlich nicht sehr viel, der Anteil von Hamburg an der Stelle, das muss man auch sagen. Ein Thema ist mir aber auch noch wichtig für alle diejenigen, die immer Solidarität in den Vordergrund stellen und bedeutsam machen. Eine prosperierende Wirtschaft mit guten Arbeitsverhältnissen, die es im Hamburger Hafen gibt, mit Tarifbindung und dergleichen mehr, ist angewiesen auch auf Sicherheit, auch geopolitisch stabile Verhältnisse. Und deswegen ist es nicht in Ordnung, hier an dieser Stelle zu sagen, Investitionen in die Resilienz des Hafens, in Kaikanten, ja, auch für Investitionen in Sicherheitsgüter wie Fregatten sind falsch und sollen wir nicht machen. Das sind auch tarifgebundene Beschäftigte im Hafen, die da arbeiten, und die verdienen auch unsere Unterstützung, und deren Arbeitsplätze müssen wir auch im Blick haben. Die haben übrigens auch Betriebsräte und die sind auch mitbestimmend. Und ich finde es nicht okay, dass es anscheinend gute und schlechte Unternehmen im Hafen gibt. Das ist nicht in Ordnung, finde ich, an dieser Stelle. Also ich wäre jetzt jedenfalls sehr bestürzt, wenn die Partei Die Linke nur Unternehmensbeschäftigte von Containerbetrieben unterstützt hier an dieser Stelle und nicht mehr von Werften, das wäre schade. Vielen Dank.