Miriam Block

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen, liebe Öffentlichkeit! Wer im sogenannten Niedriglohnsektor arbeitet, also weniger als zwei Drittel des mittleren Verdienstes aller abhängigen Beschäftigungsverhältnisse verdient, muss nicht nur oftmals dann arbeiten, wenn die meisten Feierabend haben, teilweise trotz langer Arbeitsschichten mit Bürgergeld aufstocken, sondern erlebt dabei vermutlich auch noch schlechte Arbeitsbedingungen, Behinderung von betrieblicher Mitbestimmung und Unterlaufen des Mindestlohns. Just Eat Takeaway beziehungsweise besser bekannt als Lieferando und das Hamburger Start-up Fleetlery liefern dazu das aktuelle Beispiel. Beide arbeiten mit digitalen Plattformen, wo man als Rider, also Person, die jetzt Essen ausfährt, Aufträge bekommen kann und die genauso wie zum Beispiel Uber Eats, Wolt, Flink und Co. Teil der sogenannten Plattformökonomie sind. Und genau zur Regulierung dieser Plattformökonomie hat die EU eine Richtlinie erlassen, die die Bundesregierung jetzt endlich umsetzen muss. Aber von vorne: Kurz vor der Sommerpause, direkt nach Streiks, gab Lieferando Entlassungen bekannt: bundesweit 2.000 Rider, in Hamburg den gesamten Standort mit über 500 Ridern. Ausgerechnet dort am meisten, wo es Betriebsräte gibt. Eine betriebliche Mitbestimmung übrigens, die hart erkämpft werden musste letztlich auf dem arbeitsgerichtlichen Weg. Und es ist nicht etwa so, dass Lieferando kündigt, weil nicht mehr so viele Leute ihre Pizza oder ihren Burger über die Plattform bestellen. Nein, sie lagern die Arbeit an Subunternehmen aus, wo man sich bei Mindestlohnbeschäftigten schon fragen kann, welche großen Einsparpotenziale da ohne Ausbeutung überhaupt möglich sind. Das Hamburger Unternehmen Fleetlery verfügt über keine geeignete Arbeitsschutzorganisation. Medien- sowie Insiderberichten zufolge gibt es viele weitere Probleme bei dieser Auslagerung an Sub- und Sub-Subunternehmen. Beschäftigten werde Druck gemacht, schneller auszufahren, sonst bekomme man den Lohn gekürzt, Druck, zu bestimmten Zeiten zu arbeiten ohne Dienstpläne, Einstellung teilweise nur ohne Deutschkenntnisse, Beschäftigte, die zu bestimmten Orten, Gehaltsauszahlungen in bar gelotst würden, Beschäftigte, die sowohl zum Anfang als auch regelmäßig Geld bezahlen müssten, um überhaupt arbeiten zu dürfen. All das sind sehr, sehr besorgniserregende Berichte und deuten hin auf Schwarzarbeit, Scheinselbstständigkeit, Unterlaufen des Mindestlohns sowie fehlenden Arbeits- und Gesundheitsschutz. Und Lieferando hat bei dem Fairwork-Bericht, der regelmäßig von dem Oxford Internet Institute und dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung herausgegeben wird, noch am besten abgeschnitten. Noch unter der Ausgangslage von Direktverträgen erzielte Lieferando dort vier von zehn Punkten, wobei zehn allerdings ein Mindeststandard fairer Arbeit ist. Bezahlung, Arbeitsbedingungen, Tarifverträge, Managementprozesse und Mitbestimmung – all das muss fair sein. Und wir dürfen nicht zulassen, dass Unternehmen Regelungslücken dafür nutzen, um Gewerkschaften die Arbeit zu erschweren oder ihre Angestellten möglichst stark auszubeuten. Stattdessen braucht es ein Direktanstellungsgebot analog zur Fleischbranche, eine schnelle und konsequente Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie, Generalunternehmerhaftung, Stärkung der Mitwirkungsrechte der Beschäftigten, regelmäßige Kontrollen von Hamburg und dem Bund und öffentlich nachvollziehbare Berichte darüber. Deshalb hat sich der Senat bereits im Bundesrat erfolgreich für rechtssichere Betriebsratswahlen und ein digitales Zutrittsrecht für Gewerkschaften eingesetzt. Deshalb bringen wir heute später noch einen Antrag auf den Weg. Wir dürfen dieses Unrecht nicht hinnehmen. Da müssen wir Demokrat:innen hier alle solidarisch mit den Beschäftigten am Freitagnachmittag in Barmbek auf dem Streik stehen und alle daran arbeiten, die notwendigen politischen Maßnahmen auf den Weg zu bringen und diesem Unrecht einen Riegel vorzuschieben und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Zur Förderung guter Arbeitsbedingungen und guter Löhne gehören Tarifverhandlungen und damit auch mehr Tarifbindung. Deshalb sollten öffentliche Gelder tarifgebunden vergeben werden. Alle müssen von ihrer Arbeit gut leben können. Die Mieten steigen, Lebensmittelpreise sind durch die Inflation um 30 Prozent gestiegen. Schon jetzt lebt mindestens jeder Fünfte in Armut oder ist von sozialer Ausgrenzung bedroht. Es ist jetzt wirklich dringend notwendig, dass die Bundesregierung ihr Versprechen von 15 Euro Mindestlohn umsetzt. Denn, wie auch schon in der Debattenanmeldung formuliert, der Fall Lieferando mahnt, die Menschen brauchen bessere Bedingungen im Niedriglohnsektor, mehr Tarifbindung und mehr und fairen Mindestlohn. Alle Menschen haben ein Recht auf Respekt und Gerechtigkeit. Dieses Recht lassen wir nicht zur Disposition stellen. Vielen Dank.