Thomas Reich

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, das Verkehrsgeschehen auf Hamburgs Straßen kollabiert. Inzwischen ist die Stadt eine flächendeckende Baustelle, und man hat das Gefühl, kann es nicht loswerden, dass Senator Tjarks gezielt darauf hinarbeitet. Nicht nur, dass er uns die unzähligen Baustellen und den Ausbau der Fernwärme oft das Leben zur Hölle macht, damit könnte man sich ja eventuell noch abfinden. Erst die zahllosen Maßnahmen zur Verdrängung des Fahrzeugverkehrs durch die Beseitigung der Fahrspuren und Parkplätze und der völlige zügellose Umbau der Straßen zu Radwegen und Velorouten machen das Chaos perfekt. Es stellt sich einfach die Frage: Wo sind denn die oft angekündigten Erfolge? Und das Schlimme dabei ist: Anstelle von Erfolgen verschärft sich die Lage permanent. Über die verheerenden Auswirkungen auf die Wirtschaft haben wir schon einiges gehört. Und der Fahrzeugverkehr ist das Rückgrat der Wirtschaft, und daran gibt es keinen Zweifel. Die Situation auf Hamburgs Straßen spitzt sich zu. Die Unfallzahlen, vor allem der Verletzten und Getöteten, steigen unaufhörlich. Täglich erreichen uns erschreckende Nachrichten über Opfer im Hamburger Verkehrswahnsinn. Keineswegs ist der ideologisch propagierte Radweg in Deutschland eine sichere Verkehrsart, und das liegt vor allem an der Beschleunigung des Radverkehrs und der Mentalität der Radfahrer in Deutschland. Paragraf 1 Straßenverkehrsordnung verliert angesichts immer breiterer und schnellerer Radwege und Velorouten an Bedeutung. Immer mehr E-Bikes ermöglichen auch ungeübten Fahrern mühelos 30 Stundenkilometer. Die Missachtung von Verkehrsregeln durch Radfahrer lasse ich hier aus. Ihre Verkehrspolitik ist in einer Sackgasse angekommen. Kehren Sie dringend um. Der massive Parkplatzabbau geht weiter und zwingt Autofahrer, kostbare Zeit im sogenannten Suchverkehr zu verlieren. Und vergessen Sie nicht unsere Senioren. Versprochen wurde viel, gehalten wurde wenig. Diese sogenannten Seniorentickets sollen erschwinglich sein, doch in Wirklichkeit steigen Belastungen immer weiter. Die rot-grüne Koalition hat versagt, die Kritikpunkte sind offensichtlich. Die Versprechen, die wir brauchen, sind gebrochen. Das ist die wahre Bilanz von rot-grüner Politik. Hamburg muss eine Stadt sein, in der Mobilität flexibel und für jeden erschwinglich ist. Eine Stadt, die nicht im Verkehrschaos untergeht. Hamburg hat mehr verdient als Versprechungen, die nicht gehalten werden. Danke.