Kay Jäger

Ja, Herr Präsident, liebe Hamburgerinnen und Hamburger und ganz besonders unsere Gäste von der MGG und von Lieferando! Ich freu mich erst mal, dass auf unsere Initiative hin SPD und GRÜNE aktiv geworden sind und das Thema auch auf diese Bürgerschaftssitzung getragen haben und noch sozusagen in die Aktuelle Stunde gesetzt haben. Was ich dazu auch noch sagen muss, ist, man sieht ganz klar, wer in diesem Hause zu dem Thema überhaupt nichts beizutragen hat: Das ist die CDU, das ist die AfD. Glücklicherweise... Ich muss sagen, dass die SPD und GRÜNEN schon einige Punkte genannt haben, einige wichtige Punkte genannt haben. Was sie allerdings nicht gesagt haben, ist, oder zumindest angedeutet haben, aber nicht die Fakten auf den Tisch gelegt haben, ist, dass faktisch bei Lieferando – nach einer Kleinen Anfrage von uns – in den letzten drei Jahren nicht eine Kontrolle im Bereich Arbeitsschutz stattgefunden hat. Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, da muss definitiv nachgearbeitet werden! Lieber Senat, machen Sie Ihre Hausaufgaben! Wir haben eben schon gesagt, es gibt viele Kolleginnen und Kollegen, die in dem Bereich arbeiten, die Migrationshintergrund haben. Dementsprechend brauchen wir auch dringend eine Aufklärung über die Rechte der Personen, die in diesen Bereichen arbeiten und insgesamt an dem Arbeitsmarkt teilnehmen wollen, auf unterschiedlichen Sprachen. Für den Mindestlohn... Für den Mindestlohn, um den viele Personen in dieser Branche auch geprellt werden, gibt es von Hamburgs Seiten noch deutlichen Nachbesserungsbedarf. Die Meldung eines Mindestlohnverstoßes auf der Hamburg-Service-Seite sieht in etwa so aus: Ich möchte den Mindestlohnverstoß dort melden, ich gehe auf die Hamburg-Service-Seite, gebe dort einen Mindestlohnverstoß an, dann kann ich wählen zwischen Englisch und Deutsch. Und dann steht dort auf der Seite: "Wenn Sie einen Mindestlohnverstoß melden wollen," "dann können Sie sich an die zuständige Stelle wenden" – ohne dass diese näher benannt ist. Das geht nicht, meine Damen und Herren. Da müssen Sie definitiv Ihre Hausaufgaben machen und da auch noch mal aktiv werden. Es reicht nicht, nach Berlin zu zeigen, denn werden Sie in Ihren eigenen Behörden endlich aktiv, in der Arbeitsschutzbehörde. Bei Fleetlery wurde – das ist einer dieser sogenannten Flottenpartner von Lieferando, an die jetzt ausgelagert wird – dort wurde in den vergangenen drei Jahren einmal kontrolliert mit dem Ergebnis, dass Fleetlery keine geeignete Arbeitsschutzeinrichtung hat. Das alles, das, was sich hier entwickelt hat, das ist ein absoluter Wildwuchs in dieser Branche, und das alles ist doch unter Ihren Augen passiert! Sie müssen doch... Sie müssen auch nicht nach Berlin zeigen oder auf die EU zeigen. Wir haben Gesetze, die durchgesetzt werden müssen, und daran hapert es in dieser Stadt. So, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass am 12. September von 14 bis 16 Uhr eine Streikkundgebung der Kolleginnen und Kollegen stattfindet in Barmbek. Wenn Sie solidarisch mit den Kollegen und Kolleginnen sind, kommen Sie bitte auf die Straße und unterstützen Sie und zeigen Sie die Solidarität! Danke schön. Ach so, und ich freue mich natürlich nachher noch mal, den Antrag in voller Gänze zu debattieren. Wir haben ja nachher noch ein bisschen Zeit für das Thema. Danke schön.