Kathrin Warnecke

Liebes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Angesichts steigender Zahlen von Zwangsräumungen und fehlendem Wohnraum für Menschen mit Anspruch auf eine Dringlichkeitsbestätigung ist es wichtig, dass wir über politische Maßnahmen zur Wohnungssicherung und zum Ausbau des wohngebundenen, WA-gebundenen Wohnungsbestands sprechen. Diese Debatte haben wir deswegen auch bereits in der vergangenen Woche im Sozialausschuss geführt. Die Behörde hat uns berichtet, dass kurzfristige Entlastungsmaßnahmen und die Planung der langfristigen neukonzeptionellen Neuaufstellung der Fachstellen in der Planung sind. 2027 soll die Umsetzung des neuen Konzepts starten. Erste Ansatzpunkte wurden im Ausschuss, an dem ich leider nicht teilnehmen konnte, vorgestellt, beispielsweise die Einrichtung einer zentralen Belegungsstelle, die Stärkung des trägergestützten Wohnens und die bessere Koordination wohnpolitischer Maßnahmen. Die Arbeit der Fachstellen wird also noch viel grundlegender angefasst, als es Die Linke mit ihrem Antrag vorschlägt. Diesen Prozess werden wir selbstverständlich politisch engmaschig begleiten. Den Antrag der Linken werden wir nicht überweisen, denn anschließend an die Debatte der letzten Woche und dem laufenden Behördenprozess besteht aus unserer Sicht in der Thematik im Moment im Sozialausschuss kein Gesprächsbedarf. Inhaltlich betrachtet befürworten wir vieles, worauf Die Linke eingeht. Insbesondere die Hausbesuche bei Haushalten, die wiederholt von Wohnungslosigkeit bedroht sind, Haushalten mit Kindern oder auch mit älteren Menschen, können viel bewirken. Denn vor Ort können größere Hilfsbedarfe erkannt werden, zum Beispiel eine vielleicht noch nicht diagnostizierte Demenz oder ein anderes soziales oder gesundheitliches Problem. Es können dann passgenau Unterstützungsmöglichkeiten gefunden werden. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Und an die CDU möchte ich einmal sagen, ich bin immer ganz begeistert. Meine Aufgabe ist jetzt immer, nach der CDU zu sprechen. Es entsteht der Eindruck, wenn die CDU die Entscheidungsmöglichkeiten hätte, hätten wir ganz tolle, im Grunde linke Sozialpolitik. Ich mag das nicht so richtig glauben, aber gut. Wir brauchen dafür den Antrag erst einmal nicht, denn jetzt schon ist es so, dass es aufsuchende soziale Arbeit gibt. Und ja, es gibt zu wenig Personen im Moment, der Fachkräftemangel schlägt auch an dieser Stelle voll zu. Auch dafür müssen wir uns Lösungen überlegen. Neben der Wohnungssicherung durch die Fachstellen geht der Antrag der Linken auch auf die Herausforderung ein, insgesamt mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Und dafür ist es dann auch wichtig, dass Bebauungspläne vor Ort nicht blockiert werden, große Bauprojekte nicht blockiert werden, auch das einmal an die CDU. Das war ein wundervoller letzter Satz, - und die Redezeit ist damit abgelaufen. - Okay, Kurzdebatte, muss ich noch üben. Danke schön.