Michael Gwosdz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg:innen! Lieber Kollege Stoop, es hat mir jetzt so Angst gemacht, dass ich dachte, ich muss noch mal ein bisschen für Blutdrucksenkung sorgen, damit wir nicht den nächsten medizinischen Notfall haben, der uns heute Nacht alle bei der Rückreise aufgehalten hat. Ich will einmal kurz darauf hinweisen. Also erstens mal, die Behörden in Hamburg brauchen nicht zwingend eine Taskforce, um zusammenzuarbeiten. Das tun sie bei der Bekämpfung von Ausbeutung, von schlechten Standards, bei der Kontrolle von Mindestlöhnen et cetera auch heute schon, dass behördenübergreifend auch mit Bundesbehörden zusammengearbeitet wird. Und einfach nur noch mal auch für diejenigen, die heute gekommen sind und uns zuhören, zu der Debatte, wir beschließen ausdrücklich, da steht jetzt nicht das Wort Taskforce, aber wir beschließen ausdrücklich, dass wir den Senat auffordern, eine ausreichend hohe Intensität der Kontrollen bei Lieferdiensten hinsichtlich der Einhaltung des Arbeitsrechts, insbesondere der Rechte der Beschäftigten, der Verhinderung von Schwarzarbeit, Sozialversicherungsbetrug und Scheinselbstständigkeit, der Einhaltung des Mindestlohns sowie des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sicherzustellen. Also Kontrollen in all diesen Bereichen in hoher Intensität. Da könnte man vielleicht auch das Wort Taskforce noch dazuschreiben. Aber ich wollte das einmal noch mal hier in Ruhe sagen, weil wir sind uns in der Sache, was das Ziel ist dessen, was wir brauchen, nämlich eine hohe Kontrolldichte in diesem Bereich, damit es endlich faire Beschäftigungsbedingungen gibt und die auch eingehalten werden und kontrolliert werden, da liegen wir ja doch überhaupt nicht so auseinander, dass man sich jetzt so aufregen muss. Vielen Dank.