Lena Zagst

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen. Es ist ja kein Wunder, dass die AfD heute fordert, das Kirchenasyl gesetzlich zu verbieten, denn Kirchenasyl steht für alles, was diese Partei bekämpft. für Menschlichkeit statt Abschottung, für zivilgesellschaftliche Verantwortung statt Verächtlichmachung, für Solidarität statt Spaltung. Es steht für einen menschlichen Rechtsstaat, die AfD hingegen für autoritäre Kulturkampfrhetorik. Rechtsstaatlichkeit, um das einmal klarzustellen, bedeutet nicht maximale Härte. Das bedeutet, der Staat ist an Recht und Gesetz gebunden, und das schützt die Bürger:innen vor Willkür. Wer aber wie die AfD regelmäßig Gerichte, Verfassungsorgane und demokratische Institutionen diskreditiert, hat sich als Verteidigerin des Rechtsstaats längst disqualifiziert. Das Kirchenasyl ist eine lang, lang bewährte humanitäre Praxis, die auch im Rechtsstaat ihren Platz hat. Um das einmal hier mit ein paar Fakten, ja, zu versachlichen: Aktuell – und das ist auch regelmäßig so – befindet sich in Hamburg eine niedrige zweistellige Zahl an Personen im Kirchenasyl, davon sind auch viele Kinder. Und Herr Gladiator, weil Sie gerade auch die parlamentarischen Härtefallmechanismen angesprochen haben, die gelten ja nicht für die Dublin-Fälle, die aber gerade eben im Kirchenasyl behandelt werden. Von daher muss man da durchaus differenzieren. Eine gesetzgeberische Eskalation, wie sie hier gefordert wird, braucht es also nicht, sondern Sachlichkeit und Augenmaß. Was die AfD hier vorschlägt, verfolgt eben nicht das Ziel, Recht gerecht anzuwenden, sondern die pauschale Abschaffung von humanitären Spielräumen und die Diskreditierung von Menschen, die sich für Geflüchtete einsetzen. Lassen Sie uns daran denken, jeder Mensch im Kirchenasyl – Frau, Kind oder alleinstehender Mann – befindet sich in einer Ausnahmesituation, und sie alle verdienen unsere Mitmenschlichkeit. Vielen Dank.