Peggy Heitmann

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will Ihnen mal zugutehalten, dass Sie nicht wirklich wissen, wovon Sie hier sprechen und was diese EU-Verordnung für Folgen hat. Wir haben ja wohl nicht umsonst heute Morgen von Schutzräumen und Friedensinitiativen gesprochen. In dem Moment, wo wir keine sichere Kommunikation mehr haben, brauchen wir uns über Schutzräume auch keine Gedanken mehr machen. Die geplante EU-Chatkontrolle ist technisch höchst problematisch. Alle Nachrichten, alle, alle, jede – es ist ein bisschen schwer wahrscheinlich für Sie zu verstehen sollen automatisch gescannt werden. Dafür soll die Endverschlüsselung, die Sie jetzt noch bei WhatsApp und Ähnlichen sehen, wegfallen, besser gesagt, sie wird nachgeschoben. Herzstück der neuen Technik ist das Client-Side-Scanning. Betroffen sind unsere digitalen Bankgeschäfte mit Chat, Messenger und Voice-over-IP-Dienste. Support und Beratung. Unsere vertraulichen Gespräche zum Beispiel mit Rechtsanwälten und Ärzten. Videokonferenzen wie Zoom, die wir hier ja auch in den Ausschüssen teilweise haben, oder Microsoft fallen genau unter diese interpersonale elektronische Kommunikationsdienste und sind betroffen. Unsere verschlüsselten Passwörter und persönlichen Dateien können versehentlich – wird gesagt, versehentlich, aber es kann passieren – auch betroffen sein. Überwacht wird jeder. Die NIS-2-Direktive – wir haben uns auch des Öfteren hier darüber unterhalten –, das AI-Gesetz und die EUDI-Wallet-Verordnung waren die Basis unserer digitalen Sicherheit, auch militärisch. Ausgehebelt! Das merken Sie noch nicht mal. Mit Einführung der EU-Chatkontrolle steigt auch das Risiko für Cyberangriffe im Hafen. Sagen Sie nicht später, Sie haben das nicht gewusst. Durch Schwächung der Verschlüsselung und neue Hintertüren im Bereich digitaler Drohnen- und Kommunikationssysteme. Unsere sichere Kommunikation in Bedrohungslagen ist dann ausgehebelt durch Sie. Hamburgs Forschung im Bereich Quantencomputing wird indirekt angreifbar! Hinzu kommt, dass die Quote falsch positiver Scans - extrem hoch ist! - Frau Heitmann, kommen Sie bitte zum Schluss. Letzter Satz. Millionen harmloser Nachrichten werden zu Verdachtsfällen. So, Frau Heitmann, Ihre Redezeit ist jetzt abgelaufen. Danke schön.