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Philipp Heißner

CDU 2:26 min Sitzungen 23/10

Ja, früher waren es mal fünf Minuten, drei sind sehr kurz. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es gibt ja noch reihenweise Punkte, die man zu diesem Thema anmerken könnte, aber Sie haben es ja gerade gehört, wie die Bilanz ist. Ich hab das gesagt mit Blick auf Ihre eigenen Ziele, was den Fahrradverkehr angeht. Richard Seelmaecker hat das gerade auch gesagt, was noch mal die Verkehrssicherheit in Hamburg angeht. Also das Problem ist einfach, und damit gehen Sie auf eine sehr interessante Art und Weise um, jedenfalls die Verkehrsbehörde, dass Sie Ihre Ziele nicht erreichen und dass Zahlen und Fakten in der Verkehrspolitik einfach schlecht sind. Und was macht dann eine GRÜN-geführte Verkehrsbehörde? Sie versucht, das Ganze mit wahnsinnig teuren, nachdem man schon Hunderte Millionen übrigens ausgegeben hat für diese Verfehlung der eigenen Ziele, mit wahnsinnig teuren PR-Maßnahmen zu kaschieren. Wir pinseln irgendwelche Zahlen auf die Mönckebergstraße, die monatlich... monatelang nicht weggehen. Wir geben Tausende Euro aus für umgedrehte U-Bahn-Zeichen an einigen Bahnhöfen. Wir bauen Trampoline auf den Jungfernstieg und wundern uns dann, dass die dann im Weg sind und schnell kaputt sind. Und das Allerbeste ist, wir geben Hunderttausende Euro aus, Steuergelder, für Partys, Essen, Trinken und irgendwelche Goodie Bags für Leute, die wahrscheinlich alle mehr als genug Geld haben und hier den Verkehrskongress in Hamburg besucht haben. Also ich will mal sagen, jede Behörde hat wahrscheinlich schon mal Steuergelder nicht nur sinnvoll ausgegeben. Aber, also, kein Senator gibt so gerne so viel Geld für Plemplem aus wie Anjes Tjarks. Ich kann nur sagen, wir als Hamburger CDU stehen weiterhin zur Verfügung für eine vernunftgeleitete, unideologische Verkehrspolitik bei allem... Ja, Frau Sudmann, die Art und Weise, wie Sie hier reden, sagt alles über Ihre Verkehrspolitik aus. Da brauchen Sie jetzt gar nichts so zu tun. Populistischer, billiger geht es überhaupt nicht. Für eine vernunftgeleitete, unideologische Verkehrspolitik stehen wir als CDU weiterhin zur Verfügung, die wirklich alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nimmt. Die hat in der Vergangenheit zu guten Ergebnissen geführt. Sie wird es auch in Zukunft tun, das würden dann die Hamburger auch merken. Ja. Und bis dahin müssen die Hamburger Steuerzahler wahrscheinlich einfach darauf hoffen, dass die GRÜNEN in Hamburg nur noch möglichst wenig Kongresse organisieren dürfen. Vielen Dank.

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