Heike Sudmann

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger! Die Älteren unter Ihnen werden wissen, dass die CDU seit den Achtzigerjahren genau das fordert, was sie uns heute auch wieder präsentiert: mehr Parkplätze, weniger Staus! Auch in Ihrer Regierungszeit hat sich da wenig dran geändert. Man kann feststellen: Für die CDU ist die Zeit stehen geblieben. Leider ist sie nicht für das Klima stehen geblieben. Und die CDU will einfach nicht lernen, Herr Thering, dass die Rezepte der Achtzigerjahre mehr von dem Schlechten bringen. Sie bringen mehr schlechte Luft, sie bringen mehr heißes Klima und sie bringen auch mehr Unfälle. Und ich frage... Ja. Das ist traurig, aber wir können trotzdem klatschen. Und Herr Thering, ich frage Sie: Haben Sie eigentlich mal eine Analyse der zur Verfügung stehenden Parkplätze gemacht? - Ich vermute nicht, sonst hätten Sie... <i>- Machen die Bürger jeden Tag, die Analyse.</i> Also Sie haben keine gemacht. Sie hätten ja einmal gucken können... Das will ich Ihnen gerade erklären, Herr Erkalp! Sie hätten doch einmal gucken können – "GermanZero" hat es nämlich gemacht: "GermanZero" hat mal alleine die Parkplätze analysiert, die in Parkhäusern innerhalb des Ring 1 und drumherum zur Verfügung stehen. Was glauben Sie, wie viele Parkplätze das sind, wie viele Stellplätze? Ich höre? Sie wissen nicht. Also es sind fast 13.000 Stellplätze, die zur Verfügung stehen. Und "GermanZero" hat auch festgestellt, dass davon durchgehend – durchgehend! – über 4.300 Parkplätze immer frei sind. Deswegen hat "GermanZero" zurecht gesagt: "Wir können auch 4.000 Parkplätze abbauen" "und haben weiterhin keinen erhöhten Parkdruck." Das sind Zahlen, die die Realität wiedergeben, aber für Sie ist das völlig uninteressant. Das ist traurig! Wie viel Zeit habe ich noch? Sagt ihr mir zwischendurch, ne, okay. Und die CDU ist ja wirklich – na, man könnte fast sagen niedlich. Ich würde eher sagen, Sie haben keinen klaren Kompass. Ihr Kompass scheint immer so einen Magneten unter dem Kompass zu haben, weil die Nadel hin- und herspringt. Sie haben in den letzten Jahren jedes Mal den HVV-Fahrpreiserhöhungen zugestimmt. Und gleichzeitig haben Sie jedes Mal gesagt: "Wir müssen die Parkgebühren senken." Das heißt: wieder eine eindeutige Förderung des Autoverkehrs. Der HVV interessiert Sie überhaupt nicht. Das ist traurig! Und jetzt ein weiterer Punkt, wo die CDU völlig widersprüchlich ist: Herr Kappe bemängelt ja zurecht, dass in Hamburg zu wenig Bäume neu gepflanzt werden, dass wir viel mehr Bäume brauchen. Herr Kappe nickt, das erfreut mich sehr. Die CDU wiederum ist nicht bereit, auch nur einen einzigen Parkplatz herzugeben, damit da vielleicht auch Bäume angepflanzt werden können. Auch das ist völlig widersprüchlich. Was aber Trauerspiel Akt 1 ist, ist SPD und GRÜNE. Was fällt Ihnen ein nach der Wahl? Ihnen fällt nichts Besseres ein, als ein Parkplatz-Moratorium zu machen. Die gehen also der CDU auf den Leim und wollen die schlechte CDU-Politik machen. Das ist echt traurig. So, und jetzt komme ich zum Thema Stau. Ich weiß nicht, wie oft wir Ihnen das schon erzählt haben, auf wie viel wissenschaftliche Studien wir hingewiesen haben: Ein sehr gutes Mittel gegen Stau ist Tempo 30. Tempo 30 macht einen besseren Verkehrsfluss, hat weniger Staus, hat weniger Lärm. Ja, ich merke, Sie werden immer laut. Sie mögen einfach nicht wissenschaftliche Studien hören. Sie sollten mal lesen. Und was Sie auch ignorieren... Was Sie auch komplett ignorieren, das gilt übrigens auch für SPD und GRÜNE, die ja auch gegen Tempo 30 flächendeckend sind. Was Sie komplett ignorieren, ist, dass Tempo 30 wesentlich mehr Verkehrssicherheit bringt. Helsinki hat Tempo 30 flächendeckend eingeführt: Es gibt Null Verkehrstote seit über einem Jahr. Auf einmal sind Ihnen die Verkehrstoten egal, aber sonst tun Sie immer so, als wenn Sie sich darum kümmern wollen. Auch das ist traurig. So, und nun kommen wir noch mal zum Seniorenticket: Wir haben im Januar 2025 hier im Wahlkampf die Debatte darum geführt. Herr Seelmaecker hat dann gesagt: "Ob 29 Euro, 49, 59, das müssen wir prüfen." Sie haben unseren Antrag – 29 Euro fürs Seniorenticket – abgelehnt. So viel zu Ihrer Ehrlichkeit, was Sie wirklich erreichen wollen. Und was Sie überhaupt nicht bedenken: Sie als CDU tragen – genau wie die SPD – auch Schuld daran, dass wir eine große Altersarmut haben. Dann müssen Sie sich mehr für einen Mindestlohn einsetzen. So, jetzt komme ich... In der ersten Runde sage ich noch mal was: Wenn Sie wirklich was tun wollen für diese Stadt, für die Menschen, für die über 40 Prozent der Haushalte, die kein Auto haben, dann muss der öffentliche Personennahverkehr gewaltig ausgebaut werden und braucht auch eine Straßenbahn. Wir brauchen eine kostenfreie Nutzung. Und Sie werden jetzt sagen: "Kann man nicht bezahlen." Doch, kann man bezahlen, weil die Folgeschäden durch den Autoverkehr riesig sind. Und jetzt der Satz, den Sie sich wirklich mal hinter die Ohren schreiben sollten. Weil, ich meine, Herr Erkalp, Sie sind dafür mein Proto-Beispiel. Wenn nur die Menschen Auto fahren würden, die wirklich drauf angewiesen sind, weil sie im Hafen arbeiten, weil sie Schichtarbeiten machen, weil sie da nicht anders hinkommen. Wenn nur die Auto fahren, hätten wir weder ein Stau- noch ein Parkplatzproblem und alles wär gut. Vielen Dank!