Clarissa Herbst

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Größere Schiffe, häufigere Anläufe und ein deutlicher Zuwachs von Marktanteilen – das sind die Analyseergebnisse, die Anfang der Woche veröffentlicht wurden und die uns zeigen, dass der Hamburger Hafen kein Auslaufmodell ist. Auch in diesem Hause haben viele den Hafen lange Zeit totgeredet und tun es scheinbar immer noch. Doch es zeigt sich, Totgesagte leben bekanntlich länger, und der Hamburger Hafen erlebt einen deutlichen Aufschwung im europäischen Vergleich. Und das nicht ohne Grund, denn kluge und strategische Entscheidungen der letzten Jahre tragen jetzt ihre Früchte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Hamburger Hafen ist nicht nur das wirtschaftliche Herz unserer Hansestadt, er ist überdies der wichtigste Industriestandort Deutschlands. Und die Frage muss doch lauten: Was wäre der Hamburger Hafen... Was wäre Hamburg ohne seinen Hafen? Was wäre Deutschland ohne unseren Hafen? Und was wären die europäischen Nachbarländer ohne den Hamburger Hafen und seine strategisch bedeutsame Hinterlandanbindung? Und die Bedeutung des Hamburger Hafens begründet sich vor allem darin, dass der Hamburger Hafen ein zentraler Knotenpunkt ist, wenn es um Lieferketten und die Versorgungssicherheit in unserem Land geht. Zweitens begründet sich die Bedeutung in der guten Hinterlandanbindung, der Funktion einer modernen Hafenbahn und der damit verbundenen Chance einer Klimaneutralität. Und drittens liegt die strategische Bedeutung des Hafens in den Transformationsprozessen, die wir auf den Weg gebracht haben. Und unser Ziel ist es, den Hamburger Hafen zum Vorreiter in Sachen Klimaneutralität zu machen. Und gleichzeitig muss auch deutlich gemacht werden, dass der Hafen nicht nur zentral ist für die Versorgungssicherheit und eine moderne und klimaneutrale Logistik, sondern dass er eine zentrale Rolle einnimmt, wenn es in Zeiten geopolitischer Spannung um die sicherheitspolitische Infrastruktur in unserem Land, aber auch in ganz Europa geht. Und zu behaupten, dass Klimainvestitionen und Wettbewerbsförderung nur vorgeschoben seien, liebe Linke, wie Sie das in Ihrem Zusatzantrag machen, das ist an Polemik und Realitätsferne ehrlicherweise kaum zu übertreffen. Fest steht, dass mit dieser nationalen, aber auch internationalen Bedeutung des Hafens große Herausforderungen einhergehen. Zu nennen sind zum Beispiel hier die zentralen Infrastrukturprojekte wie beispielsweise die Westerweiterung, die Entwicklung von Steinwerder Süd oder den Ersatzbau der Köhlbrandbrücke. Es stehen aber auch Aufgaben an wie die Modernisierung der Hafenbahn und nicht zuletzt auch die Modernisierung der Kaimauern. Und wir sehen in Summe, es gibt eine ganze Menge zu tun, und ich sehe es durchaus positiv, dass sich der Bund zur nationalen Hafenstrategie und damit auch zu einem stärkeren Engagement in der Entwicklung der deutschen Seehäfen bekannt hat. Aber was wir am Ende des Tages brauchen, sind nicht allein Zugeständnisse in Form von warmen Worten. Was wir brauchen, sind finanzielle Investitionen und vor allem verlässliche Finanzierungszusagen. Wenn der Hamburger Hafen sich langfristig wettbewerbsfähig aufstellen soll im internationalen Vergleich, wenn es uns wirklich ernst damit ist mit der Entwicklung einer klimaneutralen Logistik, wenn es uns wirklich ernst damit ist, eine Infrastruktur zu schaffen, die den sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit standhält, dann müssen wir auch die Fragen der Finanzierbarkeit ernst nehmen. Dann darf die Stadt Hamburg den Großteil der finanziellen Lasten nicht alleine tragen, sondern dann brauchen wir eine verlässliche Förderung durch den Bund von mindestens 500 Millionen im Jahr. Und ich halte es für entscheidend, auch hier diese konkrete Summe in den Raum zu stellen, weil wir in den vergangenen Wochen in Diskussionen immer wieder gesehen haben, dass Förderungen ins Spiel gebracht werden wie beispielsweise 400 Millionen für die klimaneutrale Schifffahrt und Häfen, allerdings gestreckt auf vier Jahre und für alle deutschen Häfen, auch die Binnenhäfen. Und das ist am Ende nichts anderes als der viel zitierte Tropfen auf den heißen Stein. Und auch der Vorschlag, die nötigen Investitionen über Hamburgs Anteil am Infrastruktur-Sondervermögen zu decken, ist nicht akzeptabel, denn es wäre am Ende des Tages nichts anderes als eine Hafenfinanzierung allein zulasten unserer Hansestadt. Das zeigt, dass der Bund bisher, muss man sagen, seine finanzielle Verantwortung scheut. Aber am Ende des Tages brauchen wir eine nationale Hafenstrategie, die mit einer konkreten und verlässlichen finanziellen Förderung einhergeht, damit der Hamburger Hafen auch weiterhin Vorreiter in Sachen Transformation bleibt. Und ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag.