Carola Veit

Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zurück aus der Sommerpause! Unsere heutige Sitzung ist eröffnet. Und bevor wir gleich zur Aktuellen Stunde kommen, möchte ich Ihnen gerne mitteilen, dass sich die Fraktionen bei den Wahlen auf eine von der Empfehlung des Ältestenrats abweichende Reihenfolge verständigt haben. Wir werden zunächst die Wahl der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung direkt nach der Aktuellen Stunde aufrufen und die weiteren Wahlen dann im Anschluss in einem Wahlgang. Außerdem zwei Personalien: Mit Schreiben vom 29. Juli hat mir der ehemalige Abgeordnete Professor Götz Wiese mitgeteilt, dass er sein Mandat zum 31. August niederlege. Professor Wiese gehörte unserem Hause seit März 2020 an. Er war im CDU-Fraktionsvorstand tätig und Mitglied im PUA Cum-Ex-Steuergeldaffäre. Er war in verschiedenen Ausschüssen, insbesondere Wirtschaft, Arbeit, Innovation und auch im Kultur- und Medienausschuss tätig. Wir danken ihm für die geleistete Arbeit und wünschen ihm alles Gute! Und nach Mitteilung des Landeswahlleiters ist für das frei gewordene Mandat mit Wirkung zum 1. September auf der Wahlkreisliste 8 der CDU Frau Dr. Antonia-Katharina Goldner nachgerückt. Liebe Frau Goldner, ich begrüße Sie herzlich in unserer Mitte. Dann kommen wir zu unserer heutigen Tagesordnung und starten mit der Aktuellen Stunde, zu der vier Themen angemeldet worden sind; von der CDU-Fraktion: "Gebrochene Versprechen:" "Rot-grüner Parkplatzabbau und Stauchaos gehen weiter, Seniorenticket Fehlanzeige." Die Anmeldung der GRÜNEN Fraktion: "Der Fall Lieferando mahnt:" "Die Menschen brauchen bessere Bedingungen im Niedriglohnsektor," "mehr Tarifbindung und einen fairen Mindestlohn." Dann die Anmeldung der Fraktion Die Linke: "NOlympia:" "und noch mehr Millionen für die Bewerbung" "statt Investitionen in bestehende Sportstätten wie die Eisbahn Stellingen!" Und schließlich die Anmeldung der AfD-Fraktion: "Schock-Zahlen für Hamburg:" "1,2 Milliarden Euro Sozialleistungen für ausländische Staatsbürger in einem Jahr –" "Sozialsystem vor dem Kollaps." Ich rufe das erste Thema auf. Sie wissen, dass wir in der ersten Runde jeweils fünf Minuten Redezeit zur Verfügung haben, in den weiteren Runden dann drei Minuten. Und das Wort erhält Herr Thering für die CDU-Fraktion.