Thomas Reich

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Wir treten heute in eine Debatte ein, die uns nicht kaltlassen kann und unser Rechtsempfinden bis ins Mark trifft: Kirchenasyl. Während einige glauben machen wollen, es handele sich um eine noble Geste der Menschlichkeit, sprechen wir hier von einer eklatanten Missachtung der Rechtsstaatlichkeit. Jede Kirche, die sich als selbst ernannter Richter aufspielt, stellt die Rechtsgrundlage unseres demokratischen Staates infrage. Das Kirchenasyl darf nicht länger ein Schlupfloch sein. Der Staat alleine und nicht Kirche oder private Einrichtungen haben darüber zu bestimmen, wer in unser Land darf und wer nicht. Es kann... Es kann nicht sein, dass Gesetze, die von der Mehrheit verabschiedet wurden, durch die Hintertür untergraben werden. Das ist keine wirkliche Menschlichkeit, sondern Sabotage an rechtlich gebotenen Prozessen. Die Kontrolle über Einwanderung ist ein souveränes Recht jedes Landes. Diese Kontrolle wird durch die undurchsichtige Praxis des Kirchenasyls völlig untergraben. Ein rechtliches schwarzes Loch entsteht, - in dem Aufenthaltsrechte wie aus dem Nichts generiert werden. - <i>Schwachsinn!</i> Nein. Deshalb fordern wir eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung dieser Praxis. Das Aufenthaltsgesetz muss eindeutig formuliert werden, um jede Form der Aufenthaltserschleichung zu unterbinden. Unsere Botschaft an die Bürger ist klar und laut: Wir stehen für Recht und Ordnung! Es ist an der Zeit, dass Gesetz wieder Respekt genießt und nicht durch Schlupflöcher umgangen wird. Nur so gewinnen wir das Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat zurück. Wer dies missachtet, verspielt das Vertrauen des Volkes. Wir sagen Nein zu Rechtsbeugung und Ja zur konsequenten Rechtsdurchsetzung. Vielen Dank.