Marco Schulz

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. So wie man ja damals von Preußen sagte, es sei eine Armee mit einem Staat, so kann man von Hamburg zumindest auch historisch richtig sagen, Hamburg war immer ein Hafen mit einem Staat. Und der Hafen ist und bleibt dabei unser Kern, unsere Existenzgrundlage, unser Stolz, denn er ist noch immer das wirtschaftliche Herz dieser Stadt. Er ist Motor für Wohlstand weit über die Metropolregion hinaus und damit von nationaler wie auch internationaler Bedeutung. Und Frau Herbst, zumindest in den letzten fünf Jahren habe ich zumindest nicht vernommen, dass hier irgendjemand den Hafen totgesagt hat. Was zumindest die Opposition – da sind wir uns ja selten einig mal – flächendeckend gemacht hat, ist, glaube ich, dieses Haus seit Jahren vor den politischen Totengräbern des Hafens zu warnen. Und das ist, glaub ich, ein essenzieller Unterschied. Dass es endlich auch auf Bundesebene stärker in den Fokus rücken muss, ist völlig unstrittig. Insofern unterstützen wir als AfD natürlich diese Kernforderung der Anträge. Dabei muss sich der Bund selbstverständlich substanziell an der Finanzierung aller Seehäfen beteiligen. Aber wenn wir heute über Hafenfinanzierung reden, dürfen wir dabei auch nicht so tun, als sei der Investitionsstau jetzt plötzlich vom Himmel gefallen. Es war rot-grüne Politik, die unseren Hafen über Jahrzehnte sehenden Auges hat zurückfallen lassen. Die Elbvertiefung wurde zeitlich verschleppt und dann auch im wahrsten Sinne des Wortes schlampig mit nur kurzfristiger Wirkung umgesetzt. Die Köhlbrandquerung ist ein Sinnbild für, ja, politisches Weggucken im Endeffekt – seit Jahren bekannt, dass sie am Ende ist, gehandelt wird dann 5 nach 12. Die Westerweiterung, die Modernisierung der Kaimauern – alles halbherzig behandelt und in Teilen das ein oder andere Projekt von der Regierung oder von manchen Akteuren in der Regierung sogar mutwillig verzögert. Und gleichzeitig hat man sich lieber in Ideologie und Schlagwörtern gewälzt, Smartport Energy Hub, anstatt die harte Realität der globalen Weltwirtschaft entsprechend ernst zu nehmen. Während Rotterdam, Antwerpen in kürzester Zeit es ja geschafft haben durch massive Investitionen, hat man in Hamburg gestritten und gezögert. Der Heilsbringer sollte dann natürlich am Ende der Verkauf großer Teile unseres Hafens an MSC sein. Das wurde uns da ja noch versprochen, was an Investitionsbereitschaft von diesem possierlichen, bodenständigen Familienunternehmen käme, wie kann es denn jetzt überhaupt sein, dass wir noch zusätzliche Mittel benötigen? Werte Kollegen, wer die eigene kritische Infrastruktur Stück für Stück verkauft, verliert nicht nur wirtschaftliche Souveränität, sondern auch politische Handlungsfreiheit. Heute fordern Sie Investitionen in Milliardenhöhe, gleichzeitig haben Sie Hamburgs Tafelsilber aber selbst verhökert. Das ist ein Kardinalfehler, für den SPD und GRÜNE die volle Verantwortung tragen. Auch wenn wir das Ausmaß dieser Fehlentscheidung ähnlich wie bei anderen Themen, sei es die Grenzöffnung 2015, wohl erst in einigen Jahren sehen werden. Und zum sogenannten Sondervermögen, ob für Infrastruktur oder das 100-Milliarden-Paket für Länder und Kommunen, sei ganz grundsätzlich noch mal erwähnt, wir als AfD lehnen diese Konstruktionen ab. Sie sind nichts anderes als ein systematisches Aushöhlen der Schuldenbremse und eine Täuschung der Bürger, weil Milliardenkredite einfach am regulären Haushalt vorbei aufgenommen werden. Das ist finanzpolitisch unverantwortlich. Die Verantwortung dafür trägt allerdings primär der Bund, und die dort regierenden Fraktionen oder Parteien kriegen ja jetzt schon ihre Quittung mit Blick auf immer wieder aufploppende Wahlprognosen. Aber wenn der Bund schon so töricht ist, Schattenhaushalte aufzubauen, dann werden wir mit Hamburger Verantwortung natürlich nicht so naiv sein, auf diesen Anteil zu verzichten. Unser Fazit ist hier klar, ja, auch der Bund trägt Verantwortung für unser deutsches Tor zur Welt. Aber ebenso klar ist, Hamburg selbst braucht endlich eine Politik, die den Hafen nicht länger als Kasse für rot-grüne Wahlkampfgeschenke missbraucht. Zuerst kommt immer der Hafen, und erst mit großem Abstand sollte man überhaupt über Prestigeprojekte wie Olympia oder den fragwürdigen Ankauf von funktionierenden Unternehmen wie PFLEGEN & WOHNEN oder willy.tel nachdenken. Die AfD jedenfalls steht fest an der Seite der Beschäftigten, der Unternehmen und der Hamburger selbst. Die wissen, ohne einen starken Hafen gibt es kein starkes Hamburg. Vielen Dank.