Dennis Gladiator

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch geht, dann braucht es uns alle, und dann braucht es auch unseren entschlossenen Willen, alles rechtsstaatlich Mögliche zu tun, um solche abscheulichen Taten zu verhindern und dort, wo das nicht gelungen ist, zumindest die Täter erfolgreich verfolgen zu können. Und es wird ja angedeutet bei Herrn Ilkhanipour, dass das ein schwieriger Weg ist zwischen Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und auch den notwendigen Maßnahmen, die es braucht, um diesen perfiden Tätern auf die Schliche zu kommen. Und das, was die EU vorgelegt hat, der Entwurf der Verordnung, der vorliegt, der ist so in dieser Form aus unserer Sicht auch nicht verhältnismäßig. Das hat das EU-Parlament aber selbst schon kundgetan. Das haben viele Regierungen innerhalb der EU kundgetan. Insofern gilt das, was für diese Verordnung gilt, die so nicht zustimmungsfähig ist, mindestens auch für Ihren Antrag, weil Sie machen Eins: Sie nutzen dieses wirklich sensible Thema, bei dem es uns alle braucht, dafür, die europäischen Institutionen zu diskreditieren, zu delegitimieren. Sie sprechen von einer Überwachungshölle. Sie unterstellen staatliche Willkür. Sie malen düstere Szenarien der politischen Verfolgung an die Wand, weil Sie damit eine ganz andere Agenda verfolgen, als Sie hier vorgeben mit diesem Antrag. Und Sie haben es ja eben auch gesagt. Sie haben gesagt, unter dem Vorwand, den sexuellen Missbrauch an Kindern zu bekämpfen, will die EU das tun, was sie vorgelegt hat. Das macht deutlich, wie Sie denken. Und insofern setzen wir auf die Kollegen im Europäischen Parlament, auf die Parlamente innerhalb der EU, auf die Regierungen innerhalb der EU, die deutlich gemacht haben, dass diese Verordnung so nicht durchgehen wird, dass wir uns aber verdammt noch mal anstrengen müssen, um erfolgreicher gegen diejenigen vorzugehen, die die schrecklichsten Verbrechen begehen, die man sich vorstellen kann, nämlich Kinder zu missbrauchen. Dafür ist Ihr Antrag aber kein Beitrag. Ihnen geht es wieder um sich selbst. Ihnen geht es um Ihre Kritik an der EU, um sich selbst vor Ort zu profilieren. Das ist auch nicht wirklich geschmackvoll.