Dr. Anke Frieling

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit drei Jahren sprechen wir über die Zeitenwende, aber noch immer denken wir dabei offensichtlich hauptsächlich an den Bundeswehretat, den Wehrdienst und andere verteidigungspolitische Aspekte. Über den Schutz der eigenen Bevölkerung, speziell hier in Hamburg, aber auch generell, sprechen wir eigentlich fast gar nicht – nach dem Motto: So schlimm wird es schon nicht kommen. Und natürlich hoffen wir das alle: So schlimm wird es schon nicht kommen. Eine Garantie dafür gibt es aber eben nicht. Und als verantwortliche Politiker müssen wir uns dringend mit den Schutzmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt befassen – dringend! Denn auch der Bau dieser Infrastruktur braucht seine Zeit. Oder wollen Sie sich mal von Ihren Kindern fragen lassen, warum habt ihr eigentlich gar nichts gemacht, um vorzusorgen? Wir brauchen jetzt eine neue, proaktive Baupolitik. Mit jedem öffentlichen Neubau muss geprüft werden, ob dieses Gebäude in Bedrohungs- und Katastrophenlagen funktionieren muss, wie das abgesichert werden kann und ob es mit entsprechenden Zusatzmaßnahmen als Schutzraum dienen kann. Unsere sicherheitspolitische Lage hat sich total verändert. Kriege finden schon fast vor unserer Haustür statt, unsere östlichen und unsere nördlichen Nachbarländer fühlen diese Bedrohung schon seit Langem. Gerade heute Nacht sind russische Drohnen in Polen eingedrungen. Angesichts dieser Entwicklung muss auch Hamburg vorbereitet sein. Der Senat kann und darf nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen, die Vorbereitungen für den Schutz der Bevölkerung müssen heute beginnen. Bisher weist der Senat bei allen unseren Anfragen immer auf die Konzepte, die aus Berlin kommen sollen: erst von der Ampel und jetzt von der neuen Bundesregierung. Aber Hamburg darf nicht einfach warten und gucken, was dann irgendwann mal kommt. Eine systematische, vorausschauende Planung, das ist kein Luxus. Das ist jetzt eine Notwendigkeit für den Schutz jeder Bürgerin und jedem Bürger Hamburgs. Und ganz konkret gibt es eben auch jetzt schon Möglichkeiten, etwas zu tun. Wir brauchen eine langfristige Schutzraumstrategie, ja, aber wir können heute damit anfangen. Wir können unsere Krankenhäuser, Behörden, Universitäten und so weiter so konzipieren, dass sie auch Schutzmöglichkeiten bieten, und im Speziellen auch unterirdische Schutzräume, Rückzugsbereiche und Versorgungseinheiten. Ganz konkret das Beispiel Krankenhaus Altona. Das hat aktuell einen Bunker und einen Schutz beziehungsweise einen Schutzraum. Der Neubau sieht das nicht mehr vor. Das müssen wir jetzt noch ändern. Da ist ja noch nicht allzu viel passiert, aber jetzt ist die Gelegenheit, etwas dran zu ändern. Und ich frage mich, warum der Senat diese Möglichkeit nicht wahrgenommen hat. Und das gilt natürlich auch für andere Krankenhäuser, auch insbesondere beim UKE müssen diese medizinischen Versorgungskapazitäten, Notaufnahme, Intensivstationen et cetera baulich integriert werden, um im Verteidigungs- und Krisenfall weiterarbeiten zu können, um Menschen helfen zu können. Bis jetzt sehen wir da noch gar nichts, und ich glaube, das müssen wir unbedingt leisten. Es ist eine absolut notwendige Investition in die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt in der Zukunft. Und wenn wir sie niemals brauchen, umso besser. Sie wissen alle, dass Finnland eine komplette unterirdische Infrastruktur hat, die wollen die auch nicht nutzen. Aber sie haben sie und sie haben auch gute Zwischennutzung dafür. Und ich glaube, da müssen wir hinkommen. Dass es für jeden einzelnen von uns ein langer Weg ist, ist ja klar, wir kommen aus einer anderen Zeit. Aber das heißt jetzt nicht, dass wir nicht anerkennen müssen, dass wir heute anders handeln müssen als vorher. Die Finanzierung kann und darf in diesem Fall kein Hindernis sein. Wir müssen in Zusammenarbeit mit dem Bund unter Nutzung der KRITIS-Fördermittel und alle anderen wahrscheinlich noch kommenden Sonderprogramme das Geld für diese baulichen Zivilschutzmaßnahmen beschaffen. Unsere Stadt verdient eine Politik und braucht eine Politik, die sich proaktiv, realistisch und mutig um alle Belange des Zivilschutzes kümmert. Bauliche Maßnahmen gehören zwingend und wesentlich dazu und sind auch ehrlich gesagt die, die man am allerschnellsten angehen muss, weil da geht gar nichts über Nacht. Als Politiker stehen wir heute alle in der Verantwortung, jetzt Vorsorge zu treffen, um den Menschen in unserer Stadt in Krisenzeiten Schutz, Versorgung und ein bisschen Stabilität bieten zu können. Lassen Sie uns in diesen Fragen eng zusammenarbeiten, denn der Schutz der Bevölkerung ist wirklich zu wichtig für parteipolitische Querelen. Ich würde mich freuen über eine Unterstützung unseres Antrags. Vielen Dank.