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Dr. Selina Storm

GRÜNE 5:04 min Sitzungen 23/10

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin in einer Welt aufgewachsen, in der Frieden selbstverständlich war und der Kalte Krieg Geschichte. Ich bin in einer Welt aufgewachsen, in der die USA ohne jede Frage für unsere Sicherheit und anderer Sicherheit eingetreten ist, während Deutschlands Rolle in der Welt sich vor allem auf dem diplomatischen Parkett und als verlässlicher Partner von Bündnissen zeigte. Heute ist die Weltordnung mit dem Aufstieg Chinas und der zunehmenden Militarisierung Russlands eine andere. Wir haben es vorhin in der Debatte davor gehört, seit dem Beginn des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine ist alles anders. Und wir sehen, wie abhängig wir von einer erratisch agierenden USA sind und wie viel noch zu tun ist, um in einem hybriden Krieg bestehen zu können. Um Verteidigung und Sicherheit zu stärken und gleichzeitig Frieden zu erhalten, braucht es zukunftsorientierte und tragfähige Konzepte. Der Wissenschaftsrat stellte 2019 fest, dass Deutschland auf dem Gebiet international noch nicht wettbewerbsfähig ist. Und auf Initiative der GRÜNEN wurde der Forschungsbereich für Friedens- und Sicherheitsforschung daraufhin substanziell unterstützt. Die gute Nachricht ist, wir haben hier in Hamburg ein Institut, das die vom Wissenschaftsrat kritisierte Lücke einer integrierten, interdisziplinären und friedensorientierten Sicherheitsforschung schließt. Das Hamburger Institut für Frieden und Sicherheitsforschung wurde 1971 aufgrund der Idee von Bürgermeister Herbert Weichmann gegründet und beriet zunächst die deutsche Politik und später internationale Organisationen wie die OSZE, die EU und die UN unter anderem zu Konfliktursachen und europäischer Sicherheitsarchitektur. Unter der Leitung von Frau Professorin Schröder wurde das Institut 2017 neu aufgestellt. Die Arbeit des IFSH konzentriert sich heute auf drei wesentliche brandaktuelle Forschungsfelder und einen Querschnittsbereich. Erstens: Gesellschaftlicher Frieden und innere Sicherheit. Hier beschäftigt sich das IFSH mit Fragen, die wir tagtäglich erleben. Wie entstehen antidemokratische Bewegung? Welche Rolle spielen soziale Medien bei politischer und religiöser Gewalt? Zweitens: Europäische Friedens- und Sicherheitsordnungen. Das IFSH zeigt auf, wie tragfähige Kooperationen in der europäischen Sicherheitspolitik aussehen können, gerade angesichts des Krieges in der Ukraine. Mit dem sehr lesenswerten, regelmäßig erscheinenden Friedensgutachten, das das IFSH zusammen mit anderen Friedensorganisationen erarbeitet, werden nationale und internationale Krisen eingeordnet und konkrete Handlungsempfehlungen gegeben. Und drittens: Rüstungskontrolle und neue Technologien. Dieser Forschungsbereich vereint Sozial- und Naturwissenschaften, um die größten Sicherheitsrisiken unserer Zeit zu durchdringen: Von Massenvernichtungswaffen über Cyber- und Drohnentechnologien bis zu Eskalationsgefahren durch neue Rüstungssysteme. Gerade hier entstehen Bedrohungen, die sich rasend schnell entwickeln. Das IFSH liefert dabei nicht nur Forschung, sondern sicherheitspolitische Orientierung in einer Welt, die technologisch immer gefährlicher wird. Und viertens: das Querschnittsthema Klimaforschung. Der Klimawandel ist längst nicht nur eine ökologische, sondern auch eine der größten sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Er treibt Fluchtbewegung, verschärft Konflikte und destabilisiert ganze Regionen, sei es durch Dürre, Wasserknappheit oder den Ausfall von Ernten. Darüber hinaus ist das IFSH aber auch in Sachen Wissenstransfer spitze. Innerhalb des Forschungsprogramms "doing peace!" gehen die Wissenschaftler:innen mit vielen unterschiedlichen Projekten in den engen Austausch mit der Hamburger Bevölkerung und profitieren von dieser Rückkopplung. Kurz gesagt, das IFSH trägt in diesen schwierigen Zeiten mit seiner Arbeit entscheidend dazu bei, den sicherheitspolitischen Wandel zu gestalten. Um diese Rolle dauerhaft zu sichern und auszubauen, braucht es eine strategische und organisatorische Weiterentwicklung hin zu einem möglichen Leibniz Institut. Dafür genügen die extrem erfolgreich angeworbenen Drittmittel jedoch nicht. Notwendig sind Dauerstellen, insbesondere für Nachwuchswissenschaftler:innen, um die wissenschaftliche Forschung nachhaltig voranzubringen. Meine Damen und Herren, von Hamburg geht ein klares Signal der Verantwortung aus, an den Bund und an die Welt. Hamburg unterstützt das IFSH und übernimmt somit Verantwortung für globale Friedensprozesse, schlägt die Brücke zwischen exzellenter Wissenschaft und Forschung. Damit macht Hamburg deutlich, diese Stadt trägt Verantwortung lokal, national und international für Frieden, für Sicherheit und für eine lebenswerte gemeinsame Zukunft. Vielen Dank.

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