Danial Ilkhanipour

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kollegen der AfD, bei der Lektüre Ihres Antrags dachte ich kurz, manchmal wäre es doch so verlockend, selbst einmal Populist zu sein. Ein Vorschlag der EU-Kommission, der den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet bekämpfen soll, und Sie stemmen sich mit aller Kraft dagegen. Ihr erster Punkt fordert unverzüglich, die Bundesregierung soll diese Verordnung in Gänze ablehnen. Sie, die sonst immer nach hartem Durchgreifen des Staates rufen, überall flächendeckende Überwachung fordern, treten ausgerechnet hier, wo es um die Kinder geht, auf die Bremse! Man möchte Sie doch am liebsten am Nasenring durch die politische Manege ziehen. Ich könnte mir den einen oder anderen Post auf Social Media, der viral gehen würde, vorstellen. Aber der Anstand hält mich davon ab. Glück für Sie! Doch die Fragen bleiben: Warum bremsen Sie gerade dort, wo es darum geht, das Handwerk von Pädokriminellen zu ziehen? Warum schlagen Sie stattdessen Nebelkerzen vor, wie ein generelles Internetverbot für Täter, das praktisch nicht umsetzbar ist? Und warum suggerieren Sie wider besseres Wissens, man würde Ihre privaten Chats per se... Herr Nockemann, es interessiert sich niemand für Ihre Familienchats, sondern es geht vielmehr darum, und das wissen Sie auch, dass die Problematiken, die es hier gibt, schon von den Ländern eingereicht worden sind, weil es gibt in der Tat grundrechtsrelevante, sensible Punkte, und diese destruktiven Punkte sind eingebracht worden. Wir sprechen hier von einem Balanceakt, der den Kinderschutz auf der einen Seite – und es geht auch darum, dieser Leute überhaupt habhaft zu werden – und den Grundrechten auf der anderen Seite zu gewinnen. Und beides muss gewahrt werden. Und anstatt diesen konstruktiven Weg zu gehen, den die Länder gegangen sind und die in der Debatte sind, führen Sie sich jetzt hier auf und führen Schreckensszenarien dar, und das bleibt mir unerklärlich. Vielen Dank.