Hansjörg Schmidt

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren: Meine Vorrednerin hat es eben schon erklärt, die Beschäftigungsverhältnisse bei den Lieferdiensten sind prekär. Wir reden in den seltensten Fällen über Vollzeitkräfte. Es gibt da so gut wie alles: Teilzeitkräfte, Werkstudierende, Mini-, Midi-Jobber und vor allen Dingen jede Menge Externe, die bei irgendwelchen Subunternehmen eingestellt sind. Und deswegen ist es natürlich auch sehr, sehr schwierig, da Ordnung reinzubekommen. Und weil wir eben ja so eine Verkehrsdebatte hatten: Ich bin am Montag mit dem Fahrrad nach dem Kinopreis sehr spät abends nach Hause gefahren und hatte an der Ampel neben mir jemanden stehen, der auf so einem Lieferfahrrad war, und der hatte hinten nicht nur einen von diesen großen Containern, sondern insgesamt drei. Da können Sie sich schon mal vorstellen, was man da bewegen musste. Und ich hab den einmal... Genau, und ich hab ihn einmal auch mal angesprochen, wie sein Arbeitstag so aussieht. Wir sind dann ein Stück weit zusammen gefahren, weil er keine Pause hatte, aber er hat dann gesagt: "Ich fang morgens an, meine App zu starten," "die sagt mir dann genau, wo ich langzufahren hab, zu welchem Zeitpunkt ich wo sein muss." "Einen Spielraum gibt es da kaum." Sein Fahrrad, sein Handy, seine Klamotten – alles muss er selbst bezahlen. Geht irgendetwas davon kaputt – Pech gehabt. Ist er krank, gibt es keinen Lohn. Pausen hat er offiziell ja, praktisch aber nie, weil die App ihm ja ständig sagt, wo er lang muss, und er diesen Boni hinterherjagen muss wie ein Hund hinterm Knochen. Die Schicht geht sehr lang, wie gesagt, es war sowieso schon spät, und am Ende muss er noch zurück in die Zentrale und da noch das Pfand zurückgeben. So sieht ein Arbeitstag dieser Menschen aus, und das ist wirklich hart. Und da finde ich es teilweise auch wirklich beschämend, wie dadrüber gesprochen wird, und deswegen ist es so wichtig, dass wir heute dieses Thema ansprechen. Ich freu mich auch, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss hier oben auch sind. Wir hatten gestern das Vergnügen, auch gemeinsam im Zug zu sitzen. Und deswegen noch mal: Die Verkehrsdebatte, vielleicht wissen das viele nicht, aber Akkordarbeit ist im Straßenverkehr in Deutschland ausdrücklich verboten, und dennoch bekommen diese Rider Prämien, wenn sie besonders viele Lieferungen ausliefern. Den Stress merkt man als Kunde, wenn die abgehetzt bei einem ankommen, und im Straßenverkehr ist das sicherlich auch nicht besonders hilfreich. Die sind aber auf diesen Bonus angewiesen, und man merkt es jetzt nämlich, und das ist auch Teil der Auseinandersetzung, die wir gerade haben, Lieferando hat diesen Bonus gerade zusammengestrichen für die Kraftfahrenden. Das betrifft ungefähr die Hälfte aller Kuriere. Und wir reden hier bei den Leuten über einen Verlust von meistens mehreren 100 Euro pro Monat. Und deswegen ist es so richtig, die Forderung der Gewerkschaften an dieser Stelle aufzugreifen. Normalerweise mischen wir uns hier ja auch nicht in Tarifverhandlungen ein, aber an der Stelle vernünftige tarifliche Regelungen zu haben, das ist total nachvollziehbar. Und das wird von uns auch unterstützt, meine Damen und Herren. Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Sudmann? Offenbar ja. Bitte, Frau Sudmann! Er war gerade so verstummt. Herr Schmidt, ich find das ja hoch erfreulich, dass Sie jetzt, nachdem Sie auch den Antrag der Linken gesehen haben, das Thema aufgreifen. Ich frage mich, Sie haben ja gerade selbst gesagt: "Normalerweise greifen wir nicht ein." Ich frage mich, warum SPD und GRÜNE nicht schon viel früher aktiv geworden sind, weil dieses Problem ist schon lange da, und Lieferando und andere Lieferdienste haben uns schon lange ihr Leid geklagt. Wie kommt es, dass Sie jetzt erst, nachdem Sie heute in der Bürgerschaft sich mit unserem Antrag auseinandersetzen müssen, sich auch darum kümmern und zur Aktuellen Stunde anmelden? Also die GRÜNEN jetzt. Also ich kann Ihnen sagen, dass ich schon damals bei der Auseinandersetzung bei Gorillas, das war hauptsächlich in Berlin, Hamburg war hier nicht Hauptaustragungsort der Streitereien, aber auch damals hab ich mich auch schon um dieses Thema bemüht, weil es da das erste Mal war, dass es richtig öffentlich war. Sie wissen ja, dass ich mich auch immer sehr um die Start-ups bemühe, insofern hab ich auch eine große inhaltliche Nähe zu dieser Plattformökonomie, aber auch das hab ich bei vielen Start-up-Veranstaltungen immer wieder gesagt: In dem Moment, wo Ausbeutung Teil des Geschäftsprinzips von Start-ups ist, dann sind das auch nicht die Start-up-Themen, die wir gerne fördern, und deswegen ist es auch Teil der sozialdemokratischen DNA, sich um diese Themen zu kümmern. Und jetzt sagen Sie nicht, weil Sie das hier heute angemeldet haben, kümmern wir uns darum. Wir sind schon seit langer Zeit intern auch damit beschäftigt, wie wir mit den Sachen auf EU-Ebene und was wir hier in Hamburg machen, wie wir das in vernünftige Gesetzesformen und in vernünftige Prozesse hier in dieser Stadt reinmachen, und wir bringen das mit der Bundesregierung gemeinsam auf den Weg, dass die EU-Richtlinie hier auch endlich in nationale Gesetze umgesetzt wird. Und das Problem ist ja, auch das wurde hier eben schon einmal gesagt, dass man jetzt weniger mit Direktangestellten arbeiten möchte, sondern mit sogenannten Flottenpartnern. Und das ist eine weitere Schraube, die gedreht wird, weil diese Flottenpartner unterlaufen regelmäßig den Mindestlohn, indem sie die Rider zum Beispiel pro Lieferung bezahlen. Wartezeiten werden dann nicht entlohnt. Und dann, das muss man sich auch einmal vorstellen, dann kommt auch noch eine Vermittlungsgebühr dazu. Das heißt, diejenigen, die das ausliefern, müssen dann auch noch eine Gebühr dafür bezahlen, dass sie das machen. Also das ist tatsächlich wirklich richtig übel. Und deswegen kann man auch sagen, in Wahrheit sind das auch keine Flottenpartner, sondern das sind Flottenprofiteure. Das sind Menschen, die schalten sich mit ihren Unternehmen in ein Geschäftsmodell rein und tragen keinerlei Verantwortung. Hier wird Partnerschaft verkauft und am Ende aber Ausbeutung geliefert, und das kann so nicht mehr weitergehen, meine Damen und Herren! Und der Staat ist ja auch schon hinter her, weil wir gestern alle zusammen in Berlin waren, hab ich mir auch noch mal ein bisschen geguckt, was so überall ist. Da gibt es zum Beispiel ein sehr klares Zitat des Leiters des Landesamts für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit, wie es dort heißt. Der Leiter, Zitat: "Die Unternehmen sind an allem interessiert," "aber nicht am Arbeitsschutz der Rider." Und deshalb ist es so wichtig, dass der Gesetzgeber hier handelt. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die EU-Gesetzgebung in Hamburg und in Deutschland umsetzen. Wir sind hier die Stadt, die immer die gute Arbeit voranbringt in jeder Branche. Deswegen treiben wir im Bundesrat rechtssichere Betriebswahlen voran und fordern digitales Zutrittsrecht. Das wurde eben auch schon gesagt. Jetzt mit unserem Antrag heute gehen wir diesen Weg konsequent weiter, wollen die Verantwortungslücken durch Auslagerung an Subunternehmen in der Lieferbranche schließen. Wir wollen den Druck erhöhen, dass die EU-Richtlinie umgesetzt wird hier in Deutschland. Und wir wollen natürlich den Kontrolldruck auch hier vor Ort erhöhen, indem wir ein jährliches Monitoring einführen und auch die Informationsangebote für die Betroffenen verbessern. Und dann liegt es auch am Ende an uns als Kunden. Viele Menschen legen wahnsinnig viel Wert auf nachhaltige Lebensmittel und lassen sich diese dann unter unwürdigen Bedingungen nach Hause liefern. Und da sag ich Ihnen, Nachhaltigkeit hat auch immer einen sozialen Aspekt, und deswegen ist es für uns auch so wichtig, dass man eben dieses Thema wirklich dauerhaft anspricht. Vielen Dank.