David Stoop

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie CDU sorgt sich um die Widerstandsfähigkeit des AK Altona, den Schutz der Bevölkerung und die Frage, wie eine angemessene Gesundheitsversorgung sichergestellt werden kann. Angesichts dieser Zielstellung könnte man annehmen, es würde Vorschläge für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung, erhebliche Personalaufstockung oder den Ausbau von Krankenhauskapazitäten gefordert. Keine dieser Forderungen jedoch findet man in dem vorliegenden Antrag. Das Anliegen der CDU ist vielmehr, einen Behandlungsbunker im AK Altona einzurichten, um für den Kriegsfall gewappnet zu sein. Bei allen öffentlichen Gebäuden soll zukünftig der Bau von Bunkern geprüft werden, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Die Frage der Kosten und auch diejenigen nach Alternativen scheint der CDU, die ansonsten so großen Wert auf kostenstabiles Bauen legt, in diesem Fall keinen Gedanken wert, jedenfalls findet sich hierzu nichts in dem Antrag – und das aus gutem Grund. Würden Sie eine auch nur ungefähre Kostenschätzung vorlegen, würde die Absurdität des Vorhabens schnell offensichtlich, denn schon für sehr begrenzte Kapazitäten an zentralen Bunkeranlagen dieser Art werden Milliardenausgaben notwendig. Milliarden, die an anderer Stelle verwendet, einen wesentlich größeren Beitrag zum Schutz und zur Gesundheitsversorgung der Bevölkerung leisten könnten. Denn das Gesundheitswesen ist ja bereits jetzt in einer Krisensituation. Es fehlen bundesweit 100.000 Pflegekräfte, und es werden Krankenhäuser geschlossen. Anstatt Groß-Sand als vollwertiges Krankenhaus zu erhalten und Kapazitäten im Gesundheitswesen auszubauen, sollen die Kapazitäten nach Wunsch der CDU jetzt noch weiter reduziert werden. Denn genau darauf liefe Ihre Forderung eines unterirdischen Krankenhausbetriebs faktisch hinaus. Durch die Kostensteigerungen würden effektiv Krankenhauskapazitäten zukünftig eher verhindert als ausgebaut. Und diese Orientierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist grundfalsch. Sie begründen das mit dem Schutz der Zivilbevölkerung. Diese Annahme der CDU allerdings ist vollkommen illusorisch, denn ein solcher Bunker würde im Krisenfall keinen signifikanten Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung leisten, denn die Krankenhauskapazitäten würden aller Voraussicht nach innerhalb von zwei Tagen für militärische Zwecke akquiriert. Das ist kein linkes Verschwörungsmärchen, sondern nachlesbar in verteidigungspolitischen Dokumenten, beispielsweise im Grünbuch zur zivilen militärischen Zusammenarbeit. Dort wird in aller Klarheit dargelegt, in welchem Ausmaß Institutionen der zivilen Gesundheitsversorgung im Konfliktfall für militärische Zwecke umgenützt würden. "Im Falle einer militärischen Eskalation in Form von Kampfhandlungen" – das zitiere ich jetzt aus dem Grünbuch – sei demnach bei der Bundeswehr "mit bis zu 1000 Patientinnen und Patienten pro Tag zu rechnen", "von denen 33,6 Prozent intensivpflichtig, 22 Prozent vermehrt pflegebedürftig" "und 44.4 Prozent leichter verletzt" seien. "Die Bettenzahl auf militärischer Ebene wäre innerhalb von 48 Stunden ausgeschöpft" "und es würden zivile Kapazitäten umgenutzt." Auch diese wären schnell ausgelastet, weil sie treffen auf ein zusammengestrichenes Gesundheitswesen. Die Idee, mit der bombensicheren, oder vielleicht sogar atombombensicheren, Unterkellerung von Krankenhäusern einen Beitrag zum Zivilschutz zu leisten, ist daher vollständig illusionär, insbesondere im Kontext eines ansonsten kaputt gekürzten Gesundheitswesens und eines Abbaus dezentraler Krankenhauskapazitäten. Hamburg braucht keine Atombunker unter dem AK Altona, sondern eine vernünftige, flächendeckende Gesundheitsversorgung. Wir brauchen medizinische Versorgungszentren in Steilshoop und in Billstedt und anderswo. Wir brauchen ein echtes Krankenhaus in Wilhelmsburg. Und wir brauchen eine Personaloffensive, um die allgemeine Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens zu erhalten. Das wäre ein wirklicher Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung. Einer solchen Entwicklung steht die CDU aber immer wieder entgegen, - den Antrag, der vorliegt, lehnen wir darum ab. - Herr Kollege Stoop...