Xenija Melnik

Verehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Drogen- und Beschaffungskriminalität entsteht aus sozialer Not. Dass die CDU keine Ahnung von vernünftiger Sozialpolitik hat, zeigt sich an diesem Antrag. Die Schuld an Umsatzeinbußen und der wirtschaftlichen Schwächung der Gastronomie allgemein liegt nicht, wie im Antrag suggeriert, bei den wohnungslosen Menschen. Falls Sie es vergessen haben, liebe CDU, so mag ich Sie daran erinnern, dass vor allem die Gastronomie unter der Pandemie, massiven Preissteigerungen und dem Ukrainekrieg gelitten hat. Somit ist nicht nur die Gastronomie am Steindamm betroffen, sondern die Gastronomie in ganz Hamburg. Die Gastronomie am Steindamm soll nur dafür herhalten, gegen die Einkommensschwachen zu hetzen. Die ordnungspolitischen Maßnahmen, wie im Antrag gefordert, führen zu Vertreibung und Kriminalisierung dieser Menschen. Sie verschärfen deren Lebenssituation, was Hilfeprozesse unterbricht und den Kontakt zu Straßensozialarbeiter:innen verhindert. Die Probleme werden lediglich an andere Orte verlagert. Die CDU will Parkplätze als Wirtschaftspolitik verkaufen. Wie wir schon bei der Aktuellen Stunde gehört haben, ist diese Diskussion reine Ablenkung. Mehr Stellplätze oder Quartiersgaragen lösen keine sozialen Probleme. Viele Gäste erreichen diese Lokale ohnehin genauso gut mit Bus und Bahn. Wir setzen uns für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein, sozial, ökologisch, sinnvoll und gerecht. Wer vorgibt, Kriminalität mit Parkplatzbau oder zusätzlicher Beleuchtung zu bekämpfen, lenkt von den eigentlichen Problemen ab. Diese Ignoranz für eine gerechte Lösung und die Forderung einer autoritären Ordnungspolitik wird die im Antrag genannten Herausforderungen nicht verbessern. Was es bedarf, ist der Ausbau der sozialen Infrastruktur. Was heißt das? Schaffung sicherer und legaler Arbeitsmöglichkeiten. Pluspunkt für die Wirtschaft! Einrichtung und Ausbau niedrigschwelliger Notschlafstellen. Bedingungsloser Zugang zu Wohnraum. Ausbau von Projekten wie Housing First. Damit wäre schon mal jedem geholfen. Ich kann verstehen... Noch ein letzter Satz: Ich kann verstehen, damit muss man sich erst mal auseinandersetzen, und das kostet Geld. Und die Wirtschaft muss mal an zweiter Stelle stehen. Aber das wäre richtige Sozialpolitik, und man wird es Ihnen auch danken.