Krzysztof Walczak

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die geplante EU-Chatkontrolle ist vielleicht eine der größten überhaupt denkbaren Gefahren für unsere bürgerlichen Freiheiten. Wenn die Verordnung für die EU-Chatkontrolle im Rat der EU beschlossen wird, dann wird dem Staat ein Instrument an die Hand gegeben, bei dem künftig jeder private Chat ausgelesen und mit einer EU-Überwachungssoftware ausgewertet werden kann. So etwas hat es in diesem Stil noch nie gegeben, und nur um mal deutlich zu machen, worum es hier geht: Würden wir das übertragen von dem digitalen auf den analogen Raum, hieße das, die EU würde eine Verordnung machen, die es dem Staat erlaubt, alle Briefe, sämtliche Briefe, die über einen einzelnen Anbieter wie beispielsweise die Deutsche Post versendet werden, zu öffnen, einzuscannen, um dann ein EU-Spionageprogramm drüberlaufen zu lassen. Und besonders fragwürdig finde ich in diesem Zusammenhang, dass man diese totale Chatkontrolle unter dem Vorwand der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ermöglichen will. Das muss man sich mal vorstellen! Noch letztes Jahr wurden in Deutschland die Strafgesetze gegen Kinderpornografen und Pädokriminelle gemildert! Die Verbreitung von Kinderpornografie ist in Deutschland – dafür ist übrigens die SPD verantwortlich – beispielsweise kein Verbrechen mehr. Die Mindeststrafe wurde von einem Jahr Freiheitsstrafe auf sechs Monate gesenkt. Gleichzeitig... Herr Walczak, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Bitte schön. Herr Walczak, Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass die Abmilderungen ganz andere Gründe gehabt... Oder andersrum gefragt: Können Sie mir bitte einmal erläutern, wie es dazu kam, dass der 184 geändert worden ist? Ohne zu lügen. Oder wissen Sie es nicht? Nein, ich kann Ihnen sagen, die rechtspolitische Begründung, die Ihre Koalition auf Bundesebene, die Ampelkoalition damals aufgeführt hat, war der Meinung, dass, wenn man nicht die Mindeststrafe absenkt, dann einige Grenzfälle möglicherweise zu hart bestraft werden, so. Aber da muss ich Ihnen ganz klar sagen... Ich hab jetzt nicht gelogen, ja? Das wollen Sie mir hoffentlich nicht unterstellen. Wir haben da eine andere rechtspolitische Auffassung, denn wer Kinderpornografie verbreitet, der ist aus unserer Sicht ein Verbrecher, auch wenn Sie das anders sehen! So. Und ich will hier einfach nur diese Diskrepanz aufzeigen, ja? Auf der einen Seite senkt man die Strafen für Pädokriminelle ab und auf der anderen Seite sollen jetzt alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden, vom privaten WhatsApp-Familienchat bis zur Telegram-Gruppe soll nichts mehr dem Zugriff des Staates verborgen bleiben! Das ist völlig inakzeptabel, meine Damen und Herren! Hamburg muss mit den hier uns zur Verfügung stehenden Mitteln als Bundesland Widerstand leisten! Und dazu rufe ich auch alle Demokraten und alle Freunde der Grundrechte in unserer Stadt auf! Wir brauchen keinen Zensurapparat, um gegen Pädokriminelle vorzugehen!