Richard Seelmaecker

Vielen Dank, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen, lieber Herr Kienscherf, natürlich kann ich noch was zum 29-Euro-Ticket sagen, meine Damen und Herren. Denn dass einige Flächenländer, die daran beteiligt sind, sich das sehr wohl überlegen, ob sie das für eine gute Sache halten, das hatte ich ja schon mal erläutert. Wenn Sie im Flächenstaat leben, dann müssen Sie zusehen, dass Sie von A nach B kommen, und dann nutzt es Ihnen nichts, dass morgens ein Bus und abends ein Bus fährt, meine Damen und Herren. Aber was ich ehrlich gesagt bezeichnend an dieser Debatte finde, ist, dass ich hier höre... und Sie haben ernsthaft behauptet, es gäbe keinen Parkplatzabbau. Sie haben es ja gehört: 5.100 Parkplätze. Sie haben von Spukgeschichten gesprochen. Dabei sind die Zahlen, Daten und Fakten glasklar. Und was noch viel erschreckender ist, meine Damen und Herren, während die Stadt unter all diesen Verkehrsproblemen ächzt, das Handwerk, die ganzen Betriebe, die wir in Hamburg haben, und während Sie Versprechungen gemacht haben im Wahlkampf, ich zitiere Herrn Tschentscher und Ihr Wahlprogramm von der SPD, Beispiel, nur ein Auszug zum Thema P+R: "Wir werden das Angebot an P+R-Stellplätzen bedarfsgerecht weiter ausbauen." Und jetzt antworten Sie auf die SKA entsprechend: "Derzeit gibt es keine Aus- und Neubaupläne." So, meine Damen und Herren. Und das Erschreckende ist, Herr Tschentscher, Sie sitzen hier völlig anteilnahmslos, auf dem Handy programmieren Sie irgendwas rum, während eines der größten Probleme dieser Hansestadt hier im Parlament behandelt wird, und Sie meinen noch nicht einmal, dem Parlament oder den Bürgerinnen und Bürgern in Hamburg das erklären zu müssen. Ich finde das unglaublich. Und die Fakten sind doch klar: 2016 hatten wir 3.044.000 Ausleihvorgänge noch im Bereich von Stadtrad. Heute sind es 1,6 Millionen. Es sind 45 Prozent Rückgang bei 326 Stationen, die wir inzwischen haben, die wir also zusätzlich ausgebaut haben. Meine Damen und Herren, wir haben jeden Tag im ÖPNV einen Angriff auf einen Mitarbeiter. Das sind 365 Stück, meine Damen und Herren. Sie geben eine halbe Milliarde Euro für Elektrobusse zu viel aus, statt die Elektrobusse, die vorhanden sind, umzurüsten, und sagen, das sei ökologisch sinnvoll, meine Damen und Herren. Das ist wirtschaftlich der größte Unsinn, den man sich nur vorstellen kann. Kostet unglaublich und bringt praktisch nichts. Sie fabulieren über Wasserstoffbusse. In Wirklichkeit haben wir zwei Wasserstoffbusse hier in Hamburg, die haben wir seit 2014, und die anderen drei, die kommen sollen, sind auf Sankt Nimmerlein vertröstet, meine Damen und Herren. Ihre Busse fahren alle verlangsamt und verspätet. 200 Millionen Euro haben Sie investiert. Neun Prozent aller Fahrten kommen gar nicht an oder sind verspätet mit den Bussen. Da sehen Sie, dass der Straßenverkehr sich auch auf den Busverkehr auswirkt, meine Damen und Herren. Und das Schlimmste ist, bei 791 aktiven Arbeitsstellen, also Baustellen sinngemäß, haben wir nur 0,5 Prozent am 17. Februar im Zwei- oder Mehrschichtbetrieb gehabt, meine Damen und Herren, und 0 Prozent mit einer Bonus- oder Malusregelung. Sie tun also nichts, um diese Baustellen beschleunigt voranzubekommen, meine Damen und Herren. Das geht nicht. Und wenn ich mir dann noch die Verkehrsunfälle angucke, die von 2022 auf 2023 auf 2024 jeweils im Tausenderbereich gestiegen sind, meine Damen und Herren, wir die höchste Unfallquote und Totenquote bei Fahrradfahrern haben, meine Damen und Herren, da kann man sich nicht hierhinstellen und sagen: "Es ist alles gut in Hamburg in der Verkehrspolitik," das ist es nicht, und deswegen müssen wir es verbessern, meine Damen und Herren. Danke.