Carola Dr. Ensslen
Herr Präsident, liebe Kolleg:innen und Zuhörende! Dass eine Partei, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, alle Geschütze gegen das Kirchenasyl auffahren will, wundert mich nicht. Wenn die AfD das Kirchenasyl als rechtsfreien Raum bezeichnet, wundert mich das genauso wenig. Einmal mehr zeigt das nur, wir brauchen ein AfD-Verbotsverfahren – und zwar jetzt! <i>Bravo! Großartig!</i> Wenn aber der Hamburger Erste Bürgermeister das Kirchenasyl als systematisch missbräuchlich und als einen Angriff auf den Rechtsstaat bezeichnet, dann kann von Anerkennung keine Rede sein. Das ist eine absolute Missachtung des Kirchenasyls! Herr Tschentscher hat den Bezug zu den Menschen völlig verloren. Und nicht nur das, er bedient die Narrative der Rechtsaußenpartei und er trägt damit den Spaltpilz weiter in unsere Gesellschaft. Das ist nicht nur ein Armutszeugnis, sondern brandgefährlich. - Er sollte besser mal zuhören, was die... - Frau Ensslen, Frau Ensslen, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Kirchenasyl ist menschenrechtswahrend. Kirchenasyl ist ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit. Kirchenasyl ist ein Appell gegen eine falsche politische Praxis. Und natürlich muss Kirchenasyl auch bei Ablehnung von Dossiers gelten. Wir alle, Schutzsuchende wie Schutzgewährende sind angewiesen auf Solidarität und Gemeinschaft, um eine Zukunft zu haben. Jede und jeder von uns kann morgen in die Rolle von Schutzsuchenden geraten. Das Kirchenasyl ist eine ständige Mahnung, wie verletzlich wir alle sind. Diese Mitmenschlichkeit... Diese Mitmenschlichkeit muss gestärkt statt geschwächt werden. Deshalb gilt für alle anderen Fraktionen hier die Ermahnung: Hände weg vom Kirchenasyl! Vielen Dank.
