Miriam Block

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Öffentlichkeit, liebe Beschäftigte von Lieferando und liebe MGG. Das Ziel der rot-grünen Koalition sind, gute Arbeitsverhältnisse zu schaffen. Und wir müssen feststellen, dass das bei der sogenannten Plattformökonomie eben nicht der Fall ist. Ich muss Sie da auch dringend korrigieren, Herr Becken. Wenn Sie über Bürokratieabbau reden und die Generalunternehmerhaftung, wir müssen uns kurz einmal... damit alle verstehen, worum es geht. Es geht darum, dass bei der Auslagerung von Arbeit weiterhin man selber haftbar dafür ist, dass keine Ausbeutung stattfindet. Und das finden Sie ein Problem für unternehmerische Freiheit? Was haben Sie eigentlich für ein Verständnis von Unternehmen? Wir halten ganz kurz fest, nur so als Reminder aus der aktuellen Debatte: Lieferando steht in der Kritik, Gehälter zu gering zu zahlen, keinen Tarifvertrag zu machen, Arbeitsmittel nicht zur Verfügung zu stellen und an Subunternehmen auszulagern. Die Subunternehmen stehen in Kritik dazu, wiederum nicht einmal an absolute minimale Standards von Arbeitsrecht, Arbeitsschutz und Arbeitsgesundheit sich zu halten. Und darin darf nicht ausgelagert werden. Und genau deshalb haben wir auch hier diesen Zusatzantrag geschrieben. Wir haben einen anderen Ansatz verfolgt als Die Linke. Wir haben gesagt, wir schauen einmal darauf, was können wir als Hamburg konkret tun. Wir finden, dafür braucht es keine Taskforce, sondern wir finden, dafür braucht es einen jährlichen, regelmäßigen Bericht, in dem die Kontrollen, die sowohl Land als auch Bund tun machen müssen, gemonitort werden. Wir haben bereits im Bundesrat Mitbestimmung, die rechtssicher gemacht werden muss, weil das geht nämlich auch noch nicht bei Lieferdiensten, auf den Weg gebracht, wo aber eben Sie als CDU auch ganz dringend in der Bundesregierung handeln müssen. Wir sind in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz dran und, ja, das Direktanstellungsgebot, das muss ganz dringend kommen, denn nur dann ist auch ein guter Arbeitsschutz und gute Einhaltung von Arbeitsrecht gewährleistet. Außerdem braucht es – und das machen wir mit unserem Antrag auch, das war in der aktuellen Debatte Thema – Infos für Beschäftigte. Denn, es wurde angesprochen, es sind überwiegend Menschen in sehr vulnerablen Lebenssituationen, die dort arbeiten und teilweise gerade... wir hatten gesprochen über fehlende Sprachkenntnisse und Ähnliches, dass da ausgenutzt wird, dass das vorhanden ist. Und deshalb brauchen wir da eine Intensivierung von gewerkschaftlichem Zugang und von Informationsmaterial. Darum unterstützen wir das und den "Fairwork Plat", denn die EU-Plattformrichtlinie muss auch ebenfalls dringend kommen. Vielen Dank. Zwei Minuten sind kurz.