Dr. Antonia-Katharina Goldner

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, liebe Kollegin Herbst, ich freue mich heute bei meiner ersten Sitzung gleich hier den Aufschlag machen zu dürfen und zu Ihnen sprechen zu dürfen zu einem wichtigen Thema, zu einem Kernanliegen, das natürlich auch für unsere CDU-Fraktion an vorderster Stelle steht, nämlich der Hafenfinanzierung. Ja, vielen Dank. Frau Herbst, Sie sprachen eben die neuen Zahlen an, die haben uns natürlich alle sehr gefreut. Alle Hamburger haben mit Begeisterung das "Abendblatt" gelesen, also ich habe es im "Abendblatt" gelesen, dass die Zahlen dort verkündet wurden. Und ich hoffe nur für uns alle auch, dass es kein Strohfeuer ist, sondern eben in die Zukunft hinein so bleibt. Ich möchte nun zum Sachverhalt Ihres Antrags kurz Stellung nehmen. Ich finde, Sie geben dort da nicht ganz die Wahrheit, die Wirklichkeit wieder. Sie berichten von verschiedenen Modernisierungsmaßnahmen und unter anderem auch dem geplanten Neubau der Köhlbrandbrücke. Und ich zitiere wörtlich, dort heißt es, "diese werden unmittelbar angegangen". Was heißt das nun für den Bürger, der diesen Sachverhalt liest? der denkt, "Köhlbrandbrücke – wunderbar, in meinem aktuellen Berufsleben" – und ich schließe jetzt von mir, von meinem Alter auf andere – "werde ich das noch erleben und über die neue Köhlbrandbrücke fahren dürfen." Wir alle wissen, dass Stand jetzt die Köhlbrandbrücke im Neubau erst 2042, wenn wir Glück haben, fertiggestellt sein wird. Und das heißt für viele, dass sie es in ihrem Berufsleben nicht mehr erleben werden. Und insofern wird da suggeriert, dass Sie die Hafenmodernisierungsmaßnahmen vollends im Griff haben. Und das – scheint mir – ist eben gerade an diesem Beispiel nicht der Fall. Wenn Sie nun in Ihrem Petitum fordern, dass die aktuelle Bundesförderung, die man auch als Hafenlastenausgleich oft bezeichnet, auf 500 Millionen im Jahr steigen möge, dann ist das natürlich nichts, worüber wir uns jetzt hier so tatkräftig streiten können, wie wir es vorhin bei dem Parkplatzabbau getan haben, sondern das ist etwas, was wir gerne natürlich auch sehen würden. Es stellt sich nur die Frage, warum fordern Sie das jetzt zu diesem Zeitpunkt? Wir fordern das als CDU-Fraktion an verschiedensten Stellen schon über die ganzen vergangenen Jahre. Ich möchte da nur mal aufführen: die hafenpolitische Sprechertagung 2023 der CDU-Küstenländer, in 2024 die Konferenz der wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktion aus Bund und Ländern und schließlich, auch in diesem Haus, haben wir einen solchen Antrag bereits gestellt und dieser wurde von Ihnen abgelehnt. So stellt sich also die Frage, warum Sie, als Sie in führender Regierungsverantwortung in Berlin waren, diese Forderung nicht dargestellt haben und jetzt erst zum Zuge kommen wollen. Das scheint mir ein wenig scheinheilig zu sein. Zudem möchte ich daran erinnern, dass nun wir als CDU geführte Bundesregierung erstmalig gehandelt haben. Auch, Sie haben recht, natürlich die 400 Millionen zur klimafreundlichen Schifffahrt und Häfen in ganz Deutschland, das ist sicherlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das wissen wir Hamburger alle gemeinsam. Aber wir haben etwas getan, und wir sind sozusagen am Zuge und tun etwas für den Hamburger Hafen. Wenn Sie nun weiter fordern – und eben in Ihrer Rede ist mir das deutlich geworden, das habe ich aus Ihrem Antrag nicht so entnehmen können –, dass Sie die Infrastruktur des Hafens über das Sondervermögen Infrastruktur Bund weiter ausbauen wollen, ist da auch grundsätzlich nichts gegen zu sagen. Nur, ob wir das schaffen, ob Sie das schaffen, ist ja in weiter Ferne, sowohl im Umfang als auch in Richtung Erfolg. Warum – und das haben Sie eben gesagt – wenden Sie sich trotzdem nicht dem Anteil Hamburgs aus dem Sondervermögen Infrastruktur zu und nehmen von den immerhin sichergestellten circa 2,7 Milliarden in den nächsten zwölf Jahren einen wichtigen Anteil für unseren Hafen, um dort die Infrastruktur auszubauen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie uns berichten, was Sie mit diesem, zumindest mit diesem sichergestellten Geld für die Zukunft Hamburgs, was Sie auch im Hafen dort ausrichten wollen und welche Projekte Sie ansteuern wollen für die Zukunft des Hafens. Dann letztlich noch: Die gesetzlichen Voraussetzungen müssen natürlich auch vorhanden sein, damit Sie dann auch handeln können, wenn das Geld hier in Hamburg ankommt. Und da fordern wir Sie auf, im Rahmen einer Bundesratsinitiative ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Letztlich, ja, letztlich noch zum Schluss, würde uns auch sehr freuen, wenn Sie uns von dem Hamburger Teil der 100 Millionen, die uns jetzt die nächsten vier Jahre hier erreichen, transparent und nachvollziehbar erläutern, was Sie damit im Hamburger Hafen machen wollen. Auf diese genannten Punkte zielt unser Zusatzantrag ab. Ich werbe hier um Zustimmung. Nehmen Sie Ihre Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Hamburg und seinen größten deutschen Seehafen wahr. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.