Hansjörg Schmidt

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben das Thema ja in der Aktuellen Stunde schon sehr ausführlich behandelt. Unsere Position an der Stelle haben wir auch klargemacht, wir reden hier über extrem prekäre Verhältnisse und auch das konsequente Ausnutzen von Lücken im Arbeitsschutz. Und deswegen haben wir in unserem Zusatzantrag das auch klar gesagt: Wir wollen, dass die EU-Richtlinie so schnell wie möglich in nationales Gesetz umgesetzt wird. Wir wollen mehr Kontrollen, um eben dann auch hier in Hamburg da die Regeln klar aufzustellen. Ich möchte aber mal die Debatte von der Aktuellen Stunde noch mal zwei weitere Gedanken aufgreifen, um hier auch nicht zu viel Redundanz reinzubringen. Wir haben momentan ja eine sehr aufgeheizte Debatte beim Thema Bürgergeld. Wir sind hier in einer Branche, bei der die Beschäftigten massiv bei den Aufstockern zu finden sind. Und das hat etwas damit zu tun, wie diese Situation da ist. Und deswegen war ein Teil dessen, was in der Aktuellen Stunde gesagt wurde, auch hier wieder ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Und diese Diskussion, die wir momentan in Deutschland führen zum Bürgergeld, und wie das hier geführt wird und insbesondere das, was da auch vonseiten der CDU kommt, das geht an der Lebensrealität dieser Menschen so weit vorbei, und es ist wirklich respektlos auch, zu sagen, "wir müssen nur mehr arbeiten". Diese Menschen, die in dieser Branche arbeiten, die können gar nicht mehr arbeiten, weil sie es körperlich gar nicht hinbekommen, und die haben am Ende des Monats so wenig Geld in der Tasche, dass sie sich das Leben in einer Stadt wie Hamburg leider nicht leisten können, Herr Gladiator. Und da müssen Sie nicht mit dem Kopf schütteln, sondern das ist so. Und deswegen finde ich diese ganze Debatte so unterirdisch, wie sie hier gerade geführt wird. Und deswegen ist es wichtig, an der Stelle klare Regeln einzuführen, damit diese Leute, die in diesen Branchen sind, auch wirklich von dieser Arbeit leben können. Und diese vergiftete Debatte beim Bürgergeld sollten wir beenden. Vielen Dank.