Irene Appiah

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Niemand bestreitet, dass es auch unter Demokratinnen und Demokraten unterschiedliche Auffassungen zum Kirchenasyl gibt. Ich stehe für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Kirchenasyl als Ausnahmeinstrument, das humanitäre Einzelfallprüfungen und Beistand in besonderen Notsituationen ermöglicht. Hamburg erkennt das Kirchenasyl selbstverständlich an. Wir reden hier jedes Jahr über Dutzende, teils über 100 Fälle. Sie stehen im Spannungsfeld zwischen einem moralisch sehr anerkennungswerten Handeln der Kirchen und dem Gebot des Rechtsstaates. Dieses Spannungsverhältnis haben Bund und Kirchen 2015 mit einer klaren Verabredung aufgegriffen. Durch das sogenannte Dossierverfahren kann die Kirche zusätzliche Gesichtspunkte vorlegen, die vom BAMF geprüft werden. Damit entsteht ein Raum, in dem alle Beteiligten noch einmal durchatmen können, der Betroffene vorübergehend geschützt ist und eine erneute gründliche Prüfung möglich wird. Aber diese Verabredung gilt für beide Seiten. Das BAMF muss die Dossiers ernsthaft prüfen und Spielräume ausschöpfen. Umgekehrt gehört dazu auch, dass die Kirchen ein Kirchenasyl beenden, wenn das Verfahren abgeschlossen ist. Genau hier gibt es heute Spannungen. Frustration bei den Kirchen, weil nur wenige Dossiers anerkannt werden, und Unzufriedenheit beim BAMF, weil Kirchenasyle trotz negativer Bescheide nicht beendet werden. Beides zeigt, dass es dringend Lösungen braucht. Doch klar ist, diese Fragen sind auf Bundesebene zu klären beim BAMF, - das unter CSU... - Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein, möchte ich nicht. ...das unter CSU-Verantwortung steht, und nicht in Hamburg. Für uns gilt, in Hamburg ist der Rechtsstaat ein hohes Gut. Weder Kirche noch Staat machen es sich hier leicht. Und genauso erwarten wir, dass auch das BAMF seiner Verantwortung gerecht wird. Was die AfD heute betreibt, ist dagegen nichts als Taktik. Sie stellt sich scheinheilig auf die Seite des Rechtsstaates, wenn es ihr nützt, und missachtet ihn, wenn er ihr im Weg steht. Über dieses populistische Stöckchen werden wir hier nicht springen. Genauso wenig, wie bei diesem traurigen Versuch der Linken, uns mit der AfD zu einem Brei zu verrühren, mitzuspielen, nur um politische Punkte zu erzielen, wo uns allen die Hände gebunden sind, weil wir es hier nicht entscheiden werden. Genau so! Und genau deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen und genau deswegen auch die Überweisung. Danke.