Sina Imhof

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Der Kollege Schumacher hat eigentlich die wichtigsten Punkte schon genannt. Ich glaube, dass uns alle hier im Saal eint, dass wir uns alle seit drei Jahren der veränderten Sicherheitslage bewusst sind und uns allen bewusst ist, dass wir einen ganz neuen und anderen Blick auf unseren Zivil- und Bevölkerungsschutz werfen müssen. Und wichtig ist aber auch einmal darzustellen, weil Sie das Thema Krankenhäuser angesprochen haben, dass es ja nicht so ist, dass man sich bisher keinerlei Gedanken gemacht hat. Also es gab ja durch die Innenbehörde schon immer einen Austausch für ein Krisenmanagement, für die Frage, was tun wir im Falle von? Auch dort haben wir uns im letzten Jahr oder stellte sich die Behörde im letzten Jahr neu auf. Im Aufbau befindet sich eine neue Abteilung "Krisenbewältigung und Bevölkerungsschutz", weil sich eben die Bedrohungslage verändert hat und wir heute ganz andere Anforderungen haben. So. Und der wichtigste Punkt ist, das ist die Erkenntnis, die eigentlich all diejenigen haben, die sich damit beschäftigen, dass ein professionelles Krisenmanagement nur funktioniert, wenn es einheitliche Regeln gibt, die ja dann auch alle befolgen. Das heißt, es geht um die Frage, was für Schutzziele haben wir eigentlich? Wir brauchen einheitliche Anforderungen an technische und bauliche Sicherungen, denn wenn wirklich jeder anfängt, das zu machen, was ihm gerade gut passt, und dann passt es im Fall des Falles nicht zueinander und dann funktioniert es nicht. Und deshalb ist es – und Herr Schumacher hat es gesagt – so wahnsinnig wichtig, dort bundesweit abgestimmt zu sein. Der Zivilschutz ist eine Aufgabe des Bundes, und der Bund handelt dort auch in den letzten Jahren. Und bei aller Einheit, die wir haben, kann ich mir eine Kritik doch nicht verkneifen, denn wenn ich es jetzt richtig gesehen habe, ist es jetzt heute Morgen endlich durchs Kabinett gegangen, nämlich das KRITIS-Dachgesetz, das sich genau damit beschäftigt, wie schützen wir eigentlich unsere kritische Infrastruktur? Dazu lag schon im letzten Herbst ein Entwurf der letzten Bundesregierung vor. Es ist nicht gekommen, weil Sie diesem Gesetz nicht zugestimmt haben. Das heißt, wir könnten schon monatelang weiter sein in der Feinplanung auf Bundesebene, wenn Sie sich damals nicht quergestellt hätten und sich dieser Verantwortung, die wir hier alle tragen, nämlich die Sicherheit zu gewährleisten, wirklich gerecht geworden wären. So. Und jetzt haben wir dieses Dachgesetz. Das ist gut, damit sind wir jetzt einen entscheidenden Schritt weiter. Und dennoch geht aber die Arbeit auf den Fachebenen weiter, wo jetzt eben in einzelnen Gremien die einzelnen Abschnitte durchgegangen werden. Und wenn wir diese Voraussetzungen dann haben und wenn wir die einheitlichen Anforderungen haben, dann können auch wir in Hamburg aktiv werden, weil dann sind wir überhaupt nur in der Position, Krankenhausbetreibern wie der Asklepios Klinikgruppe dann zu sagen, das und das sind die Anforderungen, die du umsetzen musst. Finde ich auch ein bisschen spannend, das ist ein privates Unternehmen, das ist ein privater Bauherr, der selber dafür zuständig ist, sich darum zu kümmern. Aber wir sind nicht Bauherr, das werden wir auch nicht. So. Insofern könnten wir jetzt aktiv werden, ja, das stimmt, aber wir laufen damit Gefahr, dass nachher das, was wir jetzt anstoßen, nicht kompatibel ist und nicht mit dem in Übereinstimmung ist, was auf Bundesebene einheitlich beschlossen wird, was sozusagen zu Fehlinvestitionen führen kann. Und insofern, wir hätten schneller sein können. - Wir tun jetzt alles das, was nötig ist. - Frau Kollegin Imhof, - gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? - Nein. Und wenn wir dann die Standards haben, werden wir hier schnellstmöglich in Hamburg das auch umsetzen, unter anderem mit der neuen Abteilung, die wir auch haben. Danke schön.