Eva Botzenhart

Ja, vielen Dank. Liebes Präsidium! - Du bist ja allein, nee... - Nein, nein. - Zu zweit. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir nehmen die Verantwortung für den Hamburger Hafen wahr, aber was wir mit diesem Antrag wollen, ist, wir wollen den Bund auffordern, seiner Verantwortung für den Hafen ebenfalls gerecht zu werden. Und genau darum geht es, und das ist ja so ein bisschen an der Sache vorbei, was die Kollegin gerade gesagt hat. Der Hamburger Hafen ist Deutschlands größter Seehafen, das wissen wir alle, und der drittgrößte Containerhafen Europas. Rund 124.000 Arbeitsplätze in der Metropolregion hängen direkt oder indirekt mit dem Hafen zusammen. Der Hafen generiert eine Bruttowertschöpfung von über 8 Milliarden Euro allein in Hamburg und rund 50 Milliarden bundesweit. Seit 2005 stellt der Bund jährlich 38 Millionen Euro für Investitionen in unsere Seehafeninfrastruktur zur Verfügung, und zwar unverändert seit fast 20 Jahren. Damals war das ein wichtiger und richtiger Schritt, aber seitdem haben sich die Anforderungen drastisch verändert. Klimaschutz, Digitalisierung, höhere Sicherheitsstandards, marode Infrastruktur – das kostet. Und trotzdem, die Fördersumme wurde nie angepasst. Das ist realitätsfern und bremst die Entwicklung unserer Häfen. Eine aktuelle Bedarfsanalyse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe kommt deshalb auf ein nötiges Fördervolumen von mindestens 400 bis 500 Millionen Euro jährlich, allein um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen zu sichern. Jetzt muss es darum gehen, die bisherigen Fördermittel von 38 Millionen auf 500 Millionen Euro jährlich anzuheben, und zwar dauerhaft. Nur so können die deutschen Seehäfen, allen voran Hamburg, ihre Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen. Denn der Hamburger Hafen ist nicht nur für Hamburg da, sondern für das ganze Land. Unsere Exportnation braucht leistungsfähige Häfen, sonst geraten wir ins Hintertreffen. Die Kosten für Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung können die Länder aber alleine nicht tragen, deshalb brauchen wir eine Aufstockung der Bundesfinanzierung. Für uns GRÜNE ist dabei klar, dass Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand gehen müssen und auch können. Die Kollegin hat es vorhin schon gesagt, wir müssen die Kaimauern sanieren, die sind... das ist überfällig. Wir müssen... wir brauchen stabile Grundstrukturen, sonst kann eine vernünftige Modernisierung nicht greifen. Wir brauchen die Hinterlandanbindung per Schiene und auf der Wasserstraße. Und dazu ist die Erneuerung der Brücken entscheidend, um den wachsenden Güterverkehr klimafreundlich abwickeln zu können und um Staus zu vermeiden. Wir brauchen die Landstromanlagen und alternative Energieversorgung. Wir müssen den Hafen digitalisieren und in die Automatisierung investieren. All das sind große finanzielle Belastungen. Auch die klimaneutrale Hafenlogistik und das Sedimentmanagement sind Faktoren, die richtig, richtig Geld kosten. Da kommt man mit 38 Millionen nicht weit. Das reicht kaum für einzelne Instandsetzungen. Mit 500 Millionen Euro jährlich können wir hingegen langfristig Investitionen planen, Synergien zwischen den Küstenländern schaffen und unsere Häfen zukunftsfest machen. Darum ist dieser Antrag als klare Forderung nach Berlin so wichtig. Unsere Häfen sind nationale Infrastruktur. Wer in Deutschland exportieren will, braucht funktionierende Seehäfen. Darum muss der Bund seinen Anteil leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hamburg tut eine Menge, um den Hafen wettbewerbsfähig zu halten, aber ohne die finanzielle Unterstützung des Bundes bleibt es Stückwerk. Deshalb bitten wir Sie um breite Zustimmung zu diesem Antrag. Deutschland braucht den Hafen, Hamburg hat ihn. Der Rest kann doch nicht so schwer sein. Vielen Dank.